Presseaussendung

Anläßlich eines Vortrages vor dem Swedish Management Forum in Wien am 29. Jänner 2001 zog Dr. Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, eine sehr positive Zwischenbilanz nach drei Jahren Währungsunion.

Mit der erfolgreichen Einführung des Eurobargelds per 1. Jänner 2002 wurde die Währungsunion für rund 300 Millionen Menschen des Eurogebiets konkret faßbar. Das neue Bargeld wurde in allen zwölf Euro-Ländern sehr positiv aufgenommen. „Und die Idee dieser stabilitätsorientierten Währungsunion und einer gemeinsamen europäischen Währung ist so attraktiv, dass sich viele Länder außerhalb der Europäischen Union schon bald aktiv am Erfolgsmodell „Euro“ beteiligen möchten“. Gouverneur Liebscher zeigte sich daher zuversichtlich, dass auch die drei EU-Mitgliedstaaten, die bisher nicht an der Währungsunion teilnehmen, nicht auf Dauer eine Zuschauerrolle einnehmen wollen.

Die positiven Effekte von Währungsunion und Euro seien für die Wirtschaft des Euroraumes bereits sehr konkret spürbar. Wechselkursschwankungen und daraus resultierende volkswirtschaftliche Verzerrungen gehören seit 1999 der Vergangenheit an. Darüber hinaus habe der Euro die Transaktionskosten für Handel und Tourismus im Eurogebiet deutlich reduziert, zu grenzüberschreitender Preistransparenz und damit Wettbewerb und Effizienz entscheidend beigetragen, die europäische Kapitalmarktintegration beschleunigt und schließlich auch zu besser koordinierten und qualitätsorientierten Wirtschaftspolitiken geführt. 

Das unabhängige Eurosystem, wie sich die Europäische Zentralbank und die derzeit 12 an der Währungsunion teilnehmenden nationalen Notenbanken bezeichnen, habe sich, so der Gouverneur weiter, als stabiler Anker bewährt und seine Handlungsfähigkeit – auch in den schwierigen Zeiten nach dem 11. September 2001 – eindrucksvoll bewiesen. Der EZB-Rat habe sich mit einer vorausschauenden Geldpolitik unbeirrt am vorrangigen Ziel der Preisstabilität orientiert, und die rückläufige Inflationsentwicklung im Euroraum bestätige das auch klar. Im Konjunkturabschwung sei die Wirtschaft des Euroraums im Jahr 2001 deutlich stärker gewachsen als jene in den USA. Und der Konjunkturausblick sei durchaus positiv. Nach einem voraussichtlich noch etwas verhaltenen 1. Quartal 2002 sollte im weiteren Jahresverlauf der Wirtschaftsaufschwung wieder zunehmend stärker werden. 

Gouverneur Liebscher betonte, dass es nun nicht allein an der Geldpolitik liege, dass die Währungsunion ein Erfolg bleibt. Auf gesamteuropäischer Ebene bleiben insbesondere die Fiskal- und Strukturpolitik weiter gefordert. 

In diesem Sinne begrüße er die verstärkten Koordinationsbemühungen der europäischen Regierungen und speziell auch die entsprechenden Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.

Nach der erfolgreichen Realisierung der Währungsunion trete nun das nächste Zukunftsprojekt der EU stärker in den Vordergrund: nämlich die Erweiterung der Union. Dieses Integrationsprojekt sei genauso visionär angelegt und füge sich nahtlos in einen europäischen Integrationsweg ein, der u. a. einen der weltweit größten Binnenmärkte schuf und mit der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung einen vorläufigen Höhepunkt dieses Integrationsprozesses erreichte.

Der Euro habe sich nicht nur als bedeutendste Weltwährung neben dem US-Dollar etabliert, sondern auch – als Ausdruck einer zunehmenden wirtschaftlichen Integration – zu einer Ankerwährung in Mittel- und Osteuropa entwickelt. Aus heutiger Sicht zeichne sich ab, dass eine volle währungspolitische Integration der Beitrittsländer in einem dreistufigen Prozess erfolgen werde: Zunächst werden die Beitrittsländer Mitglieder der Europäischen Union. Der nächste Schritt auf dem Weg zur Währungsunion ist eine Teilnahme am Wechselkursmechanismus (WKM II), der auf eine stabilitätsorientierte Währungspolitik abzielt und damit den Konvergenzprozess unterstützt. Voraussetzung für die Einführung des Euro, also für die volle Teilnahme an der Währungsunion und die Integration der Zentralbank des Beitrittslandes in das Eurosystem, sei schließlich die strikte und nachhaltige Erfüllung der im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien. „Ich plädiere dafür,“ – so der Gouverneur – „diese Eintrittskriterien nicht aufzuweichen, aber auch nicht zu verschärfen. Sie sind die Messlatten für eine nachhaltige, stabilitätsorientierte Politik, die natürlich der jeweiligen individuellen Situation der EU-Beitrittskandidaten angepasst sein muss. Insgesamt gesehen darf also das Integrationstempo nicht auf Kosten der Qualität gehen.“ 

Wirtschaftspolitisch gesehen bestehe die größte Herausforderung für diese Staaten darin, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für einen zügigen und nachhaltigen Aufholprozess gegenüber den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Zahlreiche Analysen kämen zu dem Schluss, dass sowohl die Kandidatenländer als auch die bisherigen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Vorteile von der Erweiterung erwarten können, wobei Österreich wegen der geographischen Nähe zu Zentral- und Osteuropa relativ stark von dieser Erweiterung profitieren würde. Die EU-Erweiterung werde zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Wohlstand und Frieden in Europa beitragen.

Gouverneur Liebscher resümierte, dass der Euro auch künftig eine zentrale Rolle als Katalysator für die weitere wirtschaftliche und politische Integration Europas auf dem Weg zu einer politischen Union, als internationaler Stabilitätsanker und schließlich auch als Identitätsstifter für ein offenes, wettbewerbsfähiges und modernes Europa spielen und damit einen entscheidenden Beitrag zu internationaler Stabilität leisten werde.