Pressedienst

Die Erweiterung der Europäischen Union ist – nach der erfolgreichen Schaffung der Währungsunion – das nächste historische Zukunftsprojekt Europas, erklärte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Dr. Klaus Liebscher am 18. Februar bei einem Vortrag vor dem Management Club Wiener Neustadt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven Auswirkungen des politischen und wirtschaftlichen Zusammenwachsen Europas auf Österreich und stellte fest: "Nachgewiesenermaßen hat Österreich bisher von allen EU-Staaten von der Öffnung der zentral- und osteuropäischen Märkte am meisten profitieren können." Besonders große Chancen hat die Ostöffnung für den österreichischen Bankensektor mit sich gebracht: "Gerade österreichische Banken spielen seit Beginn des Transformationsprozesses eine wichtige Rolle und haben maßgeblich als ‚Pioniere’ an der Restrukturierung dieser Märkte mitgearbeitet", so Liebscher. Der zentral- und osteuropäische Banken- und Finanzsektor werde zudem auch in den kommenden Jahren ein Wachstumsmarkt bleiben, liegt doch das durchschnittliche Kredit- und Einlagevolumen in dieser Region Europas – gemessen in Prozent des BIP – noch weit unter den Vergleichswerten in den heutigen EU-Mitgliedstaaten. 
Gouverneur Liebscher plädierte dafür, mit Weitsicht an die Neuaufnahme von EU-Mitgliedstaaten heranzugehen und die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten zu nützen: "Mit der Erweiterung werden wir Volkswirtschaften in unsere Union aufnehmen, deren Nationaleinkommen und Wohlstand niedriger ist als das unserer gegenwärtigen Mitgliedstaaten. Dafür jedoch bieten diese Länder ein großes Wachstumspotenzial, und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht." 

Die währungspolitische Integration der Beitrittsländer werde in drei Schritten erfolgen, sagte der Gouverneur der OeNB. Der Beitritt zur EU stelle dabei den Auftakt dar. In einer zweiten Phase werden die heutigen Beitrittsländer am Wechselkursmechanismus der EU teilnehmen, über den die Währungen von EU-Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, an die europäische Währung angebunden werden können. Der letzte Schritt sei die Einführung des Euro. Voraussetzung dafür ist, so Liebscher, die strikte und nachhaltige Erfüllung der Konvergenzkriterien. Die zentrale Herausforderung bei der währungspolitischen Integration der Beitrittsländer sei es, mit Bedacht und Umsicht den am besten dafür geeigneten Zeitpunkt zur Einführung des Euro in den einzelnen Beitrittsländern zu identifizieren und dabei in allen wichtigen Politikbereichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Erfolg einer Ausdehnung des Euroraums nach Zentral- und Osteuropa sicherstellen.

Gouverneur Liebscher betonte, dass für diese stufenweise monetäre Integration nicht nur institutionelle und rechtliche Aspekte sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten sprechen, sondern gleichermaßen auch ökonomische Überlegungen: "Eine verfrühte Übernahme des Euro könnte für die künftigen neuen Mitgliedsländer mit unverhältnismäßig großen finanz- und realwirtschaftlichen Anpassungslasten verbunden sein. Für eine nachhaltige realwirtschaftliche Konvergenz dieser im Aufholprozess befindlichen Volkswirtschaften ist eine grundsätzliche Stabilitätsorientierung notwendig, während ein überzogenes Tempo bei der Erfüllung sämtlicher Kriterien für die Übernahme des Euro nicht ratsam erscheint. Andererseits sollten aber jenen Ländern, die diese Kriterien klar erfüllen, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, in den Euroraum einzutreten."