Presseaussendung

• Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich       

• Weitere Strukturreformen sollen mehr Anreize für unternehmerische Initiativen und für eine Flexibilisierung von Rechts-, Steuer- und Sozialsystemen bringen       

• Plädoyer für eine starke Einbindung der Zentralbanken in die Finanzmarktaufsicht         

In seiner Eröffnungsrede zur 30. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank hielt Dr. Klaus Liebscher, Gouverneur der OeNB und Mitglied des EZB-Rates, kurz Rückschau auf die 30-jährige Geschichte dieser Veranstaltung, welche „sich im Lauf der Jahrzehnte ausgezeichnet entwickelt und profiliert hat“. Die im Mai 1973 vom damaligen OeNB-Generaldirektor Kienzl ins Leben gerufene Volkswirtschaftliche Tagung hat sich erfolgreich als offenes und internationales Diskussionsforum für Politik, Wirtschaft und Forschung etabliert und sich stets aktuellen Themen und Zukunftsfragen gewidmet.

Mit Bezug auf das diesjährige Tagungsthema „Wettbewerb der Regionen und Integration in der WWU“ legte Gouverneur Liebscher ein klares Bekenntnis zur aktiven Fortführung der europäischen Integrationspolitik ab. Wie das Tagungsthema widerspiegle, bedingten Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union u. a. eine effiziente Weiterentwicklung des institutionellen Gefüges der EU sowie ihrer sozioökonomischen Strukturen und insbesondere auch der Finanzmärkte und deren Aufsicht. Vom ökonomischen Standpunkt aus betrachtet gelte, „je weiter reichend die Integration, umso besser.“

Die erfolgreich umgesetzte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), so Gouverneur Liebscher weiter, sei der Vorbote einer politischen Union in Europa – nun sei es von essenzieller Bedeutung, „dass nationale Interessen zugunsten einer gemeinsamen europäischen Politik hintangestellt werden.“ In diesem Zusammenhang begrüsste er die Einrichtung des Konvents zur Zukunft Europas, der ein Konzept für die Union entwerfen soll, „das Europas geographischen Dimensionen und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt.“ Der Gouverneur sprach sich weiters dafür aus, dass die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten innerhalb eines integrierten Systems erhalten bleiben soll. 

Im Bereich der Wirtschaftspolitik ergeben sich aus der erfolgreichen Euro-Währungsumstellung und der damit verbundenen, einheitlichen europäischen Geldpolitik natürlich auch Konsequenzen für die nationalen Fiskal-, Einkommens- und Strukturpolitiken. Dabei erachtet Gouverneur Liebscher den Stabilitäts- und Wachstumspakt „für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion für unerlässlich.“ Die nationalen Regierungen in Europa sollten sich im Rahmen ihrer fiskalischen Konsolidierungsbemühungen verstärkt mit den Auswirkungen ihrer Steuer- und Sozialsysteme auf Wachstum und Wohlstand auseinandersetzen. Gouverneur Liebscher signalisierte in diesem Zusammenhang seine volle Unterstützung für das Ziel der österreichischen Bundesregierung, bis zum Jahr 2010 die Steuerbelastung auf 40% des BIP zu senken und gleichzeitig ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen.

Im Rahmen weiterer Strukturreformen plädierte der Gouverneur dafür, „mehr Anreize für unternehmerische Initiativen und für eine Flexibilisierung unserer Rechts-, Steuer- und Sozialsysteme“ vorzusehen. Er betrachte Wettbewerb zwischen den Regionen als grundsätzlich sinnvoll – nicht zuletzt im Hinblick auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler Ebene – solange er Staaten nicht zu „unfairen Wettbewerbspraktiken“ verleite, etwa zu einem Subventionswettlauf. 

Auch die künftige, in ihrer Dimension beispiellose Erweiterung der EU rücke die Frage der regionalen Konvergenz wieder in das Zentrum der Diskussion. „Dieses Integrationsprojekt ist genauso beeindruckend und zukunftsgerichtet wie die WWU.“ Es berge enorme Chancen, aber auch nicht zu unterschätzende Herausforderungen.

Im Zusammenhang mit der weiteren Integration der Finanzmärkte und der Zukunft regionaler Finanzzentren verwies Gouverneur Liebscher schließlich auf Studien, die belegen, dass besser entwickelte Finanzsysteme das Wirtschaftswachstum fördern. Die Weiterentwicklung effizienter Finanzmärkte stehe daher auch an prominenter Stelle auf der europäischen wirtschaftspolitischen Tagesordnung. Die Bedeutung der Finanzmärkte für die operative Geldpolitik bedinge auch, dass die Zentralbanken eng in die Finanzmarktaufsicht eingebunden sein müssen. „Ich halte daher das neue österreichische Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, mit dem eine weisungsfreie, unabhängige und integrierte Finanzmarktaufsicht geschaffen wurde und die eine enge Einbindung der Zentralbank sicherstellt, für einen Schritt in die richtige Richtung.“