Presseaussendung

Die ersten dreieinhalb Jahre der Währungsunion haben – so der Gouverneur – eindrucksvoll bewiesen, dass das funktionierende Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik ein stabiles Fundament darstellt, das den wirtschaftspolitischen Herausforderungen dieser Periode gut gewachsen war. Durch die einheitliche Währung wurden die Länder des Euroraums vor nachteiligen innereuropäischen Wechselkursspannungen bewahrt, denen viele Länder beim Auftreten externer Schocks in der Vergangenheit (z. B. EWS-Krisen) ausgesetzt waren. 

Gouverneur Dr. Liebscher zeigte sich überzeugt, dass die mit Währungsunion und Euro verbundene Vertiefung der europäischen Integration nicht nur die richtige Antwort auf Internationalisierung und Globalisierung ist, sondern auch einen Schutz gegen allfällige Entliberalisierungsversuche in Europa darstellt. Dies sei gerade für kleine, offene Volkswirtschaften wie Österreich aber auch der Erweiterungskandidaten von besonderer Wichtigkeit. 

Die Wirtschaftspolitik habe mit dem Euro die Verantwortung übernommen, die Chancen und Herausforderungen, die sich für Europa insgesamt ergeben, zu nutzen und anzunehmen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist weiterhin einzuhalten. Gouverneur Dr. Liebscher: "Jegliche Diskussion um eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist der Glaubwürdigkeit der Währungsunion abträglich und somit schädlich." Darüber hinaus müsse weiterhin integrations- und strukturpolitische Problemlösungskapazität bewiesen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. 

Die Währungsunion – so Gouverneur Dr. Liebscher – so zweifellos bereits Vorbote einer politischen Union innerhalb Europas, zumal die Geschichte Europas zeigt, dass Staatsgebiet und Währungsgebiet in der Regel zusammenfallen. Aus diesem Grund sei es essentiell, dass nationale Interessen zugunsten einer gemeinsamen Politik in Europa überwunden und zwischenstaatliche Zusammenarbeit forciert werden. 

Die bevorstehende Herausforderung der kommenden Jahre ist die Erweiterung der Europäischen Union. "Dieses Projekt fügt sich nahtlos in den bisherigen, erfolgreichen europäischen Integrationsweg ein." 

Für die monetäre Integration ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen: Mit dem Beitritt zur Europäischen Union werden die Zentralbanken der Beitrittsländer Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken. In einem zweiten Schritt ist die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II (WKM II) vorgesehen und schließlich, nach Erfüllung der Maastricht-Kriterien und einem Maß an dauerhafter Konvergenz, die Übernahme des Euro und die Mitgliedschaft in der Währungsunion vorgesehen. Die Teilnahme am WKM II sieht eine Mindestdauer von zwei Jahren vor, sodass, nach Ansicht von Gouverneur Dr. Liebscher "eine Mitgliedschaft in der Währungsunion frühestens ab 2007/08 realistisch ist." Ab diesem Zeitpunkt werden die Zentralbanken der Beitrittsländer auch Teil des Eurosystems. 

Neben der nominellen und realwirtschaftlichen Konvergenz, der Entwicklung eines funktionsfähigen Finanzsektors, der entsprechenden geld- und wechselkurspolitischen Strategie kommt aus monetärer Sicht u. a. vor allem der Unabhängigkeit der Zentralbank eine wesentliche Bedeutung zu. Hiebei ist es wichtig – so Gouverneur Dr. Liebscher – "dass, die Zentralbankunabhängigkeit nicht nur formal gewährleistet ist, sondern auch in der Praxis beachtet wird." Beeinträchtigungen der Zentralbanken bei der Gewährleistung der Preisstabilität könnten den Beitrittsprozess belasten.