Presseaussendung

Anläßlich des internationalen Symposiums "Networking Central-Eastern Europe and Latin America" des Österreichischen Lateinamerika-Instituts am 18. September d.J. drückte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher, seine Trauer und Bestürzung angesichts der beispiellosen und tragischen Terrorakte in den Vereinigten Staaten aus und sprach allen, die von diesen schrecklichen Ereignissen betroffen sind, seine tief empfundene Anteilnahme aus.

Gouverneur Liebscher wies sodann auf die gestern erfolgten Zinssenkungen von Fed und EZB-Rat um jeweils 50 Basispunkte hin. Der EZB-Rat habe damit auf die wachsende Unsicherheit der weiteren Entwicklungen in den USA und der Weltwirtschaft reagiert bzw. eine angemessene Maßnahme in Erwartung weiter sinkender Inflationsrisiken im Euroraum gesetzt. Der EZB-Rat gehe angesichts der gesunden wirtschaftlichen Verfassung des Eurogebiets allerdings nur von einer kurzfristigen Wachstumsverlangsamung aus. Er bekräftigte weiters sein volles Vertrauen in die fundamentale Stärke und Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftssystems der USA. Zudem hätten EZB-Rat und Eurosystem bereits in der vergangenen Woche durch geldpolitische Operationen klar zu erkennen geben, dass sie geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der Märkte setzen. Man werde die Entwicklungen an den Finanzmärkten weiterhin sehr sorgfältig beobachten.

In seinem Vortrag zum Thema "Wirtschaftliche und politische Konsequenzen der EU-Erweiterung" hob Gouverneur Liebscher die aktive Rolle hervor, die die Oesterreichische Nationalbank seit den Anfängen der Transformation in Mittel- und Osteuropa wahrgenommen hat und sprach sich für eine stufenweise Integration der Beitrittskandidaten in die Europäische Union bzw. die Währungsunion aus. Dr. Liebscher betonte, dass diese Region für Österreich von besonderem Interesse ist, nicht nur aus historischen Gründen, den vielfältigen persönlichen Beziehungen und der geographischen Nähe, sondern auch, weil österreichische Firmen – und insbesondere auch österreichische Banken – dort in großem Umfang Direktinvestitionen getätigt haben.

Die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) haben inzwischen beachtliche Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt aufzuweisen.Doch ginge es letztlich um eine nachhaltige Wirkung dergeld-, fiskal- und strukturpolitischen Reformen in diesen Staaten. Aus heutiger Sicht zeichne sich ab, so der Gouverneur weiter, dass die politische, wirtschaftliche und währungspolitische Integration der Beitrittsländer in einem dreistufigen Prozess erfolgen wird: 

Zunächst erwerben die Beitrittsländer die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, danach können sie auf freiwilliger Basis am Wechselkursmechanismus II der EU teilnehmen, und schließlich können sie auch in die Währungsunion integriert werden und den Euro als ihre Landeswährung einführen.

Gouverneur Dr. Liebscher sieht – im Einklang mit der Position des Eurosystems – die Erfüllung der "Maastricht-Konvergenzkriterien" als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion. Diese Kriterien sind die Meßlatten für eine nachhaltige, stabilitätsorientierte Politik, die natürlich der jeweiligen Situation der EU-Beitrittskandidaten angepaßt werden muss. Wirtschaftspolitisch gesehen besteht die größte Herausforderung für die MOEL darin, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für einen zügigen und nachhaltigen Aufholprozess gegenüber den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Den größten Beitrag werden die makroökonomischen Maßnahmen dann leisten, wenn sie auf Stabilität ausgerichtet sind. Mit einem unausgewogenen Policy-Mix oder zu ehrgeizigen Programmen zur Erfüllung der Konvergenz könnten es die MOEL – so der Gouverneur – viel schwerer haben, zu den EU-Mitgliedstaaten aufzuschließen oder gar Gefahr laufen, zu scheitern.

Somit sprechen nicht nur institutionell-rechtliche Erwägungen und der Gleichbehandlungsgrundsatz für einen stufenweisen Ansatz, sondern sehr stark auch wirtschaftliche Überlegungen, unterstrich Dr. Liebscher. Wenn die Beitrittsländer den Euro zu früh einführen wollten, könnten sie ihrer Volkswirtschaft eventuell zu viel aufbürden, was weder im Interesse der derzeitigen Euro-Länder noch im Interesse der künftigen Mitglieder des Euroraums wäre.

Abschließend sprach sich Gouverneur Liebscher klar für eine EU-Erweiterung aus, da die geplante Erweiterung den Stabilitätsraum in Europa vergrößern, Europa’s internationale Wettbewerbsposition stärken und damit langfristig auch auch wesentlich zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden beitragen werde.