Anlässlich der heutigen Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank erörterte Präsident Adolf Wala die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses 1999.
Die Erfolgsrechnung erbrachte ein geschäftliches Ergebnis von 1,3 Mrd EUR. Daraus errechnet sich die 34%ige Körperschaftsteuer im Ausmaß von 443 Mio EUR. Der satzungsgemäße Gewinnanteil des Bundes in der Höhe von 90 % des versteuerten Ergebnisses beträgt 773 Mio EUR. Unter Berücksichtigung der Körperschaftsteuer und der Dividende erhält der Bund mit 1,2 Mrd EUR (oder 16,7 Mrd S) betragsmäßig einen fast gleich hohen Anteil am Geschäftsergebnis wie im Vorjahr.
Die Bank konnte damit im Jahr 1999 trotz fallender Wertpapierkurse und höherer Volatilität auf den internationalen Kapitalmärkten eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte erreichen. Von ihrem verbleibenden Gewinnanteil stellt die OeNB erneut den Großteil der Forschungsförderung zur Verfügung, davon allein fast 57 Mio EUR (oder 780 Mio S) für die Förderung wirtschaftsnaher Forschungsprojekte.
Die OeNB hat ihren Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen mit einer Reihe von Anpassungsmaßnahmen fortgesetzt. Darüber hinaus wurden wichtige Vorbereitungs-schritte für die Euroumstellung gesetzt. Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH hat die Produktion der Eurobanknoten aufgenommen und die Münze Österreich AG liegt bei der Produktion der Euromünzen voll im Plan. Mit der Gründung der Geldservice Austria GmbH wurde der Grundstein für die logistische Durchführung der Euroumstellung gelegt. Aus der Konzentration der Bargeldbearbeitung in sieben Cash-Center werden für die OeNB und den gesamten Bankensektor große Kosteneinsparungen resultieren.
Vor dem Hintergrund der deutlichen Konjunkturbelebung im Euroraum schwenkte auch die österreichische Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad ein. Die äußerst niedrige Arbeitslosigkeit und die nicht zuletzt infolge der moderaten und flexiblen Lohnpolitik gewahrte Preisstabilität kennzeichnen einen der besten Wirtschaftsstandorte des Euroraums. Angesichts der guten konjunkturellen Lage und der Konsolidierungsfortschritte im Eurowährungsgebiet sind aber die Anstrengungen um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstärken, vor allem auch zur Sicherung eines ausreichenden konjunkturpolitischen Spielraumes.
Stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die auch die soziale Sicherheit nicht außer Acht lassen, sowie ein wirtschaftspolitischer Grundkonsens stellen auch in Zukunft wichtige Voraussetzungen für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich dar, nicht zuletzt um die Impulse der fortschreitenden europäischen Integration voll nutzen zu können.
Die Bevölkerung setzt bei der Mitwirkung an der einheitlichen Geldpolitik und der reibungslosen Durchführung der Euroumstellung großes Vertrauen in die OeNB. Sie erreicht im Rahmen des regelmäßigen Monitorings der öffentlichen Meinung kontinuierlich die höchsten Vertrauensquoten aller untersuchten Institutionen. Diese Einschätzung der Bevölkerung ist Auftrag, die kommenden Herausforderungen mit großem Einsatz anzugehen.
Abschließend wies der Präsident darauf hin, dass mit der heutigen Generalversammlung die Mandate der Herren Generalräte Dr. Rothensteiner und Dr. Sellitsch abgelaufen sind. Die Generalversammlung hat einstimmig Herrn Generaldirektor Dr. Rothensteiner und Herrn Generaldirektor Mag. Kothbauer für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zu Mitgliedern des Generalrates gewählt.
Gouverneur Dr. Liebscher zog nach mehr als einem Jahr Währungsunion zufrieden Bilanz. Die einheitliche Geldpolitik des unabhängigen Eurosystems hat – unter aktiver Mitwirkung der OeNB – die Preisstabilität im Eurogebiet durch rechtzeitige und vorbeugende Maßnahmen erfolgreich abgesichert und damit ihren Beitrag für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa geleistet. Der Euro hat sich an den internationalen Finanzmärkten gut etabliert und übernimmt zunehmend eine Ankerfunktion für die EU-Beitrittswerber.
Bezüglich der viel diskutierten, historisch aber keineswegs ungewöhnlichen Wechselkursentwicklung des Euro bekräftigte der Gouverneur seine Einschätzung, wonach der Euro – gemessen an Wachstumsaussichten und Leistungsbilanzstärke des Euroraums – ein fundamental begründbares Aufwärtspotenzial habe, wenn der bisherige Budgetkonsolidierungskurs im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts energisch weitergeführt wird und anstehende Strukturreformen zügig umgesetzt werden. Auch im Hinblick auf den relativ geringen Außenhandelsanteil des Euroraums mit Drittstaaten plädierte er daher für eine Fortführung einer "Politik der ruhigen Hand".
Gouverneur Dr. Liebscher mahnte schließlich eine raschere, primär ausgabenseitige und strukturell nachhaltige Budgetkonsolidierung in Österreich ein. Weiterführende und entschlossene Reformmaßnahmen im Sozial- und insbesondere Pensionssystem, im Gesundheitswesen sowie im Bereich der öffentlichen Verwaltung seien unumgänglich. Arbeitsmarktflexibilisierung, weitere Deregulierungsschritte, eine zügige Fortführung von Privatisierungen sowie eine Erhöhung der Effizienz des Finanzplatzes Österreich stellen weitere wichtige Faktoren einer wettbewerbsorientierten Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Österreich dar. Alles in allem müsse Österreich – wie bisher – bestrebt sein, ein international geschätzter und verlässlicher Partner zu bleiben.