Presseaussendung

Anlässlich des Konjunkturforums 2002, welches am 1. März d.J. in Velden stattfand, zog Dr. Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, eine sehr positive Zwischenbilanz nach etwas mehr als drei Jahren Währungsunion.

Die Euro-Bargeldeinführung markiere das krönende Ende eines langen monetären Integrationsprozesses. Mit der erfolgreichen Einführung des Eurobargelds per 1. Jänner 2002 wurde die Währungsunion für rund 300 Millionen Menschen des Eurogebiets konkret fassbar. Die Bargeldumstellung in Österreich sei – auch im Vergleich zum übrigen Euroraum – hervorragend gelaufen. Das neue Bargeld sei, so der Gouverneur, in allen zwölf Euro-Ländern – darunter Österreich – sehr positiv, ja teilweise mit Begeisterung aufgenommen worden. "Und der Euro ist ab heute für uns und rund 300 Millionen Europäer alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel geworden. Damit wurde ein Meilenstein im europäischen Integrationsprozess gesetzt."

Das unabhängige und stabilitätsorientierte Eurosystem, wie sich die Europäische Zentralbank und die derzeit 12 an der Währungsunion teilnehmenden nationalen Notenbanken bezeichnen, habe sich – so der Gouverneur weiter – binnen kurzer Zeit als stabiler Anker bewährt und seine Handlungsfähigkeit und Flexibilität angesichts sich sehr rasch ändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bewiesen. Der EZB-Rat habe sich mit einer vorausschauenden Geldpolitik unbeirrt am vorrangigen Ziel der Preisstabilität orientiert, und die rückläufige Inflationsentwicklung im Euroraum bestätige das auch klar.

Im Konjunkturabschwung sei die Wirtschaft des Euroraums im Jahr 2001 deutlich stärker gewachsen als jene in den USA. Die Wirtschaft des Euroraums sollte nun auch robust genug sein, um in die prognostizierte Aufschwungphase einzutreten. "Denn die Fundamentaldaten im Eurogebiet sind auf Grund einer wirtschaftspolitischen Strategie, die auf Preisstabilität, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, auf Lohnzurückhaltung und weitere Strukturreformen abzielt, weiterhin vorteilhaft." So sei der Konjunkturausblick durchaus positiv: Nach einem voraussichtlich noch etwas verhaltenen 1. Quartal 2002 sollte im weiteren Jahresverlauf der Wirtschaftsaufschwung an Dynamik gewinnen.

Es sei jedoch nicht ausschließlich das Verdienst der Geldpolitik, dass die Währungsunion bisher ein Erfolg war und dass die Voraussetzungen für eine weiterhin günstige Entwicklung des Eurowährungsgebiets geschaffen wurden. Auf gesamteuropäischer Ebene stellen insbesondere die Fiskal- und Strukturpolitik weitere wichtige Eckpfeiler einer stabilitäts- und wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik dar.

Nun gelte es, so Gouverneur Liebscher, die Qualität und Struktur der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und Strukturreformen noch aktiver zu betreiben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei weiterhin unbedingt einzuhalten und es müsse integrations- und strukturpolitische Problemlösungskapazität bewiesen werden, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In diesem Zusammenhang begrüße er ausdrücklich den Konsolidierungskurs der österreichischen Bundesregierung, der im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht.

Dennoch seien in Österreich steuerliche Verzerrungen und leistungshemmende Faktoren durch eine wohl durchdachte und gezielte Steuerreform – die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aber nicht gefährde – zu beseitigen. Der Anteil der Investitionen an den Staatsausgaben sollte tendenziell gehoben werden und gleichzeitig die staatliche Abgabenquote gesenkt werden. Die aus der weiter fortschreitenden Alterung unserer Bevölkerung folgenden künftigen Budgetbelastungen müssten durch nachhaltige Reformen im Pensions- und Gesundheitsbereich rechtzeitig abgefedert werden. Und im Bereich der Strukturreformen verwies Gouverneur Liebscher etwa auf die Ladenöffnungszeiten, auf die Gewerbeordnung, auf die Entbürokratisierung und die Erleichterung von Unternehmensgründungen, auf Anreize zu Innovation, Forschung und Entwicklung sowie zu Bildung.

Die mit Währungsunion und Euro verbundene Vertiefung der europäischen Integration – ein Vorbote einer politischen Union innerhalb Europas – sei nicht nur die richtige Antwort auf Internationalisierung und Globalisierung, sondern auch Schutz gegen allfällige Entliberalisierungsversuche in Europa. "Dies ist gerade für kleine und offene Volkswirtschaften wie Österreich von besonderer Wichtigkeit." Und es zeige sich auch ganz klar, dass die Einbindung Österreichs in die stabilitätsorientierte, europäische Wirtschafts- und Währungsunion uns heute wesentlich besser vor negativen Schocks schützt als in der Vergangenheit.

Nach der erfolgreichen Realisierung der Währungsunion sei nun die unmittelbar bevorstehende Herausforderung der kommenden Jahre zweifelsohne die Erweiterung der Europäischen Union. Dieses visionäre Integrationsprojekt füge sich nahtlos in den bisherigen europäischen Integrationsweg ein. Gouverneur Liebscher zeigte sich fest davon überzeugt, dass auch eine sorgfältig vorbereitete Erweiterung der EU als positiver Integrationsschritt in die Geschichte Europas eingehen wird. Was die währungspolitische Integration der Beitrittsländer, die voraussichtlich in einem dreistufigen Prozess erfolgen werde, anbelangt, sei festzuhalten, dass die Messlatte der Maastricht-Kriterien bei den neuen Euro-Kandidaten nicht höher, aber auch nicht niedriger als bei den bisherigen Euro-Ländern angelegt werden sollte. Und das Integrationstempo dürfe – im Interesse der Beitrittsländer wie auch des Euroraums – nicht auf Kosten der Qualität gehen. Die geplante Erweiterung der Europäischen Union werde die Stabilität in Europa vergrößern, Europas internationale Wettbewerbsposition stärken und damit langfristig auch wesentlich zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent beitragen.