Reden und Präsentationen

Mit der erfolgreichen Einführung der Europäischen Währungsunion wurde ein historischer Meilenstein im europäischen Integrationsprozess gesetzt. Seit Anfang dieses Jahres halten wir alle – als deutlichstes Symbol dafür – den Euro in Form von Bargeld in unseren Händen. Die Euro-Bargeldeinführung markiert den erfolgreichen Abschluss eines konsequent verfolgten monetären Integrationsprozesses in Europa. Die Währungsunion ist aber nicht nur ein erfolgreiches ökonomisches, sondern auch letztlich politisches Integrationsprojekt. Sie ist die richtige Antwort Europas auf die wachsende Internationalisierung und dient – über eine tiefere ökonomische und politische Integration Europas – der Sicherung von Wohlstand und Frieden.
Die Währungsunion hat seit 1999 bereits zahlreiche Herausforderungen gemeistert und – mit dem Euro – ganz entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilität im Euroraum beigetragen. Wir dürfen uns aber auf diesen ersten Erfolgen der noch "jungen" Währungsunion nicht ausruhen: Daher muss die vorrangig preisstabilitätsorientierte Geldpolitik von einer weiterhin konsequent am Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgerichteten Fiskalpolitik und von dynamischen Strukturreformen im Euroraum flankiert werden, will man die auf Stabilität ausgerichtete Architektur der Währungsunion nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Die bisher so erfolgreiche europäische Integration muss konsequent fortgeführt werden. In diesem Kontext steht die Europäische Union vor zwei neuen Herausforderungen ihres bisher sehr erfolgreichen Integrationsweges: Einerseits geht es um ihre institutionelle Weiterentwicklung, wie sie gegenwärtig im EU-Reformkonvent diskutiert wird, andererseits um ihre Erweiterung um vorläufig zehn neue europäische Mitgliedstaaten. Das überraschend positive, irische Referendum vom 19. Oktober d.J. zum Nizza-Vertrag hat nun die Tür für die Realisierung dieser Erweiterungsrunde weit geöffnet.

Im Hinblick auf die institutionellen Herausforderungen der Europäischen Union begrüße ich die Arbeit des EU-Reformkonvents zur Zukunft der Europäischen Union. Deren Vertreter haben die Aufgabe, ein Konzept für die Union zu entwerfen, das Europas geografischen Dimensionen und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt. Dabei muss klar werden, wie wir Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in einem zunehmend integrierten Europa in Zukunft weiterentwickeln wollen, sodass ein im Inneren gestärktes Europa auch entsprechendes internationales Gewicht bekommt und damit zu Stabilität und Frieden beitragen kann. 
Die zweite unmittelbar bevorstehende Herausforderung ist der Abschluss der ersten Erweiterungsrunde um zehn neue Mitgliedsländer und die weitere Vorbereitung der Beitrittsländer auf ihre EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004. Dieses Integrationsprojekt ist – ebenso wie die Währungsunion – visionär angelegt und bringt vielfältige Chancen, aber auch große Herausforderungen mit sich. Es fügt sich nahtlos in einen europäischen Integrationsweg ein, der mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 begonnen hat, sich in der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union fortsetzte, einen der weltweit größten Binnenmärkte schuf und mit der Einführung des Euro als einer preisstabilen und weltweit akzeptierten Währung einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Diese Integrationsschritte waren für unseren Kontinent wichtig und richtig, haben sie doch die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas nachhaltig gesteigert, somit allen zu mehr Sicherheit und Wohlstand verholfen und das Ansehen und die Rolle Europas in der Welt nachhaltig gestärkt. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass auch eine sorgfältig vorbereitete Erweiterung der EU als positiver Integrationsschritt in die Geschichte Europas eingehen wird. 
Zum Beitrittsprozess scheinen mir zwei grundsätzliche Anmerkungen wesentlich zu sein: Erstens, die Beitrittsverhandlungen müssen jetzt nach der vollständigen Ratifikation des Nizza-Vertrages zügig abgeschlossen werden, ohne jedoch die Qualität der Verhandlungsergebnisse zu beeinträchtigen. Zweitens, objektiv feststellbare Unterschiede zwischen den Kandidatenländern sollten im Erweiterungsprozess entsprechend berücksichtigt werden.

Wirtschaftspolitisch gesehen besteht die größte Aufgabe für die Regierungen der Beitrittskandidatenländer darin, die bestmöglichen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Aufholprozess gegenüber den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Beitrittsländer haben in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte hinsichtlich der Umwandlung ihrer Wirtschaftssysteme in eine Marktwirtschaft gemacht – ihre Wirtschaftsstrukturen wurden durch Transformations-, Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen kontinuierlich jenen innerhalb der EU angenähert. 

Im Hinblick auf makroökonomische Stabilisierung – insbesondere Desinflation – und Finanzmarktstabilität wurden erste Erfolge erzielt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik in den Beitrittsländern angesichts des potenziellen Inflationsdrucks, den die Durchführung von Strukturreformen mit sich bringen könnte, nicht als kurzfristiges, sondern eher als mittelfristiges Ziel zu sehen ist. Allerdings kann keine nachhaltig solide Wirtschaftspolitik alleine auf der Geldpolitik beruhen. Eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik in den Beitrittsländern muss daher insbesondere auch durch eine solide Haushaltspolitik und weitere Strukturreformen unterstützt werden, um reale Konvergenz bei volatileren Kapitalströmen und zunehmendem Wettbewerb nachhaltig zu erzielen.

Für das Eurosystem ist die monetäre Integration der neuen EU-Mitglieder ebenfalls zu einer hohen Priorität geworden. Dafür ist ein dreistufiger Prozess vorgesehen: 
In einem ersten Schritt werden die Beitrittsländer Mitglieder der Europäischen Union. Nach der Unterzeichung der EU-Beitrittsakte, also voraussichtlich im Frühjahr 2003, nehmen die zukünftigen EU-Mitglieder an EU-Ausschüssen und über ihre Zentralbanken an Komitees des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als Beobachter teil. Dem gemeinsamen Rechtsbestand der EU entsprechend muss auch die Unabhängigkeit der Notenbank – in institutioneller, finanzieller und persönlicher Hinsicht – sichergestellt werden. Damit ist auch eine monetäre Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Zentralbank unzulässig. Im Rahmen des dann bereits umgesetzten Acquis muss auch der Kapitalverkehr mit dem Ausland vollständig liberalisiert sein. Und im Bereich der Wirtschaftspolitik werden sie ab EU-Beitritt voll der multilateralen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik unterworfen sein. 

Der zweite Schritt auf dem Weg zur Währungsunion ist eine freiwillige Teilnahme am Wechselkursmechanismus der EU, dem so genannten "WKM II". In dieser Phase muss die nationale Währung des am WKM II teilnehmenden Landes ohne größere Spannungen innerhalb eines Wechselkursbandes von ±15% gegenüber dem Euro gehalten werden. 
Eine abwertungsfreie Teilnahme am WKM II für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ist eine Vorbedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Denn der WKM II ist ein Test dafür, ob die Wirtschaftspolitik nachhaltig in der Lage ist, Struktur- und Wettbewerbsanpassungen ohne den Einsatz des Wechselkurses vorzunehmen. Allgemein wird erwartet, dass die neuen, an der Währungsunion interessierten EU-Mitglieder bald nach ihrem EU-Beitritt dem WKM II beitreten werden. 

Die dritte und letzte Voraussetzung für eine Teilnahme an der Währungsunion und der Einführung des Euro ist die strikte und nachhaltige Erfüllung der "Maastricht-Konvergenzkriterien". Dabei ist neben einer rechtlichen Konvergenz auch die wirtschaftliche Konvergenz im Sinne von Preis- und Wechselkursstabilität, gesunden öffentlichen Haushalten und von niedrigen langfristigen Zinsen sicherzustellen. Es sollen für die Beitrittskandidaten dieselben Spielregeln wie bei den "Pionieren der Währungsunion" gelten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Konvergenzkriterien sind das Beurteilungsinstrument für eine nachhaltige, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik. Das Integrationstempo darf jedenfalls – im Interesse der Beitrittsländer wie auch des Euroraums – nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Ich möchte daher bei der Einführung des Euro vor übertriebener Eile durch die heutigen Kandidatenländer warnen. Denn eine verfrühte Übernahme des Euro könnte für diese mit unverhältnismäßig großen finanz- und realwirtschaftlichen Anpassungslasten verbunden sein – und das nach einem bereits langen und stellenweise mühevollen Transformationsprozess ihrer Politik- und Wirtschaftssysteme, der ihren Bevölkerungen viele Opfer und große Geduld abverlangte. Dem Wunsch nach einer "Euroisierung" – also einer vorzeitigen und einseitigen Übernahme des Euro durch einen Beitrittskandidaten ohne entsprechende Konvergenzprüfung – wie er manchmal von einigen Vertretern dieser Länder zur Diskussion gestellt wird – stehe ich daher ablehnend gegenüber.

Die direkt messbaren volkswirtschaftlichen Effekte einer Erweiterung auf die Europäische Union sind aller Voraussicht nach signifikant positiv. Lassen Sie mich diesen Umstand noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben: Das Projekt der EU-Erweiterung ist eines zum beiderseitigen Vorteil. Es bringt ökonomischen Nutzen sowohl für die derzeitigen Mitgliedsländer als auch für die Beitrittswerber. Doch sollten wir bei allem Optimismus auch realistisch bleiben: Es wird voraussichtlich noch etwas Zeit brauchen, bis die neuen EU-Länder in der Lage sein werden, all die Vorteile der europäischen Integrationspolitik vollständig zu nutzen.
Gerade Österreich dürfte wegen der geographischen Nähe zu Mittel- und Osteuropa einen größeren Nutzen von der EU-Erweiterung ziehen. Dabei rechnen Experten – je nach Studie – mit einer langfristigen Steigerung des BIP um etwa 0,7 bis 1,7 % – d. h. im Jahr 2010 wird das österreichische BIP um diese Prozentsätze im Erweiterungsszenario höher sein als es sonst wäre. Sowohl die Importe aus den mittel- und osteuropäischen Ländern als auch die Exporte in diese haben sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 mehr als verdoppelt. Diese positive Handelsbilanz macht beinahe ein Prozent des österreichischen BIPs aus. Betrachtet man etwa Mittel- und Osteuropa einschließlich Russland, Ukraine und Balkan, so entfallen rd. 30% der österreichischen Direktinvestitionen auf diese Region. Wir sind diesbezüglich Spitzenreiter. 

Die Investitionen österreichischer Unternehmen in den Kandidatenländern haben in den 90er Jahren eine Beschäftigungszunahme im Inland von 70.800 (1990) auf 190.400 Beschäftigte (1999) bewirkt. Die Erweiterungskandidaten sind – nach der EU – unser wichtigster Handelspartner, und das mit wachsender Bedeutung. Darüber hinaus sind sie für viele österreichische Kreditinstitute – im Rahmen ihrer strategischen Positionierung – zu wichtigen Märkten geworden. Eines steht fest: Ohne die enge wirtschaftliche Verflechtung mit diesen Ländern wäre die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich erheblich schlechter verlaufen.

Über all diese ökonomischen Vorteile hinaus bin ich fest davon überzeugt, dass die geplante Erweiterung der Europäischen Union die Stabilität in Europa vergrößern, Europas internationale Wettbewerbsposition stärken und damit langfristig auch wesentlich zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent beitragen wird. 
Und der Euro wird auch weiterhin eine zentrale Rolle als Katalysator für den noch vor uns liegenden Integrationsweg, als internationaler Stabilitätsanker und schließlich auch als Identitätsstifter für ein offenes, dynamisches und modernes Europa spielen. 
Nun liegt es an uns allen, diesen bislang erfolgreichen europäischen Integrationsweg konsequent weiter zu beschreiten, nicht nur um das bereits Erreichte zu bewahren, sondern auch um den Weg Europas in eine gute Zukunft aktiv mitzugestalten.