Reden und Präsentationen

Gerne habe ich die ehrenvolle Einladung angenommen, anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Deutschen Handelskammer in Österreich den Festvortrag zu halten. Ich persönlich halte es ausdrücklich NICHT mit dem österreichischen Autor, Schauspieler und Kabarettisten Ernst Waldbrunn, der einmal gesagt hat: "Jubiläum ist eine Feier zur Ehre einiger Nullen." Nein, Jubiläen bieten den willkommenen – und gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit notwendigen – Anlass, gemeinsam inne zu halten und im Bewusstsein vergangener Entwicklungen über Perspektiven für die Zukunft nachzudenken. Und in diesem Sinne möchte ich auch die heutige Festveranstaltung dazu nutzen, vergangene und aktuelle Entwicklungen aufzugreifen und einige Überlegungen für die Zukunft, wie sie sich für mich abzeichnen, zu skizzieren. 


Verhaltene Konjunktureinschätzung 

Lassen Sie mich gerade in diesem Kreis mit einer kurzen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung beginnen. Die aktuelle Konjunkturlage ist durch eine Abkühlung des dynamischen Weltwirtschaftswachstums und durch Abwärtsrevisionen der Wachstumserwartungen in wichtigen Volkswirtschaften des Euroraums gekennzeichnet. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum hat sich bereits gegen Ende des Jahres 2004 verlangsamt.

Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass diese Verschlechterung der konjunkturellen Lage nur eine temporäre Schwächephase darstellt und dass gegen Jahresende 2005 wieder Wachstumsraten nahe dem Potenzialwachstum erreicht werden sollten. Eine weiterhin auf durchaus höherem Niveau wachsende Weltnachfrage wird das Exportwachstum stützen; zudem klingen im Jahr 2005 die Effekte des stärkeren Euro aus. 

Ob und in welchem Ausmaß die Inlandsnachfrage wieder stärker zum Wachstum beitragen wird, hängt u. a. auch von der weiteren Entwicklung der Erdölpreise ab. Die Wirtschaftsexperten des Eurosystems rechnen jedenfalls für heuer mit einem realen BIP-Wachstum im Euroraum zwischen 1,1 und 1,7%, das sich nächstes Jahr auf 1 ½ bis 2 ½ % beschleunigen dürfte.

Die Inflation dürfte im Euroraum heuer nach der Einschätzung der Prognose des Eurosystems vom Juni zwischen 1,8 und 2,2% liegen und sich nächstes Jahr auf 0,9 bis 2,1% zurückbilden. Hiefür ist allerdings neben der Entwicklung der Energiepreise auch weiterhin ein gemäßigtes Lohn- und Preissetzungsverhalten Voraussetzung, um keine Zweitrundeneffekte aufkommen zu lassen. Geldmengen- und Kreditwachstum sind trotz zuletzt gemäßigterer Anstiege durchaus kräftig, weshalb potenzielle künftige Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität weiterhin sehr sorgfältig zu beobachten sind.

Ich möchte bereits an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass das historisch extrem niedrige Zinsniveau wie auch die akkommodierende Geldpolitik im Euroraum weiterhin günstige Bedingungen für Konsum und Investitionen bieten und keinesfalls ein Hindernis für mehr Wachstum sind. 


Ist Europas Reformelan erlahmt? 

Angesichts des gedämpften Wirtschaftsausblicks stellt sich somit die Frage: Woran krankt es in Europa? In der Tat harrt eine Reihe von Problemen einer Lösung:

1. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalpolitik steht unter einer harten Belastungsprobe. Im Jahr 2005 dürfte das durchschnittliche öffentliche Defizit im Eurogebiet nach Einschätzung der Europäischen Kommission mit einer Größenordnung von 2,6% des BIP unverändert hoch bleiben (2004: 2,7%; 2006: 2,7%), die durchschnittliche Staatsschuldenquote verharrt über 71% des BIP (2004: 71,3%; 2005: 71,7%; 2006: 71,9%). Auch Deutschland, das die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion und den Stabilitäts- und Wachstumspakt maßgeblich formte, hat – wie eine Reihe anderer Länder auch – ernste Probleme bei der Einhaltung der wenige Jahre zuvor vereinbarten haushaltspolitischen Stabilitätskriterien. Hingegen liegt Österreich mit einer Defizitquote von -1,2% im Jahr 2004 bzw. -1,8% für 2005 deutlich unter dem Durchschnitt des Eurogebiets.
   
   Die Folgen des durch die Beschlüsse vom März d.J. geschwächten Stabilitäts- und Wachstumspakts werden sich in den nächsten Wochen und Monaten in seiner praktischen Anwendung zeigen – dabei wird es zu wichtigen Testfällen kommen, die über die verbliebene Substanz dieses Pakts Aufschluss geben werden. 
   
   Eine breite Auslegung z. B. jener Umstände, unter denen eine ausnahmsweise und vorübergehende Überschreitung des Referenzwertes von 3% zulässig ist, schafft meines Erachtens nur kurzfristig Flexibilität auf Kosten von Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit – ein äußert gefährliches Tauschgeschäft. Klar ist, dass ohne transparentes und striktes Fiskalregelwerk den Finanzmärkten eine stärkere Rolle zur Disziplinierung zufällt.
   
   
2. Die Lissabon-Strategie hat bislang nur teilweise Fortschritte gebracht. Die Strukturpolitik ist aber ein Schlüsselfaktor, der die Reaktionsfähigkeit der Volkswirtschaften und die volle Wirkung der positiven Effekte der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellt. Die Bilanz der im Jahr 2000 beschlossenen, neuen wirtschaftspolitischen Strategie der EU ("Lissabon-Agenda") wurde im Frühjahr 2005 einer Überprüfung unterzogen.
   
   Demnach wurden in einigen Bereichen in einer Reihe von Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte erzielt, wie etwa die Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte, die Ausweitung der Befugnisse unabhängiger Wettbewerbsbehörden oder die Pensions- und Arbeitsmarktreformen in einzelnen Ländern.
   
   Dennoch ist das Reformtempo insgesamt unbefriedigend langsam. Es gab zu viele Prioritäten, schleppende Umsetzungen und unklare Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten. 
   
   Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren ist daher deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch wenn anzunehmen ist, dass manche durchgeführte Strukturreformen erst mit zeitlicher Verzögerung ihre volle Wirkung entfalten, so ist der erhoffte Anstieg des Potenzialwachstums vorerst ausgeblieben. Zudem scheint es bisher nur teilweise gelungen zu sein, die langfristig wachstumsfördernden Effekte von Strukturreformen der Bevölkerung in geeigneter Form zu vermitteln und so Vertrauen zu schaffen. 
   
   Trotz dieser teilweise ernüchternden Bilanz halte ich die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie heute für relevanter denn je. Die Europäische Union sieht sich unverändert der Herausforderung gegenüber, in einem globalen Wirtschaftsfeld zu bestehen. Der Binnenmarkt muss vollendet werden, insbesondere auch im Bereich der Dienstleistungen. Die Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), müssen verbessert werden. 
   
   In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass gerade die EU-Erweiterung als Triebkraft für Strukturreformen in den alten Mitgliedstaaten wirken kann. 
   
   Die neuen EU Mitgliedstaaten haben sich in vielen Bereichen durch ihre Reformbereitschaft und ihren Modernisierungseifer ausgezeichnet, die den länger etablierten Mitgliedsländern teilweise verloren gegangen sind. Sie haben bewiesen, dass auch schmerzvolle Maßnahmen wie z. B. Pensionsreformen zügig umgesetzt werden können. 
   
   Die von den neuen Mitgliedstaaten durchaus ausgehende Konkurrenz sollte in der ehemaligen EU-15 daher nicht nur als Gefahr gesehen werden, sondern auch als Chance genutzt werden, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
   
   Der jüngste Schritt für den "Neustart" der Lissabon-Strategie ist absolut positiv zu sehen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung und Entwicklung, Bürokratieabbau, Deregulierung, um einige der wesentlichen, zentralen Themen zu nennen. Nicht Lohnwettbewerb ist gefragt – er ist nicht zu gewinnen – sondern Spitzenleistungen sind erforderlich.
   
   Allerdings müssen diese Reformprogramme erstens ausreichend ambitioniert sein und zweitens von den Mitgliedstaaten auch ernst genommen und tatsächlich umgesetzt werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die aktuellen Arbeiten an der EU-Dienstleistungsrichtlinie – so würde beispielsweise die darin vorgesehene einheitliche Ansprechstelle für Export-Dienstleister eine wesentliche Erleichterung bringen. 
   
   
3. Das "Nein" der französischen und holländischen Bevölkerung zur Europäischen Verfassung hat eine grundlegende Debatte über die weitere Richtung ausgelöst, in die sich die EU entwickeln soll. Wir haben von dieser Diskussion wohl erst den Anfang gesehen. Wichtig ist aber, dass wir, getrieben von der aktuellen Verunsicherung, nicht übergeordnete Zielsetzungen der europäischen Integration aus den Augen verlieren. Eine wesentliche Eigenschaft der EU war und ist es, dass der Integrationsprozess eben nicht einer einfachen, geradlinigen Strategie folgt, sondern dass er – auch bei Rückschlägen – flexibel und pragmatisch Lösungen sucht und findet, die sich mit den Meinungen und Interessenslagen der vielen interessierten Parteien vereinbaren lassen. 
   
   Manchmal kann ein Schritt zurück (auch ein großer) durchaus hilfreich und notwendig sein, um die nächsten zwei Schritte umso schwungvoller und sicherer setzen zu können. Die europäische Integrationsarbeit muß und wird – nach einer Nachdenkpause – wieder intensiv weitergehen. Es sollte damit aber – durchaus nach einer Phase der gründlichen Reflexion – nicht zu lange gewartet werden. Vieles spricht für eine gewisse Konsolidierungsphase, während der die letzte Erweiterungsrunde verdaut wird. Nicht zuletzt aufgrund der geografischen Dimension, die die EU bereits erreicht hat und die Europa bereits beinahe flächendeckend umspannt, dürfte die weitere Integration wohl nach dem Grundsatz "Vertiefung" vor "Erweiterung" vorangetrieben werden.           

Ich bin davon überzeugt, dass es sich Europa im Interesse seiner Bürger grundsätzlich nicht leisten kann und nicht leisten darf, in Stagnation und Orientierungslosigkeit oder gar Fatalismus zu verfallen. Dazu besteht auch überhaupt kein Grund – es wurde gerade in den letzten eineinhalb Jahrzehnten Beachtliches erreicht: Das Binnenmarktprogramm, die Wirtschafts- und Währungsunion, die zwei Erweiterungsrunden von 1994 und 2004 und die Weiterentwicklung der EU-Verträge beginnend mit dem Maastricht Vertrag sind ein beeindruckendes politisches wie wirtschaftliches Entwicklungsprogramm, das die EU sowohl vertieft als auch erweitert hat. 

Europa hat sich also in der Vergangenheit – trotz mancher Rückschläge – als durchaus handlungsfähig erwiesen. Und die Europäische Union ist heute weltweit eine Macht. Denn mit rund 470 Mio Menschen ist sie zweifellos ein großer politischer und ökonomischer Faktor in der Welt. 

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich daher wieder neu auf die strategischen Vorteile eines gemeinsamen Integrationsweges besinnen, eingeleitete Reformen zielstrebig umsetzen und für weitere Reformmaßnahmen bereit sein, um Wachstum und Produktivität der Europäischen Union zu steigern. Mit einem Reformstillstand wird kein Wirtschaftswachstum erzielt! Das gilt auch für die Diskussionen um die Dienstleistungsrichtlinie. 

Es dürfen daher keine kurzfristigen, übertrieben nationale und sonstige partikuläre und schon gar nicht protektionistische Interessen hinter eine gemeinsame Entwicklungsperspektive der Europäischen Union gestellt werden. Dazu braucht es aber politische "Leadership". Deutschland hat hier immer schon eine ganz zentrale Rolle innegehabt und wird, davon bin ich fest überzeugt, auch künftig zu den treibenden Kräften der weiteren Integration zählen.

Die europäische Integration dient politisch der Friedenssicherung und ökonomisch ist sie die notwendige Antwort auf technologische Revolutionen, auf Liberalisierungsbewegungen und die Entwicklung in Richtung einer "multilateralen, offenen Welt". Mit anderen Worten – gerade die europäische Integration ist in meinen Augen die Antwort auf das Phänomen der Globalisierung, also dem Erscheinungsbild weltweit liberalisierter Märkte und freier Konkurrenzbeziehungen.

Tatsächlich ist im letzten Jahrzehnt und darüber hinaus eine neue Qualität des internationalen Wettbewerbs entstanden – der Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital wurde zunehmend liberalisiert. Zusätzlich entstanden neue Wettbewerber in Mittel- und Osteuropa, in Asien und Lateinamerika. Der Standortwettbewerb hat sich somit deutlich intensiviert und er wird sich – ob wir es wollen oder nicht – noch weiter verschärfen. 

Eine wesentliche Rolle kommt dabei den Finanzmärkten zu. Zum einen haben sich diese unter und mit den Möglichkeiten der modernen Technologie vorzeitig und wohl auch am radikalsten geändert. Die Kapitalströme werden heute in Sekunden weltweit dorthin gelenkt, wo sie am produktivsten eingesetzt werden können. 

Zum anderen sind die Finanzmärkte heute aber auch die kritischen Kontrollore der einzelnen Länder und deren Wirtschafts- wie auch Währungspolitik. 

Nun wäre es ein Fehler, aus den heutigen Phänomenen voreilig den Schluss zu ziehen: Es gibt nur mehr eine treibende Kraft, welche die ökonomische Welt erklärt, nämlich den gnadenlosen internationalen Wettbewerb, in dem der Billigstbieter bzw. die Finanzmärkte den Ton angeben. In Wirklichkeit ist die Intensität des Wettbewerbsdrucks sehr unterschiedlich – aber Wettbewerb ist ein wesentlicher, ja ein unverzichtbarer Bestandteil unserer heutigen Marktwirtschaft, auch der sozialen Marktwirtschaft. 

Natürlich stimmt es, dass die Globalisierung von Güter-, Dienstleistungs- und Finanzmärkten die Wettbewerbsverhältnisse änderte und dadurch Druck ausgeübt wird. Schwächen und Starrheiten werden heute und auch künftig schneller und konsequenter als vor 20 Jahren aufgedeckt. Aber ob dieser Druck zerstört oder nicht vielleicht sogar hilfreich ist, das hängt von unserer, wie auch der Reaktion der Politik ab. 

Wie es der britische Journalist, Martin Wolf, in seinem im Vorjahr erschienenen, exzellenten Buch "Why Globalization Works" ausgedrückt hat: "The market is the most powerful institution for raising living standards ever invented: indeed there are no rivals. But markets need states, just as states need markets." Mit anderen Worten – die Politik muss für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen.

Die nationalen wie auch europäischen Politikbereiche müssen sich vorausschauend den Herausforderungen des Standortwettbewerbs stellen. Nicht protektionistische Maßnahmen oder andere Formen von Handelserschwernissen sind gefragt, sondern Sozialsysteme, Steuerpolitik, Regelungen an Güter- und Arbeitsmärkten sind zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. 

Was können wir damit erreichen? Nun, wir können mit solchen Anpassungen einerseits die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften sichern und, wenn ich das so sagen darf, andererseits unser sozialökonomisches System ("europäischer Prägung") – also unsere Sozialstaaten – erhalten. 

Dazu kommt seit 1999 die Währungsunion. Mit ihr war ein qualitativer Integrationssprung verbunden, der den europäischen Binnenmarkt vollendete. Innerhalb der Währungsunion ist naturgemäß die Wettbewerbsintensität am größten. Dort sind auch alle Voraussetzungen für die Mobilität der Produktionsfaktoren gegeben. Die Währungsunion – und nur sie – sorgt aber dafür, dass der Binnenmarkt mit einer einheitlichen stabilen Währung seine gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungskraft realisieren kann und damit der Globalisierungsdruck für Europa entsprechend gedämpft wird. Daher sind alle Diskussionen über eine eventuelle Auflösung der WWU als absurd und realitätsfern einzustufen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zu einem Thema, das immer wieder in der Öffentlichkeit auftaucht und als Quasi-Allheilmittel gegen die Risiken der Globalisierung der Finanzmärkte angepriesen wird, die so genannte "Tobin Tax". 

Dabei geht es um den ursprünglich vom Ökonomen James Tobin in den 70er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods Systems fester Wechselkurse gemachten Vorschlag, durch eine Steuer auf Kapitaltransaktionen deren Wachstum zu begrenzen und so die Volatilität der Wechselkurse einzudämmen. Dieses Konzept ist zu einem Symbol des Widerstands gegen freien internationalen Handel und Kapitalverkehr geworden. 

Abgesehen von der Tatsache, dass die Implementierung einer solchen Steuer weltweit erfolgen müsste, sollte sie nicht nur zu einer Verlagerung der Kapitalströme in Offshore-Zentren führen, würde sie die Kapitalkosten erhöhen und damit wäre sie schädlich für Investitionen und Wachstum. 

Sie würde auch den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Europäischen Binnenmarktes und auch der Währungsunion zuwiderlaufen. Sand in das Getriebe der Wirtschaft zu werfen ist aber nicht dazu angetan, Wohlstand zu schaffen. 

Als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank möchte ich auch noch auf die Rolle der Zentralbanken kurz eingehen.

Der EZB bzw. dem Eurosystem wird neuerdings wieder zunehmend vorgeworfen, die Geldpolitik sei gleichsam monokausal auf das Ziel der Geldwertstabilisierung fixiert. Ist für Zentralbanken nur die Inflation ein Übel, nicht aber schwächeres Wirtschaftswachstum? 

Als Stabilitätspolitiker bin ich überzeugt, dass mit einer Politik des "weichen" Geldes keinesfalls Wirtschaftswachstum angekurbelt wird oder Arbeitsplätze gesichert werden. Im Gegenteil: Preisstabilität steht nicht im Gegensatz zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sondern ist deren Grundlage. 

Die Geld- und Währungspolitik darf im Interesse internationaler wie auch binnenwirtschaftlicher Glaubwürdigkeit sowie im Interesse der langfristigen Stabilisierung der Erwartungen weder kurzfristige konjunktur- oder beschäftigungspolitische Ziele verfolgen noch Brancheninteressen berücksichtigen. Das seit zwei Jahren historisch niedrige Zinsniveau im Eurogebiet ist kein Hindernis für mehr Wachstum. Hiefür sind Maßnahmen der Wirtschaftspolitik erforderlich!

Nur stabiles Geld bietet auch die erforderliche Voraussetzung dafür, dass der Eigennutz in Richtung auf das Gemeinwohl gelenkt wird. Inflation kann willkürlich die Einkommens- und Vermögensverteilung ändern und zu Ausweichmanövern führen. 

Aber diese können von den wirtschaftlich Schwächeren kaum genutzt werden. Gerade sie sind die eigentlichen Opfer. Die Bezieher von Löhnen, Pensionen oder Sozialleistungen sind von der Inflation am meisten betroffen. 

Von den Kritikern wird vielfach übersehen, dass Preisstabilität notwendig ist, um gerade die wirtschaftlich Schwächeren zu schützen. Preisstabilität ist aber auch notwendig, um der Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen zu geben, die ihre Leistungsfähigkeit – und damit auch jene des Sozialstaates – sichert.

Lassen Sie mich noch einen Themenkreis anschneiden. Die soziale Verantwortung wird – und das, wie ich glaube, völlig zu Recht – vor allem in Europa als wichtiger Teil gesellschaftspolitischer Zielsetzungen gesehen. Über den Schutz von Menschenwürde und Menschenrechten hinaus geht es um jenen "Gemeinsinn", dessen kulturelle Wurzel, dessen gemeinsamer Nenner am besten im Begriff "Solidarität" enthalten ist. Ich gehe auf dieses Thema noch kurz ein, weil in den letzten Wochen bei uns und in Europa hierüber sehr viel gesprochen wurde und wohl noch gesprochen werden wird. 

Unser Sozialsystem – und ich beziehe mich auf die österreichischen Verhältnisse – ist im Wesentlichen in "guten Zeiten" ausgebaut und weiterentwickelt worden, also in Zeiten, in denen die Wachstumsdynamik stark genug war, um die öffentlichen Haushalte nicht zusätzlich zu belasten. Aber in Zeiten geringeren Wirtschaftswachstums hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geöffnet und zwar auf Kosten der öffentlichen Hand. 

Gleichzeitig hat sich die Einkommens- und Vermögenssituation breiter Kreise wesentlich verbessert. Das heißt, immer mehr Bürger haben Solidarität zwar "in Anspruch genommen", aber immer weniger haben – netto gesehen – Solidarität "gegeben". In diesem Prozess ist das Bewusstsein verloren gegangen, dass auch die soziale Wohlfahrt auf der Grundlage knapper Ressourcen aufbauen muss. Das Verteidigen bestimmter Sozialleistungen mag zwar auf den ersten Blick als sozial besonders gerecht erscheinen. Es bewirkt aber oft das Gegenteil. Die staatlichen Abgaben- und Umverteilungssysteme müssen daher so gestaltet sein bzw. werden, dass sie die richtigen Anreize geben und nicht zu Missbrauch einladen. Sie müssen vielmehr zur Eigeninitiative und Eigenverantwortung ermutigen. 

Darüber hinaus ist vielfach auch das Bewusstsein für die unbestreitbare Tatsache verloren gegangen, dass soziale Verantwortung und Sozialpolitik nicht ausschließlich staatliche Aufgaben sind. Das Anspruchsdenken konzentriert sich aber nun einmal auf den Staat. 

Was jedoch nicht verloren gegangen ist, ist die gemeinsame kulturelle Wurzel, der ethische Grundkonsens, dass bestimmte kollektive Risken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit nicht die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien bedrohen dürfen – dass der Sozialstaat ein wesentliches Fundament der europäischen Kultur ist. 

Ich betone: der Sozialstaat, nicht der Wohlfahrtsstaat. Wir alle – in Politik, in Wirtschaft, in der Gesellschaft – müssen daher einen Paradigmenwechsel bewältigen, weg vom Umverteilungsdenken und hin zur verstärkten Eigenvorsorge und stärkeren Eigenverantwortung.


Zwei intergrationspolitische Erfolgsgeschichten 

Es wäre meines Erachtens völlig verfehlt und irreführend, würde man – bei dem zurzeit vorherrschenden EU- und Wirtschaftspessimismus – nicht die vielen positiven Integrationswirkungen gebührend würdigen, die die EU für jedes einzelne Mitgliedsland bringt. Ich möchte dazu zwei Beispiele herausgreifen: zum einen die Erfahrungen aus 10 Jahren der EU-Mitgliedschaft Österreichs und zum anderen die Entwicklung der deutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen.


10 Jahre Österreichs EU-Mitgliedschaft 

Österreichs EU-Mitgliedschaft hat sich Anfang dieses Jahres zum 10. Mal gejährt. Die wirtschaftliche Bilanz der EU-Mitgliedschaft Österreichs ist überaus positiv. Der EU-Beitritt führte zu einer engen Verflechtung der wirtschaftlichen Aktivitäten und zu höherem Wettbewerb. Strukturreformen haben mit der EU einen wesentlichen Impulsgeber und Motor gefunden. Viele dieser Veränderungen wären auch ohne EU-Beitritt unvermeidlich gewesen, die EU-Mitgliedschaft hat jedoch als Katalysator für Neuerungen gewirkt.

Die BIP-Wachstumsperformance entsprach zwischen 1995 und 2004 mit 2,1% p.a. dem EU-15-Niveau. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu Kaufkraftparitäten, konnte Österreich seine Position im Spitzenfeld der EU-15 seit dem EU-Beitritt halten. 2004 lag Österreich im BIP pro Kopf mit rund 27.000 Euro – gemeinsam mit Dänemark – an dritter Stelle der EU, vor und mit wachsendem Abstand zu den großen EU-Ländern, aber auch vor Belgien und den Niederlanden. Selbst gegenüber Finnland, das seit 1995 einen beeindruckenden Aufholprozess verzeichnen konnte, besteht weiterhin ein signifikanter Vorsprung.

Die Waren-Exportquote Österreichs stieg von rund 25 % im Jahr 1995 auf 38 % im Jahr 2004 an. Die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich erhöhten sich in den letzten Jahren von 12 auf 22% des BIP, die Direktinvestitionen österreichischer Investoren im Ausland, hauptsächlich im Euroraum sowie in Osteuropa, entwickelten sich noch dynamischer von rund 8 auf 22% des BIP. Dies bedeutet, dass im vergangenen Jahr die Direktinvestitionslücke geschlossen werden konnte – österreichische Firmen halten etwa gleich viel Kapital (52 Mrd €) an ausländischen Unternehmen wie ausländische Anleger in Österreich.

Der Wirtschaftsstandort Österreich erfuhr in den letzten Jahren eine erhebliche Aufwertung, ausgedrückt in einer deutlich besseren Einstufung bei internationalen Wettbewerbsrankings. Auch IWF und OECD haben bei ihren regelmäßigen Beurteilungen der österreichischen Wirtschaftspolitik die beachtlichen Reformen erst vor wenigen Monaten neuerlich sehr gewürdigt und angemerkt, dass sich Österreichs Reformerfolge der letzten Jahre sich äußerst positiv von anderen Ländern abheben. 

Eine Reihe von Faktoren hat zur gestiegenen Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreichs beigetragen: 

• Österreich als traditionell preisstabiles Land rangiert bei der durchschnittlichen Inflationsrate mit 1,6% seit der Euroeinführung im Euroraum an 2. Stelle (ganz knapp hinter Deutschland), seit dem EU-Beitritt an 3. Stelle innerhalb der EU-15. Durch die institutionelle Ausgestaltung der Währungsunion und die geldpolitische Praxis des Eurosystems wurde das währungspolitische Stabilitätskapital Österreichs – auf gesamteuropäischer Ebene – gesichert. Die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems entspricht auch den individuellen Bedürfnissen Österreichs. Die Finanzierungsbedingungen in Österreich sind so günstig wie seit Jahrzehnten nicht – dies wird nicht zuletzt durch die hohe stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit des Eurosystems ermöglicht. 
  
  
• Österreich hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Reformpaket im Bereich der Budgetkonsolidierung, Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungssystemen umgesetzt. Strukturelle Haushaltsreformen haben die Haushaltslage in Österreich erheblich verbessert, es gibt mehr Ausgabendisziplin, das Budgetdefizit wurde deutlich verringert und liegt nach einigen Jahren nahezu ausgeglichener Budgets auch nach der großen Steuerreform deutlich unter 2%, der öffentliche Verschuldungsgrad sinkt und liegt nun nahe 60%. 
  
  
• Der österreichische Arbeitsmarkt zählt vergleichsweise zu den erfolgreichsten der EU. Nach Öffnung der Märkte blieb die Arbeitslosenquote auf relativ niedrigem Niveau, bei der Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet Österreich überhaupt den niedrigsten Wert in der EU. 
  
  
• Die 2005 in Kraft getretene zweite Etappe der Steuerreform hat die Körperschaftsteuer auf im europäischen Vergleich günstige 25% gesenkt, dazu wurde eine attraktive Gruppenbesteuerung eingeführt. Die Zahl der neuen Unternehmensgründungen hat sich seit 1995 von jährlich 14.000 (1995) auf mittlerweile fast 30.000 (2004) verdoppelt. 
  
  
• Ein Faktor, der in ganz besonderem Maß das zukünftige Wirtschafts- und Produktivitätswachstum bestimmt, sind Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten. In den letzten 10 Jahren sind die F&E-Ausgaben in Österreich deutlich gestiegen, von ca. 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts auf 2,3%, womit Österreich nunmehr die durchschnittliche F&E-Quote – gemessen an den EU-15-Ländern – von rund 2% deutlich übertrifft. 
  
  
• Auch im OECD-Vergleich holt Österreich beständig auf und nähert sich seinen Zielen, eine Forschungsquote von 2,5% im Jahr 2006 und das EU-Ziel von 3% bis 2010 zu erreichen. 
  
  
• Es scheint Österreich gelungen zu sein, Marktwirtschaft mit einem sozialen und ökologischen Angesicht zu kombinieren; dies ist die Basis für sozialen Frieden und Humankapitalaufbau – bei beidem liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. 
  
  
• Österreichs Brückenfunktion zwischen Ost und West wurde durch die jüngste EU-Erweiterung neu belebt und ließ Österreich zu einem der größten Investoren in dieser Region aufsteigen. Der Anteil der Exporte Österreichs nach Mittel- und Osteuropa ist seit Anfang der 90-er Jahre stetig gewachsen. Im Jahr 2004 gingen rund 13% (oder rund 11 Mrd. Euro) der österreichischen Güterexporte nach Mittel- und Osteuropa. Bei den restlichen EU-15 Mitgliedern betrug dieser Anteil mit 6% nur knapp die Hälfte. Die aktiven Direktinvestitionen Österreichs in Mittel- und Osteuropa haben 2004 die 15 Mrd. Euro-Grenze überschritten und machen damit bereits knapp 30 % der gesamten Direktinvestitionen Österreichs aus. In den vergangenen beiden Jahren entfiel rund die Hälfte der österreichischen Direktinvestitionen im Ausland auf diese Region. 
  
  
• Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wirkte auch als treibende Kraft für Veränderungen im österreichischen Finanzsektor und trug zu seiner hohen Stabilität und Profitabilität bei. Die österreichischen Banken haben – lange vor der jüngsten EU-Beitrittswelle – das Potenzial in Österreichs östlichen und südöstlichen Nachbarländern erkannt. Sie haben Mittel- und Osteuropa als erweiterten Heimmarkt definiert und entweder bestehende Banken im Rahmen von Privatisierungen gekauft oder eigene Niederlassungen errichtet. Österreichische Banken erzielten 2004 im mittel- und osteuropäischen Raum (ohne Russland) einen Marktanteil von rd. 20%. Erste Bank, BA-CA und RZB zählen dort zu den wichtigsten Auslandsbanken. In den direkten Nachbarländern reicht die Rolle österreichischer Banken von 12% in Slowenien bis über 40% in der Slowakei und der Tschechischen Republik. Beinahe die Hälfte der Gewinne der fünf größten österreichischen Banken stammt aus diesen Märkten. 
      
  Österreichs Banken expandieren nun insbesondere in die EU-Beitrittskandidatenländer in Südosteuropa und nehmen auch dort – im internationalen Vergleich – bereits eine starke Position ein.         

Dynamische Entwicklung der deutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen
 
Die zweite integrationspolitische Erfolgsgeschichte, die ich ansprechen möchte, betrifft die deutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen. Die gemeinsame – manche sagen: die ähnliche – Sprache, die geographische Nachbarschaft und die langen geschichtlichen Verflechtungen wurden in den letzten 10 Jahren auch durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft ergänzt.

Deutschland ist mit einem Handelsvolumen (also mit den zusammengerechneten Warenexporten und -importen) von 67 Mrd EUR (2004) der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Österreichs. Ein Drittel aller österreichischen Exporte gehen nach Deutschland, 43% der Gesamteinfuhren kommen aus Deutschland (2004). 

Österreich ist Deutschlands siebentwichtigstes Exportland, es nimmt 5,4% aller deutschen Exporte ab, mehr als China und Russland zusammen. Deutschland erzielt gegenüber Österreich einen jährlichen Außenhandelsüberschuss von rund 10 Mrd EUR (2004). Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge haben den größten Anteil an den bilateralen Exporten und Importen, Österreich ist ein wichtiger Automobilzulieferer, und umgekehrt sind deutsche Kfz mit 45 % (2004) Marktanteilsführer in Österreich – ein anschauliches Beispiel für die enge Verflechtung unserer Länder. Deutschland ist übrigens auch Österreichs wichtigster Weinexportmarkt. 

Seit Österreichs EU-Beitritt hat sich die Anzahl der deutschen Arbeitskräfte in Österreich verdreieinhalbfacht, auf zuletzt 43.000 Beschäftigte (Mai 2005). Umgekehrt ist die Zahl der österreichischen Arbeitskräfte in Deutschland im selben Zeitraum um 1/3 auf 58.000 zurückgegangen. Die Kluft in der Arbeitslosenquote zwischen den beiden Ländern – 9,5% in Deutschland gegenüber 4,6% (April 2005) in Österreich – bewirkt, wie im EU-Binnenmarkt zu erwarten, Anpassungsbewegungen der Arbeitnehmer. 


Die europäische Integration braucht Institutionen wie die Deutsche Handelskammer 

Lassen Sie mich zum Schluss die wichtige Rolle der Deutschen Handelskammer gerade angesichts der aktuellen Globalisierungs- und EU-kritischen öffentlichen Diskussion betonen.

Wie Prof. Herbert Giersch einmal gesagt hat: "Die Menschheit verdankt den Wohlstand nicht den Pharaonen, Feldherren oder Himmelsstürmern, sondern den vielen namenlosen Kaufleuten, die in den vergangenen Jahrhunderten für Handel und Wandel gesorgt haben."

Ich möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen: Ohne Handel wäre nicht nur unsere hoch entwickelte, arbeitsteilige Wirtschaft nicht vorstellbar. Der Handel hat vielmehr die Wirkung, dass er Menschen und Völker verbindet. Je vernetzter unsere Welt wird, desto nachteiliger wären Risse und Frakturen in diesem Netz. 

Institutionen wie die Deutschen Handelskammer investieren viel Zeit und Mühe in die wohlstandsmehrende Vernetzung unserer Volkswirtschaften. Parallel dazu kommt ihnen – gemeinsam mit vielen anderen Institutionen – aber auch die Aufgabe zu, daran mitzuwirken, dass die Menschen diese Entwicklung als wünschenswert und positiv annehmen können und mittragen. Freier Handel-, Kapital- und Personenverkehr und eine gemeinsame Währung kommen uns – oberflächlich betrachtetet – heute ganz selbstverständlich vor. 

Doch sie sind in Wahrheit recht kurz zurück liegende Errungenschaften sowohl des EU-Integrationsprozesses als auch des globalen Liberalisierungsprozesses. Diese Entwicklungen werden von Teilen der Politik und Bevölkerung oft recht schnell zu Sündenböcken ungünstiger Wirtschaftsentwicklungen gemacht. 

Sie bedürfen daher der entschlossenen und beständigen Fürsprache durch Institutionen wie der Handelskammer. Dies wird noch für viele Jahre eine bedeutsame Herausforderung bleiben.

In diesem Sinne gratuliere ich der Deutschen Handelskammer sehr herzlich zum Jubiläum und wünsche Ihnen viel Erfolg für die nächsten 50 Jahre sowie weiterhin eine fruchtbringende Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, im Interesse unserer Volkswirtschaften wie auch unserer Bürgerinnen und Bürger.