Presseaussendung

Gouverneur Dr. Liebscher warnt vor Aufweichung des Paktes, sieht aber Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung


„Ich begrüße grundsätzlich Bestrebungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Umsetzung zu verbessern", so Gouverneur Liebscher, „allerdings soll damit nicht eine Aufweichung des Paktes durch die Hintertür erfolgen."

Die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 3. September 2004 enthalten eine Reihe verfolgenswerter Ansätze. „Die Anreize, die Budgets in Hochkonjunkturzeiten zügig durch Budgetüberschüsse zu konsolidieren, sollten verstärkt werden. Ebenso sollte der Stabilitätspakt gezielter eine rasche Rückführung hoher staatlicher Schuldenquoten betreiben. Zu unterstützen sind auch Vorschläge zur Verbesserung der Datenlage und der Transparenz der Staatshaushalte gegenüber der Öffentlichkeit und den europäischen Institutionen", so Gouverneur Liebscher. Diese Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung der präventiven Wirkung des Stablitätspaktes können dabei helfen, die Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik in den Ländern des Euroraums zu unterstützen, die langfristigen Wachstumsaussichten zu verbessern und eine Verstärkung von Konjunkturschwankungen durch die Fiskalpolitik zu vermeiden.

Kritisch sieht Gouverneur Liebscher Vorschläge der Europäischen Kommission, die unter dem Titel „Flexibilisierung des Paktes"den Ermessensspielraum bei Korrekturmaßnahmen im Fall übermäßiger Defizite ausweiten wollen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene, länderweise unterschiedliche Beurteilung, was unter einem ausgeglichenen Haushalt zu verstehen ist, weichere Ausnahmeregeln von der 3%-Defizitgrenze und erleichterte Fristerstreckungen zur Rückführung übermäßiger Defizite unter die 3%-Marke würden die Glaubwürdigkeit wie auch die Durchsetzbarkeit und die Transparenz des Paktes beeinträchtigen. „Eine Währungsunion mit vielen Mitgliedstaaten braucht einfache, klare, transparente und für alle Mitgliedstaaten gleich angewandte Regeln zur Gewährleistung gesunder Staatshaushalte." 

Das unabhängige Eurosystem hat in seiner Rolle als Währungshüter die Verpflichtung, auf Gefahren für die Stabilität des Euro hinzuweisen, die aus einer Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erwachsen würden. „Gesunde Staatsfinanzen sind unabdingbar dafür, dass der EZB-Rat Preisstabilität bei relativ niedrigen Zinsen dauerhaft gewährleisten kann."Hartnäckige Defizite sind, wie die jüngste Erfahrung zeige, dem Wirtschaftswachstum keineswegs förderlich, sondern schwächen das Vertrauen. Europa brauche die entschlossene Umsetzung von Strukturreformen gemäß der Lissabon-Agenda und nicht eine Diskussion darüber, wie man mehr Ausnahmen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt einbauen kann. 

Die österreichische Bevölkerung habe die Einführung des Euro im Vertrauen darauf unterstützt, dass sich alle Länder des Euroraums zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekennen. Eine Aufweichung dieser Regeln würde auch ein falsches Signal an alle anderen EU-Länder senden, in denen der Euro noch nicht eingeführt ist.