Presseaussendung

Bereits vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellte die Fiskalpolitik einen wesentlichen Bestandteil einer stabilitätsorientierten und auf dauerhaftes Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik der EU-Länder dar. Durch die WWU gewinnen jedoch europäische Positionen für die grundsätzlich in nationaler Verantwortung verbliebene Fiskalpolitik immer mehr an Gewicht. Im Vertrag von Maastricht wurden Kriterien für eine solide Fiskalpolitik formuliert, die als Eintrittsbedingung für die Mitgliedschaft in der WWU galten (und gelten). Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die Mitgliedsländer der EU in der Folge verpflichtet, ihre öffentlichen Haushalte mittelfristig nahezu auszugleichen bzw. einen Budgetüberschuss ("close to balance or in surplus") zu erzielen.

Während sich das mediale und wirtschaftspolitische Interesse unter diesen Voraussetzungen auf Fragen der Einhaltung der fiskalischen Konvergenzkriterien und der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts konzentrierte, fanden Überlegungen wenig Aufmerksamkeit, die über diese überwiegend an einfachen quantitativen Richtwerten orientierten europäischen Koordinierungsmechanismen der Fiskalpolitik hinausgehen. Die OeNB legt deshalb ein Schwerpunktheft ihrer Quartalspublikation Berichte und Studien vor, dessen Beiträge tiefer gehende Fragen im Zusammenhang mit einer in nationaler Verantwortung verbliebenen, aber von zunehmenden internationalen Koordinierungserfordernissen bestimmten Fiskalpolitik der EU-Länder diskutieren.

Ausgehend von einer Analyse des Wandels fiskalpolitischer Konzeptionen im Lauf des europäischen Integrationsprozesses werden die Konsolidierungsstrategien der EU-Länder dargestellt sowie die damit zusammenhängende veränderte Bedeutung verteilungspolitischer Aspekte in der europäischen Fiskalpolitik analysiert. Weitere Studien untersuchen Probleme der Besteuerung von grenzüberschreitenden Kapitaleinkommen sowie makroökonomische Fragestellungen des Schuldenmanagements, das im Euroraum infolge der weiterhin hohen Staatsverschuldung und der dynamischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten vor große Herausforderungen gestellt ist. Im letzten Beitrag wird schließlich ein Verfahren vorgestellt, das in Zukunft die Grundlage zur Berechnung zyklisch bereinigter Budgetdefizite durch die OeNB darstellen wird.   

Einen bislang wenig beachteten Aspekt dieser Studien stellt dar, dass die zweifelsohne notwendigen Konsolidierungsschritte, die in Vorbereitung auf die WWU und danach erfolgten und die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent fortgesetzt werden müssen, mit einem impliziten Wandel der fiskalpolitischen Konzeption verbunden waren. Analysiert man diesen Wandel anhand des bekannten Musgrave‘schen Funktionenmodells des öffentlichen Haushalts, das eine Trennung der Staatsfunktionen in allokative, stabilisierungspolitische und distributive Aufgaben vornahm, so zeigt sich im Lauf des europäischen Integrationsprozesses eine Verlagerung zur stärkeren Betonung allokativer Funktionen – zu Fragen der Effizienz des öffentlichen Sektors. Dieser Funktionenwandel wirft neue wirtschaftspolitische Probleme auf, die eine Erweiterung des gegenwärtigen fiskalpolitischen Koordinierungssystems um Mechanismen nahe legen, um auf regional und national unterschiedliche Präferenzen bzw. Marktversagen und externe Effekte ausreichend reagieren zu können. 

Ein wichtiges Beispiel in dieser Hinsicht sind etwa die Bemühungen um eine Koordinierung der Besteuerung grenzüberschreitender Kapitaleinkommen. Die Mobilität des Realkapitals in der EU wird zwar als begrenzt eingestuft; es zeigt sich aber, dass Unternehmenssteuern einen zunehmend wichtigen Faktor der Standortwahl der Unternehmen darstellen. Will man die daraus folgende Gefahr des strategischen Einsatzes der Steuerpolitik und einer generellen Erosion der Steuern auf Kapitaleinkünfte verhindern, ist ein koordiniertes Vorgehen der Staaten notwendig – sei es in Form eines intensiven gegenseitigen Informationsaustausches, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Steuerbehörden und/oder durch die Einführung einer Mindestquellensteuer auf Kapitaleinkünfte. 

Insgesamt stellt die Koordinierung der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene heute einen bedeutenden Faktor im internationalen makroökonomischen Policy-Mix dar, der durch den Übergang in die WWU entscheidend geprägt wurde.