Pressedienst

Es wäre ein schwerwiegender Fehler die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes aufzuweichen, stellt OeNB-Direktor Univ. Doz. Mag. Dr. Josef Christl in seinem Referat anlässlich eines OeNB-Symposiums klar. Schritte in diese Richtung würden die Glaubwürdigkeit des gesamten Stabilitäts- und Wachstumspaktes erschüttern. Da die fiskalischen Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion wesentlich zu einem stabilen Umfeld für nicht-inflationäres Wirtschaftswachstum beitragen, fordert er deren strikte Einhaltung. 

Im Rahmen eines von der OeNB und der Universität Wien veranstalteten Symposiums anlässlich des 60. Geburtstages des Rektors der Universität Wien, Prof. Georg Winckler, referierte OeNB-Direktor Josef Christl über die Notwendigkeit fiskalischer Regeln in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie über seine Sicht der derzeitigen Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. 

Direktor Christl betonte, dass gesunde Staatsfinanzen eine notwenige Voraussetzung für starkes, nicht-inflationäres Wirtschaftswachstum sind. Eine nicht-tragfähige Haushaltspolitik beeinträchtigt auch die Wirksamkeit der Geldpolitik. 

Überdies werden in einer Währungsunion die Kosten von hohen Budgetdefiziten und Schulden in Form von hohen Zinsen auf andere Länder übertragen. Dies bedeutet, dass Mitgliedsstaaten mit gesunden Staatsfinanzen den Preis für die fiskalische Disziplinlosigkeit in anderen Staaten mittragen müssen. Aus diesen Gründen sind fiskalische Regeln in einer Währungsunion absolut notwenig. Die Maastricht-Defizit- und Schuldenkriterien sowie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stellen ein adäquates Instrumentarium zur Erreichung gesunder Staatsfinanzen dar. 

Weiters wies Direktor Christl darauf hin, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt genug Spielraum für konjunkturelle Stabilisierung durch die automatischen Stabilisatoren lässt. Die derzeitigen Budgetprobleme mehrerer Länder seien daher nicht auf mangelnde Flexibilität des Paktes zurückzuführen. Vielmehr hätten es diese Länder verabsäumt, ihre Staatsfinanzen rechtzeitig, also in Zeiten höheren Wirtschaftswachstums, zu konsolidieren. Die notwendigen Schritte müssten daher nun gesetzt werden. 

Direktor Christl betonte, dass fiskalische Konsolidierungsschritte in Richtung gesunder Staatsfinanzen dauerhafte positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum haben. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Konsolidierung glaubwürdig ist und auf Ausgabensenkungen statt auf Steuererhöhungen setzt. In diesem Zusammenhang wies Direktor Christl auch auf die Notwenigkeit von strukturellen Maßnahmen auf Arbeits- und Gütermärkten zur Erhöhung des Wachstumspotentials hin. 

Ausgeglichene Budgets oder Budgetüberschüsse und niedrige Staatschulden sind vor allem auch vor dem Hintergrund hoher Kosten der Bevölkerungsalterung bedeutend. Die fiskalischen Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion trugen in einer Reihe von europäischen Ländern, so Direktor Christl, zu einer Gesundung der Staatsfinanzen und somit zu einem stabilen und wachstumsorientierten Umfeld bei. Es wäre falsch, von diesem Kurs abzuweichen.