Presseaussendung

Laut einer Presseaussendung der APA vom 17. Juli 2002 hat Herr LH Dr. Haider in einer Informationsveranstaltung die Behauptung aufgestellt, dass seinen Recherchen zufolge in der OeNB über 1,75 Mrd EUR an Pensionsrückstellungen vorhanden wären, die nicht zur Pensionsauszahlung benötigt werden, weil diese unter dem Titel Personalaufwand aus den laufenden Budgets getätigt werden. Herr LH Dr. Haider fordert, dass dieses Geld in eine österreichische Nationalstiftung fließen solle. 

Die OeNB stellt hiezu fest, dass aus ihrem Geschäftsbericht 2001 (S. 97) ausdrücklich hervorgeht, dass die OeNB gesetzlich verpflichtet ist, zur Absicherung von Pensionsansprüchen eine "Pensionsreserve" zu bilden, die den Barwert ihrer sämtlichen Pensionsverpflichtungen darstellt. Da seit 1. Mai 1998 keine neuen Mitarbeiter in dieses Pensionssystem aufgenommen werden können – für diese findet seit 1. Mai 1999 ein Pensionskassenmodell Anwendung – ist der Personenkreis, für den die Pensionsreserve zur Absicherung der Pensionen dient, nach oben hin begrenzt, womit dieses System praktisch ein geschlossenes darstellt. Aus diesem Grund werden seit dem Jahr 2000 die Pensionszahlungen aus der für diesen Zweck bilanzierten Rückstellung geleistet und nicht wie behauptet aus dem laufenden Budget gezahlt.