Presseaussendung

Anläßlich des Villacher Wirtschaftsgespräches am 10. April d.J. zog Dr. Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, eine sehr positive Zwischenbilanz nach etwas mehr als drei Jahren Währungsunion.
Die Vollendung der Währungsunion durch die erfolgreiche Euro-Bargeldeinführung stelle die Krönung eines langen monetären Integrationsprozesses in Europa dar. Seit dem 1. März dieses Jahres ist der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel für zwölf Staaten der Europäischen Union. "Damit ist die gemeinsame Währung für rund 300 Millionen Menschen des Euroraums auch konkret fassbar geworden – sie wurde überaus positiv aufgenommen." Auch an der internationalen Bedeutung, die der Euro inzwischen an den internationalen Finanzmärkten erlangt habe, lasse sich die erfolgreiche Etablierung der Währungsunion ablesen.

Das Eurosystem habe sich binnen kurzer Zeit als stabiler Anker bewährt und seine Handlungsfähigkeit und Flexibilität angesichts sich sehr rasch ändernder und nicht immer einfacher, wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bewiesen. Damit wurde das vorrangige Ziel der Preisstabilität gewährleistet. Die Inflationsrate (gemessen am HVPI) werde noch im Verlauf dieses Jahres wieder unter 2% fallen. 

Der Erfolg des Währungsunionsprojekts sei zu einem sehr großen Teil dem dahinter stehenden politischen Willen der europäischen Regierungen wie auch der genau durchdachten und auf Stabilität ausgerichteten Konzeption zu verdanken (d. h. vorrangig am Preisstabilitätsziel orientierte, einheitliche Geldpolitik des unabhängigen Eurosystems, Konvergenzkriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt). Es sei somit auch nicht ausschließlich das Verdienst der Geldpolitik, dass die Währungsunion bisher ein Erfolg war und dass die Voraussetzungen für eine weiterhin günstige wirtschaftliche Entwicklung des Euroraumes geschaffen wurden. "Insbesondere die Fiskal- und Strukturpolitik haben hierzu beigetragen und sind hier weiter gefordert." In diesem Zusammenhang begrüßte Gouverneur Liebscher auch "ausdrücklich den Konsolidierungskurs der österreichischen Bundesregierung, der im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht, und damit auch den ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2001 sowie das Bekenntnis zur Fortsetzung dieses Kurses."

Und mit Blick auf eine mögliche Steuerreform in Österreich hielt der Gouverneur fest: "Steuerliche Verzerrungen und leistungshemmende Faktoren sollten durch eine wohl durchdachte und gezielte Steuerreform beseitigt werden, ohne jedoch dabei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden." 
Er betonte weiters, dass allen Versuchen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, entschieden entgegengetreten werden müsse. Darüber hinaus gelte es, die Qualität und Struktur der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und – teilweise bereits in Angriff genommene – Strukturreformen energisch voranzutreiben. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU begonnenen strukturpolitischen Maßnahmen (Stichwort: Europäische Räte von Lissabon und Barcelona) müßten nun stärker koordiniert und zügig weitergeführt werden, um den Euroraum international wettbewerbsfähig zu erhalten. 

Nach der erfolgreichen Realisierung der Währungsunion sei die unmittelbar bevorstehende Herausforderung der kommenden Jahre zweifelsohne die Erweiterung der Europäischen Union. Dieses visionäre und für beide Seiten vorteilhafte Integrationsprojekt füge sich nahtlos in den bisherigen europäischen Integrationsweg ein. Die Erweiterung werde – über ökonomische Vorteile hinaus – die Stabilität in Europa vergrößern, Europas internationale Wettbewerbsposition stärken und damit langfristig auch wesentlich zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent beitragen. "Österreich ist auf Grund seiner historisch gewachsenen Tradition eines Mittlers zwischen Ost- und Westeuropa besonders aufgerufen, dieses wichtige europäische Integrationsprojekt zu unterstützen." 

Was die währungspolitische Integration der Beitrittsländer anbelangt, die voraussichtlich in einem dreistufigen Prozess (d. h. EU-Beitritt, Teilnahme am Wechselkursmechanismus II und schließlich Teilnahme an der Währungsunion) erfolgen werde, sei festzuhalten, dass die Meßlatte der Maastricht-Kriterien bei den neuen Euro-Kandidaten nicht höher, aber auch nicht niedriger als bei den bisherigen Euro-Ländern angelegt werden sollte. Und das Integrationstempo dürfe – im Interesse der Beitrittsländer wie auch des Euroraums – nicht auf Kosten der Qualität gehen. Dem Wunsch nach einer "Euroisierung" – also einer vorzeitigen und einseitigen Übernahme des Euro durch einen Beitrittskandidaten ohne entsprechende Konvergenzprüfung – steht Gouverneur Liebscher allerdings sehr skeptisch gegenüber. 

Der Euro werde – so Gouverneur Liebscher – eine zentrale Rolle als Katalysator für die künftige wirtschaftliche und politische Integration Europas, als internationaler Stabilitätsanker und schließlich auch als Identitätsstifter für ein offenes, dynamisches und modernes Europa spielen.