Presseaussendung

Am 7. Oktober 2002 trafen auf Einladung der Oesterreichischen Nationalbank und der Wirtschaftskammer Österreich hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanz
zusammen, um an einem runden Tisch die Auswirkungen der neuen Eigenmittelvorschriften von Basel II auf die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe zu besprechen. 

Unter der Gesprächsleitung von Frau Vize-Gouverneur Dr. Gertrude TUMPEL-GUGERELL (OeNB) und Herrn Vize-Präsident Dr. René Alfons HAIDEN (WKÖ) diskutierten Dr.
Alfred FINZ (Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen), Dr. Kurt PRIBIL (Vorstandsdirektor, FMA), Dr. Walter ROTHENSTEINER (Obmann Bundessparte Bank und
Versicherung, WKÖ), Komm.Rat Mag. Georg TOIFL (Obmann Bundessparte Gewerbe und Handwerk, WKÖ), Komm.Rat Erich LEMLER (Obmann Bundessparte Handel, WKÖ),
Dkfm. Dr. Friedrich BOCK (Obmann-Stv. des Fachverbandes Unternehmensberatung-Informationstechnologie, WKÖ), Dr. Klaus ENNEMOSER (Obmann-Stv. Bundessparte
Tourismus und Freizeitwirtschaft, WKÖ), MEP Dr. Paul RÜBIG (Obmann-Stv. Bundessparte Industrie, Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes, WKÖ), GD Mag. Norbert
ZIMMERMANN (Vorstand der Industriellenvereinigung, GD Berndorf AG) und Dr. Alfred BROGYANYI (Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder).

Die Verhandlungen im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht haben im Hinblick auf die neuen Eigenmittelbestimmungen von Basel II ein fortgeschrittenes Stadium erreicht: Die
Einführung der neuen Bestimmungen zu Jahresende 2006 wurde kürzlich bestätigt. Differenziertere Regeln bei der Ermittlung der Eigenmittelerfordernisse der Banken, so die
allgemeine Befürchtung, könnten die Kreditvergabe beeinflussen, die Finanzierungskosten der Unternehmen erhöhen und somit eine Belastung für die Wirtschaft darstellen.

Vor diesem Hintergrund bildet die Einladung von OeNB und WKÖ zu einem runden Tisch ein Forum, wo in direktem Dialog zwischen Wirtschaftsvertretern, Politik, Banken und
Aufsichtsbehörden bestehende Probleme angesprochen, Unklarheiten beseitigt und eine gemeinsame österreichische Verhandlungsposition in den internationalen Gremien
erarbeitet werden können. Der runde Tisch ist der Auftakt einer Reihe von Informationsveranstaltungen, die die Oesterreichische Nationalbank gemeinsam mit den
Wirtschaftskammern in den Bundesländern in den kommenden Wochen zum Thema Basel II abhalten wird.

Die Diskussionsteilnehmer stellten fest, dass in den bisherigen Verhandlungen folgende Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe bereits erzielt werden konnten:

Kredite an KMUs, die €1 Mio. nicht überschreiten, werden wie Privatkredite behandelt. Für diese Kredite werden die Risikogewichte von 100% auf 75% reduziert. Kredite
mit Wohnhypothekenbesicherung im Standardansatz erfahren eine Reduktion der Risikogewichtung von 50% auf 40%. 
Im neuen Rating-Ansatz kann für Kredite an Unternehmen, deren Umsatz €50 Mio. nicht überschreitet, ein Abschlag von bis zu 20% von der Risikogewichtungskurve für
Unternehmen (abhängig von der Höhe der Aktiva) angesetzt werden. 
Die Laufzeit von Krediten an KMUs mit Aktiva oder einem jährlichen Umsatz von weniger als €500 Mio., das sind in Österreich mehr als 99% aller Unternehmen, kann bei
der Eigenmittelberechnung als durchschnittlich 2,5 Jahre angenommen werden. Damit entfällt der für größere Unternehmen verpflichtende Laufzeitenzuschlag und senkt
daher den Eigenmittelbedarf der Banken für Kredite an KMUs. 

Als Bereiche, in denen noch eine nähere Klärung erfolgen muss, wurden von den Diskussionsteilnehmern folgende Punkte identifiziert:

In der Anerkennung von Sicherheiten zur Besicherung von Krediten wird von den KMUs eine möglichst weitgehende Definition eingefordert. 
Seitens der KMU-Vertreter wurden Befürchtungen geäußert, dass die Finanzierungsbedingung für Unternehmensgründer und Betriebsübernahmen durch Basel II
verschlechtert werden könnten.
Spezialfinanzierungen wie etwa die Finanzierung von Immobilien sollen gegenüber anderen Finanzierungsprojekten eine Gleichbehandlung erfahren. 
Die Verstärkung des Konjunkturzyklus durch Basel II kann ein Problem darstellen. Eine Bonitätsbeurteilung über den Konjunkturzyklus hinweg kann den Effekt
unerwarteter Bonitätsherabstufungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten jedoch vermindern. 

Es wurde festgehalten, dass der Bonitätsbeurteilung einzelner Unternehmen in Zukunft große Bedeutung zukommen wird und daher interne Vorbereitungen zur Erstellung des
diesbezüglichen Datenmaterials getroffen werden müssen. Die Darstellung der tatsächlichen Finanz-, Vermögens- und Ertragslage der Kreditnehmer muss in den Bilanzen
transparent gemacht werden, da dies eine wichtige Grundlage für die Bonitätsbeurteilung und damit für die Berechnung des Eigenmittelerfordernisses der Banken bildet.
Umgekehrt wird der Kreditvergabeprozess durch die neuen Regelungen objektiviert und leichter nachvollziehbar und gewährleistet damit eine faire Behandlung der Klein- und
Mittelbetriebe.

Die Diskussionsteilnehmer unterstrichen den positiven Ansatz, große Herausforderungen wie die neuen Eigenmittelbestimmungen von Basel II in einem direkten Dialog zwischen
Betroffenen und österreichischen Vertretern in den internationalen Gremien ansprechen und im Hinblick auf eine bestmögliche Lösung für die österreichische Volkswirtschaft
ausdiskutieren zu können. Die Teilnehmer unterstützen weiters Aktionen und Programme, die zur Verbesserung des Ratings bestimmter Kriterien für KMUs bei ’Soft-Facts’ (z. B.
Managementqualität) führen. Dazu wurde eine Reihe von Vorschlägen diskutiert, die von den beteiligten Interessenvertretungen in der nächsten Zeit umgesetzt werden können.
Eine enge Kooperation in der Umsetzung von Basel II wurde vereinbart.