Berichte und Studien

Wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion und in der EU

Wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum und in der EU

Gesamtwirtschaftliche Prognose für Österreich 2001 bis 2003 vom Frühjahr 2001

Zusammenarbeit im ESZB und europäische Integration

Monetäre Entwicklung in Österreich

Geschäftstätigkeit der inländischen Kreditinstitute im ersten Quartal 2001

Zahlungsbilanz im Jahr 2000

Internationale Wirtschaft

Entwicklungen in ausgewählten Industrieländern außerhalb der EU

Internationale Verschuldung und Emerging Markets

Zusammenarbeit im internationalen Währungs- und Finanzsystem

Studien

„Fiskalpolitik unter neuen Rahmenbedingungen“

Fiskalpolitische Konzeptionen der europäischen Wirtschaftspolitik

Mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu Jahresbeginn 1999 haben sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Europa grundlegend verändert. Anders als die Geldpolitik verblieb die Fiskalpolitik in nationaler Verantwortung, das erforderliche Zusammenspiel zwischen den Wirtschaftspolitiken der Teilnehmerländer hat jedoch einen Bedarf an stärkerer wirtschaftspolitischer Koordinierung geschaffen. Für eine Analyse der Wirtschaftspolitik in der WWU ist die Betrachtung fiskalpolitischer Konzeptionen auf europäischer Ebene ein unverzichtbarer Bestandteil. Die Entwicklung des fiskalpolitischen Koordinierungskonzepts in der EU reicht von den Maastrichtkriterien über den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis zur „sustainability“ und „quality of public finances“. In diesem Prozess wurden immer weitere Bereiche der Fiskalpolitik in die europäische Koordinierung einbezogen. Für die nationale Fiskalpolitik folgt daraus eine Beschränkung des bisherigen Handlungsspielraums durch die europäischen Anforderungen.

Maßnahmen und Strategien der Budgetkonsolidierung in den Mitgliedsländern der EU

Die Mitgliedsländer der EU haben sich zur Vermeidung von nicht tragfähigen öffentlichen Haushaltspositionen sowie zur Sicherstellung eines spannungsfreien makroökonomischen Policy-Mix für eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung und die Absicherung monetärer Stabilität in der WWU verpflichtet. Die nunmehr institutionalisierte gemeinsame europäische Währungspolitik impliziert die Notwendigkeit der stärkeren und vor allem verbindlichen Koordination der in nationaler Verantwortung verbliebenen Fiskalpolitik. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten der WWU ihre öffentlichen Haushalte mittelfristig nahezu ausgeglichen oder mit einem Überschuss abschließen. Die nationalen Haushaltspolitiken der EU-Länder werden durch die Vertragsbestimmungen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt insbesondere in Konsolidierungsphasen in ihrer Absorptionsfähigkeit asymmetrischer Schocks eingeschränkt. Beinahe alle EU-Länder waren − zur Erfüllung der Fiskalkriterien des Vertrags von Maastricht bzw. nach 1997 zur Erfüllung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts − gezwungen, einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen. Die dabei gewählten Konsolidierungsstrategien werden in dieser Studie näher beleuchtet.

Verteilungsaspekte der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion − eine Betrachtung aus Arbeitnehmersicht

Obwohl sich in den beiden letzten Jahrzehnten die verteilungspolitischen Probleme in den Mitgliedstaaten der EU (hohe Arbeitslosigkeit, ungleiche Einkommensverteilung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Armut, Geschlechterungleichheit) zum Teil verschärft haben, gehören Fragen der Verteilungspolitik nicht zu den vorrangigen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU. Die vorliegende Studie hinterfragt, inwieweit der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik festgelegte wirtschaftspolitische Ansatz der EU zur Überwindung der verteilungspolitischen Probleme geeignet ist. Die asymmetrischen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die Fixierung der Geldpolitik auf das Ziel der Preisstabilität durch eine unabhängige Zentralbank und die zunehmende Disziplinierung der Fiskalpolitik erscheinen wenig lösungsadäquat. Die in mehreren Schritten erfolgte Verschärfung der fiskalpolitischen Disziplin hat die Handlungsspielräume für eine staatliche Umverteilungspolitik eingeschränkt. Es wird daher für eine makroökonomische Wirtschaftspolitik plädiert, die eine kooperative Geldpolitik und eine expansive Ausrichtung der Fiskalpolitik zulässt.

Probleme der Besteuerung von grenzüberschreitenden Kapitaleinkommen

Die Liberalisierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs und die Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie haben die Transaktionskosten vor allem für grenzüberschreitende, auf kurzfristige Renditemaximierung orientierte Kapitalströme erheblich gesenkt und damit die Mobilität des Kapitals weiter erhöht. Die Mobilität des Kapitals tangiert die steuerpolitische Autonomie der einzelnen Staaten. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs eröffnet zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Wohlfahrtsgewinne auf Grund einer effizienten weltweiten Allokation von Kapital zu erzielen. Steuerlich induzierte Allokationsentscheidungen bedingen jedoch Wohlfahrtskosten für die Gesamtheit der Länder. Die Besteuerung der grenzüberschreitenden Zins- und Dividendeneinkünfte folgt grundsätzlich dem Wohnsitzlandprinzip der Besteuerung. Dessen umfassende Anwendung und Durchsetzbarkeit impliziert nicht nur eine global effiziente Allokation des Faktors Kapital, sondern auch die Aufrechterhaltung der nationalen steuerpolitischen Gestaltungsfreiheit sowie die Aufrechterhaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips als tragendes Grundprinzip einer umfassenden Einkommensbesteuerung. Will man bei Aufrechterhaltung dieses internationalen Besteuerungsprinzips und zunehmender Kapitalmobilität − gegeben das Problem der Durchsetzbarkeit − eine Erosion der Steuern auf Kapitaleinkünfte verhindern, so ist die Kooperation der Länder unumgänglich. Die Unternehmensbesteuerung folgt de facto dem Quellenlandprinzip der Besteuerung, das grundsätzlich den strategischen Einsatz der Steuerpolitik begünstigt. Steuerwettbewerb beeinträchtigt nicht nur die steuerpolitische Autonomie der einzelnen Länder, er hat auch weit reichende Folgen für die Umverteilung zwischen verschiedenen Einkommenskategorien innerhalb der Staaten und wohl auch für die Aufrechterhaltung des Sozialstaats.

Debt-Management der Republik Österreich unter den Finanzmarktgegebenheiten des Euroraums

Das öffentliche Debt-Management bestimmt durch die Wahl der Finanzierungsform nicht nur die Zahlungsverpflichtungen des Staats, sondern in der Regel auch die Angebotsbedingungen auf den Rentenmärkten eines Landes. Während die Zieldefinition des Debt-Managements aus fiskalischer Sicht relativ unumstritten und durch eine nachhaltige Kostenminimierungsstrategie charakterisiert ist, wird deren Beitrag zur Wirtschaftspolitik eines Landes kontroversiell diskutiert. Unter den Rahmenbedingungen der WWU ist weiters zu beachten, dass makroökonomische Ziele des öffentlichen Debt-Managements nicht mehr ausschließlich länderspezifisch, sondern auch im Hinblick auf den Euroraum zu definieren sind. Das operative Debt-Management wird inÖsterreich seit 1993 von einer eigenständigen Organisationseinheit durchgeführt. Diese ist bestrebt, das Schuldenportefolio möglichst kosteneffizient zu bewirtschaften und durch Eingehen von (begrenzten) Risiken ihre Finanzierungskosten trotz der vergleichsweise geringen Liquidität auf dem Niveau der großen europäischen Nachbarn zu halten. Makroökonomische Aspekte gehen beim operativen Debt-Management insofern ein, als die Markt-, Refinanzierungs-, Liquiditäts- und Kreditrisiken sowie die operationalen Risiken möglichst gering gehalten werden. Die Verwirklichung der WWU hat einerseits den Investorenkreis und die finanztechnischen Möglichkeiten für das Debt-Management der Republik merklich verbreitert und andererseits den Wettbewerb zwischen den öffentlichen Emittenten im Euroraum deutlich erhöht.

Zyklisch bereinigte Budgetsalden für Österreich

Die WWU bringt eine vorausschauende Beobachtung der Fiskalpolitik aller Mitgliedstaaten im Rahmen der Konvergenz- und Stabilitätsprogramme mit sich. In der Bewertung der mittelfristigen Budgetziele und deren Erfüllung legt die Europäische Kommission auf die konjunkturbedingte (zyklische) Budgetkomponente besonderes Augenmerk. Die Berechnung der zyklischen Komponente der öffentlichen Haushalte durch die OeNB beruht auf einem dreistufigen Verfahren: Im ersten Schritt wird die konjunkturbedingte Abweichung der Steuer- bzw. Ausgabenbasis vom langfristigen Trend durch die Anwendung des Hodrick-Prescott-Filters berechnet. Im zweiten Schritt werden die davon unabhängig geschätzten Steuer- bzw. Ausgabenelastizitäten mit den konjunkturbedingten Schwankungen des Indikators und schließlich mit den Budgetposten verknüpft. Die zyklischen Komponenten aller konjunktursensiblen Budgetposten werden zuletzt aufsummiert. Diese zyklische Komponente der öffentlichen Haushalte erhält ihren vorausschauenden Charakter durch die Verwendung der OeNB-Prognose für die zu Grunde liegenden Steuer- und Ausgabenindikatoren.

Ökonomische Aspekte der Eurobargeldumstellung in Österreich

Die Einführung der Eurobanknoten und -münzen stellt den letzten Schritt zur Vollendung der WWU dar. Der dafür erforderliche Aufwand ist als Investition in die europäische monetäre Infrastruktur zu sehen und trägt zur Förderung des langfristigen Wachstumspotenzials bei. Die ersten zwei Jahre des Bestehens der WWU waren von beeindruckenden makroökonomischen Erfolgen gekennzeichnet. Den bevorstehenden endgültigen Übergang zum Euro werden folgende Prinzipien bzw. Entwicklungen prägen: Der Euro bringt eine rechnerische Umstellung auf eine neue Währung (Motto: „neues Geld, gleicher Wert“) und ist sichtbarer Ausdruck einer positiven Erneuerung der europäischen Währungsverfassung durch die WWU. Kurzfristige Auswirkungen können insbesondere auf den Bargeldumlauf und das Spar- und Anlageverhalten der Österreicher auftreten. Marktmechanismen sowie administrative Regelungen werden gegen Preis­erhöhun­gen wirken; trotzdem können Preiserhöhungen nicht völlig ausgeschlossen werden. In diesem Fall handelt es sich um einen einmaligen Preisniveaueffekt, der vor, während oder erst nach der eigentlichen Umstellungsperiode auftreten kann. Aus geldpolitischer Sicht ist wichtig, dass die Signalfunktion der relativen Preise möglichst kurz und nur geringfügig beeinträchtigt ist, die Preisniveaueffekte gering bleiben und sich nicht in Inflation transformieren, und dass die Geldpolitik mögliche Auswirkungen auf die monetären (Teil-)Aggregate sorgfältig analysiert.

Neuberechnung des Indikators der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft

Trotz gemeinsamer Währung wird die nationale preisliche bzw. kostenmäßige Wettbewerbsfähigkeit der Teilnehmer an der WWU weiterhin zu einem nicht unerheblichen Teil von der unterschiedlichen länderspezifischen Entwicklung der Preise und Kosten innerhalb des Euroraums bestimmt. Für die Evaluierung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit ist daher die Berechnung von Wett­bewerbs­fähigkeits­indizes auf der Grundlage umfassender nationaler Außenhandelsmatrizen, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht nur mit den relevanten Handelspartnern außerhalb, sondern auch innerhalb der WWU abbilden, unerlässlich. Die neuberechneten Wettbewerbsindizes für Österreich zur Erfassung von wettbewerbsrelevanten Preis- und Wechselkurseffekten beruhen insbesondere bezüglich Industriewaren- und Reiseverkehrsexporten erstmals auf einer nach Ziel- und Konkurrenzländern nahezu vollständig differenzierten Abbildung des aktuellen österreichischen Außenhandelsgefüges. Herausragendstes Merkmal ist die seit 1993 im Unterschied zur bisherigen Berechnung kräftige nominell-effektive Aufwertung des Schillings. Das Bild ändert sich jedoch grundlegend, betrachtet man für den gleichen Zeitraum die Entwicklung des real-effektiven Wettbewerbsindex gemäß neuer Berechnung. In der deutlich größeren Differenz zwischen nominell-effektiver und real-effektiver Wettbewerbsentwicklung kommt die Ungleichheit in der Preisentwicklung zwischen Österreich und dem Durchschnitt seiner Handelspartner wesentlich klarer zum Vorschein als in der bisherigen Berechnung.

Der einheitliche Finanzmarkt − Eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren WWU

Ergebnisse der 29. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank

Ziel der 29. Volkswirtschaftlichen Tagung der OeNB war es, Antworten auf die Frage nach den Auswirkungen des Euro auf das europäische Finanz­system zu finden. Dabei wurden insbesondere die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, im Bankensystem und in der Finanz­markt­aufsicht diskutiert. Die Einführung des Euro bewirkt nicht nur eine weitgehende Strukturveränderung auf den europäischen Finanzmärkten, sondern hat auch Auswirkungen auf die Funktion der Banken im Finanzierungsprozess. Insgesamt sollte die Integration der europäischen Finanzmärkte deren Funktionsweise deutlich verbessern und damit einen Beitrag zur dauerhaften Verbesserung der Rahmen­bedingungen für die europäische Wirtschaft leisten. In vielen Beiträgen wurde allerdings hervorgestrichen, dass die WWU nicht der einzige Motor der Veränderungen ist; Deregulierung sowie der technische Fortschritt haben die Rahmenbedingungen für den Finanzsektor in den letzten Jahren und Jahrzehnten mindestens ebenso nachhaltig verändert. Grundsätzlich haben die Marktteilnehmer, die Zentralbanken und die Regierungen ein gemeinsames Interesse an einem effizienten System der Finanzmarktaufsicht, um die Finanzmarktstabilität zu sichern und krisenhaften Erscheinungen so früh wie möglich begegnen zu können. Deutlich wurde das Erfordernis der Einbindung der Zentralbanken in die Finanzmarktaufsicht.