Presseaussendung


Demonstrationen anlässlich der 28. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank

Wien, 20. 6. 2000


Im Hinblick auf die öffentliche Diskussion um das Eindringen von Demonstranten am Donnerstag, den 15. Juni 2000 in das Hotel Marriot, wo die 28. Volkswirtschaftliche Tagung stattfand, sieht sich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zu folgender Klarstellung veranlasst: 

 

Entgegen den Darstellungen in diversen Medien, hat die OeNB die zuständige Stelle der Bundespolizeidirektion Wien am 8. Juni 2000 über das Stattfinden der Veranstaltung sowie über die Teilnehmer umfassend schriftlich informiert. Die der Polizei übermittelte Teilnehmerliste enthielt auch die Information, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister für Finanzen an dieser Veranstaltung teilnehmen werden. Dabei wurde die in solchen Fällen übliche Vorgangsweise eingehalten. 

 

Die OeNB hat unabhängig von der Entscheidung der Bundespolizeidirektion Wien über Art und Umfang der Sicherheitsmaßnahmen durch die Exekutive, einen privaten Sicherheitsdienst mit der Sicherung der Veranstaltung beauftragt. Auf Grund des Ausmaßes der Störungsaktion waren die Sicherheitskräfte des privaten Sicherheitsdienstes gezwungen, sich lediglich auf eine Vermeidung der Eskalation der Situation zu beschränken.