Presseaussendung

Die OeNB weist für das Geschäftsjahr 2004 ein deutlich positives geschäftliches Ergebnis von 451 Mio EUR vor Steuern aus, betonte Gouverneur Dr. Klaus Liebscher anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichts 2004 bei der diesjährigen Generalversammlung der OeNB. Obwohl rund ein Drittel unter dem Vorjahr, liege das Geschäftsergebnis am längerfristigen Durchschnitt. „Der Bund erhält mit 421 Mio EUR 93,4% des Geschäftsergebnisses 2004, wovon 153 Mio EUR auf die Körperschaftsteuer und 268 Mio EUR auf den 90-prozentigen Gewinnanteil nach Steuern entfallen.“ Insgesamt hat die OeNB in den sechs Jahren seit Beginn der Währungsunion fast 7 Mrd EUR oder jährlich 0,5% des BIP an Gewinnen und Körperschaftsteuer an den Bund abgeführt. Dazu kamen noch insgesamt rund 430 Mio EUR, die der Forschungsförderung zur Verfügung gestellt wurden.

Angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus, des schwachen US-Dollars und vor dem Hintergrund starker Ertrags­einbußen bzw. Verluste von Mitgliedsinstitutionen des Eurosystems sei dieses Geschäftsergebnis positiv hervorzuheben, so Gouverneur Liebscher weiter. 

Die Nettoerträge sind mit 662 Mio EUR um 29% niedriger als im Vorjahr (932 Mio EUR). Die Aufwendungen haben gegenüber dem Vorjahr um 8 Mio EUR oder etwa 4% auf 212 Mio EUR abgenommen. Damit habe die OeNB, wie Gouverneur Liebscher feststellte, die Aufwendungen seit dem Geschäftsjahr 2001 kontinuierlich um mehr als ein Viertel gesenkt. „Zu diesem Rückgang haben im Geschäftsjahr 2004 neben den niedrigeren Aufwendungen für die Anschaffung von Euro-Banknoten vor allem Einsparungen bei den Sachaufwendungen beigetragen. Die Personalaufwendungen konnten trotz der kollektivvertraglichen Gehaltsanpassungen erneut leicht verringert werden.“

Die OeNB hat im Geschäftsjahr 2004 zehn Tonnen Gold verkauft und Kursgewinne realisiert. Der Goldbestand der OeNB umfasst zum Jahresultimo 2004 307 Tonnen mit einem Marktwert von etwa 3,2 Mrd EUR. Seit Beginn der Neunzigerjahre hat die OeNB ihren Goldbestand mehr als halbiert. Auch die Fremdwährungsbestände der OeNB wurden seit Beginn der WWU durch aktives Management um mehr als die Hälfte reduziert. 

Die OeNB musste angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen der letzten Jahre in hohem Maß Reserven in Anspruch nehmen, wodurch sich ihr Ertragspotenzial markant verringert habe. 

„Die Geschäftspolitik der Bank hat daher künftig auch zu berücksichtigen, dass in guten Geschäftsjahren wieder ausreichend Reserven für Risikovorsorgen aufgebaut werden können“, betonte Gouverneur Liebscher im Hinblick auf die Verpflichtung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die nationalen Notenbanken mit ausreichenden Finanzressourcen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können – eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Eurosystems.

Die österreichische Wirtschaft könne sich, wie Gouverneur Dr. Liebscher weiter ausführte, der aktuellen Wachstumsabschwächung im Euroraum nicht zur Gänze entziehen. Wie für den Euroraum dürften daher auch für die österreichische Konjunktur die Prognoserisiken nach unten gerichtet sein. Die zweite Etappe der Steuerreform liefere daher einen willkommenen Konjunkturimpuls für die Inlandsnachfrage. Als wichtige Konjunkturstütze Österreichs wirkten auch immer stärker die Wirtschaftsbeziehungen mit unseren ost- und südosteuropäischen Nachbarstaaten. 

Die österreichische HVPI-Inflation könnte heuer im Jahresdurchschnitt doch deutlicher über 2% liegen (nach 2,0% im Vorjahr) – insbesondere wegen der Energiepreishausse und der gestiegenen Wohnungskosten – und wird erst ab 2006 wieder unter 2% zurückkehren. Eine niedrige heimische Inflation sei wichtig zur Erhaltung von Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft. Die Verantwortung der heimischen Arbeitnehmer und Unternehmen zur Fortsetzung der Lohn- und Preismoderation sei daher hoch. Weitere Marktliberalisierungen, wie sie etwa die EU-Dienstleistungsrichtlinie beabsichtige, würden preisdämpfend wirken. 

Hinsichtlich der Folgen des geschwächten Stabilitäts- und Wachstumspakts betonte Gouverneur Liebscher die absolut erforderliche, strikte und rigide Anwendung des neuen Regelwerks, wobei es in den nächsten Wochen und Monaten „zu wichtigen Testfällen kommen wird, die über die verbliebene Substanz des Pakts Aufschluss geben werden“. Klar sei, dass ohne transparentes und striktes Fiskalregelwerk den Finanzmärkten eine stärkere Rolle zur Disziplinierung zufalle. 

Und was die im Rahmen der Lissabon-Strategie bis 15. Oktober 2005 vorzulegenden „nationalen Reformprogramme“ anbelange, so seien diese ein praktikables Mittel, um zügigere Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie zu erreichen. „Allerdings müssen diese Reformprogramme erstens ausreichend ambitioniert sein und zweitens von den Mitgliedstaaten auch ernst genommen und tatsächlich umgesetzt werden.“

Abschließend wies der Gouverneur darauf hin, dass die Generalversammlung die Herren Generaldirektor Dr. Walter Rothensteiner (Wiederwahl) und Direktor Manfred Hofmann (Nachfolge von Herrn Mag. Christian Domany) einstimmig und für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zu Mitgliedern des Generalrates der OeNB gewählt hat.