Herr LH Dr. Haider hat in einer Pressekonferenz vom 13. Juni 2002 bzw. in einem Interview in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Format" behauptet, die österreichische Kreditwirtschaft hätte durch unzulässige Kartellabsprachen der österreichischen Bevölkerung einen Schaden von zumindest EUR 7,27 Mrd. verursacht und gefordert, dass die österreichischen Banken einschließlich der Oesterreichischen Nationalbank einen Beitrag von bis zu EUR 2 Mrd. zur angekündigten Steuerreform 2003 leisten sollen.
Die Oesterreichische Nationalbank bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst, dass die von verschiedensten Seiten erfolgten Appelle, die Thematik "Lombard-Klub" nicht für partei- und tagespolitisches Kleingeld zu nutzen, offensichtlich nichts gefruchtet haben, sondern durch die Ankündigung unbegründeter Schadenshöhen und Schadenersatzerwartungen ein Schlüsselbereich unserer Wirtschaft vorverurteilt und in Misskredit gezogen wird.
Die Oesterreichische Nationalbank möchte ausdrücklich feststellen, dass die österreichische Kreditwirtschaft und ihre Manager ihr vollstes Vertrauen genießen und dass sie alle Versuche, das Vertrauen der Sparer und Kreditnehmer in die Banken zu erschüttern, schärfstens verurteilt.
Die Oesterreichische Nationalbank möchte auch darauf hinweisen, dass die Heranziehung von Währungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank zur Finanzierung einer Steuerreform gemäß EG-Vertrag eine gesetzwidrige Staatsfinanzierung darstellen würde.
Wenn Herr LH Dr. Haider die Oesterreichische Nationalbank als "Pate des Systems" bezeichnet, so sei er darauf hingewiesen, dass er erst in jüngster Vergangenheit mit einer ähnlich unqualifizierten Äußerung gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank in einem Gerichtsverfahren unterlegen ist. Die Oesterreichische Nationalbank weist alle Versuche, derzeitige und frühere Mitglieder der Leitungsgremien der Oesterreichischen Nationalbank zu verunglimpfen und zu diskriminieren, auf das Schärfste zurück.
Die OeNB erfüllt es jedoch mit Genugtuung, dass ihr die österreichische Bevölkerung ein Höchstmaß an Vertrauen entgegenbringt, wie verschiedene Meinungsumfragen regelmäßig belegen.
Presseaussendung
Stellungnahme der OeNB zu den Äußerungen von Herrn LH Dr. Haider zur Thematik "Lombard-Klub"
Wien, 14. 6. 2002
Verleger, Herausgeber und Hersteller:
Oesterreichische Nationalbank
Mag. Wolfdietrich Grau
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