Presseaussendung

Der vom Bundesminister für Finanzen dem Parlament vorgelegte Budget-Entwurf für 2006 sieht für das kommende Jahr ein Maastricht-Defizit des Gesamtstaates von 1,7% des BIP (2004: 1,3%, 2005: 1,9%) vor. Die Defizitquote soll damit gegenüber dem heurigen Jahr etwas sinken. Die Schuldenquote soll weiter auf 62,8% des BIP (2004: 64,0%, 2005: 63,3%) zurückgeführt werden.

Die strategische Ausrichtung der Budgetpolitik der ös­terreichischen Bundes­regierung ist, so die OeNB, grundsätzlich positiv zu bewerten. Österreichs Defizitquote liegt trotz einer großen Steuerreform, die im Jahr 2006 am stärksten auf das Budget durchschlagen wird, noch deutlich unter dem Durchschnitt des Euroraums. Allerdings, so die OeNB, sollte die Bundesregierung ihre Bemühungen zur weiteren Senkung der Staatsausgabenquote intensivieren, um so rasch wie möglich wieder ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zu erreichen. Skepsis, so die OeNB, sei gegenüber der Hoffnung anzubringen, aus einem Defizit allein dadurch „herauszuwachsen“, indem die Ausgaben unter dem nominellen BIP-Wachstum ansteigen. Letztlich erfordert eine Defizitrückführung – dies zeigt die Erfahrung – immer politische Anstrengungen, wie etwa eine weitere Verwaltungsreform oder eine Haushaltsreform mit Schuldenbremse.

Die geplante Senkung der Abgabenquote auf 40,7% des BIP im Jahr 2006 (2004: 42,7%, 2005: 41,5%) sollte Österreichs Wachstumsperformance mittel- bis langfristig begünstigen. Die Pensionsreformen der letzten Jahre haben die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der österreichischen Fiskalpolitik verbessert. Die Unternehmens- und Einkommenssteuerreform festigt den Wirtschaftsstandort und stärkt die realen Einkommen.