Pressedienst

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Ich heiße Sie zur diesjährigen Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank, die nunmehr bereits zum 32. Male stattfindet, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich gekommen sind, um am Meinungsaustausch mit den vielen namhaften internationalen Fachleuten und österreichischen Experten, die wir für diese Tagung gewinnen konnten, mitzuwirken. 

Eine besondere Auszeichnung für die Oesterreichische Nationalbank ist es, dass die diesjährige Volkswirtschaftliche Tagung in Vertretung von Herrn Bundeskanzler, der durch eine Auslandsreise verhindert ist, von Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein eröffnet wird – ich darf Dich, Herr Bundesminister, sehr herzlich begrüßen! Erstmals konnten wir auch Herrn Kommissar Monti als Vortragenden gewinnen. Herzlichen Dank für Ihr Kommen nach Wien, Herr Kommissar, und ein herzliches Willkommen! 

Dem Anliegen früherer Volkswirtschaftlicher Tagungen folgend, stellt die diesjährige Tagung wiederum ein bedeutsames – und wie ich meine – zugleich höchst aktuelles wirtschaftspolitisches Thema zur Diskussion: „Wachstum und Stabilität in der EU: Perspektiven der Agenda von Lissabon.“ 

Europa hat in den letzten Jahrzehnten bereits erhebliche und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um einen modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum für seine Bürger aufzubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Liberalisierung der Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte sowie die erfolgreiche Einführung unserer gemeinsamen Währung betonen. 

Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten wurde ein weiterer historischer Meilenstein der europäischen Integrationspolitik gesetzt. Diese Erweiterung eröffnet neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten für alle Länder unseres gemeinsamen Europas. Wenn diese Möglichkeiten entsprechend genützt werden, dann werden von dieser Erweiterung sowohl für die „neuen“ als auch für die „alten“ Mitgliedsländern merklich positive Wachstumsimpulse ausgehen. 

Eine andere wichtige, wenn vielleicht auch nicht immer gebührend beachtete Entscheidung fiel für die Europäische Union jedoch bereits im März 2000. Damals trat der Europäische Rat in Lissabon zu einem Sondergipfel zusammen. Das Ergebnis dieses Gipfels war der Beschluss einer neuen globalen wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie für die Europäische Union, die unter dem Nahmen „Lissabon-Strategie“ bzw. „Lissabon-Agenda“ bekannt wurde. Sie setzte sich damit das Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Mit dieser Strategie, die für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt wurde, reagierte man auf die bereits damals deutlich spürbaren vielseitigen Herausforderungen, die eine zunehmend global agierende, wissensbasierte Wirtschaft mit sich bringt oder noch erwarten lässt. 

Was waren die wichtigsten Ursachen, die zum Beschluss der Lissabon-Strategie führten? Die positiven makroökonomischen Perspektiven für die Wirtschaftsentwicklung Europas im Jahre 2000, die nicht zuletzt einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und einer soliden Fiskalpolitik in den EU-Mitgliedsländern zu verdanken waren, konnten nicht über vorhandene Defizite in verschiedenen Bereichen hinwegtäuschen. 

So wurden Schwächen im Informations- und Telekommunikationssektor offenkundig. Aufgrund von Qualifikationsdefiziten blieben in diesen Sektoren viele Stellen unbesetzt. Im Bereich der Arbeitsmärkte wurde auf deren zu geringe Flexibilität und die zu niedrige Beschäftigungsquote hingewiesen. 

Die im Vergleich zu den USA zu geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie ungenügend vorhandenes Risikokapital zur Finanzierung neuer innovativer Unternehmen wurden als weitere Schwachpunkte identifiziert. 

Auch das gerade in letzter Zeit viel beachtete Problem unserer „Ageing Society“ und die dadurch notwendigen Strukturanpassungen in den Pensionssystemen vieler Länder wurden thematisiert. 

Die Lissabon-Strategie zielt nun darauf ab, diesen strukturellen Schwächen mit einem Bündel von Maßnahmen entgegenzutreten. Kurz umrissen, umfassen diese Maßnahmen Reformen zur Erhöhung der Innovationstätigkeit innerhalb der Europäischen Union, Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und geeignete Ansätze für einen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft. Ein ebenso wichtiges Ziel der Lissabon-Strategie ist die Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells. Diese Modernisierung beinhaltet insbesondere die verstärkte Investition in das Humankapital und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. Letztendlich soll durch die Umsetzung der Lissabon-Strategie ein nachhaltiges und dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Europa mit einer hohen Beschäftigungsquote (eine Quote von 70% wird angestrebt) und einer gesicherten Altersversorgung erreicht werden. 

Im Jahre 2000 war die ökonomische Ausgangslage zur Inangriffnahme der in Lissabon geplanten – und ich meine auch absolut notwendigen – Strukturreformen günstig. Ein Wirtschaftswachstum von 3% über die Jahre 2000 und 2001 wurde damals für die Union prognostiziert. Seither sind vier Jahre vergangen, und eine Reihe von wirtschaftspolitischen aber auch geopolitischen Schocks haben dazu geführt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der EU unter den Erwartungen des Jahres 2000 blieb. 

Ich erinnere an dieser Stelle an die scharfen Kurskorrekturen an den Aktienmärkten, gestiegene Ölpreise und nicht zuletzt an die Ereignisse des 11. September 2001 und deren Folgen. Diese ungünstiger als erwartet ausgefallene, wirtschaftliche Entwicklung belastete nicht nur die Budgets vieler Mitgliedsländer, sondern behinderte sicherlich auch die Verwirklichung der Ziele, die in der Lissabon-Strategie verankert wurden. 

Gewiss wurden seit dem Jahr 2000 auch beachtliche Fortschritte erzielt. Man denke nur an die Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte, den Aktionsplan Finanzdienstleistungen, die Ausweitung der Befugnisse unabhängiger Wettbewerbsbehörden oder Pensions- und Arbeitsmarktreformen in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Dennoch, das Reformtempo ist insgesamt unbefriedigend. Die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses in Experten- und Marktkreisen ist verbesserungsbedürftig. Den Bevölkerungen konnten die günstigen Auswirkungen der langfristig wirkenden Reformen bislang nicht überzeugend vermittelt werden. Positive Vertrauenseffekte, die von wachstums- und beschäftigungsfördernden Strukturreformen ausgehen können, treten daher nicht ein. 

Der Europäische Rat, der am 25. und 26. März 2004 in Brüssel tagte, hat daher richtigerweise zwei Initiativen zur Beschleunigung des Reformfortschritts gesetzt. Erstens wurde betont, dass es nun darum gehe, auf Ebene der Mitgliedstaaten die vereinbarten Reformen umzusetzen. Zweitens sollen in den Mitgliedstaaten im Rahmen von Reformpartnerschaften die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Behörden aktiv involviert werden, um eine bessere Reformakzeptanz zu erreichen. 

Die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung, die im zweiten Halbjahr 2003 eingesetzt hat, sollte uns nun – wenn auch vorsichtig – optimistisch stimmen. Eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Fiskalpolitik und eine Geldpolitik, die ein günstiges, nicht-inflationäres ökonomisches Umfeld und einen stabilen Euro gewährleisten, sind jedenfalls notwendige Voraussetzungen zur Unterstützung und Verwirklichung der ambitionierten Ziele, die damals in Lissabon ins Auge gefasst wurden. 

Für eine erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Agenda sind meines Erachtens einige wenige Punkte – dafür aber solche grundsätzlicher Natur – zu betonen: 

1. Klare Handlungsnotwendigkeit: 

Es sind keine weiteren Reformpapiere notwendig, sondern die Implementierung bereits bestehender Reformüberlegungen und -projekte. 

2. Setzung klarer Prioritäten: 

Andernfalls werden die Politik wie auch die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten überfordert und letztendlich entmutigt. 

3. Schaffung klarer Verantwortlichkeiten: 

Es genügt nicht, durch die europäischen Regierungen ständig Deklarationen zu entwickeln mit Hinweis darauf, was die Gemeinschaft zu tun hat. Vielmehr sind konkrete und verbindliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, welche Reformschritte bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden. 

Die Maastricht-Konvergenzkriterien wären wahrscheinlich nie erfüllt worden, wären nur allgemeine Absichtserklärungen abgegeben worden, dass die Europäische Union z. B. Preisstabilität oder gesunde öffentliche Haushalte braucht. Die vom Europäischen Rat im Madrid im Dezember 1995 beschlossenen Schritte bis zur Einführung des Euro am 1.1.1999 und die damit verbundenen klaren und verbindlichen Regeln – verbindlich für jeden Mitgliedstaat, der die Teilnahme an der Währungsunion anstrebte – zeugten von „politischer Leadership“ und forcierten die notwendigen Arbeiten auf den verschiedensten Ebenen für die Vorbereitung der Währungsunion. Sie gaben aber auch Vertrauen in die europäische Integrationspolitik und in deren Problemlösungskompetenz. 

4. Bessere Kommunikation: 

Schließlich ist für die Europäische Union eine bessere Kommunikation der Lissabon-Agenda erforderlich. Die Regierungen müssen ihre Bevölkerungen vom enormen Potenzial und den Möglichkeiten der strukturellen Reformen besser informieren, um sie von den Chancen, die sich daraus ergeben, zu überzeugen. 

Es wird doch durch all diese Reformen, die natürlich manchmal auch unerfreulich oder schmerzhaft sind, letztlich eine Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit (z. B. durch Forcierung von Forschung und Entwicklung, Investitionen in Humankapital u.ä.) und die Absicherung unserer sozialen marktwirtschaftlichen Standards, die sich durch die demografischen Herausforderungen zwangsläufig aufdrängt, erreicht. Dafür sind jedoch eine breit angelegte Informations- und Kommunikationspolitik sowie die Einbindung aller gesellschaftspolitisch relevanten Gruppierungen erforderlich. 

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass auch in Österreich trotz zahlreich eingeleiteter und positiver Reformmaßnahmen weiterer Handlungsbedarf besteht. Daher hat die Oesterreichische Nationalbank erst kürzlich eine koordinierte Wachstumsstrategie für unser Land angeregt. Die grundlegenden Maßnahmen zur Förderung unseres Wirtschaftswachstums, die aus einer solchen Strategie resultieren, sollten dabei außer Streit stehen. Daher halte ich es für wichtig, dass eine Wachstumsstrategie für Österreich – wie vom Europäischen Rat empfohlen – auch von den politischen Parteien und den Sozialpartnern getragen wird und auf einer umfassenden Information der Öffentlichkeit beruht. 

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich unser erster Tagungsblock mit Strategien zur Erreichung der in Lissabon festgelegten Ziele. Ich freue mich auf die Ausführungen hiezu von Bundesminister Dr. Bartenstein und Kommissar Prof. Monti. Die darauf folgende Podiumsdiskussion gibt uns die Gelegenheit, aus erster Hand einen Überblick über die Erfahrungen, die in Schweden, Finnland und Dänemark bei der Umsetzung ihrer Strukturreformen gewonnen wurden, zu erlangen. 

Als explizites Ziel nennt die Lissabon-Strategie die Schaffung eines günstigen Umfelds zur Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs). Edgar Meister, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, wird heute nachmittags in seinen Ausführungen auf die Frage eingehen, ob und inwieweit die unter dem Schlagwort „Basel II“ bekannt gewordenen geplanten Veränderungen bzw. Neuerungen für das Bankwesen, insbesondere im Bereich des Kreditrisikos, in Konflikt mit der Lissabon-Agenda stehen. 

Mit Gedanken zum monetären Transmissionsmechanismus vor dem Hintergrund von Strukturänderungen auf den Finanzmärkten und möglichen Auswirkungen von Pensionskassen auf die Stabilität von Finanzmärkten und die Währungspolitik widmet sich ebenfalls am Nachmittag der zweite Themenblock der diesjährigen Volkswirtschaftlichen Tagung einer Reihe von wichtigen finanzwirtschaftlichen Fragen, die sich aus der Lissabon-Agenda ergeben. 

Nach der Verleihung der Franz-Weninger-Stipendien durch meinen Kollegen, Direktor Josef Christl, gibt uns Finanzminister Karl-Heinz-Grasser heute Abend im Kamingespräch die Gelegenheit, mit ihm aktuelle Themen zur Budget- und Fiskalpolitik zu diskutieren. 

Morgen stehen dann Herausforderungen, die sich aus dem in Lissabon eingeleiteten Reformprozess ergeben, im Mittelpunkt. Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, wird dabei in seiner Keynote-Speech auf die Rolle des Euro vor dem Hintergrund der Lissabon-Agenda eingehen. 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Gewiss können im Rahmen dieser Volkswirtschaftlichen Tagung nicht alle Fragen und Aspekte, die die Lissabon-Agenda aufwirft, erschöpfend abgehandelt werden. Dennoch hoffe ich, dass es uns auch heuer wieder gelungen ist, ein sehr anspruchsvolles Programm zu gerade dieser sehr aktuellen Thematik anzubieten. Daher möchte ich allen Rednern, die wir für die diese Tagung gewinnen konnten, sehr herzlich für ihre wertvollen Beiträge danken. Ohne ihr profundes Fachwissen könnte diese 32. Volkswirtschaftliche Tagung nicht dem hohen Anspruch gerecht werden, den wir in sie setzen. 

Ihnen allen wünsche ich einen erfolgreichen Tagungsverlauf. 

Nun ist es mir eine große Freude- und Ehre, Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein ans Rednerpult zu bitten.