Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

1. Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten

US-Subprime-Krise erfasste in mehreren Wellen das globale Finanzsystem

Seit Sommer 2007 werden die internationalen Finanzmärkte von Turbulenzen erschüttert. Die Wellen haben sich ausgehend von mit US-Subprime-Krediten unterlegten Produkten auf dem Geldmarkt, auf verwandte Hypothekarkreditsegmente, auf die Verbriefungsmärkte, die US-amerikanischen Kredit- und Anleiheversicherer, auf US-Municipality-Bonds, auf US-amerikanische Banken und auf die im öffentlichen Auftrag tätigen US-Hypothekenfinanzierer, Fannie Mae und Freddie Mac ausgebreitet.

Lehman Brothers und American International Group lösten die bislang höchste Welle aus …

Mitte September 2008 spitzte sich die Lage an den internationalen Finanzmärkten weiter zu, nachdem die US-Investmentbank Lehman Brothers Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Konkursrechts beantragte, was dem österreichischen Ausgleich entspricht. Die Insolvenz erhöhte die Unsicherheit auf den internationalen Märkten deutlich, da Lehman Brothers eine bedeutende Rolle im Kreditderivate- und Swap-Markt-Handel spielte und das Gegenparteienrisiko schlagend wurde. Zudem sorgten Berichte über die Liquiditätsausstattung des zweitgrößten Versicherers der Welt, American International Group (AIG) für große Verunsicherung.

… und diese schwappte auch stark auf Europa über

Ende September 2008 kamen auch einzelne Kreditinstitute in Europa insbesondere der belgisch-niederländische Finanzkonzern Fortis, der belgisch-französische Bankkonzern Dexia, das deutsche Kreditinstitut Hypo Real Estate (HRE) sowie die drei größten isländischen Banken unter Druck. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Island im Rahmen eines Hilfspakets einen Kredit zu.

Geldmärkte weiterhin angespannt, jedoch leichte Beruhigung als Folge der Zentralbankmaßnahmen

Gestiegene Befürchtungen über die Kreditwürdigkeit von Gegenparteien und die Unsicherheit über den eigenen Liquiditätsbedarf veranlassten Banken dazu, entweder Liquidität zu horten oder Geld nur sehr kurzfristig bzw. gegen Sicherheiten zu verleihen. Auf dem unbesicherten Geldmarkt war die Liquidität für Laufzeiten über einer Woche sehr knapp und bei längeren Laufzeiten vollkommen ausgetrocknet. Nachdem große Geldmarktfonds in den USA Verluste im Zusammenhang mit Lehman Brothers verbuchten, stieg die Unsicherheit bei deren Investoren, die Geld abzogen und damit zu einem Anstieg der Zinssätze auf dem Geldmarkt und kurzfristigen Refinanzierungsmärkten beitrugen. Die Geldmarktfonds selbst schichteten verstärkt in kurzlaufende US-Treasury-Bills um, kurzfristig kam es sogar zu einem negativen Zinssatz. Die von den Zentralbanken und Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Stabilisierung haben auf dem Geldmarkt zu einer leichten Beruhigung geführt. Die Interbankenzinssätze fielen insbesondere im kurzfristigen Laufzeitbereich.

Abschwung an den internationalen Aktienbörsen beschleunigte sich

An den internationalen Aktienmärkten kam es seit Mitte September 2008 zu den seit Ausbruch der Finanzmarktturbulenzen größten Kursverlusten. Auch die Volatilität erreichte Rekordniveaus, Tagesschwankungen von mehreren Prozentpunkten sind derzeit bei den großen Indizes die Regel. Finanztitel entwickelten sich weiterhin schlechter als der Gesamtmarkt. So haben die europäischen Bankentitel (DJ Euro Stoxx Banken) von Mitte September 2008 bis 13. 10. 2008 rund 41% an Wert verloren, verglichen mit knapp 28% für den Gesamtmarkt im Euroraum (DJ EuroStoxx Price Index).

Der Risikoappetit auf aufstrebende Volkswirtschaften nahm stark ab

Die Ereignisse in den USA und in Europa, wachsenden Sorgen über die realwirtschaftliche Entwicklung sowie die bestehenden Ungleichgewichten führten zu einem Anstieg der Risikoprämien in aufstrebenden Volkswirtschaften. In Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE) kam es insbesondere in Ungarn und der Ukraine zu Anspannungen, deren Währungen unter Druck gerieten. Die Aktienmärkte in den europäischen aufstrebenden Volkswirtschaften fielen seit Jahresbeginn um knapp zwei Drittel, wobei der Verlust seit der Insolvenz von Lehman Brothers (12. 9. 2008) 45% beträgt. Insbesondere bauten Investmentfonds ihre Positionen in den aufstrebenden Volkswirtschaften innerhalb der letzten fünf Monate um mehr als die Hälfte ab.

Maßnahmenpakete trugen zu Rückgang der Kreditrisikoprämien bei Banken bei

Ausgelöst durch die Insolvenz von Lehman Brothers erreichte das Gegenparteienrisiko für Finanzunternehmen, gemessen an CDS-Spreads¹) am 16. 9. 2008 einen Höchststand.

Die auf internationaler und europäischer Ebene angekündigten Maßnahmen zur Stabilisierung haben zwar zu einer Reduktion der CDS-Spreads geführt, sie befinden sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. Die Vertrauenskrise zwischen den Banken ist also auch nach dem Eingreifen der Zentralbanken und Regierungen nicht ausgestanden.

Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds ist Hauptrisiko für Finanzinstitute

Die Hauptrisiken für die internationalen Finanzinstitute sind neben den bestehenden Finanzmarktrisiken, eine Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds und damit höhere Kreditwertberichtigungen sowie eine geringere Profitabilität.

Die Gewinnerwartungen für nicht-finanzielle Unternehmen haben sich deutlich abgeschwächt. Der Prozess des Deleveragings²) ist noch nicht zu Ende. Der Risikoappetit bleibt weiter sehr gering, auch Hedge Fonds kamen zuletzt verstärkt unter Druck und dürften als Bereitsteller von Liquidität in den Wertpapiermärkten eine geringere Rolle einnehmen. Vor diesem Hintergrund bleiben die Aussichten für die Finanzmarktstabilität mit hoher Unsicherheit behaftet.

2. Auswirkungen auf das österreichische Banken- und Finanzsystem

Nur beschränkte Auswirkungen der ersten Wellen auf Österreichs Banken

Die direkten Auswirkungen der US-Subprime-Krise für das österreichische Bankensystem waren im internationalen Vergleich gering. Die vergleichsweise geringe Betroffenheit war nicht zuletzt auf die starke Orientierung großer österreichischer Banken auf CESEE³), ihr Originate-and-Hold-Geschäftsmodell⁴), sowie die relativ hohe Bedeutung des Einlagengeschäfts zurückzuführen. Dies zeigt sich auch in der Aktienkursentwicklung von Erste Bank und Raiffeisen International. Sie verloren im Zeitraum Juli 2007 bis Juli 2008 weniger als Banken im Euroraum (beide −34% vs. −41% beim DJ EuroStoxx Banks).

Der gesamte Abwertungsbedarf beträgt bislang knapp 2 Mrd EUR, tatsächliche Ausfälle nur ein Zehntel

Die sechs größten österreichischen Banken hatten bei strukturierten Kreditprodukten im Jahr 2007 einen Abwertungsbedarf – vor allem durch Kursrückgänge – von knapp 1,07 Mrd EUR, im ersten Quartal 2008 von 766 Mio EUR und im zweiten Quartal 2008 von 150 Mio EUR. Insgesamt summieren sich die im Zuge der Finanzmarktturbulenzen angefallenen Abwertungen bei strukturierten Kreditprodukten auf knapp 2 Mrd EUR. Die tatsächlichen Ausfälle beliefen sich im Jahr 2007 auf 146 Mio EUR und im ersten Halbjahr 2008 auf 46 Mio EUR, d. h. auf insgesamt 192 Mio EUR.

Die jüngste Welle erreichte auch österreichische Banken

Der jüngsten Verschärfung der Finanzmarktturbulenzen konnte sich jedoch das österreichische Bankensystem nicht mehr entziehen. Aufgrund der weiter gestiegenen Refinanzierungskosten, der rückläufigen Handels- und Provisionsergebnisse sowie der Wertberichtigungen auf Lehman Brothers, Washington Mutual und den drei isländischen Banken wird es zu einer deutlichen Abnahme der Gewinndynamik im zweiten Halbjahr 2008 kommen. Diese Entwicklungen trafen weltweit nahezu alle Banken, wenngleich in unterschiedlichen Ausmaß. Zudem wirkte sich der geringere Risikoappetit von Investoren auf aufstrebende Volkswirtschaften in CESEE sowie im GUS-Raum auf die Geschäftsaktivitäten österreichischer Banken aus. Zu Anspannungen kam es in der Ukraine und Ungarn.⁵) Dies dürfte seit Anfang Juli 2008 zur vergleichsweise schlechten Aktienkursentwicklung österreichischer Banken gegenüber Instituten aus dem Euroraum beigetragen haben.⁶)

Höhere Eigenmittelpuffer sind in diesem Umfeld angebracht

Die Solvabilität des österreichischen Bankensystems stellte sich zur Jahresmitte 2008 durchaus noch zufrieden stellend dar. In den letzten Monaten stiegen auf den Finanzmärkten auch im Zusammenhang mit dem geringeren Risikoappetit von Investoren die Anforderungen an die Eigenmittelhinterlegung von Banken deutlich an. Angesichts einer schwächeren Gewinndynamik, einer erwarteten wirtschaftlichen Abschwächung in Österreich sowie in CESEE und der damit einhergehenden Verschlechterung der Kreditqualität ist eine Stärkung des Kernkapitals angebracht. Zudem erfordern die Eigenkapitalzufuhren von Staaten in anderen EU-Ländern auch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit eine Erhöhung der Eigenkapitalausstattung österreichischer Banken. Eigenmittelerhöhungen können auch das Vertrauen von Anlegern und Investoren in österreichische Banken sicherstellen. Mit einer erhöhten Eigenmittelausstattung können die Banken auch ihrer volkswirtschaftlichen Allokationsfunktion besser nachkommen. Gerade in einer Abschwungphase ist die Verfügbarkeit von Krediten für Unternehmen und für private Haushalte von hoher Bedeutung.

Gewinndynamik bei österreichischen Banken rückläufig, dennoch im längerfristigen Vergleich hohes Betriebsergebnis

Das unkonsolidierte Betriebsergebnis der österreichischen Banken ging im zweiten Quartal 2008 im Jahresvergleich um 11,2% zurück, wobei 2007 ein Rekordjahr war. Insbesondere das Provisionsgeschäft, über die letzten Jahre ein Wachstumstreiber, fiel im Jahresvergleich deutlich. Zudem war der Saldo aus dem Handelsgeschäft im zweiten Quartal 2008 – das vierte Quartal in Folge – negativ. Im historischen Vergleich ist die Rentabilität des österreichischen Bankensektors weiterhin gut.

Auf konsolidierte Ebene war der Rückgang beim Betriebsergebnis vor Risiko im zweiten Quartal 2008 mit 2,2% deutlich geringer, was auf die umfangreichen Geschäftsaktivitäten in CESEE zurückgeführt werden kann.Es ist jedoch davon auszugehen, dass das schwächere wirtschaftliche Umfeld zu einer rückläufigen Gewinndynamik ab dem vierten Quartal 2008 führen wird. Diese Entwicklung kann insbesondere auf steigende Kreditwertberichtigungen, die sich im historischen Vergleich auf niedrigem Niveau befinden, zurückgeführt werden.

Breite Streuung des CESEE-Engagements österreichischer Banken

Die österreichischen Banken verfügen über ein relativ breit gestreutes Exposure gegenüber CESEE. Zwölf österreichische Banken sind mit 73 vollkonsolidierten Tochterbanken in 19 Ländern tätig, die in ihrer wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung heterogen sind. Sie sind langfristige Investoren und verfügen über strategisches Interesse an den CESEE-Ländern.Gemäß Zahlen der BIZ beträgt das Exposure österreichischer Banken gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften in Europa knapp 190 Mrd EUR, was rund zwei Drittel des österreichischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Rund drei Viertel des Exposures bestehen gegenüber Ländern in der Europäischen Union.Die aggregierte Bilanzsumme des Zentral-, Ost- und Südosteuropasegments hatte Ende Juni 2008 einen Anteil von 28,5% (25,7% im 4.Quartal 2007) an der konsolidierten Bilanzsumme aller österreichischen Banken. Die gestiegene Bedeutung des CESEE-Geschäfts⁷) stellt angesichts makroökonomischer Ungleichgewichte in einigen Staaten auch ein Risiko für die zukünftige Ertragskraft der dort tätigen Banken dar.

In Krisenzeiten ist der Nutzen der Diversifikation nur begrenzt

Seit Sommer 2008 konnte verstärkt festgestellt werden, dass unabhängig von der fundamentalen Situation zwischen den jeweiligen CESEE-Ländern wenig unterschieden wurde. Dieses Verhalten internationaler Investoren schränkt die angesprochenen positiven Effekte der breiten Streuung des dortigen Exposures ein. Positiv wäre jedoch anzumerken, dass etwas mehr als die Hälfte des Exposures österreichischer Banken in CESEE gegenüber Ländern mit einem Rating von mindestens Aa2 (Moody’s Foreign Currency LT Debt Rating) oder besser besteht.

Geschäftsmodell der österreichischen Banken ist ein Stabilitätsanker …

Die österreichischen Banken verfolgen mehrheitlich die Strategie, Kredite (überwiegend) mit Kundeneinlagen zu refinanzieren.Seit Beginn der Finanzmarktturbulenzen haben die österreichischen Banken von ihrem Geschäftsmodell, welches auf einer solide Einlagenbasis basiert, profitiert. Mit der Expansion nach CESEE sind die österreichischen Banken ihrem Geschäftsmodell treu geblieben. Die neuesten Zahlen für Österreich und CESEE zeigen, dass sich das Einlagenwachstum seit Beginn der Finanzmarktturbulenzen deutlich beschleunigte (Österreich auf knapp 10%, CESEE auf rund 25%).

Diese Entwicklung zeigt das Vertrauen der Einleger in die österreichischen Banken. Ein stabiles Einlagenwachstum ist auch notwendig, um insbesondere das im Vergleich noch höhere (wenngleich rückläufige) Kreditwachstum in CESEE finanzieren zu können. Seit Ausbruch der Finanzmarktturbulenzen haben die österreichischen Banken ihren Töchtern – wo notwendig – ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt.

… und ermöglichte in einem herausfordernden Umfeld Gewinne auf Rekordniveau

Die bisher veröffentlichten Geschäftsergebnisse der stark in CESEE-exponierten Großbanken Bank Austria, Erste Bank, Raiffeisen International für das dritte Quartal 2008 zeigen trotz verschärfter Finanzmarktturbulenzen Gewinne auf Rekordniveau.⁸) Die im internationalen Vergleich gute Entwicklung der österreichischen Banken setzte sich fort. Bislang konnten alle mit den Finanzmarktturbulenzen verbundenen Belastungen aus den Gewinnen abgedeckt werden.

Wirtschaftliche Abschwächung auf vergleichsweise hohem Niveau begünstigt in CESEE ein Soft Landing

Die konjunkturelle Lage hat sich zwar für die CESEE-Länder abgeschwächt, dennoch liegen die prognostizierten Wachstumsraten⁹) für die Jahre 2008 und 2009 mit 4,2% bzw. 2,5% über denen des Euroraums mit 1,2% bzw. −0,5%. Eine gewisse Abschwächung des Wirtschafts- und Kreditwachstums kann aus Sicht der Finanzmarktstabilität durchaus positiv gewertet werden, da zuletzt einige Länder Überhitzungserscheinungen aufwiesen und somit ein Soft Landing ermöglicht wird.

3. Maßnahmen zur Stabilisierung und erste Lehren aus der Krise

Roadmap des ECOFIN-Rates führte bereits zu verbesserter Informationsbereitstellung, dennoch arbeitsreiche Agenda

Auf EU-Ebene beschloss der ECOFIN-Rat als Reaktion auf die Finanzmarktturbulenzen bereits im Oktober 2007 einen Maßnahmenplan und aktualisierte diese „Roadmap“ im Mai 2008. Dieser Aktionsplan fokussiert vor allem auf vier Bereiche: (i) die Erhöhung der Transparenz im Finanzsystem, (ii) die Verbesserung von Bewertungsstandards, (iii) die Stärkung aufsichtsrechtlicher Anforderungen und des Risikomanagements im Finanzsektor, sowie (iv) generell ein reibungsloseres Funktionieren der Finanzmärkte. Die Umsetzung der Roadmap führte unter anderem bereits zu einer verbesserten Informationsbereitstellung über den Markt für strukturierte Produkte in der EU sowie jüngst zu Änderungen der Rechnungslegungsvorschriften. Weiters sollen Ratingagenturen künftig einer Beaufsichtigung unterworfen werden.So sollen durch die künftige Regulierung von Ratingagenturen Ratings gewährleistet werden, die nicht durch Interessenskonflikte beeinflusst werden.

Auf die Verschärfung der Finanzmarktturbulenzen reagierte Europa rasch und entschlossen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 7. Oktober 2008 bezüglich der Unterstützung von systemrelevanten Finanzinstituten und der Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte, wurde auch auf EU-Ebene am 12. Oktober 2008 ein Aktionsplan beschlossen.Dieseunter den Ländern des Euroraums abgestimmteErklärung, in der gemeinsame Eckpunkte für nationale Finanzmarktstabilisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen vereinbart wurden, zeigt, dass Europa in Krisensituationen in der Lage ist, gemeinsam und rasch zu reagieren. Damit wurde ein wichtiges Signal abgegeben. So wurde die Einlagensicherung erhöht und durch staatliche Garantien abgesichert, die Zufuhr von Eigenkapital an Banken und Garantien für gewisse Verbindlichkeiten von Banken vorgesehen. Zudem wurden Leerverkäufe an Aktienmärkten in einigen Ländern zumindest vorübergehend verboten.

G-7-Aktionsplan spiegelt das europäische Maßnahmenpaket wider

Am 10. Oktober 2008 wurde von den Finanzministern und Zentralbank-Gouverneuren der G-7-Staaten ein Aktionsplan beschlossen („G-7 Finance Ministers and Central Bank Governors Plan of Action“), der auf die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Wiederaufnahme der Kreditvergabe im Finanzsektor abzielt. In diesem Aktionsplan wird unter anderem die Unterstützung „systemisch-relevanter“ Finanzinstitutionen, die Zusicherung ausreichender Liquiditätshilfen und Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen sowie die Sicherstellung robuster Einlagesicherungssysteme gefordert. Darüber hinaus wird die bedeutende Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Unterstützung der von der Finanzkrise betroffenen Länder hervorgehoben.

G-20-Treffen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Am 15. November 2008 fand in Washington ein Wirtschaftsgipfel der Staatschefs der G-20 statt, bei dem Fragen zur Finanzkrise und zur internationalen Aufsichtsarchitektur diskutiert wurden. Dabei wurde ein detaillierter Aktionsplan mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen verabschiedet, der auf die Stärkung der Transparenz und Verantwortlichkeit im Finanzsystem, die Verbesserung von Regulierungsstandards, die Stärkung der Integrität der Finanzmärkte und der internationalen Kooperation sowie auch die Reform von internationalen Finanzinstitutionen wie FSF und IWF abzielt. Besonders hervorzuheben ist, dass künftig alle Finanzmarktteilnehmer und Produkte angemessen reguliert und/oder beaufsichtigt werden sollen. Die OeNB sieht diesen Wirtschaftsgipfel als Fortschritt und begrüßt den politischen Konsens, sich auf internationaler Ebene mit den aktuellen Finanzproblemen zu befassen. Bis zum nächsten Treffen der Staatschefs der G-20 am 20. April 2009 soll eine Konkretisierung der einzelnen Punkte vorgenommen werden.

Umfassendes Maßnahmenpaket für den österreichischen Finanzsektor geschnürt

Österreich hat ein umfassendes und nachhaltiges Maßnahmenpaket zum Schutz der Sparer, zur Stärkung der Banken und zur Vermeidung von Standortnachteilen ausgearbeitet. Am 20. Oktober 2008 wurde der diesbezügliche Gesetzesentwurf im Nationalrat beschlossen, einen Tag später passierte er auch den Bundesrat.

Im Wesentlichen beruhen die Neuregelungen auf zwei neuen Gesetzen – dem sog. Interbankmarktstärkungsgesetz und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz – sowie einer Änderung des ÖIAG-Gesetzes und finanzmarktbezogener Materiengesetze. Das Paket sieht im Kern vor, dass Einlagen von natürlichen Personen rückwirkend mit 1. Oktober 2008 in voller Höhe durch die Einlagensicherung zeitlich befristet abgesichert werden. Darüber hinaus wurde eine „Clearingstelle“ in Form eines Kreditinstituts eingerichtet, für die der Bund Haftungen übernehmen kann und die im Wege des Interbankenmarktes Mittel ausleiht bzw. diese sodann wieder an andere Kreditinstituten (und u.U. auch Versicherungen) verleiht. Zu ihrer Refinanzierung kann die Clearingstelle u. a. Wertpapiere emittieren, für die ebenfalls eine Haftungsübernahme des Bundes möglich ist. Zur Erleichterung v.a. der mittelfristigen Refinanzierung ist zudem vorgesehen, dass für Wertpapieremissionen der Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren eine Bundeshaftung übernommen werden kann.

Finanzmarktstabilitätsgesetz schafft Möglichkeit zur Stärkung der Eigenmittelausstattung

Das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) regelt die Instrumente zum Zwecke der „Rekapitalisierung“ (im weiteren Sinne) von Kreditinstituten und inländischen Versicherungsunternehmen: Übernahme von Haftungen für Verbindlichkeiten eines Rechtsträgers oder gegenüber einem Rechtsträger, Gewährung von Darlehen sowie Zuführung von Eigenmitteln an Kreditinstitute, Erwerb von Gesellschaftsanteilen/Wandelanleihen im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen oder durch Rechtsgeschäft sowie Übernahme des Gesellschaftsvermögens. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht außerdem die Möglichkeit, dass der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mittels Verordnungsermächtigung temporär die Eigentumsrechte an einem Institut – gegen angemessene Entschädigung der Anteilseigner – übernimmt.

Risikomanagement von Banken: erhebliches Verbesserungspotential angezeigt

Insgesamt offenbarten die Turbulenzen an mehreren Stellen Schwächen im internationalen Finanzsystem. Zu deren Beseitigung erstellte das bei der BIZ angesiedelte Financial Stability Forum (FSF) im Auftrag der G-7-Finanzminister Vorschläge zur Stärkung der Stabilität des globalen Finanzsystems. Dazu zählen die Verbesserung des Liquiditäts- und Risikomanagements, die Beaufsichtigung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die Erhöhung der Transparenz und die Weiterentwicklung von Bewertungsansätzen, die Reform des Ratingprozesses für strukturierte Produkte, die effektivere Umsetzung von Erkenntnissen in Taten sowie die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit im Krisenmanagement.

Vorschlag zur neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie berücksichtigt bereits erste Lehren der Finanzmarktturbulenzen

Anfang Oktober 2008 hat die Europäische Kommission eine Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung von Banken vorgelegt. Erklärtes Ziel dieses Richtlinienänderungsvorschlags ist es, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, die Risiken zu verringern und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken zu verbessern. Die wichtigsten geplanten Änderungen¹⁰) betreffen Verbesserungen im Bereich des Managements von Großkrediten, eine Angleichung der nationalen Regelungen über die Anrechnung von Hybridkapital als regulatorische Eigenmittel hoher Qualität (sog. „Tier 1-Kapital“), erweiterte Regelungen für die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Bankengruppen, neue und verbesserte Vorschriften für das Liquiditätsmanagement der Banken sowie verschärfte Bestimmungen für das Risikomanagement von verbrieften Produkten. Auf diese Weise werden auch einige der ersten „Lessons learned“ aus den Finanzmarktturbulenzen bereits berücksichtigt, was seitens der OeNB grundsätzlich sehr unterstützt wird.

OeNB beteiligt sich aktiv an der Diskussion zur Weiterentwicklung der europäischen Aufsichtsarchitektur

Die OeNB teilt die Auffassung der Kommission, dass die voranschreitende Integration des Binnenmarktes und intensive grenzüberschreitende Geschäftsaktivitäten der Banken mit einer primär nationalen Aufsichtsperspektive nicht länger vereinbar sind und daher dieAufsicht verstärkt „europäisch“ werden muss. Der Richtlinienvorschlag enthält jedoch Elemente, die in Richtung dessogenanntenLead-Supervisor-Ansatzes gehen, der aus Sicht der OeNB keine Optionfür die Weiterentwicklung darstellt. Der Lead Supervisor – die Benennung einer Aufsichtsbehörde, die für die gesamte Aufsicht einer grenzüberschreitend tätigen Bankengruppe zuständig ist – würde va. in einer Fragmentierung des Aufsichtsrahmens und Bankgruppen-spezifischen Sonderlösungen resultieren, die schlussendlich zu einer Wettbewerbsverzerrung für die Banken selbst führen. Im Ernstfall wäre zudem auch ein effektives Krisenmanagement erschwert.

OeNB sieht Europäisches Bankenaufsichtssystem analog dem anerkannten Europäischen System der Zentralbanken als erstrebenswertes Endziel

Aus Sicht der OeNB sollte kurzfristig dieKooperation der nationalen Aufsichtsbehördenweiter verstärkt werden, indem die sogenannten „Colleges“ für die einzelnen Bankengruppen weiter ausgebaut werden. Parallel dazu sollte die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens weiter vorangetrieben werden. Längerfristig sollte analog zur Erfolgsgeschichte des Europäischen Systems der Zentralbanken einEuropäisches Bankenaufsichtssystemerrichtet werden. Wichtig ist, dass ein solches System dezentral ausgestaltet ist, d. h. bei der Durchführung des „Fact-Finding“ (Analyse, Prüfungen) die Nähe zu den lokalen Märkten gegeben ist. Dafür wird aus Sicht der OeNB die Entwicklung einesMasterplansfür sinnvoll erachtet, in dem die einzelnen Vorbereitungsschritte in Richtung eines Europäischen Bankenaufsichtssystem fixiert werden.