Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Europäische Integration ist bisher- allen Unkenrufen zum Trotz – eine Erfolgsgeschichte. Von der Gründung der Europäischen Gemeinschaften über die Realisierung der EG-Zollunion, die Implementierung des ersten europäischen Wechselkursmechanismus, die Etablierung des Binnenmarktes der Europäischen Union bis hin zur Einführung der gemeinsamen europäischen Währung wurde in Europa ein eindrucksvoller Integrationsweg zurückgelegt, der seinesgleichen sucht. 

Zuletzt sind freilich gewisse Misstöne im europäischen Konzert unüberhörbar. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Entscheidung des ECOFIN-Rates am Dienstag dieser Woche eingehen, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzustellen. 
Die Oesterreichische Nationalbank – ebenso wie die Europäische Zentralbank und andere Notenbanken im Euroraum – bedauern diese Entscheidung sehr. Wir sehen diese Entscheidung als “rein politisch” motiviert. Sie entspricht nicht einer stabilitätsorientierten Politik und verstößt eindeutig gegen Geist und das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. 
Es sollte uns aber bewusst sein, dass diese Vorgangsweise schwerwiegende Gefahren in sich birgt. Die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens der Wirtschafts- und Währungsunion droht ebenso beeinträchtigt zu werden, wie das Vertrauen in solide öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten des Euroraums. 
Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich Frankreich und Deutschland verpflichtet haben, ihre übermäßigen Defizite so rasch wie möglich und spätestens bis 2005 zu korrigieren und fordern die betreffenden Regierungen nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. 
Ich bin davon überzeugt, dass der EZB-Rat jedenfalls unbeirrt an seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Preisstabilität festhalten wird, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen starken Euro zu erhalten. 

Meine Damen und Herren!

In wenigen Monaten werden wir zehn mittel- und osteuropäische Länder in der Europäischen Union willkommen heißen. Durch diese bislang größte EU-Erweiterung wird eine Vision Realität: die endgültige Überwindung der Trennung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Nach einem beeindruckenden wirtschaftlichen Transformations- und Aufholprozess der Beitrittsländer im letzten Jahrzehnt ist deren ökonomische Integration bereits weit fortgeschritten und es zeigt sich eine deutliche Zunahme der wirtschaftlichen Stabilität. 

Während Malta und Zypern auf eine lange marktwirtschaftliche Tradition zurückblicken, waren die mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften in den neunziger Jahren einer tief greifenden Umstrukturierung ihrer Gesellschaft und Wirtschaft unterworfen. Alle acht Länder haben in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Dies gilt im übrigen auch für den Finanzsektor, der eine Schlüsselrolle bei der weiteren realwirtschaftlichen und monetären Integration der neuen Mitgliedstaaten spielen wird.

Die Notwendigkeit eines effizienten und wettbewerbsfähigen Finanzsektors für den Beitritt zur Europäischen Union ergibt sich rein formal bereits aus den Kopenhagener Kriterien. Dazu zählen unter anderem “eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten”. In Bezug auf den Finanzsektor erfordert dies in erster Linie eine effiziente Finanzintermediation, eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Banken sowie funktionierende Aufsichtssysteme. Neben diesen wirtschaftlichen Kriterien stellt aber auch das Kriterium der Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes, acquis communautaire, hohe Anforderungen an die neuen Mitgliedstaaten. 

Ein leistungsfähiger Finanzsektor unterstützt die nominale und reale Konvergenz der Beitrittsländer gegenüber dem Euro-Währungsgebiet. Zum einen spielt er als Bindeglied zwischen Zentralbank und Realwirtschaft eine Schlüsselrolle in der Transmission geldpolitischer Impulse. Zum anderen haben empirische Studien zur neuen Wachstumstheorie eine enge Wechselbeziehung zwischen der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und realwirtschaftlichen Entwicklung einer Volkswirtschaft nachgewiesen.

Die zu Beginn des Transformationsprozesses nur rudimentär bestehenden institutionellen Strukturen wurden inzwischen erheblich gestärkt und nach marktwirtschaftlichen Kriterien ausgebaut. Dennoch sind weitere strukturelle Anpassungen an die Referenzmärkte der WWU absehbar und auch notwendig. Betrachtet man etwa die inländische Kreditvergabe der Geschäftsbanken bzw. die Aktienmarktkapitalisierung im Verhältnis zum BIP, so zeigt sich, dass sich diese im Jahr 2002 auf deutlich weniger als die Hälfte der entsprechenden Werte des Euroraums beliefen. Nicht unerhebliche Restriktionen für die Finanzierung von Investitionen sind die Folge. Teilweise kann diese Problematik durch Kredite aus dem Ausland oder auch Direktinvestitionen aufgefangen werden; für kleine und mittlere Unternehmen bleibt dieser Weg jedoch häufig verwehrt.

Bemerkenswerte Fortschritte konnten die meisten Beitrittsländer in den vergangenen Jahren auch bei der Privatisierung der Geschäftsbanken verzeichnen. In diesen Ländern wird inzwischen über die Hälfte der Bankaktiva von Geschäftsbanken gehalten, die mehrheitlich in privater Hand sind, der durchschnittliche Wert liegt sogar über 85%. Im Zusammenhang mit der Privatisierung ist die Effizienz des Bankensektors in den letzten Jahren erheblich gestiegen. 

An dieser Stelle möchte ich auf das herausragende Engagement österreichischer Investoren und Banken hinweisen. 

Österreich zählt seit Jahren zu den größten Investoren in Mittel- und Osteuropa. Insgesamt entfielen zu Jahresende 2001 bereits 36% der österreichischen Direktinvestitionen im Ausland auf Mittel- und Osteuropa, nur noch 38% auf die Europäische Union. Österreichs aktive Direktinvestitionsumsätze sind 2002 nicht nur gegen den Trend auf 6 Mrd. Euro angestiegen, die Investitionen in Mittel- und Osteuropa erreichten mit über 4 Mrd. Euro bzw. 70% aller neuen Investitionen Höchstwerte.

Besonders erfreuliche Ergebnisse zeigt das Engagement österreichischer Banken in Mittel- und Osteuropa, wie der RZB, Erste Bank und BA-CA, die sich seit der Ostöffnung verstärkt in diesem Raum etablieren. Mittlerweile werden von österreichischen Banken in diesem Raum 3.000 Zweigstellen mit über 57.500 Beschäftigten betrieben. Besonders hohe Marktanteile (market share im Bankensektor) halten die Auslandstöchter österreichischer Banken in der Slowakei (46%), Kroatien (36%) sowie der Tschechischen Republik und Bosnien Herzegowina mit jeweils 27%). Der wirtschaftliche Erfolg zeigt, dass diese Strategie richtig war: 2002 haben die Auslandstöchter durchschnittlich 30% zum Gesamtergebnis beigetragen. 2002 betrug die Bilanzsumme (total assets) der österreichischen Auslandstöchter in den Ländern Mittel- und Osteuropas 68 Milliarden Euro; 23 Milliarden Euro entfielen auf die Tschechische Republik, 12 Milliarden auf Polen und 11 Milliarden Euro auf die Slowakei.

Meine Damen und Herren!

Die meisten Beitrittsländer haben im Lauf der neunziger Jahre mehr oder weniger schwere Finanzkrisen erlebt, die in der Regel auf einen hohen Anteil notleidender Kredite in Verbindung mit fehlenden oder mangelhaften institutionellen Rahmenbedingungen zurückzuführen waren. Mit Blick auf diese Erfahrungen und die strengen Vorschriften der Europäischen Union wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Risikovorsorge in den letzten Jahren verschärft und internationalen Standards angepasst. Die Baseler Richtlinien zur Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute werden mittlerweile durchwegs erfüllt. 

Alle Beitrittsländer haben schließlich auch erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Wirksamkeit der Finanzaufsicht zu verbessern. Weitere Fortschritte bei der Stabilisierung des Finanzsektors auf institutioneller Ebene sind von einer verstärkten internationalen Kooperation zu erwarten. Österreich bemüht sich hier gemeinsam mit anderen EU-Ländern seit Jahren, technische Unterstützung anzubieten. Die Oesterreichische Nationalbank veranstaltet zahlreiche Ausbildungsseminare im Joint Vienna Institute für Kollegen osteuropäischer Zentralbanken.

Über den Zustand, die Entwicklung und die Stabilität der Finanzmärkte hinaus ist auch ihre internationale Integration von Bedeutung. Vernetzte Finanzmärkte begünstigen eine effiziente Allokation finanzieller Ressourcen und erhöhen so die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsraums. Besonders wichtig ist die Integration der mittel- und osteuropäischen Finanzmärkte in den Euroraum in Hinblick auf den späteren Beitritt zur Währungsunion bzw. die gemeinsame Geldpolitik im Eurosystem. Bei segmentierten nationalen Finanzmärkten nimmt die Gefahr asymmetrischer geldpolitischer Impulse zu. Integrierte Finanzmärkte sind daher eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente und einheitlich wirkende Geldpolitik innerhalb einer Währungsunion.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union werden die Entscheidungsträger in Beitrittsländern vor zusätzliche große wirtschaftspolitische Herausforderungen gestellt. Im Vordergrund wird dabei die Fortführung des realen Konvergenzprozesses stehen.Herausforderungen sehe ich vor allem auch in den Bereichen Wechselkurspolitik, Finanzmarktaufsicht sowie in der Fiskalpolitik:

Die meisten der beitretenden Länder blicken auf einen erfolgreichen und verhältnismäßig raschen Disinflationsprozess in der jüngsten Vergangenheit zurück – die durchschnittliche (gewichtete) Inflationsrate konnte in der Region innerhalb von drei Jahren von 8,3% (2000) auf nur mehr 2% (September 2003; jeweils im Jahresabstand) gesenkt werden, wobei zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede bestehen. 

Dennoch dürfte sich der Inflationsdruck infolge des dynamischen Wachstums in den nächsten Jahren wieder verstärken. So werden weitere Liberalisierungsschritte bei administrierten Preisen, die Harmonisierung von indirekten Steuern sowie andere Preisanpassungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt die Beibehaltung niedriger Inflationsraten schwierig gestalten. 

Eine weitere ernsthafte Herausforderung für die Geld- und Wechselkurspolitik stellen volatile Kapitalflüsse dar, zumal sich in einigen Ländern externe Ungleichgewichte verstärkt haben und der Kapitalverkehr bereits weitgehend liberalisiert wurde. Während die Leistungsbilanzdefizite derzeit großteils von Zuflüssen ausländischer Direktinvestitionen finanziert werden, könnte in den nächsten Jahren eine Re-Orientierung von Investitionsströmen in Drittländer mit niedrigerem Lohnniveau stattfinden, ein Rückgang von Direktinvestitionen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsprozess ist bereits in einigen Ländern festzustellen. 

Darüber hinaus werden einige der neuen Mitgliedstaaten mit ihrem EU-Beitritt ihre geld- und wechselkurspolitische Strategie neu ausrichten müssen, zumal von ihnen zumindest mittelfristig eine Teilnahme am Wechselkursmechanismus II (WKM II) sowie letztlich die Einführung des Euro erwartet wird. Damit werden einige dieser Länder ihr derzeitiges Wechselkursregime an die neuen Gegebenheiten anpassen, sowie die gewählte geldpolitische Strategie entsprechende adaptieren müssen.

Das zu erwartende dynamische Wachstum in den neuen EU-Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Vertiefung der Finanzintermediaton wird Hand in Hand gehen mit einem Anwachsen der Bilanzsummen von Finanzinstitutionen. Diese Entwicklungen im Finanzsektor werden erhöhte Anforderungen an Finanzmarktaufsichtsbehörden stellen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die verhältnismäßig hohen Exposures des Unternehmenssektors in ausländischer Währung zu legen sein.

Die dritte große wirtschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre wird – ebenso wie in den alten EU-Mitgliedstaaten – die anstehende Budgetkonsolidierung darstellen: Das Budgetdefizit in der gesamten Region insgesamt hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert (5,1% des BIP 2002 gegenüber 3,8% des BIP 2001), wobei auch in diesem Bereich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern feststellbar sind. Für 2003 dürfte das aggregierte Budgetdefizit der gesamten Region abermals bei 4,7% des BIP liegen. In den nächsten Jahren werden neuerliche Budgetausgaben zu bewältigen sein: anfallende Beitragszahlungen ans EU-Budget, die Umsetzung des aquis communautaire sowie Anforderungen, die aus der NATO-Mitgliedschaft einiger Länder entstehen, sind hier zu nennen. Überdies werden in den meisten Ländern auch Strukturreformen zu bewältigen sein – etwa im Gesundheits- und Pensionssystem.

Meine Damen und Herren!

Die Europäische Union erweitert um zehn neue Mitgliedstaaten steht vor großen Herausforderungen. Eine reibungslose Integration der Beitrittsländer in die Union wird eine notwendige, wenn auch noch keine hinreichende Bedingung für die erfolgreiche Erweiterung des Eurosystems sein. Gleichzeitig müssen die “Neuen” in der EU noch zahlreiche Reformen setzen und die Konvergenzkriterien erfüllen, um für den Euro gerüstet zu sein. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern werden. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!