Presseaussendung

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich über Ihr zahlreiches Erscheinen, da für mich ein reges Interesse der Medien an den Ergebnissen unserer Prognose ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes widerspiegelt. Ich darf Ihnen in Kürze die Hauptergebnisse unserer aktuellen Prognose vorstellen, anschließend wird Direktor Dr. Peter Mooslechner weitere Details unserer Analyse erläutern.

Die zahlreichen Schocks, denen sich die Weltwirtschaft in den vergangenen Monaten ausgesetzt sah, haben dazu geführt, dass sich die Erwartungen eines raschen Aufschwungs in der jüngsten Vergangenheit immer wieder verschoben haben. Die Schocks reichten dabei – um nur die wichtigsten aufzuzählen – vom Verfall der Aktienkurse, dem Anstieg der Ölpreise und den Bilanzskandalen bis hin zu Terroranschlägen und zum militärischen Konflikt im Nahen Osten.

Vor diesem schwierigen weltwirtschaftlichen Hintergrund müssen wir derzeit davon ausgehen, dass sich die bereits zwei Jahre andauernde Wachstumsschwäche der österreichischen Wirtschaft in diesem Jahr fortsetzen wird. Die österreichische Wirtschaft wird das dritte Jahr in Folge ein Wirtschaftswachstum von nicht mehr als einem Prozent aufweisen. Für heuer erwarten wir ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,7% nach 1,0% im Vorjahr und ebenfalls 0,7% im Jahr 2001. Eine moderate Beschleunigung des Wachstums wird erst gegen Ende dieses Jahres einsetzen. Im Verlauf des nächsten Jahres sollte sich das BIP-Wachstum dann aber im Einklang mit der angenommenen Erholung der Wirtschaft im Euroraum beschleunigen und 1,6% erreichen. Für 2005 erwarten wir mit 2,5% eine Rückkehr zum durchschnittlichen Wachstum der Neunzigerjahre. Mit diesen Wachstumserwartungen liegt Österreich im Mittelfeld des Euroraums. Es kann daher – angesichts des schwachen Wachstums vieler wichtiger Exportmärkte – nicht von einer speziellen Wachstumsschwäche der österreichischen Wirtschaft gesprochen werden. 

Gegenüber der letzten Prognose vom Herbst 2002 mussten die Wachstumserwartungen für 2003, aber auch für 2004 zurückgenommen werden. (Allerdings konnte die vorliegende Prognose die jüngst erfolgte Zinssenkung der EZB nicht mehr berücksichtigen, die sich grundsätzlich positiv auf das Wachstum auswirken sollte.) Grund für die ungünstigere Entwicklung ist vor allem die weiterhin nur sehr zögerliche Entwicklung der internationalen Konjunktur, von der sich eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich nicht abkoppeln kann. Die Weltwirtschaft wurde nach ersten Anzeichen einer Belebung zunächst durch die Unsicherheiten im Vorfeld des Irakkriegs wieder gebremst, neben einer allgemeinen Verunsicherung kam es in der Folge zu einem – glücklicherweise nur temporären – Anstieg der Ölpreise. 

Die Aufwertung des Euro setzt die österreichischen Exporteure natürlich einem erhöhten Wettbewerbsdruck aus. Dessen ungeachtet spielen die Exporte eine wichtige Rolle in dem von uns erwarteten Aufschwung. Die preisstabilitätsorientierte Geldpolitik des EZB-Rats hat zu den derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen entscheidend beigetragen und die geldpolitisch bestimmten Zinssätze auf das niedrigste Niveau der letzten Jahrzehnte gesenkt. Das sollte die Rahmenbedingungen für den Aufschwung weiter verbessern.

Die Euro-Wechselkursentwicklung der letzten Monate hat jedoch auch positive Aspekte. Damit möchte ich mich nun den erfreulicheren Perspektiven der Prognose zuwenden. Die Euro-Aufwertung führt zu einem spürbaren Rückgang der Preise für importierte Güter und Dienstleistungen – allen voran Öl – der inflationsdämpfend wirkt.

Der Preisauftrieb hat sich bereits im Jahr 2002 deutlich verlangsamt. Der Anstieg der Konsumentenpreise, wie sie durch den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessen werden, betrug im Vorjahr nur 1,7%, nachdem im Jahr 2001 noch 2,3% Teuerung zu verzeichnen waren. Für das laufende Jahr erwarten wir einen weiteren deutlichen Rückgang der Teuerung in Österreich auf 1,3%. Dazu tragen neben der Euroaufwertung der fehlende nachfrageseitige Preisdruck und auch die – in der Prognose unterstellte – weitere Lohnmoderation bei. Für 2004 und 2005 erwarten wir ein Verharren der Inflation auf niedrigem Niveau. Damit zählt Österreich zu den Ländern mit den günstigsten Aussichten für Preisstabilität im Euroraum, wodurch die Realeinkommen der privaten Haushalte gestützt werden.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt war im Jahr 2002 durch rückläufige Beschäftigtenzahlen und eine steigende Arbeitslosenquote gekennzeichnet. Sie erhöhte sich von 3,6% im Jahr 2001 auf 4,3% im Vorjahr.

Die positive Seite dieser Entwicklungen ist, dass der Großteil der erforderlichen Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt damit bereits im Vorjahr erfolgt sein dürfte. Für heuer wird trotz der anhaltenden konjunkturellen Schwäche daher nur mehr von einem leichten Rückgang der Beschäftigung ausgegangen. Da der Arbeitsmarkt üblicherweise mit rund einem halben Jahr Verzögerung auf die allgemeine Konjunktursituation reagiert, sollte sich dann 2004 wieder eine Zunahme der Beschäftigung einstellen. 
Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2004 durch den Anstieg des Arbeitskräfteangebots mit 4,4% gleich hoch wie 2003 bleiben. Erst für 2005 wird eine Abnahme auf 4,2% erwartet.

Bevor ich Ihnen unsere Leistungsbilanzprognose vorstelle, möchte ich Sie nochmals kurz auf die langfristige Entwicklung der Leistungsbilanz während der Neunzigerjahre hinweisen, wie sie in der Graphik durch die blaue Linie dargestellt ist. Zum ersten Mal seit 1990 wurde im Vorjahr ein leichter Überschuss erzielt. Dazu trug vor allem das bedingt durch die schwache Inlandsnachfrage geringe Wachstum der Importe bei. Für 2003 erwarten wir eine in etwa ausgeglichene Leistungsbilanz. In den beiden folgenden Jahren werden die Importe im Zuge des Aufschwungs wieder kräftiger wachsen. Dadurch wird sich die Leistungsbilanz wieder etwas passivieren, und zwar bis 2005 auf -0,6% des BIP.

Zum Abschluss meines kurzen Überblicks über die wichtigsten Aspekte der Prognose noch ein Wort zu den Staatsfinanzen. Der Gesamtstaat konnte 2001 einen Budgetüberschuss in der Höhe von 0,3% des nominellen BIP (nach Maastricht-Definition) erreichen. Im Jahr 2002 wurde – verursacht durch die schlechtere Konjunkturlage – ein Defizit in der Höhe von 0,5% erreicht. Der Budgetsaldo erfüllte damit in diesen beiden Jahren das vom Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Kriterium eines Haushalts, der nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss ausweist. Österreich lag damit auch deutlich besser als der Durchschnitt des Euroraums. 

Wegen der schwachen Konjunkturlage wird sich das Budgetdefizit heuer auf voraussichtlich 1,2% ausweiten. Ich bin in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass bei der gegenwärtigen konjunkturellen Lage zwar der stabilitätsorientierte Budgetkonsolidierungskurs in Österreich grundsätzlich fortzusetzen ist, kurzfristig aber nicht überzogen werden soll. Das für heuer prognostizierte Defizit ist daher zwar kein ausgeglichenes Budget, liegt aber jedenfalls innerhalb der zulässigen Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und gefährdet diesen auch nicht. Auf mittlere Sicht müssen jedoch die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts – im Sinne von mittelfristig ausgeglichenen Budgets - strikt eingehalten werden. 

Für die beiden kommenden Jahre gehen wir davon aus, dass sich das Defizit im Gleichklang mit der Konjunkturerholung wieder zurückbildet. Konkret unterstellen wir in unserer Prognose für das Jahr 2004 ein Defizit von 0,9% und für 2005 von 0,6%. Selbstverständlich sind diese Annahmen zum Budget generell mit großen Unsicherheiten verbunden, da viele dafür erforderliche Informationen zurzeit noch nicht oder nur unvollständig verfügbar sind, wie beispielsweise über die geplante zweite Etappe der Steuerreform.

Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt besonders angebracht zu betonen, dass die Geldpolitik für sich genommen nicht in der Lage ist, für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet zu sorgen. Dies ist nur durch geeignete Strukturmaßnahmen zu erzielen, die grundlegende Schwächen angehen und dringend erforderliche Anpassungen in Angriff nehmen. Das gilt nicht nur für den Euroraum insgesamt, sondern besonders auch für Österreich. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwa auf die weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, auf die Ladenöffnungszeiten, die Entbürokratisierung oder auf die Anreize für Innovation, Forschung und Entwicklung sowie für Bildung verweisen. 

Auch die Finanzpolitik birgt ein großes Potenzial zur Förderung des Vertrauens und damit zur Stützung der Konjunktur – auch auf kurze Sicht. Die Einführung einer gut durchdachten mittelfristigen Konsolidierungsstrategie wäre ein wichtiger Beitrag hierzu. Dies würde bedeuten, dass umfassende und wachstumsfreundliche Maßnahmen ergriffen werden, wozu insbesondere auch weitere Reformen von Struktur und Umfang der öffentlichen Ausgaben zählen. Eine nachhaltige Eindämmung des Ausgabenwachstums würde letztendlich auch für weiteren Spielraum sorgen, um den künftigen vom Pensions- und Gesundheitsbereich ausgehenden Druck zu vermindern und künftige Steuersenkungen durchzuführen, wobei Steuersenkungen grundsätzlich nicht durch eine Defizitausweitung erfolgen sollten. In diesem Kontext ist auch die jüngst beschlossene Pensionsreform der österreichischen Bundesregierung als ein wichtiger Meilenstein zu werten. 

Resümierend betrachtet bleibt Österreich im weltweit verschärften Wettbewerb entsprechend gefordert, durch rechtzeitige und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Reformmaßnahmen die hohe Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes strategisch abzusichern.

Sehr geehrte Damen und Herren !
Lassen Sie mich zum Abschluss die Kernaussagen der Prognose kurz zusammenfassen: 
Wir erwarten eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums gegen Ende des Jahres, 2003 wird jedoch das dritte Jahr in Folge mit nur schwachem Wachstum sein. Für die nächsten beiden Jahre bin ich jedoch deutlich zuversichtlicher. Die Erholung wird dabei durch die bereits heuer deutlich sinkenden Inflationsraten unterstützt, wodurch sich die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung verbessert. Im nächsten Jahr sollte sich die höhere Wachstumsdynamik dann auch langsam positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte nun Herrn Direktor Mooslechner bitten, mit der Präsentation der detaillierten Prognoseergebnisse fortzufahren.