Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist mir eine große Freude und Ehre, hier auf Einladung der Botschaft des Königreichs der Niederlande und der Niederländischen Handelskammer für Österreich vor dem Holland Business Treff zu sprechen.

Beim Eintreten in das Hotel Sacher ist mein Blick auf die Europäische Fahne über dem Hauptportal gefallen. Die zwölf Sterne der Europaflagge stehen für viele verschiedene Dinge. Die Zahl Zwölf entspricht nicht nur der Anzahl der EU-Mitglieder Anfang der 90er Jahre und der Zahl jener Länder, die derzeit dem Euroraum angehören, sie ist auch traditionell ein Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Diese Symbolik wurde bewusst gewählt und ist meiner Meinung nach auch eine gute Beschreibung davon, was wir uns von Europa wünschen. Unter diesem Banner konnten im Laufe der Geschichte wahrlich beachtliche Erfolge erzielt werden. Der vielleicht Bedeutendste ist die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder im Mai 2004, dem historische Bedeutung beizumessen ist, wie auch die Empfehlung der Europäischen Kommission vor wenigen Tagen hinsichtlich der per 1. Jänner 2007 vorgesehenen Beitritte Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union.

Umso mehr verwundert es, dass der europäische Gedanke in letzter Zeit etwas an Strahl- und Anziehungskraft verloren zu haben scheint. Nach dem Erfolg der Erweiterung 2004 und der damit verbundenen Europa-Euphorie hat sich in vielen Ländern eine Ernüchterung breit gemacht. So weisen aktuelle Eurobarometer-Umfragen die Österreicher als eines der EU-kritischsten Völker aus, und das Nein der Niederländer und Franzosen zur europäischen Verfassung hat die Union schwer getroffen. Vielerlei Faktoren wurden als Ursache für diese wachsende Skepsis gegenüber der EU und ihrer Institutionen genannt: u. a. mangelnde Bürgernähe, das Versäumnis, in wichtigen Belangen mit einer Stimme zu sprechen oder erreichte Erfolge adäquat zu kommunizieren. Der Erfolg der Europäischen Integration scheint uns so selbstverständlich, dass ihm in der tagespolitischen Diskussion über die Vor- und Nachteile der EU kaum Platz eingeräumt wird. 

Dabei scheint mir der Wunsch nach mehr Gemeinsamkeit und Kooperation – sowohl im Politischen als auch im Wirtschaftlichen – wichtiger als je zuvor. Wir bewegen uns heute in einem völlig neuen weltwirtschaftlichen Umfeld der internationalen Arbeitsteilung und der weltumspannenden Märkte. Die mit der Globalisierung einhergehende völlige Neuordnung der europäischen Traditionen, besonders des europäischen Modells des Wohlfahrtstaates, ruft bei vielen Europäern Ängste und Ressentiments hervor und lässt den Ruf nach Abschottung und Protektion laut werden.

Ein derartiges Vorgehen wäre aber auf längere Sicht weder dazu geeignet, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen, noch dazu, die Chancen der weltwirtschaftlichen Integration zu nutzen. Die angemessene Antwort auf die neuen Rahmenbedingungen ist eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Nur die Stimme eines starken, geeinten Europas hat in der Welt Gewicht und kann über die Mitgestaltung internationaler Rahmenbedingungen dazu führen, die Vorteile offener Märkte effizient zu nutzen und deren Nachteile zu minimieren.

Die aktuelle Skepsis der holländischen und österreichischen Bevölkerung gegenüber dem europäischen Gedanken ist umso erstaunlicher, als die beiden Länder schon früh die Vorteile erkannt haben, die mit einer aktiven Teilhabe im gemeinsamen Europa verbunden sind. So gehörten die Niederlande zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft im Jahr 1957. Ab 1960, als die Benelux-Wirtschaftsunion in Kraft trat, galt zwischen diesen drei Ländern freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, lange bevor dies für einen breiteren Länderkreis Wirklichkeit wurde. Österreich trat der Europäischen Union zwar erst 1995 bei, gehörte aber zu den Gründungsmitgliedern der EFTA, der Europäischen Freihandelsassoziation. Beide Nationen gehören auch zu jenen Ländern, die – als Gründungsmitglieder der Währungsunion – im Jahr 1999 den Euro als gemeinsame Währung einführten. All diese Integrationsschritte basierten auf der tiefen Überzeugung der Entscheidungsträger, dass ihre Länder integraler Bestandteil eines zusammenwachsenden Europas sein sollten.

Gerade für kleine und offene Volkswirtschaften wie Österreich und die Niederlande sind die Vorteile barrierefreier Wirtschaftsbeziehungen und stabiler Wechselkurse evident. Sowohl in Österreich als auch in den Niederlanden waren die starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem preisstabilen Nachbarn Deutschland Ausgangspunkt für die Entscheidung, die jeweilige Währung an die Deutsche Mark anzubinden. Mit dieser so genannten „Hartwährungspolitik“ wurde nicht nur eine niedrige Inflationsrate importiert, sondern auch ein Großteil des Wechselkursrisikos eliminiert – und die Vorteile einer gemeinsamen Währung in gewisser Weise vorweggenommen.

In diesem Sinn stellte die Einführung der gemeinsamen Geldpolitik bei der Etablierung der Währungsunion für Österreich und die Niederlande keine Einschränkung und keinen „realpolitischen Verlust“ der geldpolitischen Autonomie dar, sondern ganz im Gegenteil.

Nout Wellink, der Präsident der holländischen Notenbank, und ich sind jetzt Mitglieder des EZB-Rates und haben im Kreise dieses Gremiums eine gleichberechtigte Stimme bei Entscheidungen des Eurosystems. Mit Wim Duisenberg als erstem Präsidenten der Europäischen Zentralbank hat ein Holländer dem Euro und der gemeinsamen Geldpolitik in deren Anfangsphase gewichtiges Profil verliehen.

Mit dem Beitritt zum Euroraum haben sich aber auch unsere Aufgaben signifikant verändert, wodurch eine Neuorientierung unserer Strukturen erforderlich wurde. Heute gehören die Oesterreichische Nationalbank und die De Nederlandsche Bank zu den modernen und schlanken Zentralbanken des unabhängigen Eurosystems. Wir spielen eine aktive Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Geldpolitik, der Ausgabe und dem Umlauf   sicheren Bargeldes, bei der Erhaltung der Stabilität des Finanzsektors und dem reibungslosen Funktionieren der Zahlungssysteme, um nur einige Beispiele zu nennen. Die beiden Worte „Stabilität und Sicherheit“ im Leitbild der Oesterreichischen Nationalbank umfassen damit die Kernaufgaben einer jeden nationalen Notenbank im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Über diese Aufgaben, aber auch über unseren überaus wichtigen Kommunikationsauftrag   in unseren Ländern tragen wir zum Erfolg des Euro bei. Heute können 310 Millionen Bürger in 12 Ländern tagtäglich die Vorteile unserer gemeinsamen Währung erfahren. Sie leben in einem Umfeld niedriger Inflationsraten, niedriger Zinssätze und stabiler Inflationserwartungen – alles Elemente eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds, das Investitionen und Unternehmertum fördert und somit einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung liefert.

Aber der Euro ist nicht nur ein Gewinn für die Bewohner des Euroraums, sondern auch auf globaler Ebene. Seit seiner Einführung hat der Euro stetig an internationaler Bedeutung gewonnen. Er ist eine Weltwährung geworden, die weit über den Euroraum hinaus als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Heute werden 25% der globalen Währungsreserven in Euro gehalten, 40% aller Devisengeschäfte in unserer Gemeinschaftswährung abgewickelt, und zahlreiche Länder außerhalb des Euroraums verwenden den Euro als Anker- oder Reservewährung.

Wir sollten uns aber gewahr sein, dass diese Erfolge von Währungsunion und Euro keine Selbstverständlichkeit sind. Immerhin war die Zeit seit Beginn der Währungsunion durch eine Reihe ungünstiger externer Entwicklungen geprägt. Diese haben über mehrere Jahre zu entgegengesetzten Entwicklungen bei Preisen und Wirtschaftswachstum geführt. Dies, und die regional asymmetrische Wirkung der Schocks, hat die gemeinsame Geldpolitik vor große Herausforderungen gestellt.   Trotz anfänglich kritischer Stimmen und manchen Versuchen politischer Einflussnahme besteht heute breiter Konsens, dass das Eurosystem diese Herausforderungen hervorragend gemeistert hat und zugleich Flexibilität und Stabilität bewiesen hat. 

Derzeit stehen die Zeichen für die Konjunktur günstig. Die neuesten Daten deuten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum im bisherigen Jahresverlauf dynamischer ausgefallen ist als zunächst angenommen. Die jüngsten gesamtwirtschaftlichen Projektionen des „ECB Staff“ zeichnen für dieses und auch das kommende Jahr ein sehr positives Bild, wobei sich die Basis für die konjunkturelle Expansion zunehmend verbreitert. Diese Einschätzung wird auch von der Europäischen Kommission geteilt, die in ihrer neuesten Prognose für 2006 ein Wachstum von 2,5% im Euroraum voraussagt. Für Österreich erwartet unser Haus rund 3% Wachstum für 2006. Die Wirtschaftsentwicklung würde damit so dynamisch verlaufen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Auch auflängere Sicht sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass das reale BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet in etwa seinem Potenzialwachstum entspricht.

Gleichzeitig müssen wir im Euroraum jedoch die Aufwärtsrisiken für die Inflationsrate sorgsam beobachten.

Eine umsichtige Geldpolitik ist somit eine notwendige Bedingung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Sie ist als alleinige Voraussetzung jedoch nicht hinreichend. Geldpolitik kann ihre volle Wirkung nur in einem Umfeld günstiger markökonomischer Grundlagen voll entfalten. Dazu zählen gesunde öffentliche Finanzen sowie eine ambitionierte Struktur- und Wettbewerbspolitik. Die Bedeutung dieser Faktoren muss unterstrichen werden.

In diesem Zusammenhang darf man nicht übersehen, dass sich die Anreizstrukturen der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger mit der Einführung des Euro geändert haben. Durch die Übernahme der gemeinsamen Währung wurde auf einen Schlag das innereuropäische Wechselkursrisiko eliminiert. Gleichzeitig verlor das Regelwerk der Konvergenzkriterien an Wirkung. Der Wegfall dieses Anreizsystems im Euroraum muss durch ein gesteigertes Problem- und Verantwortungsbewusstsein sowie mehr Selbstdisziplin in der Wirtschaftspolitik ersetzt werden.

An die Stelle der Konvergenzkriterien traten im Bereich der öffentlichen Finanzen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sanktionen der Finanzmärkte auf eine laxe Budgetgebarung können sich nun auf das gesamte Eurogebiet auswirken, was eine strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch so wichtig macht. Leider musste das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das eigentlich für Ausnahmesituationen vorgesehen war, in der Vergangenheit allzu oft angewendet werden, auch im Fall der Niederlande. Die betroffenen Länder gingen jedoch höchst unterschiedlich mit dieser Situation um.

Während die Niederlande den Empfehlungen der Europäischen Kommission in entschlossener Weise gefolgt sind und nach nur einem Jahr die Defizitquote wieder unter die erlaubte Höchstmarke von 3% zurückführen konnten, haben andere Länder auch nach Jahren nicht zu einem soliden haushaltspolitischen Pfad zurückgefunden.

Österreich befand sich seit Beginn der Währungsunion nie in der Gefahr, die Defizitobergrenze von 3% zu überschreiten – so betrug die Defizitquote im Jahr 2005 1,5 %, für 2006 werden 1,7 % (gemäß BMF-Notifikation) erwartet.

Die aktuelle Phase des konjunkturellen Aufschwungs sollte nun einige Spielräume zur wirksamen und nachhaltigen Budgetkonsolidierung bieten. Diese werden bereits von einigen Ländern – wenngleich nicht von allen – genutzt.

Dieser Appell richtet sich auch an eine neue österreichische Bundesregierung, die eine Fortsetzung des bisherigen stabilitätsorientierten Kurses in der Fiskalpolitik als Priorität sehen sollte – mit dem Ziel, 2008 einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt anzustreben – und darüber hinaus auch jene Maßnahmen zu setzen hat, damit der Wirtschaftsstandort Österreich als weiterhin attraktiv eingeschätzt wird.

Die Niederlande können in vieler Hinsicht als Musterbeispiel für eine entschlossene und erfolgreiche Wirtschaftspolitik dienen. Mit dem zentralen Planungsbüro steht der niederländischen Regierung seit 60 Jahren ein unabhängiges Institut zur Verfügung, das den Entscheidungsträgern mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen zur Seite steht. Diese haben wiederum den Mut bewiesen, diese Empfehlungen mit Blick auf ihre längerfristigen Effekte selbst dann umzusetzen, wenn sie unpopulär und mit kurzfristigen Kosten verbunden sind. Die in den letzten Jahren umgesetzten Reformen umfassen den Gesundheits-, Pensions- und Sozialversicherungsbereich ebenso wie den Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Abkühlung des Immobilienbooms. Viele dieser Maßnahmen sind notwendig, um die Nachhaltigkeit des Sozial- und Wohlfahrtsstaats für die Zukunft zu sichern.

Aber auch Österreich ist ein Beispiel für ein kleines Land, das in den letzten Jahren mutige Reformen gesetzt hat. Ich möchte hier als Beispiel nur die – anfangs vehement kritisierte – Pensionsreform nennen. Diese hat – wie eine Studie unserer volkswirtschaftlichen Abteilung soeben gezeigt hat – die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pensionssystems in den kommenden Jahren wesentlich verbessert. Strukturreformen müssen ein Herzstück der nationalen wirtschaftspolitischen Strategien bilden, um den erreichten Wohlstand zu sichern und zukünftige Wachstumspotentiale zu erschließen. Dazu zählen vor allem Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung.

Ich habe nun bereits mehrfach die Niederlande als positives Beispiel für die Umsetzung europäischer Zielsetzungen genannt. Durch die Lage des Landes, die wirtschaftliche Offenheit, die Handelsverflechtungen und nicht zuletzt die Mitgliedschaft in der Benelux-Wirtschaftsunion haben die Niederlande ihren angestammten Platz im Kern Europas.

Im Gegensatz dazu ist Österreich – früher über Jahrhunderte im „Herzen Europas“ gelegen – durch die Spaltung Europas in Ost und West für mehrere Jahrzehnte an den Rand gedrängt gewesen. Erst durch den Fall des eisernen Vorhangs und die Erweiterung der EU ist Österreich wieder ins Zentrum Europas gerückt.

Österreich kann von sich behaupten, heute eine Drehscheibe zu den neuen EU Mitgliedstaaten und den Länder Südosteuropas zu sein – sowohl auf der politischen und institutionellen Ebene, als auch auf Unternehmensebene. So koordinieren viele multinationale Konzerne ihre „Ostexpansion“ von Österreich aus.

Die österreichischen Entscheidungsträger haben dieses Potenzial erkannt und fördern diesen strategischen Vorteil, indem sie gezielt das unternehmerische Umfeld verbessern. Durch die Körperschaftssteuersenkung auf 25% und die Einführung der in Europa einzigartigen Gruppenbesteuerung wurde die Attraktivität Österreichs als Unternehmens­standort weiter gehoben.

Diese steuerlichen Faktoren sind jedoch nur als ergänzende Elemente eines Gesamtbilds an positiven Standortvorteilen zu sehen, die von der zentralen geographischen Lage, über das hohe Qualifikationsniveau bis zu den Errungenschaften der Sozialpartnerschaft – nämlich moderate Lohnstückkosten in Verbindung mit Flexibilität und sozialem Frieden – reichen.

Die Bedeutung als Brückenkopf zwischen Ost und West lässt sich aber auch daran festmachen, dass sich Österreich während der letzten Jahre immer mehr zu einem Zentrum der Osteuropaforschung entwickelt hat. Viele wissenschaftliche Institute, die sich explizit der Analyse wirtschaftlicher, politischer, gesellschaftlicher aber auch kultureller Prozesse in Zentral- und Osteuropa verschrieben haben, haben ihren Sitz in Wien.

Auch die OeNB trägt dazu mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationsreihen bei. So widmet sich die diesen November stattfindende Conference on European Economic Integration dem Thema „The Changing Landscape of FDI in Europe“. Darüber hinaus betreiben wir – gemeinsam mit dem IWF und dem Bundesministerium für Finanzen – ein großes Ausbildungsinstitut in Wien, das „Joint Vienna Institute“, an dem schon 15.000 junge Menschen aus Osteuropa Kurse besucht und die zahlreichen und vielschichtigen Spielregeln westlicher Ökonomien kennen gelernt haben.

Der mit der EU-Erweiterung verbundene Abbau von Handelsbarrieren zwischen Ost- und Westeuropa hat, wie erwartet, zu einer raschen Intensivierung des Austausches von Waren und Dienstleistungen geführt. Österreich hat – basierend auf den guten traditionellen Handelsbeziehungen und durch den rechtzeitigen Eintritt in diese Wachstumsmärkte – bereits signifikant von der wirtschaftlichen Integration dieser Region Europas profitiert. Nimmt man die Größe unseres Landes als Maßstab, dann sogar mehr als jedes andere westeuropäische Land. Ein Achtel aller österreichischen Exporte geht bereits in die neuen Mitgliedsstaaten, die somit nach Deutschland den zweitwichtigsten Mark für heimische Produkte darstellen.

Besonders der Bankensektor hat das Potential Osteuropas früh erkannt und auch zu nutzen gewusst. Österreich ist mittlerweile zum größten Investor im osteuropäischen Bankenmarkt aufgestiegen und hält einen Marktanteil von durchschnittlich 25%. In der Slowakei und Kroatien beträgt dieser Wert sogar rund 40% (Slowakei 44%, Kroatien 45%).

Das Betriebsergebnis der österreichischen Bankentöchter in Zentral-, Ost- und Südosteuropa hat sich in der Zeit von 2002 bis 2005 mehr als verdoppelt und manche österreichische Bank erwirtschaftet bereits die Hälfte ihres jährlichen Konzernergebnisses in diesen Regionen.

Durch den Schritt in den Osten ist es unseren Banken nicht nur gelungen, Vorteile für ihr eigenes operatives Geschäft zu lukrieren – sie haben auch einen bedeutenden Beitrag zum europäischen Integrationsprozess geleistet. Solche wirtschaftlichen Verflechtungen, die ein zentrales Anliegen der Europäischen Union seit ihren Gründertagen waren, führen zu beachtlichen Wohlfahrtsgewinnen und tragen zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität bei.

Die Vorteile einer erweiterten Europäischen Union liegen auf der Hand. Sowohl im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, als auch hinsichtlich der Reformgeschwindigkeit ist Zentral- und Osteuropa zurzeit die dynamischste Region innerhalb Europas. Unsere Experten gehen davon aus, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die reale Konvergenz der neuen Mitgliedsstaaten weiter anhalten werden. Wir erwarten für die drei größten neuen Mitgliedsländer Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, die zusammen für mehr als 75% der Wirtschaftsleistung in Zentral- und Osteuropa verantwortlich sind, eine weiterhin positive Entwicklung im Jahr 2006, wobei Ungarn aufgrund seiner angespannten fiskalpolitischen Lage einen Ausreißer nach unten darstellt. Auch 2007 wird der positive Trend anhalten. In Polen und der Tschechischen Republik wird sich das kräftige Konsum- und Investitionswachstum auch nächstes Jahr fortsetzen und damit zu einer verstärkten Importtätigkeit dieser Länder führen. In Ungarn werden die geplanten Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits im Jahr 2007 eine vorübergehende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bewirken.

Mit dem EU-Beitritt haben sich die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um ihre Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung des Euro zu vervollständigen. Der Übertritt in den Euroraum ist an die Erreichung eines hohen Grades an wirtschaftlicher Konvergenz gebunden, wobei insbesondere auch deren Nachhaltigkeit sicherzustellen ist. Dazu gehören ein hohes Ausmaß an Preisstabilität, eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, eine mindestens zweijährige, erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus II sowie eine gewisse Angleichung der langfristigen Zinssätze an das Niveau der Währungsunion.

Slowenien wird am 1. Jänner 2007 den Euro einführen und damit als erster der zehn neuen Mitgliedstaaten dem Euro-Währungsgebiet beitreten. Dadurch wird Slowenien in der Lage sein, an den Vorteilen der Gemeinschaftswährung teilzuhaben. Diese umfassen die Beseitigung des Wechselkursrisikos innerhalb des Eurogebietes, einen glaubwürdigen geldpolitischen Rahmen zur Sicherung von Preisstabilität und Kaufkraft, makroökonomische Stabilität und günstige Finanzierungsbedingungen und eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber internationalen Schocks und Krisen. 

Während für einige andere Mitgliedstaaten aus dem Kreise der neuen EU-Mitglieder ein Beitritt zur Währungsunion innerhalb der nächsten Jahre realistisch scheint, hat der Reformeifer bei den drei größten Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas, nämlich Polen, Tschechische Republik und Ungarn in der jüngeren Vergangenheit merklich nachgelassen. Dies beginnt sich bereits in den volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten niederzuschlagen.

Auch die jüngsten Verschiebungen der anvisierten Euro-Beitrittstermine beobachte ich mit Sorge und einiger Enttäuschung, haben sich diese Staaten doch mit ihrem Beitritt zur EU auch dazu verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um in absehbarer Zeit vollwertige Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion zu werden.

Im Großen und Ganzen sind aber die Reformfortschritte der neuen EU Mitgliedsstaaten beeindruckend und wurden mit großen Erfolgen belohnt. Diese Länder haben ihre Märkte geöffnet, ihre institutionelle Strukturen reformiert und dadurch beträchtlich an Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität gewonnen.

Steuer-, Gesundheits- und Pensionsreformen haben dazu beigetragen, die öffentlichen Haushalte zu stabilisieren und auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Insgesamt gesehen hat die Erweiterungsrunde von 2004 wesentlich zur Stabilität in ganz Europa beigetragen.

Ähnliche Erfolge wurden auch in den Monitoring-Berichten der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen von Bulgarien und Rumänien gewürdigt. Trotz der weit gediehenen Fortschritte gibt es in jedoch einzelnen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung, noch erhebliche Mängel, an deren Behebung zügig gearbeitet werden muss. Trotzdem hat die Kommission Bulgarien und Rumänien einen gewissen Reformeifer und die Fähigkeit, Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzuwenden bestätigt. Bulgarien und Rumänien werden somit am 1. Jänner 2007 als 26. und 27. Mitglied in die EU aufgenommen werden. Der Beitritt der beiden Länder ist allerdings an besondere Bedingungen, vor allem im Bereich des Justizwesens und der Agrarförderung, gebunden. Ich vertraue darauf, dass dieses präzise Regelwerk dafür Sorge trägt, dass der neuerliche Integrationsschritt ähnlich erfolgreich verlaufen wird, wie die vorhergehenden Erweiterungsrunden.

Gerade wir in Österreich sind besonders erfreut über die fortschreitende Integration Südosteuropas in europäische Strukturen, unterhalten wir doch schon heute enge Wirtschaftsbeziehungen mit vielen Staaten in der Region. Der Marktanteil österreichischer Kreditinstitute an den Gesamtaktiva der jeweiligen Bankensektoren beträgt in Bulgarien 30% und in Rumänien 40%. Darüber hinaus wurden einige der größten Direktinvestitionsprojekte der österreichischen Wirtschaftsgeschichte in diesen Ländern abgewickelt. Der EU-Beitritt in wenigen Wochen sollte diesem Prozess noch einmal zusätzliche Dynamik verleihen. 

Die Grenzen der EU werden sich mit der kommenden Erweiterung noch ein Stück weiter gegen Südosten verschieben. Eine letztgültige Antwort auf die Frage, wo Europa nun endet, ist damit natürlich nicht gegeben. Kroatien, Mazedonien und die Türkei besitzen bereits einen offiziellen Status als Bewerberländer, wobei im Falle der Türkei der ergebnisoffene Charakter der Verhandlungen explizit herausgestrichen wurde. Weitere Staaten Südosteuropas sehen sich mit einer wesentlich größeren Unsicherheit konfrontiert. Ich halte es für essentiell, auch diesen Ländern mittel- bis langfristig eine europäische Perspektive zu eröffnen.

Vor dem Hintergrund eines zunehmend integrierten Europas als „Friedensprojekt“ ist es besonders wichtig, zur Stabilisierung dieser in den letzten Jahren so krisengeschüttelten Region beizutragen.

Der angestrebte EU-Beitritt bedeutet für die Länder des Westbalkans eine enorme Herausforderung, erfüllen sie doch bisher keines der Kopenhagener Kriterien zur Gänze. Auch in den volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten sind noch beträchtliche Abstände zur heutigen EU auszumachen. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität dieser Länder wird notwendig sein, damit sie dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhalten können.

Die Verpflichtung der Übernahme des gemeinsamen Rechtsbestandes hat sich bereits in der Vergangenheit als nicht immer einfach herausgestellt und bedeutet auch für diese Länder eine große Herausforderung. Im Anschluss daran ist es oft ebenso schwierig, das Gemeinschaftsrecht auch konsequent um- und durchzusetzen. Der Aufbau der zu diesem Zweck notwendigen administrativen und judikativen Strukturen muss deshalb auch als ein Herzstück des Beitrittsprozesses betrachtet werden.

Es gilt offensichtlich noch einen langen Weg zu gehen, bis die Staaten des Balkans tatsächlich der EU beitreten können. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass der Reformprozess letztlich durchaus von Erfolg gekrönt sein wird, solange sich diese Länder klar zum Ziel eines EU-Beitritts bekennen und es mit Nachdruck verfolgen.

Lassen sie mich abschließend eine optimistische Prognose wagen: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Integrationsprozess in der Wahrnehmung der europäischen Bevölkerung unverrückbar als beste Aufstiegshilfe für die Nutzung der Möglichkeiten der globalisierten Wirtschaft und als Garant der politischen Stabilität in Europa verankert sein wird.

EU-Mitglieder wie die Niederlande und Österreich haben aufgrund ihrer zentralen Lage und ihrer starken Bindungen zur Europäischen Union allen Grund, die fortschreitende Integration in ihren zwei Hauptdimensionen, nämlich Vertiefung und Erweiterung, aktiv zu unterstützen und damit auch für die nächsten Generationen zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa beizutragen. 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!