Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Gerne habe ich die Einladung der Slowakisch-österreichischen Handelskammer angenommen, an der heutigen Veranstaltung teilzunehmen. Bratislava, das nur 50 km Luftlinie von Wien entfernt ist, ist nicht nur durch geografische und historische Faktoren mit der österreichischen Hauptstadt verbunden. Österreich und die Slowakei werden durch ihre beiden unmittelbar benachbarten Zentren und Ballungsgebiete wie kaum zwei andere europäische Staaten miteinander verbunden. Dies bedeutet ein bedeutendes ökonomisches Potenzial, das im sich integrierenden Europa künftig noch mehr ausgeschöpft werden kann.

Von der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor nunmehr 52 Jahren über die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Realisierung der EG-Zollunion, des ersten europäischen Wechselkurssystems, der so genannten Währungsschlange, der Etablierung des Binnenmarktes der Europäischen Union bis zur Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, zuerst als Buchgeld vor 4 Jahren, dann als Bargeld Anfang des vergangenen Jahres, wurde in Europa ein eindrucksvoller integrationspolitischer Weg zurückgelegt, der bisher seinesgleichen sucht. So erreichte man in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts durch ein friedliches Zusammenwachsen der westeuropäischen Länder ein Ausmaß an Stabilität und Wohlstand, das man sich in der ersten Hälfte des Jahrhunderts wohl kaum hätte träumen lassen. 

Nach dem Fall des „Eisernen Vorhanges“ vor gut 13 Jahren und eindrucksvollen, aber zum Teil schmerzhaften Transformationserfahrungen stehen nun mehrere mittel- und osteuropäische Länder vor den Toren der Europäischen Union und können – wie die Slowakische Republik – damit rechnen, in naher Zukunft in die EU aufgenommen zu werden. Damit steht ein weiterer historischer Schritt einer friedlichen „Wiedervereinigung“ Europas bevor. 

Bevor ich aber auf diese Thematik zurückkomme, lassen Sie mich einige Erfahrungen mit Ihnen teilen, die wir bisher mit dem Euro gemacht haben. Für die Oesterreichische Nationalbank war die Bargeldumstellung von unserem alten, hoch geschätzten Schilling auf die neue gemeinsame europäische Währung eine der bedeutendsten Herausforderungen. Obwohl diese Umstellung – im Hinblick auf ihre gewaltige Dimension – im Vorfeld von vielen Zweifeln begleitet war, erwies sie sich letztlich nicht nur für den Bankensektor, sondern für die gesamte Wirtschaft als äußerst erfolgreich. Heute verbindet der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel mehr als 300 Millionen Europäer.

Ich bin davon überzeugt, dass der Hauptgrund für den Erfolg dieses historisch herausragenden Integrationsprojektes das zugrunde liegende Konzept der Stabilitätsorientierung, besonders jenes der Preisstabilität ist. Hinter diesem Begriff verbirgt sich mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Für die meisten Bürger der Europäischen Union ist Preisstabilität heutzutage ein Gut, das man wie selbstverständlich konsumiert, ohne viel darüber nachzudenken. Das war nicht immer so, und auch in der Slowakei hat man höhere Inflationsraten sicher noch in lebhafter Erinnerung. Für mich als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank stellt Preisstabilität sowohl Ziel als auch Mittel dar, um Europa das zu bieten, was ein wettbewerbsfähiger und moderner Wirtschaftsraum benötigt: nämlich eine nachhaltig stabile Währung. Und die Idee dieser stabilitätsorientierten, gemeinsamen europäischen Währung ist so attraktiv, dass sich zahlreiche Länder außerhalb des Euroraumes am Erfolgsmodell „Euro“ beteiligen möchten. Ich denke hier nicht nur an die Beitrittsländer, darunter die Slowakische Republik, sondern auch an Dänemark, Schweden und – mit Einschränkungen – an das Vereinigte Königreich.

Die Fokussierung auf Preisstabilität beruht auf einem klaren volkswirtschaftlichen Kalkül: Preisstabilität ist eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltig hohes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, da sie die Kaufkraft der Währung erhält und die Planungssicherheit für Unternehmen wie für private Haushalte erhöht. Zudem sinken bei stabilen Preisen die Risikoprämien bei den Zinssätzen auf Grund der stabil-niedrigen Inflationserwartungen der Finanzmarktteilnehmer, was wiederum Investitionen und damit Beschäftigung und Wachstum stimuliert. 

Das Ziel der Preisstabilität, definiert als Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex im Durchschnitt des Euroraumes von mittelfristig unter 2% gegenüber dem Vorjahr, konnte im vergangenen Jahr fast erreicht werden: Die Inflation im Euroraum betrug im Jahr 2002 nur 2,3%, in Österreich sogar nur 1,7%. 

Damit der Euroraum das wirtschaftliche Potenzial der Geldpolitik des Eurosystems voll ausschöpfen kann, bedarf es verantwortungsbewusster und weitsichtiger Fiskal-, Struktur- und Lohnpolitiken, die es verstehen, das Fundament der Preisstabilität bestmöglich zu nutzen. 

Mit dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergab sich in der Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten ein Paradigmenwechsel: Der fiskalpolitischen Stabilitätsorientierung, die früher nur in wenigen EU-Mitgliedstaaten galt, haben sich nun alle Teilnehmer an der Währungsunion verpflichtet. Gemäß dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sie ihre Budgetpolitik so auszurichten, dass mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt bzw. ein Überschuss erzielt wird. 

Solcherart gesunde Staatsfinanzen liefern nicht nur einen ausreichend hohen Spielraum, damit die automatischen fiskalischen Stabilisatoren in Konjunkturabschwüngen voll wirksam werden können und so den Konjunkturzyklus glätten, sondern stellen auch einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des nicht-inflationären Potenzialwachstums dar. Gesunde Staatsfinanzen sind ferner im Hinblick auf die demografischen Entwicklungen in unseren Ländern und die daraus resultierenden Verpflichtungen der öffentlichen Hand ein Gebot der Stunde. 

Betrachtet man die fiskalpolitische Entwicklung im Euroraum, stellt man fest, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt tatsächlich einiges bewirken konnte. Erstmals seit Jahrzehnten war im Jahr 2000 der aggregierte Budgetsaldo der Euroraum-Teilnehmerstaaten leicht positiv. Leider verabsäumten jedoch einige Mitgliedstaaten der Währungsunion ein rasches und rechtzeitiges Rückführen ihrer Budgetdefizite, sodass diese Länder nun – verstärkt durch die derzeitige Konjunkturschwäche – Budgetdefizite aufweisen, die gefährlich nahe an, und zum Teil auch über der durch den Maastricht-Vertrag festgelegten 3%-Grenze liegen. Daher wurden auf europäischer Ebene vertragskonform die dafür vorgesehenen Verfahren eingeleitet, was die Glaubwürdigkeit dieses sinnvollen Paktes sicherlich festigt. Es ist daher wenig hilfreich, ständig am Pakt herum zu kritisieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss vielmehr als institutioneller Rahmen für die Währungsunion akzeptiert werden. 

Zudem wird sich über kurz oder lang die Wirtschaftspolitik jener Regionen des Euroraums, die sich aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit wirtschaftlich weniger gut entwickeln, nicht umhin kommen, strukturelle Reformen in den Produkt-, Finanz- und Arbeitsmärkten energisch voranzutreiben, um ihre Volkswirtschaften flexibler, effizienter und dadurch wettbewerbsfähiger zu machen. In diesem Kontext haben Währungsunion und Euro die wirtschaftliche Position des Eurowährungsgebietes im internationalen Wettbewerb und im dynamischen Globalisierungsprozeß bereits deutlich gestärkt und werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle als „Reformmotor“ und damit als Katalysator für die weitere wirtschaftliche und politische Integration spielen. 

Der Verzicht auf eine nationale Geld- und Wechselkurspolitik sowie die Vorgabe eines „Stabilitätsrahmens“ für die Fiskalpolitik erfordern auch deshalb einen hohen Grad an Reformbereitschaft und Flexibilität, um angemessen auf externe Schocks reagieren zu können.

Das ist eine Botschaft, die man nicht genug unterstreichen kann, insbesondere, wenn man an die Entwicklungen der letzten Jahre denkt: Es begann 1999 mit deutlich höheren Ölpreisen, gefolgt von steigenden Fleischpreisen auf Grund der Tierseuchen BSE sowie Maul- und Klauenseuche in Europa, Überinvestitionen im High Tech-Sektor und dem Platzen der Blase an den Aktienmärkten. Diese Schocks dämpften bereits vor dem 11. September 2001 das Wirtschaftswachstum und ließen die Inflationsraten vorübergehend ansteigen. Die Terroranschläge erhöhten die wirtschaftlichen Unsicherheiten noch einmal beträchtlich und haben in Verbindung mit anhaltenden geopolitischen Risiken und dem noch nicht wiederhergestellten Vertrauen in die Risikokapitalmärkte zu einer sehr zurückhaltenden Investitionstätigkeit und einem in Summe niedrigen und fragilen Wirtschaftswachstum geführt. 

In diesem Umfeld und vor dem Hintergrund tendenziell sinkender Inflationserwartungen reduzierte der EZB-Rat den Leitzins bereits im Jahr 2001 von 4¾ auf 3¼% und weiter auf 2¾% Ende 2002. Anfang März entschloss sich der EZB-Rat zu einer neuerlichen Senkung des Leitzinses auf nunmehr 2½%. Lassen sie mich meine kurze Einschätzung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung und des mittelfristigen Ausblicks etwas erläutern:

Die sich zuletzt weiter verschärfenden geopolitischen Risiken, in Verbindung mit abermals höheren Ölpreisen und tieferen Aktienmärkten, haben die Wachstumsaussichten für den Euroraum gegenüber früheren Erwartungen verschlechtert. Entsprechend ist für 2003 ein nur geringes, wenngleich zunehmend robuster werdendes Wirtschaftswachstum zu erwarten. 

Die derzeit hohe Volatilität an den Ölmärkten, die mit den Spannungen im Nahen Osten, aber auch mit dem Generalstreik in Venezuela und einem relativ kalten Winter im Zusammenhang stehen, erschwert Aussagen zur kurzfristigen Inflationsentwicklung. Im Zuge des Auslaufens dieser außergewöhnlichen Faktoren sollte sich der Ölpreis jedoch normalisieren. 

Zusammen mit einem erstarkten Euro, der über die Importe preisdämpfend wirkt, einem verhaltenen Wirtschaftswachstum und einer gemäßigten Lohnentwicklung, sollte sich der Preisanstieg im Euroraum weiter zurückbilden, so dass die Teuerungsraten im Laufe des Jahres 2003 unter die 2%-Marke sinken und anschließend auf diesem Niveau verbleiben sollten. 

Mit der jüngsten Zinssenkung haben die Leitzinsen im Euroraum nominell wie real ein sehr niedriges Niveau erreicht. Die Geldpolitik bildet somit ein gewisses Gegengewicht zu den verschiedenen Faktoren, die sich zurzeit negativ auf das Konjunkturgeschehen auswirken. Gleichzeitig verliert der EZB-Rat mit dieser Geldpolitik die Wahrung von Preisstabilität auf mittlere Sicht nicht aus den Augen. 

Wir gehen davon aus, dass sich die Konjunktur allmählich erholen wird, sobald sich die belastenden Faktoren zurückzubilden begonnen haben. 

Wie auch die aktuellen kurzfristigen Prognosen der Europäischen Kommission bestätigen, besteht weiterhin Grund zur Annahme, dass sich das Wirtschaftswachstum im Euroraum, nach einem sehr schwachen 1. Quartal 2003, ab dem 2. Quartal 2003 etwas zu kräftigen beginnt.[1] Der erwartete moderate Wirtschaftsaufschwung würde von einer globalen Konjunkturerholung, dem aktuell niedrigen Zinsniveau sowie einer sinkenden Inflation, die das verfügbare Realeinkommen und das Wachstum des privaten Verbrauchs stützt, getragen werden.

Diese Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegt jedoch hohen Prognoserisiken, die vor allem im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der geopolitischen Spannungen stehen. Die Geldpolitik kann dieser Art von Unsicherheit nicht entgegenwirken. Abhängig von der weiteren Entwicklung ist der EZB-Rat bereit, rechtzeitig und entschlossen zu handeln. 

Wir bewegen uns mit hohem Tempo auf die Verwirklichung des nächsten integrationspolitischen Meilensteines zu: nämlich der Erweiterung der Europäischen Union. Nach der in Athen stattfindenden Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im April und dem anschließenden Ratifikationsverfahren, welches auch einige Volksabstimmungen in einzelnen Beitrittskandidatenländern vorsieht, sollte die Erweiterung der Europäischen Union planmäßig Anfang Mai 2004 vollzogen werden. Zehn neue Mitglieder – darunter die Slowakische Republik – werden zu diesem Zeitpunkt der Europäischen Union beitreten.

Der wirtschaftliche Transformations- und Aufholprozess dieser Länder, der im letzten Jahrzehnt zu beobachten war, ist beeindruckend. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der künftigen EU-Mitgliedstaaten beträgt heute etwa die Hälfte des Durchschnittes des Euroraumes, wenn man die unterschiedlichen Preisniveaus mit in Betracht zieht. Einige Regionen und Städte der neuen Mitgliedstaaten, wie z. B. Bratislava und Umgebung, liegen jedoch schon heute klar über dem europäischen Durchschnitt. Wenn man das aus globaler Perspektive für das letzte Jahrzehnt betrachtet, so hat keine andere regionale Ländergruppe eine derartige Erfolgsbilanz vorzuweisen. 

Viele sehen die Erweiterung der Europäischen Union in ökonomischer Hinsicht als weit fortgeschritten an. Und damit haben sie nicht unrecht: Der Anteil der Exporte, die aus den Beitrittsländern in die EU geliefert wurden, an den Gesamtexporten der Beitrittsländer liegt bei beeindruckenden 70%. Vor allem Österreich hat von dieser weiteren wirtschaftlichen Integration Europas profitiert.

Die Ausfuhren und Einfuhren Österreichs in die neuen Beitrittsländer haben sich seit Beginn des Transformationsprozesses vervielfacht, in keiner anderen Region haben österreichische Unternehmen ihre Auslandsinvestitionen in den letzten Jahren derart gesteigert wie bei den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Nach Angaben des österreichischen Wirtschaftsministeriums stiegen die Exporte in diese Region im Jahr 2002 um 6,9 % auf rund 13,5 Mrd. Euro.

Die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik und Österreich stellen eine eigene „Success Story“ dar. Lassen sie mich das anhand einiger Fakten darstellen: Die Exporte der Slowakei nach Österreich haben sich zwischen 1993 und 2002[2] in etwa verfünffacht, die Exporte Österreichs in die Slowakei mehr als verdreifacht. Die Slowakei dürfte 2002 bereits der drittgrößte osteuropäische Exporteur nach Österreich gewesen sein. Betrachtet man die für beide Seiten ganz besonders wichtigen, weil langfristigen und gegenseitig förderlichen Direktinvestitionen, ergibt sich ein ähnlich enge Beziehung. In Relation zu unserer Größe ist kein anderes Land so stark in Zentral- und Osteuropa engagiert wie Österreich. Der Marktanteil österreichischer Direktinvestitionen in der Slowakei dürfte per Mitte 2002 sogar knapp 33% erreicht haben, womit Österreich der wichtigste ausländische Direktinvestor in der Slowakei sein dürfte.[3] Die österreichischen Direktinvestitionen in der Slowakei konzentrieren sich hierbei vor allem im Industrie-, Finanz- und Handelsbereich.

Diese zunehmende wirtschaftliche Integration Europas hat dazu beigetragen, dass sich Mittel- und Osteuropa wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Neidlos und mit Wohlwollen – durchaus auch aus österreichischem Eigeninteresse – stelle ich fest, dass die slowakische Wirtschaft 2002 um gut 4% gewachsen sein dürfte. 
Mit diesen beeindruckenden Entwicklungen sind wir jedoch noch nicht am Ende des gemeinsamen Weges angekommen. Zweifellos werden die bilateralen Beziehungen und Verbindungen weiter verbessert und intensiviert werden. Dass man für 50 km Luftlinie zwischen Wien und Bratislava immer noch rund 1 Stunde Fahrzeit benötigt, scheint mir solch ein Beispiel für bestehendes Verbesserungspotenzial zu sein. 
Die sich abzeichnende Erweiterung der EU bringt mich abschließend zur geld- und währungspolitischen Dimension der EU-Erweiterung. Die Integration der Slowakischen Republik und anderer künftiger neuer Mitgliedsländer der EU wird im wirtschafts- und währungspolitischen Bereich folgende Stufen durchlaufen: 

• In der ersten Stufe treten die neuen Mitgliedsländer der EU bei. Sie werden mit dem EU-Beitritt zugleich in die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) aufgenommen. Sie werden jedoch nicht sofort in vollem Ausmaß an der WWU teilhaben, sondern als so genannte „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“. Das heißt, diese Staaten behalten vorerst ihre nationale Währung. Sie haben allerdings bereits eine Reihe WWU-spezifischer Verpflichtungen zu beachten: Grundsätzlich müssen sie ihre Wirtschafts- und Währungspolitik an den allgemeinen Zielen der WWU ausrichten. Ihre Notenbanken nehmen über den Erweiterten EZB-Rat an der geldpolitischen Koordinierung innerhalb der EU teil. Dem Rechtsbestand der EU entsprechend muss unter anderem auch die Unabhängigkeit der Notenbank sichergestellt sein.      

• Der zweite Schritt auf dem Weg zur Währungsunion ist die Teilnahme am Wechselkursmechanismus (WKM II). In dieser Phase müssen die nationalen Währungen der am WKM II teilnehmenden Länder innerhalb eines Wechselkursbandes gegenüber dem Euro gehalten werden. Der Eintritt in den WKM II muss dabei nicht unmittelbar nach dem EU-Beitritt erfolgen, sondern kann – je nach den spezifischen Umständen in den einzelnen Ländern – durchaus auch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Aus Sicht des Eurosystems nicht zulässig ist die unilaterale Einführung des Euro vor Erfüllung der dafür im EU-Vertrag vorgesehenen Bedingungen.      

• In einem dritten Schritt wird schließlich – bei strikter und nachhaltiger Erfüllung der so genannten „Maastricht-Konvergenzkriterien“ – das jeweilige EU-Mitgliedsland in den Euroraum integriert. Dabei geht es neben der Erfüllung der legalen Konvergenz unter anderem um die Einhaltung der Preis- und Wechselkursstabilität, um die Wahrung gesunder Staatsfinanzen und um die Sicherung niedriger langfristiger Zinsen. Dabei sollen für die künftigen EU-Mitgliedsländer dieselben Spielregeln wie für die bestehenden Mitglieder des Euroraumes gelten – nicht mehr, aber auch nicht weniger.