Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

es freut mich besonders, aus Anlass der diesjährigen Herbstklausur des österreichischen Wirtschaftsbundes einige Gedanken zur aktuellen wirtschaftlichen Situation und zu den Herausforderungen für die Zukunft mit Ihnen zu teilen. Per Jahresende 2003 werden fünf Jahre seit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion vergangen sein. Ich möchte beginnend mit einer Bilanz dieser fünf Jahre eine Einschätzung der kurzfristigen Wachstumsaussichten vornehmen und darauf aufbauend die aus meiner Sicht grundlegenden Eckpfeiler einer nach vorne gerichteten Wirtschaftspolitik skizzieren. 

Jene Unternehmer, die nach Italien exportieren, werden sich an das Jahr 1992 erinnern. Die Abwertung der italienischen Lira führte zu einem Rückgang der österreichischen Exporte nach Italien um fast 20% oder ca. 600 Millionen Euro. Die Exporte in den drei Monaten nach der Abwertung betrugen sogar nur mehr ein Viertel des Volumens der drei Vorjahresmonate. Mit dem kleineren Handelspartner Spanien entwickelte sich nach der Abwertung der Peseta ein Minus von 16%. Seit dem 1.1.1999 und der Einführung unserer einheitlichen europäischen Währung, dem Euro, sind diese Währungsbewegungen nicht nur unmöglich geworden, sondern es ist entgegen den Befürchtungen von Bürgern insbesondere aus preisstabilen Ländern gelungen, aus dem Euroraum einen Hort der Stabilität zu machen. 

Diese Entwicklung hätte in den 70er Jahren mit ihren extrem hohen und stark divergierenden Inflationsraten und Zinssätzen kaum jemand für möglich gehalten. Die Inflationserwartungen an den Finanzmärkten decken sich heute beständig mit unserer Definition von Preisstabilität, d. h. einer Inflationsrate von unter, aber nahe bei 2%. Angesichts der zahlreichen außerordentlichen Ereignisse der letzten 5 Jahre sowie der weiterhin stark unterschiedlichen Gegebenheiten auf nationaler Ebene kann dies wohl als großer Erfolg einer so jungen Währung gewertet werden. Ich erinnere nur kurz an die Verdopplung des Ölpreises 1999, an Preisschocks durch Tierseuchen, an die Berg- und Talfahrt der internationalen Börsen in den letzten drei Jahren, an die Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie die darauf folgenden geopolitischen Entwicklungen mit den beiden Kriegen in Afghanistan und im Irak und nicht zuletzt an den Ausbruch von SARS. 

Die Einführung des Euro wird aber nur ein – allerdings sehr wesentlicher – Meilenstein der Periode 1992 bis 2004 gewesen sein, welche als Vertiefung der europäischen Integration gesehen werden kann. Der gemeinsame Markt, die Währungsunion, zwei wichtige Erweiterungsrunden und die Verabschiedung einer europäischen Verfassung legen die wirtschaftlichen und politischen Grundsteine für die nächsten Jahrzehnte. Zumindest institutionell hat sich die in den 80er Jahren befürchtete Eurosklerose somit in ihr Gegenteil verkehrt. Vielleicht wird man später auch sagen, dass diese Periode die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Europas zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt geschaffen hat. 

Gemessen an den Wachstumsprognosen für den Euroraum ist es bis dahin aber noch ein weiter Weg. Die Weltkonjunkturprognosen sind vorsichtig optimistisch, doch fällt die Einschätzung der Weltwirtschaftsblöcke unterschiedlich aus. Ich teile zwar nicht den Ausspruch des scheidenden Chefökonomen des Währungsfonds, Ken Rogoff – "die meisten Europäer werden sich den Aufschwung im Fernsehen ansehen müssen" –, die Wirtschaftsbelebung wird im Euroraum aber zunächst nur moderat mit dem laufenden Quartal einsetzen und sich erst 2004 beschleunigen. Vorläuferindikatoren wie Vertrauensindizes weisen aber nun kontinuierlich nach oben, die Unternehmen machen Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Bilanzen und der starke Aufschwung in den USA und Asien sollte die dämpfenden Auswirkungen der Dollarschwäche auf die europäische Exportnachfrage ausgleichen. Andererseits erhöht die Euroaufwertung das reale verfügbare Einkommen und stärkt somit die private Endnachfrage. An den Börsen hat schon im Frühjahr ein Kursanstieg eingesetzt, der diese Entwicklungen vorweggenommen hat und nun auf weitere gute Konjunkturnachrichten wartet. Auf Länderebene kommen von den großen Euroraummitgliedern derzeit hoffnungsvolle Signale aus Deutschland, während Frankreich – etwas überraschend – die rote Konjunkturlaterne übernommen zu haben scheint. 

In Österreich wurde die Wachstumsrate für 2002 vor kurzem von 1,1 auf 1,4% nach oben revidiert, eine im EU- und Euroraum-Vergleich überdurchschnittliche Leistung. Die vorliegende WIFO-Prognose rechnet ebenso wie die OeNB-Frühjahrsprognose für 2003 mit 0,7%; die jüngste Vorausschau durch den OeNB-Frühindikator zeigt sich aber bereits optimistischer mit 0,9% für 2003 und bestätigt somit die Anzeichen für einen Aufwärtstrend. Die Binnennachfrage hat mittlerweile den Export als Konjunkturstütze abgelöst, wie etwa die positivere Entwicklung des Einzelhandels und der Kfz-Zulassungen zeigen. Für 2004 ist zu hoffen, dass der Export im Zuge einer Belebung der Binnennachfrage Deutschlands, Italiens und der Erweiterungsländer wieder anzieht. 

Die USA können laut Währungsfonds schon 2003 mit 2,6% Wachstum rechnen, im Jahr darauf mit fast 4%. Die schlechten Arbeitsmarktdaten stellen allerdings nach wie vor ein Risiko dar, auch wenn die Septemberzahlen zum ersten Mal wieder nach oben wiesen. Das hohe Defizit sowohl des öffentlichen Haushalts als auch der Leistungsbilanz – ein Zwillingsdefizit – belastet die amerikanischen Wachstumsaussichten jedoch mittelfristig. 

Japan weist überraschende Wachstumszahlen auf, die sich mit der guten Exportnachfrage seitens der boomenden asiatischen Schwellenländer erklären lassen. Dennoch ist ein nachhaltiger Aufschwung offen, da die Strukturprobleme im Bankensektor noch andauern und die öffentliche Schuld Rekordniveaus erreicht hat. 

Über relativ ungetrübte Prognosen kann sich der Wachstumsmotor Asien freuen, insbesondere die beiden bevölkerungsreichen Länder China und Indien werden 2004 mit beachtlichen 7,5% bzw. 5,9% wachsen. Auch Lateinamerika befindet sich auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung. 

Die bestehenden Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen stellen mittelfristig das größte Risiko für eine nachhaltige Belebung dar. Zurzeit korrigiert der Dollar fast nur gegen den Euro, eine Verteilung der Anpassungslast auf andere Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen wäre wünschenswert. Ein zu rascher Dollarkursverlust würde die Weltwirtschaft beeinträchtigen. Zu erwähnen sind zudem die überhitzten Immobilienmärkte in einigen Ländern, wie z. B. den USA und England. Bei steigenden US-Zinsen – die insbesondere auf einen Dollarverfall folgen müssten, um das Defizit weiterhin finanzieren zu können – könnten sich Probleme bei der Hypothekenrückzahlung einstellen. 

Insgesamt ist aber gegenwärtig durchaus Zuversicht für das Wachstum der Weltwirtschaft angebracht. 

Der Aufschwung im Euroraum wird unseren aktuellen Prognosen nach in einem Umfeld der Preisstabilität stattfinden. Kurz- bis mittelfristig sollte sich die Inflation – beruhend auf einem Szenario moderater Lohn- und Preisentwicklungen unter 2% einpendeln. 

Das starke Wachstum der Geldmenge in den letzten zwei Jahren gibt noch keinen Anlass zur Besorgnis, da es sich hauptsächlich durch Portfolioumschichtungen und das niedrige Zinsniveau erklärt. 

Nicht eingehalten werden die Regeln leider im Bereich der öffentlichen Haushalte. Die Tatsache, dass insbesondere die großen Länder Deutschland und Frankreich ihre Budgetdefizite mit angekündigten -3,8% bzw. -4% kurzfristig nicht in den Griff bekommen, ist für die Stabilitätsarchitektur der Wirtschafts- und Währungsunion bedenklich. An dieser Stelle ist Österreich lobenswert zu erwähnen, dem trotz einiger – durchaus wirksamer, wie das WIFO belegt – Konjunkturpakete der Haushalt nicht entglitten ist. Wenn der Stabilitätspakt auch bei guter Konjunktur beachtet wird, wirkt er nicht prozyklisch. 

Ich möchte eindringlich betonen, dass wir in einer Währungsunion fiskalpolitische Regeln brauchen, um negative Rückwirkungen einer unsoliden Finanzpolitik eines Landes auf andere Teilnehmer an der Währungsunion auszuschließen. Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist zudem nicht nur aus Rücksicht auf andere Länder, sondern auch aus Rücksicht auf zukünftige Generationen v.a. in jenen Ländern erforderlich, die von der Bevölkerungsalterung besonders betroffen sind. Entgegen der mancherorts vertretenen Meinung bin ich fest davon überzeugt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibel genug ist, um auch in konjunkturell schwierigen Zeiten eine disziplinierte Haushaltspolitik zu betreiben. Die Währungsunion wäre ohne Stabilitäts- und Wachstumspakt in meinen Augen ein Konstruktionsfehler. 

Österreich hat bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, um das Pensionssystem mit der zukünftigen demographischen Struktur in Einklang zu bringen. Für den Euroraum insgesamt wird sich der kommende Aufschwung zu einem Prüfstein für den Reformwillen entwickeln. Ich appelliere an dieser Stelle, die nächste Wachstumsphase nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern – ganz im Gegenteil – mittels engagierter Strukturreformen die Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen und die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen und "gesunden" Pfad zu bringen. 

Dies bringt mich zu den Herausforderungen, denen sich der Euroraum und Österreich stellen müssen, um im Wettbewerb mit den anderen Wirtschaftsblöcken, die gegenwärtig durchwegs höhere Wachstumsraten aufweisen, bestehen zu können. Wohin sollen diese Reformen gehen? 

Auf europäischer Ebene wird es notwendig sein, über zwei zentrale Angelpunkte mittel- bis langfristiges Wachstum zu sichern: über das gegenüber Amerika nachhinkende Produktivitätswachstum und über die Steigerung der Beschäftigung. 

Angesichts der alternden Bevölkerung müssen nicht nur mehr Menschen als bisher am Arbeitsprozess teilnehmen, ihre Arbeitsleistung muss direkt oder indirekt über den Einsatz neuer Technologien oder Maschinen auch produktiver werden. Eine solche Kombination kann das Wachstumspotenzial des Euroraums, das wir in einer Bandbreite von 2 bis 2,5% sehen, stärken. 

Welche Steuerungsmechanismen können nun Produktivität und Beschäftigung – und damit Wachstum – auf europäischer Ebene fördern? 

Lassen Sie mich kurz die Rolle der öffentlich vielfach angesprochenen Geldpolitik erläutern. Der effiziente Ressourceneinsatz ist in einer Marktwirtschaft nur dann möglich, wenn die Investitions- und Konsumentscheidungen von Unternehmen und privaten Haushalten durch Zinsen und das Preissystem koordiniert werden. Dies funktioniert am besten in einem Umfeld der Preisstabilität. Folglich ist die Gewährleistung von Preisstabilität der beste Beitrag, den die Geldpolitik zur Verbesserung der langfristigen Wachstumsaussichten und damit auch der Beschäftigungslage im Euroraum leisten kann. Die kurzfristigen Nominalzinsen sind auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren und trotzdem befinden sich die Inflationserwartungen im Einklang mit unserer Definition von Preisstabilität. Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes besonders angebracht, zu betonen, dass die Geldpolitik für sich genommen nicht in der Lage ist, für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet zu sorgen. Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik ist kein Feld der Geldpolitik – dies ist nur durch geeignete Strukturmaßnahmen seitens der Wirtschaftspolitik zu erzielen, die grundlegende Schwächen angehen und dringend erforderliche Anpassungen in Angriff nehmen. 

Ich bin bereits kurz auf die aktuelle Entwicklung der öffentlichen Haushalte zu sprechen gekommen. Übersteigen öffentliche Defizite und Schulden ein bestimmtes Niveau, geraten die Marktzinssätze unter Aufwärtsdruck, da die öffentlichen Haushalte bei der Mittelbeschaffung auf den Finanzmärkten mit dem privaten Sektor in Konkurrenz treten. Somit können private Investoren durch hohe öffentliche Defizite aus dem Markt verdrängt werden. Die Folge sind ein geringeres Produktivitätswachstum und niedrigere Beschäftigung, die das Potenzialwachstum dämpfen. Bedeutsam ist allerdings nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern in zunehmendem Maße auch ihre Struktur, womit sich der Kreis zu den Strukturreformen schließt. Eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie muss daher darauf achten, die öffentlichen Ausgaben soweit wie möglich auf wachstumsfördernde Faktoren wie Bildung, lebenslanges Lernen, Forschung und Innovation auszurichten. 

In diesem Sinn empfiehlt auch der Experten-Bericht unter der Leitung von André Sapir, die EU-Ausgaben für Landwirtschaft teilweise in eine europäische Forschungsstiftung umzuschichten, die z. B. nach dem Modell der amerikanischen National Science Foundation organisiert werden könnte. 

Das Thema Landwirtschaft bringt mich zum bedauerlichen Scheitern der Welthandelsgespräche in Cancún. Der Welthandel war seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor der Weltwirtschaft, er ist nach neueren Untersuchungen ebenso ein wichtiger Bestimmungsfaktor der Produktivitätsentwicklung. Die Stagnation des Welthandels seit dem Jahr 2001 ist daher besonders bedenklich. Die Terroranschläge und Kriege haben eine Dämpfung der Friedensdividende der 90-er Jahre bewirkt, der durch eine weitere Liberalisierung des Welthandelsregimes entgegengewirkt werden muss. Dies schließt einen Abbau der Schutzinstrumente für die Erzeugnisse aus OECD-Ländern ein. Der dadurch zunehmenden Konkurrenz muss mit einer konsequenten Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit begegnet werden. 

Für die EU gibt es diese Strategie bereits. Die Lissabon-Agenda hat sich zum Ziel gesetzt, Europa bis zum Jahr 2010 im Wege zahlreicher Strukturreformen zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die aktuelle Wachstumsinitiative der italienischen Präsidentschaft und der entsprechende deutsch-französische Vorschlag können als Umsetzungsmaßnahmen zur Erreichung der Lissabon-Ziele gesehen werden. Gesteigerte Investitionen in Infrastruktur und Forschung durch eine Ausschöpfung des Kreditrahmens der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind prinzipiell willkommen. Der auch Österreich betreffende geplante Ausbau der Trans-Europäischen Netze (TEN) führt langfristig zu mehr Produktivität und damit zu einem Anstieg des Potenzialwachstums. Kurzfristig ist mit Vertrauenssteigerungen bei Investoren und Konsumenten zu rechnen, Nachfrageeffekte werden aufgrund der langen Vorlaufzeiten aber nur mittelfristig wirksam. Bei der Umsetzung der Initiative ist allerdings darauf zu achten, dass die öffentlichen Haushalte nicht durch notwendig werdende Kapitalerhöhungen der EIB über Gebühr belastet werden. 

Zur Erreichung der Lissabon-Ziele werden aber noch weitere Strukturreformen auf Arbeits-, Kapital- und Produktmärkten erforderlich sein. 

In den 90-er Jahren haben Arbeitsmarktreformen laut Schätzungen der Europäischen Kommission schon ein Beschäftigungswachstum von 1,5% pro Jahr von 1997 bis 2001 begünstigt und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen, jüngere und ältere Menschen sowie gering Qualifizierte verbessert. Das Hauptaugenmerk ist nun darauf zu legen, die hohen strukturellen Arbeitslosenraten zu senken und die Beschäftigungsquoten zu steigern. Die Steuer- und Leistungssysteme sollten mit dem Ziel umstrukturiert werden, das Arbeitsangebot durch die privaten Haushalte und die Arbeitsnachfrage durch die Unternehmen zu steigern. In einigen Ländern wurden bereits die Grenzsteuersätze gesenkt, und diese Reformen zeigen erste positive Auswirkungen. 

Neben Arbeitsmarktreformen können aber auch Reformen auf den Kapitalmärkten  einen wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung der Märkte des Euroraums leisten. Eine weitere Integration der nationalen Finanzmärkte hin zu einem "europäischen Finanzmarkt" würde einen wichtigen Beitrag zur Absicherung gegen länderspezifische Schocks leisten. Der Finanzdienstleistungsaktionsplan der EU ist auf dem besten Weg, die Rahmenbedingungen für diesen einheitlichen Finanzmarkt zu schaffen. Wichtig erscheint hier eine schnelle Umsetzung der Direktiven in nationales Recht. Darüber hinaus fördert ein weiterer Abbau von Marktbeschränkungen am Finanzmarkt die leichtere Verfügbarkeit von Risikokapital für innovative Unternehmen und generell die Verringerung der Finanzierungskosten für produktive Investitionen. 

Neue Untersuchungen des Wachstumsunterschieds zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zeigen übrigens, dass die größten Unterschiede im Produktivitätswachstum neben dem Informationstechnologie-produzierenden Sektor aus nur drei Dienstleistungssektoren stammen: dem Wertpapier-, Einzel- und Großhandel. Während der Wertpapierhandelssektor hoffentlich von den Maßnahmen des Finanzdienstleistungsaktionsplans profitiert, führen mich die beiden letzten Sektoren zu den notwendigen Reformen auf den Produktmärkten. 

Hier haben die EU-Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte aufzuweisen, vor allem in den Netzwerkindustrien – wie etwa bei der Telekommunikation, aber auch im Elektrizitätssektor – die jahrzehntelang von staatlichen Monopolen und strikten Zugangsbeschränkungen gekennzeichnet waren. Seit Beginn der 90-er Jahre wurden in umfangreichem Maße staatliche Unternehmen privatisiert und Markteintrittsbarrieren gesenkt. In einigen Ländern sind der Privatisierungsprozess und die Marktöffnung in diesem Bereich sogar schon fast vollständig abgeschlossen. In anderen Dienstleistungssektoren besteht aber offenbar – wie die erwähnte Untersuchung gezeigt hat – noch ein großes Produktivitätspotenzial, welches durch die Stimulierung von Wettbewerb gefördert werden könnte. Wettbewerb wirkt nicht nur preisdämpfend, sondern schafft vor allem Innovationsanreize, welche sich in Wachstum niederschlagen. 

Eine der wohl bedeutendsten Veränderungen auf den Produktmärkten stellt die Erweiterung der Europäischen Union dar. Von ihr werden geographisch näher liegende Regionen mehr profitieren als z. B. die britischen Inseln. Geschichtlich betrachtet ist dies vielleicht eine Wiedergutmachung der Nachteile, die sich für die Grenzregionen am Eisernen Vorhang ergeben haben. Daher freut es mich auch besonders, meinen Vortrag in der Steiermark halten zu können, das von dieser Randlage auch betroffen war. Neue Studien belegen, dass Regionen innerhalb der so genannten "Blauen Banane" – dem wirtschaftlichen Zentrum der EU von Südostengland bis Norditalien – höhere Produktivitätszahlen aufweisen als Regionen in Randlage. 

Die Erweiterung der EU kann diesen wirtschaftlich hoch entwickelten Raum vergrößern und langfristig die Produktivitätsentwicklung über die induzierten Wirtschaftsströme in den neuen großräumigen Wirtschaftsagglomerationen stützen. Dies wird aber kein automatischer Prozess sein, sondern erfordert eine engagierte Regionalpolitik, wie sie z. B. die Steiermark seit Jahren beispielhaft mit der Gründung des AC Styria, der Einrichtung von Forschungskompetenzzentren und der konsequenten Förderung technologieintensiver Jungunternehmen betreibt. Der Strukturwandel in Richtung technologieintensive Sachgüterbranchen und wissensintensive Dienstleistungen wird ein wichtiges Kriterium für die Ausschöpfung des Potenzials durch die Erweiterung bilden. Dies trifft gleichermaßen auf europäischer Ebene für die Auswirkungen der Globalisierung zu. 

Ich möchte zum Abschluss auf Österreich zurückkommen. Wir haben durch unsere so genannte "Hartwährungspolitik" und die DM-Bindung bereits seit langem erkannt, dass wir keine kurzfristige Wachstumsbelebung auf Kosten anderer Länder mithilfe von Abwertungen erzielen können, sondern dass wir uns über Strukturreformen anstrengen müssen, die notwendigen Rahmenbedingungen für Produktivität und Beschäftigung zu schaffen. Unser ansehnlicher Erfolg hat dieser Strategie Recht gegeben – daher plädiere ich umso mehr für eine solche Strategie im gesamten Euroraum. Österreich zählt zu den Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU, auch die Beschäftigungsquote ist überdurchschnittlich hoch, ebenso wie die Produktivitätswachstumsraten in der Industrie. Dennoch gilt es, sich für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. 

Zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Effekte der Bevölkerungsalterung ist es zunächst in der Fiskalpolitik notwendig, nach dem gelungenen ersten Schritt in der Pensionsreform diese weiterzuführen und abzuschließen. Damit wird Österreich seinen Reformvorsprung gegenüber anderen Ländern ausbauen. Zusätzlich ermutige ich die Teilnehmer an der gegenwärtigen Diskussion über die Reform des Gesundheitssystems, Maßnahmen zu entwickeln, welche die Nachhaltigkeit des Systems gewährleisten. Schließlich sollten im Zuge der Reformen weiterhin Gelegenheiten zur ausgabenseitigen Konsolidierung wahrgenommen werden, womit ich zum Thema Verwaltungsreform komme. Auch hier hat es durch die Initiierung des Österreich-Konvents bereits einen positiven Akzent gegeben und ich bin mir sicher, dass sich in diesem umfangreichen Projekt zahlreiche Optimierungsansätze finden lassen, die beispielsweise zur Eliminierung von Doppelgleisigkeiten führen. 

Ich habe bereits kurz über den Strukturwandel gesprochen. Die österreichische Sachgüterindustrie ist zwar sehr produktiv, der Anteil technologieintensiver Branchen ist allerdings im europäischen und noch viel mehr im amerikanischen Vergleich sehr niedrig. Kommt es zu ausgeprägten Nachfrageverschiebungen oder sollten andere Länder die gleichen Produkte kostengünstiger herstellen, könnte dies mittelfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wachstum gefährden. 

Der niedrige Anteil der technologieintensiven Branchen erklärt zudem die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Ausgaben des privaten Sektors für Forschung und Entwicklung. Dies kann allerdings keine Entschuldigung für die Forschungs- und Technologiepolitik liefern, nicht mit höchster Anstrengung den Strukturwandel in Richtung wissensintensive Branchen zu unterstützen. Einige Maßnahmen wie der neue Forschungsfreibetrag, das Programm zur Förderung von Firmengründungen aus Universitäten sowie die generelle Vereinfachung der Unternehmensgründungserfordernisse weisen in die richtige Richtung. Ein Manko für innovative junge Unternehmen stellt aber nach wie vor die geringe Verfügbarkeit von Risikokapital dar, die sich teilweise aus der geringen Liquidität des österreichischen Kapitalmarktes erklärt. Alle Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarkts sind daher zu begrüßen. 

Der Strukturwandel wird weiters durch hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte unterstützt. Immer mehr Analysen weisen darauf hin, dass der sich beschleunigende technologische Fortschritt von höher Ausgebildeten – mit zumindest einem Abschluss nach der Matura – besser gemeistert wird, da sie sich flexibler auf die neuen Bedingungen einstellen. Dies sollte Anlass sein, das grundsätzlich erfolgreiche österreichische Ausbildungssystem entsprechend anzupassen. 

Die neue Wettbewerbsbehörde wird neben den bestehenden sektoralen Kontrollbehörden hoffentlich dazu beitragen, die vorher angesprochenen positiven Effekte von Wettbewerb zu realisieren. In der Sektorregulierung sollte der freie Marktzugang das oberste Prinzip darstellen, um Unternehmensgründungen, Wettbewerb, Strukturwandel und Wachstum zu fördern. 

In der Beschäftigung liegt Österreich zwar, wie gesagt, mit einer Beschäftigungsquote von 68% nahe am Lissabon-Ziel von 70%, andere Länder liegen aber bereits einige Prozentpunkte darüber. Daher sollten auch in Österreich die Anstrengungen, mehr Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, weiterverfolgt werden. 

Dies bringt mich zurück zum Beginn meiner Ausführungen über die zentralen Herausforderungen für die Zukunft. Ich möchte abschließend nochmals kurz die aus meiner Sicht drei wichtigsten Punkte zusammenfassen: 

Erstens können wir stolz auf die Leistungen in der europäischen Integration sein – wir haben viel erreicht und die Europa-Skeptiker eines Besseren belehrt. Wenn die europäische Verfassung wie geplant verabschiedet wird, verfügen wir für die nächsten Jahrzehnte über eine solide Stabilitätsarchitektur, welche günstige Rahmenbedingungen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schafft. 

Zweitens, die aktuellen Wirtschaftssaussichten spiegeln diesen Quantensprung auf europäischer Ebene noch nicht wider. Die Wirtschaftsbelebung wird zwar moderat einsetzen, aber schwächer als in anderen Wirtschaftsblöcken. 

Daraus müssen wir drittens schließen, dass die beiden zentralen Herausforderungen für die Zukunftssicherung – Produktivität und Beschäftigung – nun vor allem auf der Ebene der Nationalstaaten über engagierte Strukturreformen gemeistert werden müssen, um das Potenzial der neuen europäischen Architektur auszuschöpfen und im Wettbewerb mit den anderen Blöcken zu bestehen. 

Österreich hat bereits einige dieser Reformen eingeleitet, denen – hier bin ich zuversichtlich – noch weitere folgen werden. Eine dynamische Aufbruchsstimmung im Zuge des EU-Beitritts unserer Nachbarländer sollte diese Reformen erleichtern und ihnen zusätzlichen Schwung verleihen. 

Es gibt selbstverständlich kein Patentrezept, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dennoch ist die Liste an konkreten Verbesserungsmöglichkeiten lange genug, um bis zum Jahr 2010 viele, einander ergänzende, Schritte in Richtung des Lissabon-Ziels gehen zu können.