Presseaussendung

Am 18. November stellte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf jener EU-Richtlinie vor, die die europäische Rechtsbasis für die nationale Umsetzung von Basel-II bilden wird. Ein Konsultationsdokument (das so genannte Cover Document) beinhaltet die wichtigsten Elemente der Richtlinie und soll allen Interessierten, also dem Finanzsektor, aber auch Klein-und Mittelbetrieben und Konsumenten die Möglichkeit geben, Kommentare zu der Richtlinie im Rahmen eines „strukturierten Dialogs“ abzugeben. Im Konsultationsdokument wird dargelegt, in welchen Bereichen eine besondere Europäische Lösung erforderlich ist, die von den allgemeinen Basler Vorschläge abweicht.

„Wenn wir Basel II noch beeinflussen wollen, dann ist jetzt der beste Zeitpunkt dafür“, sagte die Vize-Gouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell, anlässlich der Präsentation des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission. „Die Einladung der Europäischen Kommission zum strukturierten Dialog der jüngsten Entwürfe bietet die einmalige Gelegenheit, noch vor allen formalen Verfahren, Kommentare und konkrete technische Verbesserungsvorschläge nach Brüssel zu senden. Nützen wir diese Phase der Diskussion und geben wir Basel II den letzen Feinschliff!“, forderte Tumpel-Gugerell, die als Vorsitzende des Beratenden Bankenausschusses der EU, besonders an konstruktiven Vorschlägen nach Brüssel interessiert ist, alle Basel-II Interessierten auf.

Neben Anmerkungen zu dem Richtlinienentwurf ist die Europäische Kommission ebenso an Kommentaren zu dem bereits am 1.10.2002 veröffentlichten technischen Leitfaden des Basler Ausschusses interessiert. Im Rahmen der Auswirkungsstudie (Quantitative Impact Study 3, QIS3) dient dieser der Anleitung zur Proberechnung der quantitativen Anforderungen der Mindestkapitalvorschriften. Der strukturierte Dialog soll nun auch die Möglichkeit zur Analyse der Texte bieten, um die Bestimmungen noch vor der offiziellen dritten Konsultationsphase zu verbessern. Die Europäische Kommission nimmt Kommentare bis zum 31. Jänner 2003 entgegen.

Die Originaldokumente sind verfügbar unter:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/capitaladequacy/index.htm