Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer, vorwiegend mittel- und osteuropäische Länder, vier davon sind unmittelbare Nachbarländer Österreichs, ist mit 1. Mai d.J. Wirklichkeit geworden. Diese Erweiterung ist im Hinblick auf die Anzahl der Länder und eine Bevölkerungszahl von 74 Millionen Einwohnern oder rd. 20% der EU-15 die größte, die jemals stattgefunden hat. Der Beitritt dieser Länder ist ein historischer, integrationspolitischer Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Damit wird die politische und auch wirtschaftliche Spaltung Europas in Ost und West endgültig überwunden.

Lassen sie mich zunächst einen kurzen Blick auf die wirtschaftliche Situation in den neuen Mitgliedstaaten werfen: Der politische und wirtschaftliche Umbruch im Jahr 1989 löste einen tief greifenden Reformschock aus, sodass die ersten Transformationsjahre von einer schrumpfenden Wirtschaft geprägt waren. Ab 1994 setzte wieder ein positives reales Wachstum ein. Seither hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der zentraleuropäischen Länder relativ zum EU-Durchschnittsniveau deutlich verbessert und hat heute – gemessen zu Kaufkraftparitäten – etwa 50% des EU-Durchschnitts erreicht. Auch im Jahr 2003 lag – trotz schwacher Konjunkturentwicklung in der EU – das reale Wirtschaftswachstum der zentral- und osteuropäischen Länder gemäß vorläufigen Schätzungen mit +3,6% klar über dem BIP-Wachstum der EU-15 (0,6%). 

Vergleicht man allerdings die Anzahl und die Größe der zehn neuen Mitgliedsländer mit jener der EU-15, so zeigt sich, dass sie zwar 40% der Länderzahl und annähernd 20% der Einwohnerzahl ausmachen. Der BIP-Anteil erreicht aber lediglich 4,6%; dies entspricht etwa dem zweifachen BIP-Anteil Österreichs. 

Aufgrund dieses relativ geringen wirtschaftlichen Gewichts der neuen Mitgliedstaaten wird die EU-Erweiterung mittelfristig zwar in Summe positive, jedoch in ihrem Ausmaß eher geringe Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum der EU haben. Im Zuge des weiteren Aufhol- und Konvergenzprozesses wird dieser Wirtschaftsraum in Zukunft jedoch entscheidend an Bedeutung gewinnen. 

Aus Notenbanksicht besonders interessant ist natürlich die Entwicklung der Inflation. Wir können heute sagen, dass sich die Inflationsentwicklung in den meisten neuen EU-Länder auf relativ niedrigem Niveau stabilisiert hat. Noch zu Beginn des Transformationsprozesses erlebten diese Staaten jährliche Inflationsraten von teilweise um die 70%. Polen hatte 1990 sogar eine Preissteigerung von 585%. Im Jahr 2003 ist die durchschnittliche jährliche Inflationsrate in den neuen Mitgliedstaaten weiter gesunken und hat annähernd das Niveau des Euroraums erreicht. Zugleich hat sich jedoch die Spannbreite zwischen dem niedrigsten und dem höchsten jährlichen Inflationswert in dieser Ländergruppe wieder erhöht.

Im Hinblick auf eine Teilnahme am Wechselkursmechanismus II bzw. zu einem späteren Zeitpunkt der Euroeinführung wird in diesen Ländern gegenwärtig besonderes Augenmerk auf die Budgetsituation gelegt, wobei sie das Ziel verfolgen, ihre zum Teil hohen Haushalts­defizite in Richtung der 3%-Marke zu senken. 

Mit dem EU-Beitritt beginnt nun auch der monetäre Integrationsprozess der neuen Mitglieder. Sie sind jetzt Teil der Wirtschafts- und Währungsunion, auch wenn sie den Euro vorerst noch nicht übernehmen können. Dies bedeutet für unsere neuen Partner die Mitwirkung an der Koordination der Wirtschaftspolitik, die Verpflichtung zur Erstellung von Konvergenzprogrammen, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Teilnahme ihrer Zentralbanken im Erweiterten Rat der EZB. Die neuen EU-Länder behandeln ihre Wechselkurspolitik als „eine Angelegen­heit von gemeinsamem Interesse“, d. h. übermäßige nominelle Schwankungen und Verzerrungen des realen Wechselkurses sind zu vermeiden. 

Sie müssen nun einen mehrstufigen Prozess durchlaufen, der mit dem EU-Beitritt begonnen hat und nach einer mindestens zweijährigen Teilnahme am Wechselkursmechanismus (WKM II) mit der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien und der Einführung des Euro endet. Ich bin fest davon überzeugt, dass dadurch mittel- bis langfristig eine Region der monetären Stabilität geschaffen wird, von der wir alle profitieren werden. 

Welche Bedeutung hat nun die EU-Erweiterung für Österreich? 

Mit der EU-Erweiterung hat unser Land die geographische Randlage der Union verlassen und ist in das Zentrum Europas zurückgekehrt.

Österreich hat – basierend auf den guten traditionellen Handelsbeziehungen und durch den rechtzeitigen Eintritt in diese Wachstumsmärkte – bereits signifikant von der wirtschaftlichen Integration dieser Region Europas profitiert. Nimmt man die Größe unseres Landes als Maßstab, dann sogar mehr als jedes andere westeuropäische Land. Denn Österreich hat mittlerweile eine intensive Handels- und Wirtschaftsverflechtung mit den vier Nachbarländern Ungarn, Slowenien, der Tschechischen Republik und Slowakei sowie mit Polen aufgebaut. 

Der Anteil der Exporte Österreichs nach Mittel- und Osteuropa ist seit Anfang der 90er Jahre jährlich gewachsen, im Handel erzielte Österreich mit diesem Raum sogar meistens Überschüsse. Im Jahr 2003 gingen rund 13% der österreichischen Güterexporte nach Mittel- und Osteuropa – das waren in diesem Jahr Waren im Wert von rd. 10 Mrd. Euro. 

Durch den Erweiterungsschritt am 1. Mai 2004 sind nun weitere Impulse zu erwarten, z. B. durch den Fall letzter Handelshemmnisse, aber vor allem durch ein höheres Wirtschaftswachstum in den Beitrittsländern mit entsprechenden positiven Folgen für Österreichs Wirtschaft. So sollten insbesondere die Investitions- und Konsumgüternachfrage wie auch der Tourismus profitieren. Rund 4% der Ausländerübernachtungen in unserem Land stammen bereits aus diesem Wirtschaftsraum. Studien berechnen eine langfristige Zunahme des BIP um einen Prozentpunkt – ein doppelt so starker Effekt wie für den Euroraum insgesamt – und eine weitere Handelsverdopplung durch eine Teilnahme der neuen Mitglieder an der Wirtschafts- und Währungsunion. 

Deutlich sieht man das Engagement Österreichs in Mittel- und Osteuropa auch bei den aktiven Direktinvestitionen. 2003 entfielen 60% der österreichischen Direktinvestitionen auf Mittel- und Osteuropa, wobei sich die Banken als herausragender Internationalisierungs­sektor der österreichischen Volkswirtschaft profilierten. Insbesondere die österreichischen Banken haben sehr früh das Potenzial dieses Raumes erkannt und sich als Pioniere erwiesen. Sie haben Mittel- und Osteuropa als erweiterten Heimmarkt definiert und entweder bestehende Banken im Rahmen von Privatisierungen gekauft oder eigene Niederlassungen errichtet. Mittlerweile werden von österreichischen Banken in diesem Raum 3.000 Zweigstellen mit über 57.500 Beschäftigten betrieben. Österreichische Banken erreichen in diesen Ländern einen Marktanteil von über 25%. 

Besonders hohe Marktanteile halten die Auslandstöchter unserer Banken in der Slowakei (46%), Kroatien (36%) sowie der Tschechischen Republik und Bosnien Herzegowina mit jeweils (27%). 2002 betrugen die Gesamtvermögenswerte der österreichischen Auslandstöchter in diesem Raum 68 Milliarden Euro. Diese Erfolge zeigen, dass diese Strategie der österreichischen Banken richtig war: 2002 haben die Auslandstöchter durchschnittlich 30% – in einem Fall sogar über 60% – zum Gesamtergebnis beigetragen.

Österreich hat also insgesamt gesehen bereits in der Vergangenheit signifikant von der wirtschaftlichen Integration dieser Region Europas profitiert. Die Zukunft eröffnet eine Reihe von weiteren Perspektiven. Die Erfahrungen der bisherigen Integration Europas zeigen, dass der Aufholprozess der neuen Mitglieder zwar von nationaler Konvergenz, jedoch von regionaler Divergenz gekennzeichnet ist. Ein dynamischer Kernraum rund um Wien und Bratislava, die so genannte „Europa Region Mitte“, die die grenznahen Gebiete von Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn umfasst, wird für den Finanzplatz Wien von zentraler Bedeutung sein. 

Neben einem Markt mit neuen und wachsenden Absatzchancen steht Österreich selbstverständlich auch im Wettbewerb mit seinen Nachbarn. In diesem Zusammenhang ist die Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25% zu begrüßen mit der Österreich auf die erweiterte EU gut vorbereitet ist. Die Differenz zu den gesetzlichen und effektiven Steuersätzen der neuen Mitglieder wurde damit verringert. 

Andere bedeutende Standortfaktoren, wie etwa die Verfügbarkeit und Qualifikation von Arbeitskräften, Infrastruktur, Produktivität und Geschäftsumfeld treten in den Vordergrund und sind ein Garant für die hohe Qualität unseres Wirtschaftsstandortes. Für Österreich liegen die Wettbewerbsvorteile vor allem im Handel mit technologie- und humankapitalintensiven sowie informations- und wissensintensiven Produkten sowie in einer Spezialisierung auf qualitativ hochwertige Produkte. Gleichzeitig sind die neuen Mitgliedsländer für diese Industriebranchen interessante Standorte für Zulieferbetriebe, wodurch der Bezug von Zwischenprodukten sowie der Intra-Firmen-Handel intensiviert werden. Ein Teil des Handels ist damit eine direkte Folge österreichischer Direktinvestitionen. Diese kostengünstige Arbeitsteilung stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Produkte. 

Die Wirtschaftspolitik ist gefordert die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, die diesen Strukturwandel erleichtern. An dieser Stelle möchte ich die Vielzahl der Reformen der letzten Jahre, die Österreich gesetzt hat bzw. vorantreibt – insbesondere im Bereich der Budgetkonsolidierung, der Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform – positiv erwähnen. Dieser eingeschlagene Reformkurs sollte unbedingt beibehalten werden, um die bislang hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich bei zunehmendem internationalem Wettbewerb strategisch abzusichern (z. B. durch weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, erweiterte Ladenöffnungszeiten oder Entbürokratisierung). Es gilt auch, die Infrastrukturanbindung Österreichs an unsere Nachbarländer weiter auszubauen und Potenziale von Netzwerken und Clustern noch stärker als bisher zu nutzen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür sind verstärkte Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung, Informationstechnologien und Infrastruktur, die teilweise durch das im November 2003 von der Bundesregierung verabschiedete Wachstums- und Standortpaket abgedeckt wurden. Außerdem wurde eine Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, die sog. FTE-Nationalstiftung geschaffen, die zu einer Erhöhung der Forschungsquote beitragen wird. In die FTE-Nationalstiftung wird die OeNB jährlich bis zu 75 Mio. Euro einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass diese FTE-Nationalstiftung wesentlich zur Wachstumssicherung in Österreich beitragen wird. 

Österreich wird seinen Beitrag zur so genannten „Lissabon Agenda“ der EU leisten. Diese Agenda hat sich zum Ziel gesetzt, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Zur Erreichung dieser Ziele und zur Schließung der Wachstumslücke z. B. zu den USA werden aber noch erhebliche Strukturreformen auf Arbeits-, Kapital- und Produktmärkten erforderlich sein.

Insbesondere in der Diskussion und Umsetzung struktureller Reformen könnten die neuen Mitglieder wichtige Beiträge liefern. Was die Liberalisierung der Wirtschaft betrifft, so sind manche der neuen Mitglieder schon weiter als die bisherigen EU-Mitgliedsländer. Auch auf dem Gebiet der Modernisierung der Steuersysteme bringen sie sehr interessante Modelle in die Europäische Union ein. Ich erwarte mir daher von den Beitrittsländern wichtige Impulse für Strukturreformen und freue mich schon auf interessante wirtschaftspolitische Diskussionen.

Resümierend betrachtet glaube ich, dass wir auf die Leistungen der bisherigen europäischen Integrationspolitik stolz sein können. Die Währungsunion und der Euro bleiben wesentliche Katalysatoren für die weitere Integration Europas nach außen und nach innen. Sie stiften damit nicht nur europäische Identität, sondern leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand, auch für die nächsten Generationen.