- DER EURO IST EIN BEDEUTENDER KATALYSATOR FÜR WEITREICHENDE STRUKTURÄNDERUNGEN AN DEN INTERNATIONALEN UND INSBESONDERE AN DEN EUROPÄISCHEN FINANZMARKT.
- EINE GLAUBWÜRDIGE EINHALTUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKETES UND WEITERE ZÜGIGE STRUKTURREFORMEN SIND UNERLÄSSLICH.
- RAUM FÜR REGIONALE „NISCHENANBIETER“ WIE DIE WIENER BÖRSE VORHANDEN, WENN SIE KOMPARATIVE VORTEILE NÜTZEN.
- NATIONALE NOTENBANKEN SOLLEN ADÄQUAT IN DIE FINANZMARKTAUFSICHT EINGEBUNDEN SEIN.
Gouverneur Liebscher betonte weiters, dass bei der Schaffung und Sicherstellung stabiler gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, welche für effiziente Finanzmärkte sowie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unerlässlich sind, neben der Geldpolitik auch die Fiskalpolitik und die Strukturpolitik besondere Bedeutung haben. So sei im Euroraum auch in Zukunft eine glaubwürdige Orientierung der Fiskalpolitik an den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unerlässlich. „Denn das hier in den letzten Jahren bereits erarbeitete Vertrauenskapital sollte nicht leichtfertig auf das Spiel gesetzt werden, insbesondere in einem Umfeld, in dem die internationalen Finanzmärkte zunehmend zu aufmerksamen Stabilitätswächtern geworden sind und Glaubwürdigkeitsverluste rasch auf Wechselkurse und Kapitalmarktpreise durchschlagen können.“
Zusätzlich, so der Gouverneur weiter, müssen weitere Strukturreformen im Hinblick auf eine Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Euroraumes zügig vorangetrieben werden, wobei insbesondere Maßnahmen im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie die Sicherstellung des kompetitiven Verhaltens der Unternehmen auf den Güter- und Finanzmärkten zur Hebung des Potentialwachstums im Euroraum beitragen können. Ein weiterer wichtiger Faktor für die reibungslose Funktion der Währungsunion und den künftigen Erfolg des Euro sei auch das Vorhandensein von effizienten, integrierten und stabilen europäischen Finanzmärkten.
Die europäischen Finanzmärkte unterlaufen derzeit einen fundamentalen Restrukturierungsprozess, wobei allerdings in der jüngsten Vergangenheit eine zunehmende Verlangsamung im Integrationstempo erkennbar sei, was Gouverneur Liebscher bedauert. Ein wesentliches Hindernis für die weitere Integration liege im Bereich der nationalen Wirtschaftspolitiken in der EU, wo nach wie vor eine Vielzahl von regulatorischen, steuerlichen und rechtlichen Barrieren eine stärkere Finanzmarktintegration behindern. Er begrüße daher die von der EU gestarteten Initiativen zum Abbau dieser Barrieren (z. B. „Financial Services Action Plan“, Schaffung eines einheitlichen Marktes für Risikokapital und für Wertpapiere gemäß den Empfehlungen der Lamfalussy-Expertengruppe, Abbau von Barrieren für die weitere Integration der Infrastruktur der Verrechnungs- und Abwicklungssysteme u.ä.). All diese Maßnahmen zielen letztlich auch darauf ab, das Wettbewerbsniveau im Finanzsektor durch die weitere Öffnung nationaler Märkte zu heben – demnach sei auch mit einer weiteren Konsolidierung in vielen Bereichen des Finanzsektors zu rechnen.
Trotzdem gehe er davon aus, dass Raum für regionale „Nischenanbieter“ am Kapitalmarkt verbleiben wird. „Für Finanzplattformen wie jene der Wiener Börse bedeutet dies eine verstärkte Notwendigkeit zur Konzentration auf bestehende komparative Vorteile, welche ich vor allem im Bereich der Finanzierung österreichischer Unternehmen sehe.“ Neben diesen komparativen Vorteilen werde auch die künftige Wirtschaftspolitik im Bereich der Besteuerung, Privatisierung und der privaten Pensionsvorsorge eine bedeutende Rolle spielen.
Im Hinblick auf eine EU-weite Perspektive zur Finanzmarktstabilität betonte er, dass hier die nationalen Notenbanken auf Grund ihrer Erfahrungen und Expertise im Bereich der Krisenvermeidung, Krisenerkennung sowie Krisenbewältigung einen wertvollen Beitrag leisten können. „Folgerichtig ist eine adäquate Einbindung der nationalen Notenbanken in den sich herausbildenden föderalen Elementen der Finanzmarktaufsicht von größter Wichtigkeit.“ So habe die Oesterreichische Nationalbank durch die enge Kooperation mit der neu geschaffenen Finanzmarktaufsichtsbehörde, der FMA, aber auch durch die ihre eigenständige Verantwortung in der Zahlungssystemaufsicht, weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Wahrung der Stabilität des österreichischen Finanzsektors.