Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat heute eine Verordnung1) erlassen, mit welcher sämtliche Vermögenswerte der Personen, welche vom Sanktionenbeschluss der EU erfasst sind, eingefroren werden. Dies betrifft die Familie Gaddafi und weitere Personen in deren Umfeld. Zudem wird die direkte und indirekte Bereitstellung von Vermögenswerten für diese Personen oder zu deren Gunsten untersagt. Die Verordnung beinhaltet eine Liste der betroffenen Personen, welche den österreichischen Banken übermittelt wurde. Damit werden die von der internationalen Staatengemeinschaft und der EU angestrebten Sanktionen in Österreich umgesetzt.
In diesem Zusammenhang stellt die OeNB klar, dass rund EUR 1,2 Mrd. libysche Einlagen bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt sind. Ob, bzw. welcher Teil dieser Einlagen den Personen auf der Sanktionenliste zuzuordnen ist, ist noch zu klären.