Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der „Euro in unseren Händen“ markiert den krönenden Abschluss eines langen monetären Integrationsprozesses in Europa und bringt Europa seiner Bevölkerung näher. Das neue Bargeld ist in allen zwölf Ländern des Euroraums sehr positiv, teilweise sogar mit Begeisterung aufgenommen  worden. Auch die Österreicher haben sich sehr rasch – viel schneller als von manchen Skeptikern vorhergesagt – mit dem neuen Geld angefreundet. Lediglich die Anpassung an das veränderte Preisgefüge dauert etwas länger als erwartet. Nicht zuletzt auch an der wachsenden internationalen Bedeutung unserer gemeinsamen Währung – als Anker-, Reserve-, Transaktions- und Anlagewährung – lässt sich die erfolgreiche Etablierung der Währungsunion ablesen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die ersten Jahre der Währungsunion haben eindrucksvoll gezeigt, dass der monetäre europäische Integrationsprozess auf den soliden Pfeilern einer stabilitätsorientierten Geld- und Fiskalpolitik sowie einer wettbewerbsorientierten Strukturpolitik aufgebaut ist.

Wenn wir heute Zwischenbilanz ziehen, kann man ohne Übertreibung einen Stabilitätsgewinn für Europa konstatieren. Anders gesagt, gab es in Europa eine solche Phase der Preisstabilität wie in der Währungsunion zuvor nicht: In den Jahren 1999 bis 2001 lag die Preissteigerungsrate im Durchschnitt bei rund zwei Prozent, und dies trotz der zeitweilig erheblichen Verteuerung von Energie und Nahrungsmitteln. 

Es hat sich darüber hinaus deutlich gezeigt, dass der große europäische Währungsraum exogene Schocks besser abfedern kann, als dies für die einzelnen Mitgliedstaaten der Währungsunion früher möglich war. Das gilt für die Asien- und Russlandkrise 1997/98, den dritten Erdölpreisschock im Jahr 1999, die inflationstreibenden Tierseuchen bis Mitte 2001 und zuletzt für die weitreichenden Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Unter diesen Voraussetzungen zeigte sich auch ganz klar, dass durch die Einbindung Österreichs in die stabilitätsorientierte europäische Wirtschafts- und Währungsunion unser Land heute wesentlich besser vor negativen Schocks geschützt ist als in der Vergangenheit.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Währungsunion und der Euro allein bieten jedoch keinen umfassenden Schutz vor allen Wechselfällen der Konjunktur, wie die Entwicklung des vergangenen Jahres zeigt. Der dramatische Rückgang des Welthandels, der Konjunkturabschwung in den USA, die Auswirkungen der Erdölpreissteigerungen und die Preisverwerfungen infolge von Tierseuchen in einigen europäischen Ländern waren schon im Sommer 2001 spürbar. Aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten nach den Terroranschlägen vom 11. September wurden insbesondere die Investitionen kurzfristig hintangestellt, wodurch das Wirtschaftswachstum im Euroraum vorübergehend zum Stillstand gebracht wurde. Dennoch sind die Hinweise für einen Wirtschaftsaufschwung wieder stärker  geworden. Die Talsohle des Konjunkturzyklus sollte nun bereits wieder durchschritten sein und auch der längerfristige Konjunkturausblick für das Eurowährungsgebiet ist durchaus positiv. 

Im vergangenen Jahr ist die Inflationsrate – bedingt durch den Erdölpreis, durch die außergewöhnliche Angebotsverknappung bei Nahrungsmitteln (zunächst bei Fleisch und später bei Obst und Gemüse), teils aber auch durch die Erhöhung staatlicher Abgaben und Gebühren - vorübergehend deutlich über die 2%-Marke gestiegen. Die Eurobargeldeinführung hat jedoch – entgegen mancher Befürchtungen - keinen zusätzlichen Inflationsdruck bewirkt. 

Nach einem Anstieg des HVPI für den Euroraum von 2,7% im Jänner 2002 beträgt die Inflationsrate im April 2,4%. Österreich zählt dabei mit einer Inflationsrate von zuletzt 1,6% zu den preisstabilsten Ländern. Das beweist, dass sich die österreichische Wirtschaft bei der Euroumstellung durchaus korrekt und verantwortungsbewusst verhalten hat.

Insgesamt erscheinen die Aussichten für die Preisstabilität etwas weniger günstig als noch gegen Ende des Vorjahres, teilweise spielen hier temporäre Faktoren  eine Rolle. Die verfügbaren Prognosen zur Inflationserwartung wie auch die jüngsten Trends bei den Tarifabschlüssen können das Risiko einer derartigen Verfestigung weder eindeutig bestätigen noch völlig ausschließen. Es ist aber besonders wichtig, mit Blick auf die weitere Entwicklung wachsam  zu bleiben. Insbesondere kommen der weiteren Erdölpreisentwicklung, einer weiterhin moderaten Lohnentwicklung  und der Preisentwicklung im Dienstleistungssektor  eine wesentliche Rolle zu. 

Der EZB-Rat hat – im Rahmen seiner vorausschauenden Geldpolitik – erst vor kurzem wieder die Angemessenheit des derzeitigen Niveaus des Leitzinssatzes (3¼%) bestätigt. Die Geldwertstabilität ist jedenfalls der beste Beitrag, den das Eurosystem für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit auch für die Beschäftigung im Eurogebiet leisten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auf gesamteuropäischer Ebene stellen insbesondere die Fiskal- und Strukturpolitik weitere wichtige Eckpfeiler einer stabilitäts- und wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik dar. 

Nun gilt es – im Wege einer intensivierten Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken – vor allem, die öffentlichen Haushalte gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Konsolidierungskurs zu halten, die Qualität und Struktur der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern  und anstehende Strukturreformen energisch voranzutreiben (siehe dazu den Europäischen Rat von Lissabon und Barcelona), um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums zu erhöhen. 

Äußerungen einzelner Regierungen, das Ziel eines ausgeglichenen Budgets von 2004 auf später zu verschieben, sind nicht mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar und unterminieren die bisherige, glaubwürdige Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion. Die Währungsunion ist eine Solidargemeinschaft, deren Prinzipien auf Stabilität aufgebaut sind. Dieses Grundprinzip haben alle Politikbereiche mit Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion anerkannt. Daran zu rütteln wäre fahrlässig und unverantwortlich. Darüber hinaus werden durch eine laxe Budgetpolitik die geldpolitischen Überlegungen des EZB-Rates sicher nicht erleichtert.

Daher begrüße ich ausdrücklich den bisherigen Konsolidierungskurs der österreichischen Bundesregierung, der im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht und zu einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2001 geführt hat. Das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik ist im ureigenen Interesse Österreichs, um den Staatshaushalt auf eine stabile Basis zu stellen und der Schuldenlastverschiebung auf Kosten künftiger Generationen Einhalt zu gebieten. Eine vorausschauende und stabilitätsorientierte Budgetpolitik sollte insbesondere auch strukturelle Maßnahmen setzen, die dauerhaft und unabhängig vom Konjunktur- und –  ich füge hinzu – unabhängig vom Wahlzyklus wirken.

Dies gilt insbesondere auch für die Steuerreform-Diskussion in Österreich im Hinblick auf daraus zu erwartende, positive langfristige Effekte für Wachstum und Beschäftigung. Aber Zeitpunkt und Umfang einer solchen Reform sind abhängig von den Resultaten einer begleitenden, nachhaltigen und restriktiven Ausgabenpolitik. Keinesfalls darf eine Steuerreform lediglich auf optimistischen Annahmen über deren Selbstfinanzierungseffekte beruhen oder gar das fiskalische Stabilitätsziel gefährden. 

So stehe ich auch sehr kritisch Äußerungen gegenüber, die geplante Steuerreform allenfalls über eine Ausweitung der Budgetdefizitquote zu finanzieren. Auch Österreich hat sich verpflichtet, den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen, d. h. zumindest ausgeglichene Budgets zu erzielen. Eine für Zwecke der Steuerreform beabsichtigte Defizitquote von 0,9% ist zweifelsohne nicht als „ausgeglichen“ zu werten. Ein „Wechselbad“ – einmal Konsolidierung, dann Steuerreform, dann wieder Konsolidierung – sollte man der Bevölkerung ersparen.

Darüber hinaus dürfen die aus der weiter fortschreitenden Alterung unserer Bevölkerung folgenden, künftigen Budgetbelastungen nicht vernachlässigt werden. Sie müssen durch nachhaltige Reformen im Pensions- und Gesundheitsbereich rechtzeitig abgefedert werden. Weiterer Reformbedarf ergibt sich beim Finanzausgleich und im Bereich der Verwaltung. Und im Bereich der Strukturreformen möchte ich z. B. auf die weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, auf die Ladenöffnungszeiten, die Entbürokratisierung oder auf die Anreize für Innovation, Forschung und Entwicklung sowie für Bildung verweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach der erfolgreichen Realisierung der Währungsunion ist die unmittelbar bevorstehende Herausforderung der kommenden Jahre zweifelsohne die Erweiterung der Europäischen Union. Die Erweiterung wird – über ökonomische Vorteile hinaus – die politische Stabilität in Europa vergrößern, Europas internationale Wettbewerbsposition nachhaltig stärken und damit langfristig auch wesentlich zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent beitragen. 

Österreich ist auf Grund seiner historisch gewachsenen Tradition eines Mittlers zwischen Ost- und Westeuropa, besonders aber auch wegen seiner vielfältigen wirtschaftlichen Interessen in den mittel- und osteuropäischen Ländern, aufgerufen, dieses wichtige europäische Integrationsprojekt aktiv zu unterstützen.

Was die währungspolitische Integration der Beitrittsländer anbelangt, die voraussichtlich in einem dreistufigen Prozess (d. h. EU-Beitritt, Teilnahme am Wechselkursmechanismus II und schließlich Teilnahme an der Währungsunion) erfolgen wird, ist festzuhalten, dass die Meßlatte der Maastricht-Kriterien bei den neuen Euro-Kandidaten nicht höher, aber auch nicht niedriger als bei den bisherigen Ländern des Euroraums angelegt werden sollte. 

Das Integrationstempo darf – im Interesse der Beitrittsländer wie auch des Euroraums - nicht auf Kosten der Qualität gehen. Auch eine vorzeitige „Euroisierung“ – also eine einseitige Übernahme des Euro durch einen Beitrittskandidaten ohne entsprechende Konvergenzprüfung - erscheint nicht zielführend. 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Abschließend freue ich mich, feststellen zu können, dass sich die OeNB – wie schon durch Präsident Wala ausgeführt – nicht nur im Eurosystem eine gute Position  erarbeiten konnte, sondern auch in Österreich in den Umfragen mit historischen Höchstwerten hinsichtlich Vertrauen, Stabilität und Professionalität versehen ist. Wir sind weiterhin die Notenbank aller Österreicherinnen und Österreicher, aber zusätzlich auch mit europäischen Aufgaben betraut. 

Darüber hinaus erfüllt es mich und meine Kollegen im Direktorium mit Genugtuung, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen des Jahres 2001 das zweitbeste geschäftliche Ergebnis in unserer Geschichte erzielen konnten. Dafür und für die bewiesene Effizienz und Leistungsbereitschaft möchte ich allen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken.