Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gerne habe ich die Einladung angenommen, um im Rahmen Ihrer Vortragsreihe „Wirtschaft im Gespräch“ zu aktuellen Themen der Geld- und Wirtschaftspolitik Stellung zu beziehen. 

Die WU und die OeNB haben viele gemeinsame Anknüpfungspunkte und profitieren voneinander: Die OeNB unterstützt die WU in Lehre und Forschung, z. B. über den Jubiläumsfonds oder über die aktive Unterstützung von Lehrstühlen, Stipendien etc. Viele Absolventen der WU tragen in ganz unterschiedlichen Abteilungen zum täglichen Erfolg der OeNB bei, etwa in den Abteilungen Volkswirtschaft, Finanzmärkte, Statistik, Buchhaltung, Organisation, Humanressourcen, Bankenprüfung und noch in vielen weiteren. Schon daran zeigt sich das breite Tätigkeitsspektrum der WU. Zur Größe gesellt sich Qualität: In einem europaweit beachteten Ranking der Financial Times wurde die WU als eine von nur zwei Hochschulen im deutschsprachigen Raum unter die 25 besten europäischen Wirtschaftshochschulen gereiht. Diese Qualität sehe ich auch in den Absolventen, die bei uns tätig sind. 

Wir befinden uns in einer Zeit großer wirtschaftlicher und politischer Veränderungen. Beim Lesen der Zeitungen können Schlagwörter wie Globalisierung, Stagnation, Ölpreise, Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsalterung‚ steigende Budgetdefizite usw. sehr schnell zum Pessimismus verleiten. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir auch diesen Herausforderungen gewachsen sind. Ich möchte mit einer Einschätzung unserer Wachstumsperspektiven  beginnen.

Die Weltwirtschaft wächst weiterhin relativ stark mit über vier Prozent. Speerspitzen dieser Entwicklung sind China und Indien mit jährlichen, realen Wachstumsraten von 9 bzw. 7 Prozent. Bei diesen Wachstumsraten verdoppelt eine Wirtschaft alle 7 bzw. 10 Jahre ihre Größe. Bei anhaltendem Exportwachstum könnte China Deutschland bereits per 2010 – dem Zieljahr der Lissabon-Agenda – den Rang als Exportweltmeister ablaufen. Aber auch die USA verzeichnen ein weiterhin robustes Wachstum bei über 3 Prozent. Am unteren Ende liegen nun schon seit Jahren die großen Länder des Euroraums mit Wachstumsraten von ein bis zwei Prozent. Die beiden Haupthandelspartner Österreichs, Deutschland und Italien, werden nächstes Jahr kaum über 1,5% Wachstum hinauskommen. In diesem für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich schwierigen Umfeld werden hierzulande dennoch überdurchschnittliche Wachstumsraten von um die zwei Prozent erreicht. Wir profitieren von der Nähe zu den dynamischen neuen Mitgliedsländern der EU, die reale Wachstumsraten von über 4 Prozent erzielen.

Die Inflation dürfte heuer im Euroraum nach der Einschätzung der Prognose des Eurosystems über 2 Prozent betragen, um sich dann während des nächsten Jahres wieder etwas rückzubilden. Hiefür ist allerdings neben der Entwicklung der Energiepreise auch weiterhin ein gemäßigtes Lohn- und Preissetzungsverhalten Voraussetzung, um keine Zweitrundeneffekte aufkommen zu lassen. Geldmengen- und Kreditwachstum sind durchaus kräftig, weshalb wir potenzielle künftige Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität sehr genau beobachten. Auch in Österreich liegt die Inflationsrate heuer über 2%, die Energiepreise – aber nicht nur diese – sind dafür verantwortlich.

Dieses Wachstums- und Inflationsszenario ist nicht nur mit Risiken behaftet, sondern stellt insbesondere den Euroraum vor große Herausforderungen.

Ein weiteres Ansteigen der Ölpreise stellt das höchste unmittelbare Risiko dar. Im Euroraum stellen die Ölpreise für die Inflation ein höheres Risiko als für das Wachstum dar. Simulationen der OeNB zeigen für den Euroraum und für Österreich sehr ähnliche Ergebnisse. Ein Ölpreisanstieg um 10% dämpft das BIP-Wachstum im Schnitt um etwa 0,05 Prozentpunkte pro Jahr, beschleunigt die Inflation hingegen rund doppelt so stark, nämlich um 0,1 Prozentpunkte. Weiters zeigt sich, dass die Effekte auf die Inflation schneller durchschlagen als auf das Wachstum.

Die ansteigenden Ölpreise haben ein weiteres konjunkturelles Risiko in den Hintergrund gedrängt, die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Genauer besteht das Problem einerseits im Zwillingsdefizit der USA, einem Leistungsbilanzdefizit, das 2005 auf 7% des BIP zusteuert, und einem Haushaltsdefizit von 4,4% im Jahr 2004. Die für 2005 angepeilte Budgetdefizitrückführung auf 2,7% wird wegen der Hurricane-Folgen von „Katrina“ und „Rita“ vorerst nicht gelingen. Die gesamte Staatsschuld der USA erreicht mittlerweile 63% des BIP. 

Diese Defizite werden teils von asiatischen Schwellenländern finanziert, die im Handel mit den USA hohe Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, gleichzeitig hohe Mengen amerikanischer Staatsschuldverschreibungen zeichnen und zudem relativ hohe Sparquoten aufweisen. Zwar erweisen sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Finanzmärkte, die von einer plötzlichen Auflösung dieser Ungleichgewichte besonders betroffen wären, momentan so widerstandsfähig und robust wie schon seit langem nicht mehr. Dennoch sollten die Risiken dieser immensen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht unterschätzt werden.

Einen wesentlichen Beitrag zur allmählichen Bereinigung dieses konjunkturellen Bedrohungsmusters – einem so genannten „soft landing“ – könnten die Länder des Euroraums leisten, womit ich bei den Herausforderungen für diesen Wirtschaftsraum angekommen bin. Ein beschleunigtes Wachstum des Eurogebiets würde viel Druck von den Leistungsbilanzsalden Amerikas nehmen. Dynamischeres Wachstum ist aber nicht nur ein Erfordernis des weltwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wir beobachten über die Zeit eine empirisch relativ stabile Beziehung zwischen dem Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem BIP-Wachstum und umgekehrt. Die demografische Entwicklung Europas ist allseits bekannt. Die Bevölkerungsalterung wird erhöhte Produktivität und erhöhtes Wachstum unabdingbar machen, damit weniger Erwerbsfähige mehr Pensionisten „versorgen“ können. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wie schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine positive Nutzung der weltwirtschaftlichen Umbrüche? Ich bin der Meinung, dass erhöhter Standortwettbewerb, Produktionsverlagerungen, Globalisierung, Bevölkerungsalterung sowie langsames Wachstum nach sehr ähnlichen wirtschaftspolitischen Strategien verlangen und die auf drei Säulen beruhende „Stabilitätsarchitektur“ der Wirtschafts- und Währungsunion alle Voraussetzungen hat, um aus dem Zusammenspiel einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, einer nachhaltig gesunden Fiskalpolitik sowie einer produktivitäts- und beschäftigungssteigernden Strukturpolitik auf nationaler wie auf europäischer Ebene entsprechende Wachstumsbedingungen für Europa zu schaffen.

Lassen Sie mich kurz die Rolle der Geldpolitik erläutern. Der effiziente Ressourceneinsatz ist in einer Marktwirtschaft nur dann optimal möglich, wenn die Investitions- und Konsumentscheidungen von Unternehmen und privaten Haushalten durch ein Umfeld von Preisstabilität geprägt sind. Die Gewährleistung von Preisstabilität ist der beste Beitrag, den die Geldpolitik zur Verbesserung der langfristigen Wachstumsaussichten und damit auch der Beschäftigungslage im Euroraum leisten kann. Die kurzfristigen Nominalzinsen sind auf dem niedrigsten Stand seit 100 Jahren und trotzdem befinden sich die Inflationserwartungen im Einklang mit unserer Definition von Preisstabilität. 

Die hohe Glaubwürdigkeit des Eurosystems und seiner stabilitätsorientierten Geldpolitik ist ein wesentlicher Grund dafür. Die Geldpolitik für sich genommen ist jedoch nicht in der Lage, für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet zu sorgen. Hiefür bedarf es einer disziplinierten Haushaltspolitik und geeigneter Strukturmaßnahmen, die grundlegende Schwächen angehen und dringend erforderliche Anpassungen in Angriff nehmen.

Gesunde öffentliche Finanzensind ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Wirtschaftspolitik. „Gesund“ ist dabei mehrfach zu verstehen. 

Die – weiterhin im nationalen Kompetenzbereich liegende – Fiskalpolitik muss so gestaltet sein, dass sie der verfassungsmäßig supranationalen Geldpolitik nicht zuwiderläuft. Der durch den Maastricht-Vertrag eingeleitete fiskalpolitische Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsorientierung der öffentlichen Haushalte muss daher aus geldpolitischer Sicht unter allen Umständen umgesetzt werden. Denn es ist für eine Zentralbank schwer möglich, Preisniveaustabilität ohne solide Staatsfinanzen langfristig zu sichern. 

Für die Einhaltung der Regeln gesunder Staatsfinanzen und des Stabilitätspakts könnten nationale und stabilitätsorientierte Fiskalregeln   einen wichtigen Beitrag leisten und die Glaubwürdigkeit der nationalen Fiskalpolitiken in der Währungsunion stärken. Klare, rechtlich verankerte budgetäre Vorgaben auf nationaler Ebene, die im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen und insbesondere Budgetkonsolidierungen in wirtschaftlich guten Zeiten einfordern, sind daher aus geldpolitischer Sicht zu begrüßen. Denn in einem soliden fiskalpolitischen Umfeld wird das Vertrauen der Investoren in den Euroraum gefördert und trägt dazu bei, die Zinssätze niedrig zu halten. 

Gesunde Staatsfinanzen ermöglichen außerdem die volle Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren in Konjunkturabschwüngen. Bedeutsam ist nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern in zunehmendem Maße auch ihre Effizienz und ihre Effektivität, sprich ihre Struktur. Eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie muss daher darauf achten, die öffentlichen Ausgaben soweit wie möglich auf wachstumsfördernde Faktoren wie Bildung, lebenslanges Lernen, Forschung und Innovation auszurichten. Dies bedeutet nicht, unkritisch öffentliche Mittel zu erhöhen. Denn Wachstumsförderung funktioniert auch – vielleicht sogar vor allem – über Strukturverbesserung und nicht nur über Budgetausweitung. So können Konjunkturimpulse durch Strukturreformen wie z. B. Entbürokratisierung, Steigerung der Effektivität bzw. des Wirkungsgrades öffentlicher Ausgaben u.ä. oder durch Umschichtungen öffentlicher Mittel erreicht werden, ohne dass damit zwangsläufig höhere Budgetdefizite einhergehen müssten.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die Staaten im Euroraum dazu verpflichtet, ihre Budgetpolitik so auszurichten, dass die Haushalte mittelfristig ausgeglichen sind oder Überschüsse erzielt werden. Allerdings wurde dieser Pakt durch die Reform vom März d. J. deutlich geschwächt. Zwar wurde die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten verstärkt. Aber eine breite Auslegung jener Umstände, unter denen eine ausnahmsweise und vorübergehende Überschreitung des Referenzwertes von 3% zulässig ist, kann nur kurzfristig Flexibilität auf Kosten von Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit schaffen – ein gefährliches Tauschgeschäft. 

Eine weitere Schwächung dieses Pakts durch seine praktische Anwendung ist angesichts der aktuellen haushaltspolitischen Lage im Euroraum bzw. in der EU nicht zu rechtfertigen. So dürfte im Jahr 2005 das durchschnittliche öffentliche Defizit im Eurogebiet nach Einschätzung der Europäischen Kommission mit einer Größenordnung von 2,8% des BIP unverändert hoch bleiben (2004: 2,7%; 2006: 2,7%) und die durchschnittliche Staatsschuldenquote bei über 71% des BIP verharren (2004: 70,6%;   2005: 71,4%; 2006: 71,9%). 

Ernste Probleme haben insbesondere die großen Länder Deutschland, Italien und Frankreich. Hingegen liegt Österreich mit einer Defizitquote von –1,0% im Jahr 2004 bzw. –1,9% für 2005 deutlich unter dem Durchschnitt des Eurogebiets. Weiters erzielen z. B. Finnland und Schweden bei gleichzeitiger Fokussierung auf Forschung und Bildung schon seit 1998 (mit einer Ausnahme im Jahr 2002) Budgetüberschüsse und schaffen damit auch die Voraussetzungen für die Bewältigung der Bevölkerungsalterung, die einen Aufbau budgetärer Reserven zum Abfangen der Mehrbelastungen erfordert. Von 1994 bis 2004 hat Finnland seine Staatsschuld von rund 58% auf 45%, Schweden von 74% auf 51% des BIP gesenkt. 

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalpolitik steht jedenfalls gegenwärtig unter einer harten Belastungsprobe: Denn die öffentlichen Defizite vieler EU-Staaten befinden sich – wie erwähnt – bereits auf einem bedenklich hohen Niveau und die neuen Interpretationsspielräume des   Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die aktuelle Konjunkturentwicklung im Euroraum bergen die Gefahr, dass die Budgetdefizite tendenziell noch weiter ansteigen. Somit werden letzten Endes die Auswirkungen der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von seiner Umsetzung abhängen – die aktuellen, ersten Testfälle werden über die verbliebene Substanz des geschwächten Pakts Aufschluss geben.

Das Hauptgewicht der notwendigen Anstrengungen zur Zukunftssicherung wird auf der Strukturpolitik zu liegen kommen. Das oberste Ziel muss im Strukturwandel in Richtung moderner Wachstumsbranchen im Güter- und Dienstleistungsbereich gehen. Dadurch sollten Produktivität und Beschäftigung steigen. 

Die  Lissabon-Strategie hat bislang nur teilweise Fortschritte gebracht. Die Strukturpolitik ist aber ein Schlüsselfaktor, der die Reaktionsfähigkeit der Volkswirtschaften und die volle Wirkung der positiven Effekte der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellt. Die Bilanz der im Jahr 2000 beschlossenen, neuen wirtschaftspolitischen Strategie der EU („Lissabon-Agenda“) wurde im Frühjahr 2005 einer Überprüfung unterzogen. Demnach wurden in einigen Bereichen in einer Reihe von Mitgliedstaaten beachtliche Fortschritte erzielt, wie etwa die Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte, die Ausweitung der Befugnisse unabhängiger Wettbewerbsbehörden oder die Pensions- und Arbeitsmarkt­reformen in einzelnen Ländern. Dennoch ist das Reformtempo insgesamt unbefriedigend langsam. Es gab zu viele Prioritäten, schleppende Umsetzungen und unklare Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten. 

Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren ist daher deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch wenn anzunehmen ist, dass manche durchgeführte Strukturreformen erst mit zeitlicher Verzögerung ihre volle Wirkung entfalten, so ist der erhoffte Anstieg des Potenzialwachstums vorerst ausgeblieben. Zudem scheint es bisher nur teilweise gelungen zu sein, die langfristig wachstumsfördernden Effekte von Strukturreformen der Bevölkerung in geeigneter Form zu vermitteln und so Vertrauen zu schaffen. 

Trotz dieser teilweise ernüchternden Bilanz halte ich die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie heute für relevanter denn je. Die Europäische Union sieht sich unverändert der Herausforderung gegenüber, in einem globalen Wirtschaftsfeld zu bestehen. Der Binnenmarkt muss vollendet werden, insbesondere auch im Bereich der Dienstleistungen. Die Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen – insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) – müssen verbessert werden. 

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass gerade die EU-Erweiterung als Triebkraft für Strukturreformen in den alten Mitgliedstaaten wirken kann. 

Die neuen EU Mitgliedstaaten haben sich in vielen Bereichen durch ihre Reformbereitschaft und ihren Modernisierungseifer ausgezeichnet, die den länger etablierten Mitglieds­ländern teilweise verloren gegangen sind. Sie haben bewiesen, dass auch schmerzvolle Maßnahmen wie z. B. Pensionsreformen zügig umgesetzt werden können. Die von den neuen Mitgliedstaaten durchaus ausgehende Konkurrenz sollte in der ehemaligen EU-15 daher nicht nur als Gefahr gesehen werden, sondern auch als Chance genutzt werden, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Der jüngste Schritt für den „Neustart“ der Lissabon-Strategie ist absolut positiv zu sehen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung und Entwicklung, Bürokratieabbau, Deregulierung, um einige der wesentlichen, zentralen Themen zu nennen. Nicht Lohnwettbewerb ist gefragt – er ist nicht zu gewinnen – sondern Spitzenleistungen sind erforderlich. Allerdings müssen diese Reformprogramme erstens ausreichend ambitioniert sein und zweitens von den Mitgliedstaaten auch ernst genommen und tatsächlich umgesetzt werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die aktuellen Arbeiten an der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Ein weiteres Beispiel für europaweiten strukturellen Reformbedarf, den ich in dieser Runde besonders betonen möchte, ist die europäische Hochschullandschaft. Die 2003 erschienene, von der EU Kommission beauftragte Wachstumsanalyse unter der Leitung von André Sapir weist Hochschulen bzw. Hochschulbildung eine zentrale Rolle im Wachstumsprozess entwickelter Volkswirtschaften zu. Hochschulen sind Motoren einer Wissensgesellschaft kraft ihrer Absolventen, Unternehmensausgründungen, Technologietransferaktivitäten und mit Unternehmen gemeinsam betriebener Forschungszentren. Zusammen mit der Verfügbarkeit von Risikokapital, unbürokratischer Unternehmungsgründung und der Immigration hoch Qualifizierter aus allen Teilen der Welt bilden sie den Baustein für das überlegene amerikanische Innovationssystem. Hochschulen sind Treiber des angesprochenen, so wichtigen Strukturwandels. So haben z. B. 4.000 Absolventen des MIT Unternehmen gegründet, die zusammen über eine Million Menschen beschäftigen. 

Ebenso wichtig wie Quantität ist Qualität. Qualitätsindikatoren stellen europäischen Hochschulen im Vergleich mit den USA in der Regel ein bescheidenes Zeugnis aus, sieht man von einigen Ausnahmen ab, wie z. B. einigen Hochschulen der Schweiz. Amerikanische Universitäten beschäftigen 70% aller Nobelpreisgewinner, produzieren 30% aller Forschungsartikel in Wissenschaft und Technologie und sogar 44% der am häufigsten zitierten Artikel. Ein weiterer Qualitätsindikator: Der Anteil der europäischen Wissenschafter, die in den USA ihr Doktorat erlangen und dann dort bleiben, hat sich seit 1990 von einem Drittel auf über die Hälfte erhöht. Die europäische Antwort kann nicht nur in der geplanten Gründung eines einzelnen European Institute of Technology bestehen. Wir brauchen auch im Hochschulsektor Wettbewerb für exzellente Leistungen. Darüber hinaus sind Strukturverbesserungen an allen bestehenden Instituten von großer Bedeutung. Asien wartet nicht, bis sich Europa reformiert hat – China hat seine Studentenzahl während der letzten zehn Jahre verdoppelt und massiv Spitzeninstitute finanziert; Indien baut seine renommierten Technologieinstitute aus.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Themenkomplex ansprechen. Das „Nein“ der französischen und niederländischen Bevölkerung zur Europäischen Verfassung hat eine grundlegende Debatte über die weitere Richtung ausgelöst, in die sich die EU entwickeln soll. Wir haben von dieser Diskussion wohl erst den Anfang gesehen. Wichtig ist aber, dass wir, getrieben von der aktuellen Verunsicherung, nicht übergeordnete Zielsetzungen der europäischen Integration aus den Augen verlieren.

Der Integrationsprozess folgte nie einer einfachen, geradlinigen Strategie, sondern suchte und fand – auch bei Rückschlägen – flexibel und pragmatisch Lösungen, die sich mit den Meinungen und Interessenslagen der vielen interessierten Parteien vereinbaren lassen. Manchmal kann ein Schritt zurück (auch ein großer) durchaus hilfreich und notwendig sein, um die nächsten zwei Schritte umso schwungvoller und sicherer setzen zu können.

Selbst wenn politisch negative Schlagzeilen nach den gescheiterten EU Verfassungsreferenden dominieren, so ist der Binnenmarkt Realität und schreitet trotz allem voran. Die mühsame Kleinarbeit in europäischen Gremien räumt in kleinen Schritten weiterhin Hindernisse für den gemeinsamen Markt aus dem Weg. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Anstrengungen der Kommission, Regulierungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu untersuchen. 

Andererseits zeigen zahlreiche grenzüberschreitende Aktivitäten die Vorzüge des Binnenmarkts. Sollte der Kauf von Scottish Power gelingen, wäre das deutsche Unternehmen E.ON der größte Energielieferant Englands. E.ON erzielt schon jetzt fast 40% seines Umsatzes außerhalb Deutschlands. Noch vor 10 Jahren, vor dem Start der EU-Liberalisierung, wäre dies unvorstellbar gewesen. In vielen weiteren Sektoren vollzieht sich Ähnliches: Die Deutsche Post wird durch die Übernahme des britischen Unternehmens Exel zum größten Logistikanbieter der Welt. Im Bankensektor schreitet die Konzentration voran, jüngstes Beispiel ist der geplante Zusammenschluss der HVB-BA-CA mit der Unicredit, wodurch ein deutsch-italienisch-österreichisches Unternehmen mit starker Beteiligung in den neuen Mitgliedsländern entsteht. Dies gab es nicht einmal zu Zeiten der k.u.k. Monarchie. Das European Payment Council hat sich auf Vorschläge für grenzüberschreitende Zahlungen geeinigt – ein Euro-Zahlungsverkehrsraum befindet sich damit in Griffweite. Nachdem zuvor die Fusion der Deutsche Börse mit der London Stock Exchange scheiterte, bahnt sich nun die Vereinigung von LSE und Euronext an. Ein weiteres fantastisches Zeugnis europäischer – und profitabler – Zusammenarbeit ist der Airbus A380.

Diese Fortschritte werden sich früher oder später in erhöhtem Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum sowie gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen niederschlagen und zur Anpassung an die neuen Herausforderungen beitragen. 

Die Dienstleistungsdirektive der Kommission sollte auch die KMUs zu verstärkt grenzüberschreitendem Handel ermutigen. Nicht nur Unternehmen, auch europäische Bürger sollten verstärkt den Sprung über die Grenze wagen und zur Mobilität der europäischen ArbeitnehmerInnen beitragen. Das ist nicht nur ein Erfordernis eines Wirtschaftsraums, der zum Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte auf einen flexiblen Arbeitsmarkt angewiesen ist. Hier liegt vielmehr ein riesiges Potenzial für die Erneuerung Europas und gegenseitiges Lernen. Kein anderer Wirtschaftsraum kann auf eine derartige Vielfalt verweisen. Nutzen wir dieses teils schlummernde kreative Potenzial. 

Die gelegentlichen Hinweise auf so genannte unüberbrückbare Schwierigkeiten in Gestalt von Sprache und Kultur möchte ich erst dann akzeptieren, wenn der beruflichen Mobilität keine anderen Hindernisse wie z. B. Unsicherheiten bei der Sozialversicherung oder mangelnde Akzeptanz ausländischer Qualifikationen in den Weg gelegt werden. Zahlreiche Erfahrungen aus der Praxis zeigen nämlich, dass in erster Linie die letztgenannten Barrieren eine stärkere Mobilität behindern. Lassen Sie mich daher eine optimistische Prognose wagen: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Integrationsprozess in der Wahrnehmung der europäischen Bevölkerung unverrückbar als beste Aufstiegshilfe für die Nutzung der Möglichkeiten der globalisierten Wirtschaft gelten wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns momentan in einer schwierigen Periode der Veränderung und des Umbruchs. Die Schwierigkeit besteht darin, Gesetze und Strukturen, die für eine gewisse Zeit höchst erfolgreich und angemessen waren, nun an neue Anforderungen anzupassen. Es ist verständlich, wenn ehemals erfolgreiche Strukturen auch aus Ungewissheit vor dem Neuen verteidigt werden. Die Rolle der Politik muss daher darin bestehen, nicht nur die Notwendigkeit von Veränderung zu erklären, angemessene Maßnahmen und Reformen umzusetzen, sondern auch die Bevölkerung beim Veränderungsprozess zu unterstützen. Welche Leistungen in der institutionellen Transformation möglich sind, zeigen beispielhaft die neuen Mitgliedsländer auf. In nur 15 Jahren haben sie den Sprung vom Kommunismus zum EU-Mitglied geschafft. Auch sie haben aber keinen Grund, sich auszuruhen. Wirtschaftliche Stabilität – das Thema, das den Notenbanken besonders am Herzen liegt – verlangt nach fortwährender Erneuerung. Ähnlich wie die Bevölkerungsalterung und rascher technologischer Wandel lebenslanges Lernen von unseren Bürgern einfordert, so müssen Staaten und Regierungen in einem stetigen Lernprozess engagiert sein. 

Nutzen wir daher die Europäische Union als eine Art „wirtschaftspolitisches Labor“, in dem weitere Reformen dynamisch umgesetzt und die notwendigen Anpassungen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraumes Europa vorgenommen werden!