Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Gerne habe ich die Einladung zur heutigen Veranstaltung angenommen, und es freut mich insbesondere in einem Land zu sprechen, dessen Geschichte und Wirtschaft eng mit jener Österreichs verbunden ist. Das Fürstentum Liechtenstein und die Republik Österreich teilen sich nicht nur eine gemeinsame Sprache und 35 Kilometer gemeinsame Staatsgrenze, sie haben auch historisch eng gewachsene und ausgezeichnete Beziehungen. Die wirtschaftliche Verflochtenheit manifestiert sich unter anderem darin, dass ein Drittel der Direktimporte Liechtensteins aus Österreich bezogen wird. Liechtenstein ist zudem Arbeitsplatz für viele Österreicherinnen und Österreicher. Außerdem verbindet eine kulturelle Beziehung unsere beiden Länder, was nicht zuletzt bei der Wiedereröffnung des Liechtenstein-Museums in Wien im vergangenen Jahr zum Ausdruck gekommen ist. Für jene von Ihnen, die Wien nicht so gut kennen: Das Museum ist in Gehdistanz der Oesterreichischen Nationalbank und hat auf diese Weise schon die eine oder andere Mittagspause meiner Mitarbeiter bereichert.

Unsere beiden Länder verbindet aber auch eine historische Parallele. Das Jahr 2005 ist sowohl für Österreich, als auch für Liechtenstein ein Jubiläumsjahr, das Anlass zu Feierlichkeiten bietet. In Österreich feiern wir heuer neben 60 Jahre II. Republik und 50 Jahre Unabhängigkeit und Staatsvertrag auch das zehnjährige Jubiläum des Beitritts zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 stimmten die Österreicher mit klarer Zweidrittelmehrheit für den EU-Beitritt, der dann am 1. Jänner 1995 erfolgte. Aber auch dem Fürstentum Liechtenstein ist im Jahr 1995 ein wesentlicher Schritt in die europäische Mitte gelungen. Mit nahezu ebenso deutlicher Mehrheit von 57% entschied sich die Bevölkerung Liechtensteins für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der am 1. Mai 1995 – ein Jahr nach der Gründung des EWR – erfolgte. 

Lassen Sie mich einen Moment bei dieser historischen Parallele verharren. Für Österreich, wie auch für Liechtenstein hat sich dieser Integrationsschritt als äußerst erfolgreich erwiesen. In beiden Fällen war die Entwicklung von der tiefen Überzeugung der Politiker und der Bevölkerung geprägt, dass das eigene Land am europäischen Integrationsprozess teilhaben soll. Österreich wie auch Liechtenstein sind aufgrund ihrer Größe, der geografischen Lage im Kern Europas und der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung ganz besonders stark vom Außenhandel abhängig und profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß von einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen durch den Abbau von Handels­schranken. 

In Österreich brachte die EU-Mitgliedschaft Wohlstandsgewinne, die die anfänglichen Beitrittskosten bald übertrafen. Der Integrationsprozess trug zu solidem Wirtschaftswachstum, zu einer beachtlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen, zu stabilen Preisen, hoher Finanzmarktstabilität und effizienten Finanzdienstleistungsunternehmen, zu moderaten Lohnstückkosten und einem gesunden Arbeitsmarkt bei. Dadurch gewann Österreich an Wettbewerbs­fähigkeit und an Attraktivität für ausländische Investoren. Der Unternehmensstandort hat von der Teilnahme am gemein­samen Wirtschaftsraum und der Einführung der einheitlichen Währung maßgeblich profitiert. So stieg beispielsweise die Waren-Exportquote Österreichs von rund 25 % im Jahr 1995 auf 38 % im Jahr 2004 an. Im selben Zeitraum haben sich die Direktinvestitionen aus der EU-15 in Österreich von 10 Mrd. Euro auf etwa 38 Mrd. Euro fast vervierfacht, während österreichische Investitionen im EU-15-Raum von etwa 4 Mrd. Euro auf über 19 Mrd. Euro anstiegen.

Gemäß einer österreichischen Studie hat die EU-Mitgliedschaft in jenen drei Ländern, die 1995 der EU beitraten – Österreich, Finnland und Schweden – die Inflationsrate um bis zu einen halben Prozentpunkt gesenkt, während das Wachstum gleichzeitig um etwa einen halben Prozentpunkt höher lag.¹) Das Produktivitätswachstum in diesen drei Ländern übertraf jenes der Schweiz um das dreifache.²)

Für Liechtenstein ebenso wie für Österreich war das Jahr 1995 ein Schlüsseljahr, das uns anfänglich Anpassungskosten und große Herausforderungen gebracht hat, das aber auch Türen geöffnet und damit neue Entwicklungsmöglichkeiten geboten hat. In mindestens ebenso starkem Ausmaß war das Jahr 2004 für zehn weitere europäische Staaten ein Schlüsseljahr. Am 1. Mai des vergangenen Jahres hat sich die Anzahl der EU‑Mitglieds­länder um zwei Drittel erhöht, die Bevölkerung der Europäischen Union ist um 20% oder 70 Mio. gestiegen. Zu diesem Datum haben sich aber nicht nur für die zehn neuen EU‑Mitgliedstaaten neue Türen geöffnet. Auch die bereits länger etablierten EU-Länder und über die Assoziationsabkommen natürlich auch die drei EWR-Staaten sehen sich neuen Chancen gegenüber. 

Für die neuen Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas ist der EU-Beitritt die vorläufige Krönung eines Entwicklungsprozesses, der schon eine Dekade zuvor eingesetzt hatte. Der politische und wirtschaftliche Umbruch im Jahr 1989 löste zunächst einen tief greifenden Reformschock aus, sodass die ersten Transformationsjahre von einer schrumpfenden Wirtschaft geprägt waren. Erst ab 1994 setzte wieder ein positives reales Wachstum ein. Seither hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der zentraleuropäischen Länder relativ zum EU-Durchschnitt deutlich verbessert und liegt heute – gemessen in Kaufkraftparitäten – bei etwa 50% des EU-Niveaus.

Gerade für Österreich, das aufgrund seiner geografischen Lage und historischen Verbindungen so eng mit der neuen Partnerregion verbunden ist, war die EU‑Erweiterung ein Meilenstein, der durchaus mit dem eigenen EU-Beitritt vor 10 Jahren vergleichbar ist. Die österreichische Wirtschaft hat – aufbauend auf traditionellen Handelsbeziehungen und dank des frühzeitigen Engagements in diesen Wachstumsmärkten – bereits signifikant von der wirtschaftlichen Integration dieser Region Europas profitiert, gemessen an der Größe unseres Landes sogar mehr als jedes andere westeuropäische Land. Der Anteil der Exporte Österreichs nach Mittel- und Osteuropa ist seit Anfang der 90er Jahre stetig gewachsen. Im Jahr 2004 gingen rund 13% (oder rund 11 Mrd. Euro) der österreichischen Güterexporte nach Mittel- und Osteuropa. Bei den restlichen EU-15 Mitgliedern betrug dieser Anteil mit 6% nur knapp die Hälfte. In zunehmendem Ausmaß sollten auch die Nachfrage nach österreichischen Investitions- und Konsumgütern sowie der Tourismus profitieren. Deutlich sieht man das Engagement Österreichs in Mittel- und Osteuropa auch bei den aktiven Direktinvestitionen. Diese haben 2004 die 15 Mrd. Euro-Grenze überschritten und machen damit bereits knapp 30 % der gesamten Direktinvestitionen Österreichs aus. In den vergangenen beiden Jahren entfiel rund die Hälfte der österreichischen Direktinvestitionen im Ausland auf diese Region. 

Gerade die Banken haben sehr früh das Potenzial dieses Raumes erkannt und sich als Pioniere erwiesen. Sie haben Mittel- und Osteuropa als erweiterten Heimmarkt definiert und entweder bestehende Banken im Rahmen von Privatisierungen gekauft oder eigene Niederlassungen errichtet. Österreichische Banken erzielten 2004 im mittel- und osteuropäischen Raum (ohne Russland) einen Marktanteil von rd. 20%. Erste Bank, BA-CA und RZB zählen dort zu den wichtigsten Auslandsbanken. In den direkten Nachbarländern reicht die Rolle österreichischer Banken von 12% in Slowenien bis über 40% in der Slowakei. Beinahe die Hälfte   der Gewinne der fünf größten österreichischen Banken stammt aus diesen Märkten. Die Erfolge der vergangenen Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Strategie der österreichischen Banken richtig war. Mehr noch werden die positiven Erfahrungen, die bei dieser Ländergruppe gesammelt wurden, nun zunehmend auf neue Zukunftsmärkte, insbesondere in Südosteuropa, übertragen, sodass sich Österreich auch in dieser Region zunehmend zum Vorreiter entwickelt.

Aber auch Liechtenstein hat mehrmals seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass es sich zu den Gewinnern der EU-Erweiterung zählt, denn mit dieser ist ja auch der EWR erweitert worden. Die Vergrößerung des Binnenmarktes – dem jetzt größten der Welt – bringt gerade für eine Region mit einem hoch entwickelten Finanzdienstleistungsgewerbe viele Chancen. Liechtensteinsche Unternehmen können Lücken füllen, die bei den neuen EU-Mitgliedstaaten im Finanzbereich noch bestehen. Österreich hat diesen Weg erfolgreich vorgezeigt.

Frühe Schätzungen zu den Wachstumseffekten der EU-Erweiterung rückten vor allem die positiven Effekte für die „Newcomer“ in den Vordergrund; immerhin macht das gemeinsame BIP der zehn neuen Mitgliedstaaten derzeit erst rund 5% der Wirtschaftskraft der EU-15 aus, was etwa dem zweifachen Anteil Österreichs entspricht. Mit den neuen EU-Mitgliedern ist die Europäische Union aber auch um eine Gruppe dynamisch wachsender Zukunftsmärkte bereichert worden. In einigen Ländern liegen die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre stabil über 5 oder gar 6%. Im Zuge des weiteren Aufhol- und Konvergenzprozesses wird dieser Wirtschaftsraum in Zukunft noch weiter entscheidend an Bedeutung gewinnen. In letzter Zeit entsteht bei mir zunehmend der Eindruck, dass sich die öffentliche Meinung immer stärker auch der positiven Effekte der EU-Erweiterung für diese neue Region gewahr wird. Gerade in einer Phase verhaltenen Wachstums in Westeuropa werden die Chancen, die von den dynamischen Märkten der neuen Mitgliedstaaten ausgehen, immer stärker sichtbar. Ich wäre daher nicht erstaunt, wenn die Schätzungen zu den Wachstumseffekten in Zukunft noch deutlich ins Positive korrigiert würden.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie am Beispiel der positiven Integrationseffekte Österreichs, aber auch an der ersten positiven Bilanz der neuen EU-Mitgliedstaaten bereits ersehen konnten, hat sich die europäische Integration als Erfolgsmodell bewährt. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei der 1999    wirksam gewordenen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie der Einführung einer einheitlichen Währung für derzeit 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

Die bisherige Erfolgsgeschichte der WWU basiert auf dem effizienten Zusammenspiel von drei Schlüsselfaktoren, die ich als die „3 Säulen der Stabilitätsarchitektur der Wirtschafts- und Währungsunion“ bezeichnen möchte. Die drei Schlüsselfaktoren sind eine (preis-) stabilitätsorientierte Geldpolitik, nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen und eine wachstums­orientierte, wettbewerbsfähige Strukturpolitik. Die stabilitätsorientierte Geldpolitik sichert den Wert des Euro, indem sie seine Kaufkraft für rund 300 Mio. Menschen erhält. Die Wahrung der Preisstabilität kann aber ohne eine solide Finanzpolitik auf Dauer nur schwer gewährleistet werden. Strukturreformen wiederum stellen sicher, dass in einem gemeinsamen geldpolitischen Regime, das auf die wirtschaftliche Lage des gesamten Währungsraums abstellt und daher auf die spezifischen Bedürfnisse einzelner Länder nicht Rücksicht nehmen kann, die Volkswirtschaften flexibel auf Schocks oder geänderte Rahmen­bedingungen reagieren können und damit das Fehlen geldpolitischer Handlungs­autonomie weniger schwer ins Gewicht fällt. 

In Summe zeichnen diese drei Faktoren für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion verantwortlich und sind Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Stabilität, Wachstum, Zusammenhalt und damit auch Friedenssicherung im Euro-Währungsgebiet. 

Lassen Sie mich nun mit einigen Worten auf die drei Säulen der WWU eingehen. Im Zentrum der geldpolitischen Strategie des Eurosystems steht das Ziel, vorrangig Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Preisstabilität bedeutet, dass die Inflationsrate – gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) – im Durchschnitt des Euroraums auf mittlere Sicht unter, aber nahe bei 2% liegen soll. Die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems hat sich bislang unbeirrt und – wie ich meine – erfolgreich an diesem Ziel orientiert. Zwar haben in den vergangenen Jahren zahlreiche temporäre Sonderfaktoren die Inflationsrate immer wieder unerwartet nach oben getrieben. Dass sich die Inflationserwartungen jedoch trotz vervierfachter Ölpreise und eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds weiterhin stabil auf niedrigem Niveau befinden, zeugt für das hohe Vertrauen, das in dieser Zeit in die gemeinsame Währung und die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems aufgebaut werden konnte. Die Öffentlichkeit kann sich darauf verlassen, dass der EZB-Rat auch in Zukunft sein Mandat erfüllen wird, vorrangig Preisstabilität zu sichern. 

Gerade im Hinblick auf die immer wieder ertönenden Zurufe nach Lockerungen der Geldpolitik durch die EZB bzw. den EZB-Rat sei daran erinnert, dass die kurzfristigen Nominal- wie auch Realzinsen auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren sind. Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik ist kein Feld der Geldpolitik. Hiefür sind entsprechende Strukturmaßnahmen der Wirtschaftspolitik erforderlich, um die Schwächen zu beseitigen und die dringend erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Der beste Beitrag, den die Geldpolitik zur Verbesserung der Wachstumsaussichten und damit auch der Beschäftigungslage im Euroraum leisten kann, ist die Gewährleistung von Preisstabilität.

Damit komme ich zur zweiten Säule der WWU, der Fiskalpolitik. Die im nationalen Kompetenzbereich verbliebene Fiskalpolitik muss so gestaltet sein, dass sie der verfassungsmäßig supranational angelegten Geldpolitik nicht zuwider läuft. Sie muss weiters so ausgerichtet sein, dass sie sich ihren eigenen Spielraum für die Zukunft nicht beschränkt. Denn wenn den Währungsunion-Ländern eine autonome Geldpolitik nicht mehr als wirtschaftspolitisches Steuerungs- und Stabilisierungselement zur Verfügung steht, kommt der Fiskalpolitik auf nationaler Ebene eine umso bedeutendere Rolle zu.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die Staaten im Euroraum dazu verpflichtet, ihre Budgetpolitik so auszurichten, dass die Haushalte mittelfristig ausgeglichen sind oder sogar Überschüsse erzielt werden. Gesunde Staatsfinanzen liefern nicht nur einen ausreichend hohen Spielraum, damit die automatischen Stabilisatoren in Konjunktur­abschwüngen voll wirksam werden können, sondern leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des nicht-inflationären Potenzialwachstums des Euroraums. 

In einem soliden fiskalpolitischen Umfeld wird das Vertrauen der Investoren in den Euroraum gefördert und trägt dazu bei, die Zinssätze niedrig zu halten. Ausufernde Defizite sind nicht geeignet, das Wirtschafts­wachstum zu fördern, sondern fügen – wie viele historische, aber auch gegenwärtige Erfahrungen belegen – dem Vertrauen von Investoren, Unternehmern und Konsumenten Schaden zu. Zahlreiche Länder – darunter Österreich – haben bewiesen, dass eine entschlossene und ambitionierte Fiskalpolitik mit einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen kann.

Zur Erreichung des Ziels gesunder öffentlicher Haushalte baut der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) auf zwei sich ergänzenden Bausteinen auf, dem so genannten „präventiven“ Arm und dem „korrektiven“ Arm. Während der präventive Arm von vorne herein eine umsichtige und ambitionierte fiskalpolitische Planung anstrebt, ist der korrektive Arm für jene Fälle vorbehalten, bei denen – ex post betrachtet – Planung und Realisierung stark auseinander laufen. 

Die bisherige Bilanz der Übereinstimmung der nationalen Finanzpolitiken mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist gemischt. Während die frühen Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion von bemerkenswerter Budgetdisziplin und sinkenden Staatsschuldenquoten in vielen Ländern der Währungsunion gekennzeichnet waren, hat sich die budgetäre Disziplin zuletzt in vielen Euroraum-Ländern merklich verschlechtert, was nicht alleine durch das gedämpfte Wachstum im Eurogebiet begründet werden kann. Zu oft kam in letzter Zeit der korrektive Arm des SWP zum Einsatz und der Versuch der Kommission, das vertraglich vorgesehene „Übermäßige Defizit – Verfahren“ strikt einzusetzen, sorgte bekanntlich für einigen Konfliktstoff.

Die Vorschläge zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, über die nun im März d.J. auf politischer Ebene Einigung erzielt wurde, betreffen sowohl den präventiven, als auch den korrektiven Arm. Ich verhehle nicht, dass ich und meine Kollegen im EZB-Rat ernsthaft in Sorge sind über die Auswirkungen des inzwischen geschwächten Stabilitätspakts für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Finanzen und das Vertrauen in das fiskalpolitische Regelwerk der EU. 

Dabei sind einige der vorgeschlagenen Änderungen im präventiven Bereich durchaus dazu geeignet, die Koordination der öffentlichen Finanzen innerhalb Europas zu festigen und dadurch potenziell den Pakt zu stärken. Ich denke dabei zum Beispiel an das klare Bekenntnis zu einer Haushaltskonsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten. 

Auf Seiten der Korrektivmaßnahmen hingegen sehe ich die Gefahr, dass die Änderungen des Pakts das Vertrauen in den finanzpolitischen Rahmen der Europäischen Union und in tragfähige öffentliche Finanzen in den – dem Euro-Währungsgebiet angehörenden – Mitgliedstaaten erschüttern können. 

Eine breite Auslegung z. B. jener Umstände, unter denen eine ausnahmsweise und vorübergehende Überschreitung des Referenzwertes von 3 Prozent zulässig ist, schafft kurzfristig Flexibilität auf Kosten von Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit – ein äußerst gefährliches Tauschgeschäft. Der durch den Maastricht-Vertrag bewirkte fiskalpolitische Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsorientierung der öffentlichen Haushalte muss unter allen Umständen für alle Mitglieder der Währungsunion substanziell gewahrt bleiben, gerade auch im Hinblick auf die Signalwirkungen für die mittelfristig geplante Erweiterung der Währungsunion um die neuen EU-Mitgliedstaaten. Es ist daher unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union die überarbeiteten Regelungen nunmehr strikt und konsequent so umsetzen, dass sie einer umsichtigen Finanzpolitik dienlich sind. Die Einhaltung der Regeln gesunder Staatsfinanzen und des Stabilitätspakts ist nicht nur zur Unterstützung der Geldpolitik wichtig, sondern auch aus Rücksicht auf kommende Generationen erforderlich.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Neben der Sicherung von Preisstabilität und gesunden öffentlichen Finanzen ist die Strukturpolitik der dritte Schlüsselfaktor, der die Reaktionsfähigkeit der Volkswirtschaften und die volle Wirkung der positiven Effekte der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellt. 

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Bezug auf das Produktivitätswachstum ein Rückstand herausgebildet, der teilweise auf das Ausbleiben von Strukturreformen zurückzuführen ist. 

Im März 2000 beschloss der Europäische Rat in Lissabon daher eine neue globale wirtschaftspolitische Strategie für die Europäische Union, die seither als „Lissabon-Strategie“ oder „Lissabon-Agenda“ bekannt wurde. 

Im März dieses Jahres erreichte der veranschlagte Zehnjahreszeitraum seine Halbzeit und die Bilanz der Lissabon-Agenda wurde einer rigorosen Prüfung unterzogen. Seit dem Beginn des Millenniums hat Europa erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum für seine Bürger aufzubauen. In einigen Bereichen wurden in einer Reihe von Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte erzielt, wie etwa die Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte, die Ausweitung der Befugnisse unabhängiger Wettbewerbsbehörden oder die Pensions- und Arbeitsmarkt­reformen.

Dennoch ist das Reformtempo insgesamt unbefriedigend langsam. Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch wenn anzunehmen ist, dass manche Strukturreformen erst mit zeitlicher Verzögerung ihre volle Wirkung entfalten, so bleibt der erhoffte Anstieg des Potenzialwachstums vorerst aus.

Zudem ist es bisher nicht gelungen, die langfristig wachstumsfördernden Effekte der Strukturreformen der Bevölkerung in geeigneter Form zu vermitteln und so Vertrauen zu schaffen. Diese Reformen können nur dann ihre positive Wirkung voll entfalten, wenn in der Öffentlichkeit Verständnis für deren Notwendigkeit besteht. Das Tempo der Reformen – so dringlich und wichtig sie sind – schafft aber bei vielen Menschen Unsicherheit, ja auch Angst. Daher ist es eine wesentliche Aufgabe der Politik, unablässig die Notwendigkeit bestimmter Reformen zu erklären.

Trotz dieser teilweise ernüchternden Bilanz halte ich die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie heute für relevanter denn je. Die gewachsene Gemeinschaft der Europäischen Union sieht sich unverändert der Herausforderung gegenüber, in einem globalen Wirtschafsfeld zu bestehen und seine Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen zu müssen. 

Aus meiner Sicht gehört zu den wesentlichen Elementen der zukünftigen Strukturpolitik der Europäischen Union die logische Fortführung der vier Freiheiten durch eine Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere auch im Bereich der Dienstleistungen. 

Eine weitere Schlüsselrolle kommt dem Thema Standortpolitik zu und der Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs). In manchen Bereichen kann uns Liechtenstein mit seiner schlanken Verwaltung, den geringen Steuern und der starken Markt- und Wettbewerbsorientierung als lobenswertes Beispiel dienen.

Durch die Erweiterung der Europäischen Union wird uns immer wieder die dringende Notwendigkeit einer Reihe von Strukturreformen deutlich vor Augen geführt. Die neuen EU Mitgliedstaaten haben sich in vielen Bereichen durch ihre Reformbereitschaft und ihren Modernisierungseifer ausgezeichnet, die den länger etablierten Mitglieds­ländern teilweise verloren gegangen sind. Sie haben bewiesen, dass auch schmerzvolle Maßnahmen wie Pensionsreformen zügig umgesetzt werden können. Die verstärkte Konkurrenz rückt in Westeuropa wieder das Ziel ins Bewusstsein, die eigene Wettbewerbsfähigkeit proaktiv zu fördern. In diesem Sinne geht von der EU-Erweiterung vielleicht eine neue Triebkraft für die Belebung der Lissabon-Strategie aus.

Gerade Österreich, das in besonderem Ausmaß gegenüber den dynamischen Wachstumsmärkten exponiert ist, hat gezeigt, dass es sich dieser Herausforderung stellt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte kann durch eine kostensenkende Arbeitsteilung, in der alle beteiligten Parteien ihre komparativen Vorteile voll ausnützen können, sogar gestärkt werden. Mit einem Zusammenspiel von günstigen Standortfaktoren – wie etwa seiner zentralen geographischen Lage, der Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Fachkräften und hoher rechtlicher und sozialer Stabilität – und strukturellen Maßnahmen – wie z. B. dem Bürokratieabbau bei Unternehmens­gründungen oder dem günstigen steuerlichen Umfeld für Unternehmen – wird Österreich auch in Zukunft seine Position als Kompetenzzentrum für die Erschließung neuer Märkte sichern können.

In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Senkung des österreichischen Körperschaftssteuersatzes auf 25% hinweisen, wodurch die Differenz zu den gesetzlichen und effektiven Steuersätzen der benachbarten neuen EU-Mitglieder verringert wurde. Aber auch der Österreich betreffende, geplante Ausbau der Trans-Europäischen Netze (TEN) wird langfristig zu mehr Produktivität und damit zu einem Anstieg des Potenzialwachstums führen.

Verweisen möchte ich auch auf die Vielzahl der Reformen der letzten Jahre, welche die österreichische Bundesregierung im Bereich der Budgetkonsolidierung, der Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform gesetzt hat. So hat Österreich – wie auch von internationalen Institutionen wie IWF und Europäische Kommission bestätigt – mit der Pensionsreform einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, um sein Pensionssystem mit der zukünftigen demographischen Struktur in Einklang zu bringen. Zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Effekte der Bevölkerungsalterung ist es fiskalpolitisch allerdings notwendig, nach dem gelungenen ersten Schritt diese Reform zu gegebener Zeit im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Anpassungsmaßnahmen zu setzen. 

Auch im Bereich des Gesundheitswesens sind bereits Reformen in Angriff genommen worden, deren Implementierung zügig vorangetrieben werden sollte.

Ein Faktor, der in ganz besonderem Maß das zukünftige Wirtschafts- und Produktivitäts­wachstum bestimmt, sind die Forschungs- und Entwicklungs- (F&E) Aktivitäten eines Staates. In den letzten 10 Jahren sind die Ausgaben für diese Aktivitäten in Österreich deutlich gestiegen, von ca. 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts auf 2,3%, womit Österreich nunmehr die durchschnittliche F&E-Quote – gemessen an den EU-15-Ländern – von rund 2% deutlich übertrifft. Auch im OECD-Vergleich holt Österreich   beständig auf und ist bereits knapp an seine Ziele herangekommen, eine Forschungsquote von 2,5% im Jahr 2006 und das EU-Ziel von 3% bis 2010 zu erreichen. 


Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich habe versucht, anhand einiger Beispiele aufzuzeigen, welches Potenzial im europäischen Integrationsprozess steckt. Ich habe aber auch in Erinnerung gerufen, dass wir wachsam sein müssen, dass dieses Potenzial nicht aufgrund kurzfristig oder auch kurzsichtig orientierter Wirtschaftspolitiken unausgeschöpft bleibt. 

Was die EU – auch im direkten Vergleich mit den USA oder Asien – braucht, ist ein breit getragenes politisches Klima der Stabilitätssicherung über Wettbewerb, Innovationen und Reformen. Die glaubwürdige Umsetzung einer stabilitätsorientierten Geld- und Fiskalpolitik und innovative Strukturreformen sind eine gute Grundlage dafür, dass Europa auch im 21. Jahrhundert seinen internationalen Beitrag zu Wohlstand und Frieden leisten kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!


¹) Breuss, F. (2003), “Österreich, Finnland und Schweden in der EU – Wirtschaftliche Auswirkungen,” WIFO-Monatsberichte 7. Inflation: AT -0.32%; SF -0.32%; SW -0.52%. real GDP growth: AT: +0.42%; SF +0.83%; SW +0,30%.

²) Pointner, W. (2005), “Drei Beitritte und ein Einzelfall” forthcoming in Geldpolitik & Wirtschaft 2/2005, OeNB.