Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gerne habe ich die ehrenvolle Einladung angenommen, bei Ihrer Sponsionsfeier den Festvortrag zu halten. Vorweg möchte ich Ihnen, liebe Absolventinnen und Absolventen des Jahrganges 2005, zu Ihrem erfolgreichen Abschluss sehr herzlich gratulieren. Sie haben sich diesen Abschluss durch Ihren persönlichen Einsatz, Ihre hohe Lern- und Wissensbereitschaft hart erarbeitet und können auf diesen Erfolg wirklich stolz sein.

Das Jahr 2005 ist nicht nur für Sie ein wichtiges Jahr, in dem Sie Ihr Studium „Unternehmensführung und Management“ an der Fachhochschule Wien abgeschlossen haben, es ist auch für Österreich und uns alle ein Jubiläumsjahr, das Anlass zu Feierlichkeiten bietet. In Österreich feiern wir heuer neben 60 Jahre II. Republik und 50 Jahre Unabhängigkeit und Staatsvertrag auch das zehnjährige Jubiläum des Beitritts zur Europäischen Union. Lassen Sie mich daher das Jahr 2005 quasi als roten Faden für meine Ausführungen nehmen, um vergangene und aktuelle Entwicklungen aufzugreifen und einen Blick in die Zukunft werfen – vor allem auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.

10 Jahre EU-Beitritt – wie stellt sich die EU derzeit dar?

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten wurden in Europa beachtliche Fortschritte erzielt. Das Binnenmarktprogramm zur Errichtung eines einheitlichen Marktes in der Europäischen Union ohne Grenzen und Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Wirtschafts- und Währungsunion, die für einen großen Teil der EU eine gemeinsame Währung gebracht hat, die zwei Erweiterungsrunden von 1995 und 2004 sowie die Weiterentwicklung der EU-Verträge beginnend mit dem Maastricht Vertrag sind ein beeindruckendes politisches wie wirtschaftliches Entwicklungs- und Integrationsprogramm, das die EU vorangetrieben hat. 

Es ist daher meines Erachtens völlig verfehlt und irreführend, trotz des zurzeit in weiten Kreisen vorherrschenden EU- und Wirtschaftspessimismus, nicht die vielen positiven Integrationswirkungen gebührend zu würdigen, die die EU für jedes einzelne ihrer Mitgliedsländer brachte und weiterhin bringt. Lassen Sie mich dies anhand der Erfahrungen aus 10 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs demonstrieren.

Die wirtschaftliche Bilanz der EU-Mitgliedschaft Österreichs ist überaus positiv. Der EU-Beitritt führte zu einer engen Verflechtung der wirtschaftlichen Aktivitäten und zu höherem Wettbewerb. Strukturreformen haben mit der EU einen wesentlichen Impulsgeber und Motor gefunden. Viele dieser Veränderungen wären auch ohne EU-Beitritt unvermeidlich gewesen, die EU-Mitgliedschaft hat jedoch als Katalysator für Neuerungen gewirkt.

Die BIP-Wachstumsperformance entsprach zwischen 1995 und 2004 mit 2,1% p.a. dem EU-15-Niveau. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu Kaufkraftparitäten, konnte Österreich seine Position im Spitzenfeld der EU-15 seit dem EU-Beitritt halten. 2004 lag Österreich im BIP pro Kopf mit rund 27.000 Euro – gemeinsam mit Dänemark – an dritter Stelle der EU, vor und mit wachsendem Abstand zu den großen EU-Ländern, aber auch vor Belgien und den Niederlanden. Selbst gegenüber Finnland, das seit 1995 einen beeindruckenden Aufholprozess verzeichnen konnte, besteht weiterhin ein signifikanter Vorsprung.

Die Waren-Exportquote Österreichs stieg von rund 24% im Jahr 1995 auf 38% im Jahr 2004 an. Die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich erhöhten sich in den letzten Jahren von 12 auf 22% des BIP, die Direktinvestitionen österreichischer Investoren im Ausland, hauptsächlich im Euroraum sowie in Osteuropa, entwickelten sich noch dynamischer von rund 8 auf 22% des BIP. Dies bedeutet, dass im vergangenen Jahr die Direktinvestitionslücke geschlossen werden konnte – österreichische Firmen halten etwa gleich viel Kapital (52 Mrd EUR) an ausländischen Unternehmen wie ausländische Anleger in Österreich.

Der Wirtschaftsstandort Österreich erfuhr in den letzten Jahren eine erhebliche Aufwertung, ausgedrückt in einer deutlich besseren Einstufung bei internationalen Wettbewerbsrankings. Auch IWF und OECD haben bei ihren regelmäßigen Beurteilungen der österreichischen Wirtschaftspolitik die beachtlichen Reformen erst vor wenigen Monaten neuerlich sehr gewürdigt und angemerkt, dass Österreichs Reformerfolge der letzten Jahre sich äußerst positiv von anderen Ländern abheben. 

Eine Reihe von Faktoren hat zur gestiegenen Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreichs beigetragen: 

• Österreich als traditionell preisstabiles Land rangiert bei der durchschnittlichen Inflationsrate mit 1,6% seit der Euroeinführung im Euroraum an 2. Stelle (ganz knapp hinter Deutschland), seit dem EU-Beitritt an 3. Stelle innerhalb der EU-15. Durch die institutionelle Ausgestaltung der Währungsunion und die geldpolitische Praxis des Eurosystems wurde das währungspolitische Stabilitätskapital Österreichs – auf gesamteuropäischer Ebene – gesichert. 
  
  
• Die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems entspricht auch den individuellen Bedürfnissen Österreichs. Die Finanzierungsbedingungen in Österreich sind so günstig wie seit Jahrzehnten nicht – dies wird nicht zuletzt durch die hohe stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit des Eurosystems ermöglicht. 
  
  
• Österreich hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Reformpaket im Bereich der Budgetkonsolidierung, Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungssystemen umgesetzt. Strukturelle Haushaltsreformen haben die Haushaltslage in Österreich erheblich verbessert, es gibt mehr Ausgabendisziplin. Das Budgetdefizit wurde deutlich verringert und liegt nach einigen Jahren nahezu ausgeglichener Budgets und nach 1% im Jahr 2004 trotz der großen Steuerreform und trotz Konjunktur- und Beschäftigungspaket im heurigen Jahr mit voraussichtlich 1,9% deutlich unter dem Referenzwert von 3% des BIP. Die öffentliche Verschuldungsquote ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeführt worden und lag mit rund 64% im Jahr 2004 recht nahe am Referenzwert von 60% des BIP – mit weiter sinkender Tendenz.  
  
  
• Der österreichische Arbeitsmarkt zählt vergleichsweise zu den erfolgreichsten der EU. Nach Öffnung der Märkte blieb die Arbeitslosenquote auf vergleichsweise relativ niedrigem Niveau.  
  
  
• Die 2005 in Kraft getretene zweite Etappe der Steuerreform hat die Körperschaftsteuer auf im europäischen Vergleich günstige 25% gesenkt, dazu wurde eine attraktive Gruppenbesteuerung eingeführt. Die Zahl der neuen Unternehmensgründungen hat sich seit 1995 von jährlich 14.000 (1995) auf mittlerweile fast 30.000 (2004) verdoppelt. 
  
  
• Ein Faktor, der in ganz besonderem Maß das zukünftige Wirtschafts- und Produktivitäts­wachstum bestimmt, sind Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten. In den letzten 10 Jahren sind die F&E-Ausgaben in Österreich deutlich gestiegen, von ca. 1,5% des Bruttoinlandsprodukts auf 2,3%, womit Österreich nunmehr die durchschnittliche F&E-Quote – gemessen an den EU-15-Ländern – von rund 2% deutlich übertrifft.   Auch im OECD-Vergleich holt Österreich beständig auf und nähert sich seinen Zielen, eine Forschungsquote von 2,5% im Jahr 2006 und das EU-Ziel von 3% bis 2010 zu erreichen.   
  
  
• Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wirkte auch als treibende Kraft für Veränderungen im österreichischen Finanzsektor und trug zu seiner hohen Stabilität und Profitabilität bei. Die österreichischen Banken haben – lange vor der jüngsten EU-Beitrittswelle – das Potenzial in Österreichs östlichen und südöstlichen Nachbarländern erkannt. Sie haben Mittel- und Osteuropa als erweiterten Heimmarkt definiert und entweder bestehende Banken im Rahmen von Privatisierungen gekauft oder eigene Niederlassungen errichtet. Österreichische Banken erzielten 2004 im mittel- und osteuropäischen Raum (ohne Russland) einen Marktanteil von rd. 20%. 
  
  Erste Bank, BA-CA und RZB zählen dort zu den wichtigsten Auslandsbanken. 
  In den direkten Nachbarländern reicht die Rolle österreichischer Banken von 12% in Slowenien bis 44% in der Slowakei. Beinahe die Hälfte   der Gewinne der fünf größten österreichischen Banken stammt aus diesen Märkten. 
  
  Österreichs Banken   expandieren nun insbesondere in die EU-Beitrittskandidatenländer in Südosteuropa und nehmen auch dort – im internationalen Vergleich – bereits eine starke Position ein.    

Die zweite Erfolgsgeschichte ist die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. 1. 1999 mit der Einführung des Euro als der gemeinsamen Währung für dzt. über 300 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die Währungsunion basiert auf dem Zusammenspiel von drei Schlüsselfaktoren, die ich als die „3 Säulen der Stabilitätsarchitektur der WWU“ bezeichnen möchte. Diese drei Säulen bestehen aus der einheitlichen Geldpolitik, der Fiskalpolitik und der Strukturpolitik. Konkreter geht es dabei um eine preis-stabilitäts­orientierte Geldpolitik, nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen und eine wachstums­orientierte, wettbewerbsfördernde Strukturpolitik. 

Die stabilitätsorientierte Geldpolitik sichert den inneren Wert des Euro, also seine Kaufkraft. Die Wahrung der Preisstabilität kann aber ohne eine solide Fiskalpolitik auf Dauer nur schwer gewährleistet werden. Deshalb müssen sowohl Geld- als auch Fiskalpolitik auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Strukturreformen wiederum stellen sicher, dass in einem gemeinsamen geldpolitischen Regime, das auf die wirtschaftliche Lage des gesamten Währungsraums abstellt und daher auf die spezifischen Bedürfnisse einzelner Länder keine Rücksicht nehmen kann, die Volkswirtschaften flexibel auf Schocks oder geänderte Rahmenbedingungen reagieren können. Damit soll erreicht werden, dass das Fehlen nationaler geldpolitischer Handlungsautonomie weniger schwer ins Gewicht fällt. In Summe zeichnen diese drei Faktoren für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion verantwortlich und sind die Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Stabilität, Wachstum, Zusammenhalt und damit auch Friedenssicherung im Euro-Währungsgebiet. 

Die Geldpolitik des Euroraumes wurde am 1. 1. 1999 dem Eurosystem, übergeben. Dieses besteht aus der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt sowie den derzeit 12 an der Währungsunion teilnehmenden nationalen Zentralbanken. Das Euro­system hat sich zum vorrangigen Ziel gesetzt, Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die Inflationsrate – gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex – im Durchschnitt des Euroraums auf mittlere Sicht unter, aber nahe bei 2% liegen soll. Die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems hat sich bislang unbeirrt und – hievon bin ich überzeugt – erfolgreich an diesem Ziel orientiert. Zwar haben in den vergangenen Jahren zahlreiche temporäre Sonderfaktoren die Inflationsrate immer wieder unerwartet nach oben getrieben, doch konnte die jährliche Inflationsrate immer nahe bei 2% gehalten werden. 

Dass sich die Inflationserwartungen trotz Ölpreisen, die sich seit Anfang 2004 etwas mehr als verdoppelt haben, und trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds weiterhin stabil auf niedrigem Niveau befinden, zeugt von dem hohen Vertrauen, das der gemeinsamen Währung und der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems von der Bevölkerung sowie den Finanzmärkten entgegengebracht wird. 

Die zweite Säule der Stabilitätsarchitektur der WWU, der Fiskalpolitik, ist im Unterschied zur Geldpolitik im nationalen Kompetenzbereich verblieben. Trotzdem sollte die Fiskalpolitik gewissen – für alle am Euro teilnehmenden Länder gültigen – Regeln entsprechen. Sie sollte nämlich so gestaltet sein, dass sie der supranational angelegten Geldpolitik nicht zuwider läuft. Sie muss weiters so ausgerichtet sein, dass sie sich ihren eigenen Spielraum für die Zukunft erhält. Denn wenn den Währungsunion-Ländern eine autonome Geldpolitik nicht mehr als wirtschaftspolitisches Steuerungs- und Stabilisierungselement zur Verfügung steht, kommt der Fiskalpolitik auf nationaler Ebene eine umso bedeutendere Rolle zu.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die Staaten im Euroraum dazu verpflichtet, ihre Budgetpolitik so auszurichten, dass die Haushalte mittelfristig ausgeglichen sind oder sogar Überschüsse erzielt werden. In einem soliden fiskalpolitischen Umfeld wird das Vertrauen der Investoren in den Euroraum gefördert und trägt dazu bei, die Zinssätze niedrig zu halten. Ausufernde Defizite sind nicht geeignet, das Wirtschaftswachstum zu fördern, sondern können – wie viele historische, aber auch gegenwärtige Erfahrungen belegen – dem Vertrauen von Investoren, Unternehmern und Konsumenten Schaden zufügen. Zahlreiche Länder haben bewiesen, dass eine entschlossene und ambitionierte Fiskalpolitik mit einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen kann.

Die bisherige Bilanz der Übereinstimmung der nationalen Budgetpolitiken mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist gemischt. Während die frühen Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion von bemerkenswerter Budgetdisziplin und sinkenden Staatsschuldenquoten in vielen Ländern der Währungsunion gekennzeichnet waren, hat sich die budgetäre Disziplin zuletzt in vielen Euroraum-Ländern merklich verschlechtert, was nicht alleine durch das gedämpfte Wachstum im Eurogebiet begründet werden kann. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalpolitik steht somit unter einer harten Belastungsprobe.

Ich verhehle nicht, dass ich und meine Kollegen im EZB-Rat ernsthaft in Sorge sind über die Auswirkungen des inzwischen geschwächten Stabilitätspakts für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Finanzen und das Vertrauen in das fiskalpolitische Regelwerk der EU. 

Der durch den Maastricht-Vertrag bewirkte fiskalpolitische Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsorientierung der öffentlichen Haushalte muss unter allen Umständen für alle Mitglieder der Währungsunion substanziell gewahrt bleiben, gerade auch im Hinblick auf die Signalwirkungen für die mittelfristig geplante Erweiterung der Währungsunion. Es ist daher unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union die überarbeiteten Regelungen nunmehr strikt und konsequent so umsetzen, dass sie einer umsichtigen Fiskalpolitik dienlich sind. Die Einhaltung der Regeln gesunder Staatsfinanzen und des Stabilitätspakts ist nicht nur zur Unterstützung der Geldpolitik wichtig, sondern auch aus Rücksicht auf kommende Generationen erforderlich.

Neben der Sicherung von Preisstabilität und gesunden öffentlichen Finanzen ist die Strukturpolitik der dritte Schlüsselfaktor, der die Reaktionsfähigkeit der Volkswirtschaften und die volle Wirkung der positiven Effekte der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen soll. 

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Bezug auf das Produktivitätswachstum ein Rückstand herausgebildet, der teilweise auf das Ausbleiben von Strukturreformen zurückzuführen ist. Im März 2000 beschloss daher der Europäische Rat in Lissabon eine neue globale wirtschaftspolitische Strategie für die Europäische Union, die seither als „Lissabon-Strategie“ oder „Lissabon-Agenda“ bekannt ist. Die bisherigen Ergebnisse sind als gemischt zu bezeichnen.

In einigen Bereichen wurden in einer Reihe von Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte erzielt, wie etwa die Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte, die Ausweitung der Befugnisse unabhängiger Wettbewerbsbehörden sowie Pensions- und Arbeitsmarktreformen. Aber das Reformtempo insgesamt war und ist unbefriedigend langsam. Es gab zu viele Prioritäten, schleppende Umsetzungen und unklare Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten. 

Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren ist daher deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch wenn anzunehmen ist, dass manche durchgeführte Strukturreformen erst mit zeitlicher Verzögerung ihre volle Wirkung entfalten, so ist der erhoffte Anstieg des Potenzialwachstums vorerst ausgeblieben. Zudem scheint es bisher nur teilweise gelungen zu sein, die langfristig wachstumsfördernden Effekte von Strukturreformen der Bevölkerung in geeigneter Form zu vermitteln und so Vertrauen zu schaffen. 

Trotz dieser teilweise ernüchternden Bilanz halte ich die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie heute für relevanter denn je. Die Europäische Union sieht sich unverändert der Herausforderung gegenüber, in einem globalen Wirtschaftsfeld zu bestehen. Der Binnenmarkt muss vollendet werden, insbesondere auch im Bereich der Dienstleistungen. Die Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), müssen verbessert werden. 

Der jüngste Schritt für den „Neustart“ der Lissabon-Strategie ist daher absolut positiv zu sehen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung und Entwicklung, Bürokratie­abbau, Deregulierung, um einige der wesentlichen, zentralen Themen zu nennen. 

Nicht Lohn­wettbewerb ist gefragt – er ist nicht zu gewinnen – sondern Spitzenleistungen sind erforder­lich. Allerdings müssen diese Reformprogramme ausreichend ambitioniert sein und von den Mitgliedstaaten ernst genommen und tatsächlich umgesetzt werden.

Ein Problem, dem sich die europäische Politik in der gegenwärtigen Situation gegenüber sieht, ist, dass es bisher nicht in allen Bereichen offensichtlich gelungen ist, die langfristig wachstumsfördernden Effekte der bisherigen Strukturreformen der Bevölkerung in geeigneter Form zu vermitteln und so Vertrauen zu schaffen. 

Diese Reformen können nur dann ihre positive Wirkung voll entfalten, wenn in der Öffentlichkeit Verständnis für deren Notwendigkeit besteht. Das Tempo der Reformen – so dringlich und wichtig sie sind – schafft bei vielen Menschen Unsicherheit, ja auch Angst. Daher ist es eine wesentliche Aufgabe aller Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und unserer Gesellschaft die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit bestimmter Reformen zu erklären. 

Ich habe Ihnen in groben Zügen die derzeitige Architektur der Wirtschaftspolitik im Euroraum beschrieben und möchte Ihnen vermitteln, dass ich die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Politikbereichen für angemessen halte, die Herausforderungen der neuen weltwirtschaftlichen Situation zu meistern. Natürlich gibt es weiteren Handlungsbedarf, das gilt für alle Bereiche unseres Lebens, doch sehe ich mit großer Zuversicht der Bewältigung der künftigen Aufgaben entgegen. Dies bringt mich zurück zu dem Europa, wie es sich Ihnen gegenwärtig präsentiert und in diesem Zusammenhang muss natürlich auch die im Jahr 2004 erfolgte Erweiterung der Europäischen Union um zehn Mitgliedstaaten erwähnt werden. 

Die Erweiterung der EU

Am 1. Mai des vergangenen Jahres hat sich die Anzahl der EU‑Mitgliedsländer um zwei Drittel erhöht, die Bevölkerung der Europäischen Union ist um rund 20% oder 70 Millionen BürgerInnen gestiegen. An diesem Tag haben sich aber nicht nur für die zehn neuen EU‑Mitgliedstaaten neue Türen geöffnet. Auch die bereits länger etablierten EU-Länder sehen sich neuen Chancen gegenüber. 

Für die neuen Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas ist der EU-Beitritt die vorläufige Krönung eines Entwicklungsprozesses, der schon eine Dekade zuvor eingesetzt hatte. Der politische und wirtschaftliche Umbruch im Jahr 1989 löste zunächst einen tief greifenden Reformschock aus, sodass die ersten Transformationsjahre von einer schrumpfenden Wirt­schaft geprägt waren. Erst ab 1994 setzte wieder ein positives reales Wachstum ein. Seither hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der zentraleuropäischen Länder relativ zum EU-Durchschnitt deutlich verbessert und liegt heute – gemessen in Kaufkraftparitäten – bei etwa 50% des EU-Niveaus.

Mit den neuen EU-Mitgliedern ist die Europäische Union um eine Gruppe dynamisch wachsender Zukunftsmärkte bereichert worden. In einigen Ländern liegen die Wachstums­prognosen für die kommenden Jahre stabil über 5 oder gar 6%. Im Zuge des weiteren Aufhol- und Konvergenzprozesses wird dieser Wirtschaftsraum in Zukunft noch weiter entscheidend an Bedeutung gewinnen. In letzter Zeit entsteht bei mir zunehmend der Eindruck, dass sich die öffentliche Meinung immer stärker auch der positiven Effekte der EU-Erweiterung für diese neue Region gewahr wird. Gerade in einer Phase verhaltenen Wachstums in Westeuropa werden die Chancen, die von den dynamischen Märkten der neuen Mitgliedstaaten ausgehen, immer stärker sichtbar. 

Die neuen EU Mitgliedstaaten haben sich in vielen Bereichen durch ihre Reformbereitschaft und ihren Modernisierungseifer ausgezeichnet, die den länger etablierten Mitgliedsländern teilweise verloren gegangen sind. Sie haben bewiesen, dass auch schmerzvolle Maßnahmen zügig umgesetzt werden können. In diesem Sinne geht von der EU-Erweiterung vielleicht eine neue Triebkraft für die Belebung der Lissabon-Strategie aus. 

Die von den neuen Mitgliedstaaten durchaus ausgehende Konkurrenz sollte in der ehemaligen EU-15 daher nicht als Gefahr gesehen werden, sondern als Chance genutzt werden, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Fortsetzung der politischen und ökonomischen Integration

Im heurigen Jahr werden nicht nur Jubiläen begangen, es wurden auch für Europa wichtige Entscheidungen getroffen. Das „Nein“ der französischen und holländischen Bevölkerung zur Europäischen Verfassung hat eine grundlegende Debatte über die weitere Richtung ausgelöst, in die sich die EU entwickeln soll. Wir haben von dieser Diskussion wohl erst den Anfang gesehen. Wichtig ist aber, dass wir, getrieben von der aktuellen Verunsicherung, nicht übergeordnete Zielsetzungen der europäischen Integration aus den Augen verlieren. Eine wesentliche Eigenschaft der EU war und ist es, dass der Integrationsprozess eben nicht einer einfachen, geradlinigen Strategie folgt, sondern dass er – auch bei Rückschlägen – flexibel und pragmatisch Lösungen sucht und findet, die sich mit den Meinungen und Interessenslagen der vielen interessierten Parteien vereinbaren lassen. 

Manchmal kann ein Schritt zurück – auch ein großer – durchaus hilfreich und notwendig sein, um die nächsten zwei Schritte umso schwungvoller und sicherer setzen zu können. Die europäische Integrationsarbeit muss und wird – nach einer Nachdenkpause – wieder intensiv weitergehen. Es sollte damit aber – durchaus nach einer Phase der gründlichen Reflexion – nicht zu lange gewartet werden. Vieles spricht für eine gewisse Konsolidierungsphase, während der die letzte Erweiterungsrunde „verdaut“ wird. 

Nicht zuletzt aufgrund der geografischen Dimension, die die EU bereits erreicht hat und die Europa bereits beinahe flächendeckend umspannt, dürfte die weitere Integration wohl nach dem Grundsatz „Vertiefung“ vor „Erweiterung“ vorangetrieben werden. Diese Vertiefung kann und wird auf vielen Ebenen stattfinden. Lassen Sie mich den für mich als Zentralbankgouverneur wichtigsten Teil des Zusammenwachsens innerhalb der Europäischen Union herausgreifen, nämlich die Erweiterung des Euroraumes. 

Der Zeitpunkt des Beitritts der neuen EU-Mitgliedsländer zum Eurowährungsgebiet steht noch nicht fest, er wird auch für diese Länder unterschiedlich sein. Wie rasch das gehen wird, wird hauptsächlich davon abhängen, wie schnell die neuen Mitgliedsländer einen ausreichend hohen Grad an rechtlicher und ökonomischer Konvergenz erreichen können. 

Die monetäre Integration der zehn neuen Mitglieder wird in 3 Phasen erfolgen, wobei für die neuen Teilnehmer an der Währungsunion exakt dieselben Regeln gelten werden – also „nicht mehr, aber auch nicht weniger“ – wie für die elf Gründungsländer des Eurogebiets und Griechenland, das 2001 der Währungsunion beigetreten ist. 

Derzeit befinden sich die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn in der ersten  Phase – also bevor sich die Länder entscheiden, dem Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) beizutreten. 

In dieser Phase bleibt die Geld- und Wechselkurspolitik in nationaler Kompetenz, doch muss bereits jetzt die Preisstabilität das oberste Ziel der nationalen Geldpolitik sein und die Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit gemeinsamen Interesses betrachtet werden. 

Die zweite Phase ist gekennzeichnet durch den WKM II-Beitritt. Sechs neue Mitgliedsländer haben sich bereits dazu entschlossen: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowenien und Zypern sind dem Wechselkursmechanismus II beigetreten, d. h. sie haben ihre nationalen Währungen an den Euro gebunden und bereiten sich so währungspolitisch auf die Teilnahme an der Währungsunion vor.  

In der dritten  Phase geht es um den Nachweis einer vollständigen und nachhaltigen Erfüllung der rechtlichen und ökonomischen Konvergenz, d. h. die Bewerber um Aufnahme in die Währungsunion müssen nachweisen, dass sie im institutionellen und makroökonomischen Sinn „reif“ dafür geworden sind.

Als Beispiel für die rechtliche Konvergenz kann hier die Unabhängigkeit der Zentralbanken genannt werden. Diese Unabhängigkeit hat mehrere Dimensionen, beispielsweise die finanzielle Unabhängigkeit, aber natürlich auch die politische Unabhängigkeit, welche die Zentralbanken gegenüber allen anderen politischen Einrichtungen weisungsfrei stellt. 

Bei der ökonomischen Konvergenz geht es primär um eine makroökonomische Annäherung an das Euro-Währungsgebiet im Sinne einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung. Um diese Annäherung beurteilen zu können, stehen uns die so genannten Maastricht-Konvergenzkriterien zur Verfügung. Diese Kriterien beziehen sich auf die Preisstabilität, die Budget- und Schuldensituation, die Entwicklung der langfristigen Zinsen sowie die Teilnahme am Europäischen Wechselkursmechanismus II. 

Österreich in der erweiterten EU

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf Österreich zurückkommen.

Gerade für Österreich, das aufgrund seiner geografischen Lage und historischen Verbindungen so eng mit der neuen Partnerregion verbunden ist, war die EU‑Erweiterung ein Meilenstein, der durchaus mit dem eigenen EU-Beitritt vor 10 Jahren vergleichbar ist. Die österreichische Wirtschaft hat – aufbauend auf traditionellen Handelsbeziehungen und dank des frühzeitigen Engagements in diesen Wachstumsmärkten – bereits signifikant von der wirtschaftlichen Integration dieser Region Europas profitiert, gemessen an der Größe unseres Landes sogar mehr als jedes andere westeuropäische Land und ließ Österreich zu einem der größten Investoren aufsteigen.

Die aktiven Direktinvestitionen Österreichs in Mittel- und Osteuropa haben 2004 die 15 Mrd. Euro-Grenze überschritten und machen damit bereits 30 % der gesamten Direktinvestitionen Österreichs aus. Der Anteil der Exporte Österreichs nach Mittel- und Osteuropa ist seit Anfang der 90er Jahre   ebenfalls stetig gewachsen. Im Jahr 2004 gingen rund 13% (oder rund 11 Mrd. Euro) der österreichischen Güterexporte nach Mittel- und Osteuropa. 

Bei den restlichen EU-15 Mitgliedern betrug dieser Anteil mit 6% nur knapp die Hälfte. In zunehmendem Ausmaß sollten auch die Nachfrage nach österreichischen Investitions- und Konsumgütern sowie der Tourismus profitieren.

Gerade Österreich, das in besonderem Ausmaß gegenüber den dynamischen Wachstums­märkten exponiert ist, hat gezeigt, dass es sich dieser Herausforderung stellt. Die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte kann durch eine kostensenkende Arbeitsteilung, in der alle beteiligten Parteien ihre komparativen Vorteile voll ausnützen können, sogar gestärkt werden. Mit einem Zusammenspiel von günstigen Standortfaktoren – wie etwa der zentralen geographischen Lage, der Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Fachkräften, wie Ihnen, sehr geehrte Absolventinnen und Absolventen, und hoher rechtlicher und sozialer Stabilität – und strukturellen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Bürokratieabbau bei Unternehmensgründungen, wird Österreich auch in Zukunft seine Position als Kompetenzzentrum für die Erschließung neuer Märkte sichern können.

Nicht nur Österreich, sondern alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich wieder neu auf die strategischen Vorteile eines gemeinsamen Integrationsweges besinnen, eingeleitete Reformen zielstrebig umsetzen und für weitere Reformmaßnahmen bereit sein, um Wachstum und Produktivität der Europäischen Union zu steigern. Mit einem Reformstillstand wird kein Wirtschaftswachstum erzielt! 

Die europäische Integration dient politisch der Friedenssicherung und ökonomisch ist sie die notwendige Antwort auf technologische Revolutionen, auf Liberalisierungsbewegungen und die Entwicklung in Richtung einer „multilateralen, offenen Welt“. Mit anderen Worten – gerade die europäische Integration ist in meinen Augen die Antwort auf das Phänomen der Globalisierung, also dem Erscheinungsbild weltweit liberalisierter Märkte und freier Konkurrenzbeziehungen.

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union gut gerüstet ist für die Aufgaben der Zukunft. Deshalb sehe ich mit Zuversicht in diese, unsere gemeinsame Zukunft. 

Ich hoffe, dass auch Sie Vertrauen in die österreichische wie auch europäische Wirtschaft haben und ihren neuen Lebensabschnitt positiv beginnen können. Ich jedenfalls wünsche Ihnen dazu viel Glück und gutes Gelingen!