Es gilt das gesprochene Wort.
Reden und Präsentationen
Die Aufgabenbereiche der OeNB im Rahmen der internationalen Gemeinschaft
Consularische Corps – Landtag Steiermark
Dr. Klaus Liebscher, Gouverneur
Graz, 11. 10. 2007
Sehr geehrter Herr Konsul! Sehr geehrte Damen und Herren!
In den letzten Wochen haben einerseits Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, andererseits steigende Rohstoffpreise, insbesondere auch wieder jene von Erdöl, und davon ausgehender Preisdruck in einigen (heimischen) Sektoren, die Geldpolitik ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt. Damit wurde wiederum klar, dass ein gesundes Finanzsystem und stabile Preise keine Selbstverständlichkeit sind, sondern Institutionen benötigt, die dies auch gewährleisten. Zentralbanken haben im Auftrag verankert, für stabiles Geld und ein gesundes Finanzsystem zu sorgen. Denn diese sind Vorausaussetzung für ein gut funktionierendes Wirtschaftswesen und für Wohlstand der Bevölkerung. Auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat genau diese Ziele, nämlich Preisstabilität und Finanzmarkstabilität, als gesetzlichen Auftrag.
Die OeNB ist schon fast neun Jahre integraler Bestandteil des Eurosystems. Das Eurosystem besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den mittlerweile 13 – ab Jänner 2008 15 – nationalen Zentralbanken des Euroraums. Alle 27 Notenbanken der EU zusammen bilden wiederum das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die OeNB ist aber auch eine wichtige österreichische wirtschaftspolitische Institution. Welche konkreten Aufgaben hat sie (auch in ihrer Doppelrolle) zu erfüllen? Hier ein erster Überblick:
Erstens ist der Gouverneur der OeNB Mitglied des EZB-Rats, er hat eine von 19 Stimmen bei den geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats, allen voran jene über die Euro-Leitzinsen. Zweitens setzt die OeNB die Geldpolitik in Österreich um, die österreichischen Banken erhalten Euro-Liquidität über die OeNB. Drittens versorgt die OeNB die österreichische Bevölkerung und die Unternehmen mit sicherem Euro-Bargeld. Viertens verwaltet die OeNB die österreichischen Devisen- und Goldreserven. Fünftens erfüllt die OeNB eine Reihe von Aufgaben bei der Finanzmarkt- und Bankenaufsicht in Österreich.
Sechstens sorgt die OeNB für sichere und zuverlässige Zahlungssysteme in Österreich. Und siebentens erhebt und verarbeitet die OeNB in Österreich Statistiken, die für die Finanzmarktaufsicht und Geldpolitik notwendig sind. Die OeNB ist das Bindeglied zwischen Österreich und dem Euroraum: Sie ist für das Eurosystem die Expertin für Österreich und zugleich für alle Österreicherinnen und Österreicher Informations- und Ansprechstelle zu Fragen der Geldpolitik des Euroraums.
Mit der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der buchmäßigen Einführung des Euro per 1.1. 1999 hat sich der Aktionsradius der OeNB entscheidend erweitert. Als Teil des Eurosystems hat sich der Einfluss- und Gestaltungsbereich der Geldpolitik von einer nationalen auf eine supranationale Ebene verlagert. Mit der Teilnahme von Griechenland per Jänner 2001 und der neuerlichen Erweiterung der Währungsunion um Slowenien per Jänner 2007 ist der Euro nunmehr gemeinsame Währung für rund 317 Mio Bürgerinnen und Bürger.
Die gemeinsame stabilitätsorientierte Geldpolitik des Eurosystems und die vorrangige und im EU-Vertrag verankerte Verpflichtung zur vorrangigen Gewährleistung der Preisstabilität schaffen für die Wirtschaftsakteure dieses großen Währungsraums stabile Rahmenbedingungen. Ab 1. Jänner 2008 werden es mit der Teilnahme Maltas und Zyperns bereits 15 Länder sein, die den Euro eingeführt haben. Die Stabilitätszone in Europa wächst damit weiter.
Preisstabilität heißt für das Eurosystem, dass der Anstieg der Verbraucherpreise im Euroraum auf mittlere Sicht unter, aber nahe bei 2% liegt. Die Sicherung von Preisstabilität bedeutet die Vermeidung anhaltender Inflation wie auch Deflation. Unter anderem stellt Preisstabilität sicher, dass es nicht durch unerwartete Inflation zu einer willkürlichen Umverteilung von Wohlstand und Einkommen zwischen Gläubigern und Schuldnern kommt.
Aber nicht immer waren wir damit so erfolgreich wie in den letzten Jahren. So lag die durchschnittliche Inflationsrate in Österreich während der letzten achteinhalb Jahre, d. h. seit Beginn der Europäischen Währungsunion, bei 1,7%. Dem gegenüber hatten wir in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts im Durchschnitt 2,4%, in den 80er Jahren 3,8% und in den 70er Jahren, der Periode, die in die ökonomische Literatur als die „Große Inflation“ eingegangen ist, sogar 6,1%. Dabei lag zwischen 1973 und 1976 die jährliche durchschnittliche Geldentwertung in Österreich sogar bei 8,2%. Diese traumatischen Erfahrungen einer Stagflation, d. h. einer hohen Inflation bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation, hatten nachhaltige Auswirkungen auf die geldpolitischen Paradigmen und die monetäre Verfassung Europas.
Preisstabilität als das alleinige geldpolitische Ziel, Unabhängigkeit der Notenbanken und Verbot der monetären Staatsfinanzierung wurden als die notwendigen Säulen einer tragfähigen, geldpolitischen Verfassung erkannt und politisch umgesetzt, so z. B. im Rahmen des Maastricht Vertrages.
Das Entscheidungsgremium für die Geldpolitik des Eurosystems ist der EZB-Rat in dem der Gouverneur der OeNB – gemeinsam mit den sechs Direktoren der EZB und den Gouverneuren der anderen nationalen Zentralbanken der Euroländer – mit Sitz und Stimme vertreten ist, und zwar gleichberechtigt wie alle anderen. Der EZB-Rat tagt alle zwei Wochen. Sie haben vielleicht gehört, vor wenigen Tagen am 4. Oktober tagte der EZB-Rat in Wien als Gast der OeNB. Jeweils die erste Sitzung im Monat hat einen speziellen geldpolitischen Fokus: Nach genauer Analyse wirtschaftlicher und monetärer Indikatoren werden dann die zinspolitischen Entscheidungen getroffen. Dem vorgelagert sind umfangreiche analytische Vorbereitungen zum einen durch die Arbeitsgruppen des Eurosystems, die sich aus EZB- und NZB-Vertretern zusammensetzen, und zum anderen durch die jeweilige Zentralbank selbst, die ihren Gouverneur für den jeweiligen Rat ausführlich informiert und vorbereitet.
Das Eurosystem und seine Entscheidungsgremien verfügen über ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Der föderale Aufbau des Zentralbanksystems sichert institutionelle Kontinuität und eine reibungslose Funktionsweise.
So ist es in wenigen Jahren gelungen, breite Akzeptanz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Wirtschaft, der Bevölkerung und in den Finanzmärkten aufzubauen. Die bisherige Geldpolitik des EZB-Rates, die seit 1999 in 24 Zinsschritten – ihren Niederschlag gefunden hat, hat in den ersten neun Jahren der WWU – trotz einer Reihe ungünstiger wirtschaftlicher Schocks – Preisstabilität gewährleistet. Damit hat das Eurosystem seinen bestmöglichen Beitrag für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für nachhaltiges Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet. Auch künftig werden das Eurosystem und der EZB-Rat alle erforderlichen Maßnahmen setzen, um allfälligen Risiken für die Preisstabilität vorzubeugen.
Die Akzeptanz und der Erfolg der Geldpolitik des Eurosystems auch aus dem Blickwinkel der Österreicherinnen und Österreicher hängt natürlich maßgeblich von der wirkungsvollen Kommunikation mit der Öffentlichkeit ab.
Die OeNB übernimmt die wichtige Rolle eines aktiven wirtschaftspolitischen Dialogpartners zwischen dem Eurosystem und der österreichischen Wirtschaftspolitik, den wirtschaftlichen Akteuren in unseren Land und der Bevölkerung in Österreich. Die Einbindung unserer Mitarbeiter in ein umfangreiches nationales und internationales Netzwerk ermöglicht uns eine fundierte Meinungsbildung und Expertise zum Nutzen für Wirtschaft und Bevölkerung.
Ich habe es eingangs schon erwähnt, eine stabile Währung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern bedarf laufender Anstrengungen.
Es bedarf solider Staatsfinanzen, die eine wichtige Rahmenbedingung für die langfristige Sicherung der Preisstabilität darstellen. Es ist für die Glaubwürdigkeit der Fiskal- und Geldpolitik in der Währungsunion zentral, dass die einzelnen Mitgliedsländer den im Jahr 2005 revidierten Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.
Nach einem beachtlichen Abbau des Budgetdefizits im Durchschnitt des Euroraums im Jahr 2006 auf 1,6% (2005: -2,5%) stimmen auch die jüngsten Prognosen zuversichtlich: Im Durchschnitt des Euroraums wird das gesamtstaatliche Defizit für das laufende Jahr mit 1,0% erwartet, und es sollte sich im Jahr 2008 weiter auf 0,8% verringern. Die gute Konjunktur bietet positive Rahmenbedingungen für die Budgetkonsolidierung, die auch genutzt werden sollten, um spätestens 2010 ausgeglichene Budgetsalden zu erreichen.
Die OeNB-Prognose (vom Sommer) erwartet für 2007 für Österreich eine gesamtstaatliche Defizitquote von 0,7% des BIP – insbesondere die gute Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr unterstützt unsere Erwartungen. Ein Wert, der nunmehr auch in der budgetären Notifikation vor dem 1. Oktober 2007 für Österreich als gesamtstaatlicher Budgetsaldo vom Bundesministerium für Finanzen an die Europäische Kommission gemeldet wurde.
Damit ist die budgetäre Lage von Österreich besser als in manch anderen Staat des Euroraums. Im Vergleich zu 2006 (korrigiert von ursprünglich -1,1% auf -1,4% des BIP) dürfte es zu einer Halbierung des Defizits kommen. Die gute konjunkturelle Situation trägt nach OeNB-Einschätzung zu einer weiteren Verringerung des Defizits im Jahr 2008 und auch im Jahr 2009 bei. Das von der Regierung angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – der Budgetsaldo soll 2010 +0,4% erreichen – scheint daher möglich. Aus meiner Sicht sollte die Budgetkonsolidierung aber durchaus noch rascher als derzeit geplant erfolgen, die Hochkonjunktur soll genutzt werden, damit wieder Spielraum für schlechtere Zeiten geschaffen wird.
Es bedarf aber auch einer aktiven Strukturpolitik, um die Güter- und Arbeitsmärkte flexibler zu machen. Der Lissabonprozess hat seit 2005 durch spezielle Maßnahmen wie die nationalen Reformplänen deutlich an Intensität und Umsetzungskraft gewonnen.
Vorrangige Ziele für Österreich in diesem Rahmen sind die Förderung von Innovation und Forschung sowie von Aus- und Weiterbildung. Auf den Produktmärkten gilt es, den Wettbewerb zu intensivieren, denn Wettbewerb schafft Innovation und Produktivitätswachstum.
Die Versorgung der österreichischen Wirtschaft und Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem und sicherem Bargeld ist eine der Kernaufgaben der OeNB. Die Weiterentwicklung sicherer Zahlungsmittel wird auch in Zukunft eine wesentliche Herausforderung für die OeNB bleiben. Die Vorbereitungen der zweiten Euro-Banknotenserie sind im Gang, die Ausgabe wird vermutlich ab Ende dieses Jahrzehnts beginnen.
Der logistische Ablauf der Bargeldversorgung hat sich von einer nationalen zu einer europäischen Aufgabe gewandelt. Hier hat sich die OeNB als Bargeldschaltzentrale für Österreich und Drehscheibe für Europa etabliert.
Während vor der Einführung des Euro die Bedarfsermittlung der Banknoten unmittelbar in die Produktionsentscheidung mündete, erfolgt heute die Koordination durch die EZB. Die Entscheidung über die Produktionsmengen für den Euroraum erfolgt jedoch abgestimmt mit allen 13 – bzw. bald 15 – beteiligten nationalen Zentralbanken. Für das Jahr 2007 beträgt die gesamte Produktionsmenge an Banknoten im Eurosystem rund 6,3 Mrd Stück. Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), eine Tochter der OeNB, druckt einen Teil der 10-Euro-Banknoten. In weiterer Folge werden die Banknoten im Eurosystem mittels sogenannter Cross-Border-Transporte verteilt. Österreich nimmt durch seine geografische Nähe zu den neuen Beitrittsländern in Zentral- und Osteuropa eine Schlüsselrolle in der Transportlogistik ein: So erfolgte z. B. die Erstausstattung Sloweniens mit rund 94 Mio Banknoten mit Euro im Auftrag des Eurosystems über die OeNB.
Bei den Münzen wird der gesamte nationale Bedarf von den jeweiligen Münzprägeanstalten übernommen. Die Koordinierung erfolgt über die Europäische Kommission. Die Prägemengen erfordern die Zustimmung der EZB. Die österreichischen Euro-Münzen prägt die Münze Österreich AG, ebenfalls eine Tochter der OeNB.
Lassen Sie mich kurz auch auf die Erfahrungen mit dem Euro-Bargeld nach nunmehr bald 6 Jahren sowie auf wirtschaftliche Effekte des Euro für den Euroraum und für Österreich eingehen.
Ende August 2007 erreichte der Euro-Bargeldumlauf insgesamt rund 656 Mrd EUR (11,2 Mrd Stück Banknoten und 73,8 Mrd Stück Münzen). Damit lag er bereits deutlich über jenem des US-Dollar (814,4 Mrd US-Dollar oder 596,4 Mrd EUR). Der Euro ist mittlerweile ohne Zweifel eine bedeutende Weltwährung.
Umfrageergebnissen der OeNB bestätigen, dass die Stabilität der Währung den Österreicherinnen und Österreicher sehr wichtig ist.Wie stehen die Österreicher zum Euro?
Im Großen und Ganzen sehr positiv, wobei sich dieses Bild seit dem Jahr 2002 durchwegs bei allen Umfrageindikatoren verbessert hat. Ich möchte hier nur auf einige wenige eingehen. 62% der Österreicher sahen im Euro Ende 2006 überwiegend (insbesondere wirtschaftliche) Vorteile, das ist der vierthöchste Wert von allen Staaten des Euroraums. Seit 2002 hat dieser Anteil um 10 Prozentpunkte zugenommen. Laut einer neuen Umfrage von Mitte 2007 im Rahmen des vierteljährlichen OeNB-Barometers sind 64% mit dem Euro (sehr) zufrieden, 82% sind von der Stabilität des Euro überzeugt.
Anfängliche Schwierigkeiten im täglichen Leben, sei es beim Einkauf oder im Umgang mit dem Euro-Bargeld und seinen Stückelungen, sind in den letzten Jahren deutlich geringer geworden; vor allem seit 2004 sind deutliche Fortschritte im Umgang mit dem Euro festzustellen. Im Jahr 2006 gaben bereits 93% der Österreicher an, sich im Umgang mit den Banknoten sehr leicht oder leicht zu tun (bei den Münzen 68%).
Das Geldwertgefühl wird besser, das Denken in Euro-Preisen ist bei täglichen Erledigungen gut verankert. Nur 12% (Umfrage Ende 2006) haben mit der Eurowerteskala noch größere Probleme. 56% der Bevölkerung taten sich leicht, die Höhe der Preise bzw. den Wert von Eurobeträgen abzuschätzen. Der insbesondere in den ersten Jahren nach der Euro-Bargeldeinführung auftretende Unterschied zwischen wahrgenommener und gemessener Inflation hat sich bis Ende 2006 deutlich vermindert und seither stabilisiert. Die im Laufe der Zeit zunehmende Vertrautheit und das verbesserte Geldwertgefühl für den Euro begünstigten diese Tendenz.
Zweifellos hat der Euro die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Euroraums und v.a. auch Österreichs gestärkt. Die stabil niedrige Inflation verstetigt die Inflationserwartungen und ermöglicht so niedrigere Realzinsen. Die Inflationsrate lag seit Beginn der Währungsunion (Jänner 2002 bis August 2007) im Durchschnitt bei 2,0 % p. a. und damit ziemlich genau an der Zielmarke des Eurosystems.
Seit der Euro-Bargeldeinführung Anfang 2002 lag die Teuerung – trotz Erdölpreishausse und anderer ungünstiger, kosten- und preistreibender Schocks – mit durchschnittlich 2,2 % nur geringfügig höher. Diese stabilen Rahmenbedingungen fördern Investitionen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung – so konnten seit Beginn der WWU rund 12 Mio neue Arbeitsplätze im Euroraum geschaffen werden.
Österreich gehörte im Zeitraum 1999 bis August 2007 mit einer durchschnittlichen HVPI-Inflationsrate von 1,7% p. a. gemeinsam mit Finnland und Deutschland zu den drei preisstabilsten Ländern des Euroraums. Zwischen 2002 und August 2007, also seit der Euro-Bargeldumstellung, betrug die Inflationsrate in Österreich trotz hoher Energiepreise im Durchschnitt 1,9% – damit konnte der dritte Rang innerhalb der Währungsunion gefestigt werden. Innerhalb der EU-27 belegt Österreich in dieser Periode den guten 7. Rang.
Im längerfristigen Vergleich verlief die Preisentwicklung vor allem bei landwirtschaftlichen Produkten, handelbaren Gütern und in den von der EU-weiten Liberalisierung betroffenen Netzwerkindustrien im Gefolge des EU-Beitritts gedämpft. Temporäre güterspezifische Teuerungswellen, wie sie derzeit im Lebensmittelsektor auftreten, sind auf spezielle Sonderfaktoren zurückzuführen. Erinnern wir uns an das Jahr 2001. Damals stieg die Inflation aufgrund von Tierseuchen und wetterbedingt geringer Ernten. In den Jahren 2004 bis 2006 war die Preisentwicklung maßgeblich von Erdölpreisschocks beeinflusst. Die Euro-Bargeldumstellung hatte dagegen vergleichsweise kaum Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau. Auch die gegenwärtig in der Öffentlichkeit rege diskutierten aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln von teilweise mehr als 10% (die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate betrug im September 2007 nach vorläufigen Daten 2,1%) haben nichts mit dem Euro zu tun, sie ergeben sich v.a. aus weltweiten Angebots- und Nachfrageentwicklung bei Nahrungsmitteln wie Getreide.
Der Euro hat das außenwirtschaftliche Preisumfeld für die österreichische Wirtschaft noch stärker, als dies die „Hartwährungspolitik“ vermochte, stabilisiert. Und was die gegenwärtig hohen und steigenden Ölpreise betrifft, dämpft der Wertgewinn des Euro gegenüber dem US-Dollar unsere Energierechnung. So haben sich die Ölpreise in US-Dollar gerechnet seit ihrem Tief in der dritten Jännerwoche dieses Jahres bis Ende September um beinahe 60% erhöht (oder absolut von etwas über 50 auf rund 80 USD/Barrel), in Euro zogen die Preise dagegen „nur“ um rund 40% an. Auch die Exportstärke Österreichs hielt trotz „Eurostärke“ im laufenden Jahr unvermindert an: Zwischen Jänner und Juli 2007 wurden mit fast 65 Mrd EUR um 10,3% mehr Exporte verzeichnet als im Vorjahr.
Bei Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität nimmt Österreich eine Spitzenposition ein, ähnliches gilt fürdas Wohlstandniveau der Bevölkerung.
So rangiert Österreich beim BIP/Kopf zu Kaufkraftparitäten gerechnet innerhalb der EU auf Platz 41). Das Wirtschaftswachstum wird heuer mit voraussichtlich 3,4% (laut jüngstem Konjunkturindikator der OeNB vom September 2007) so kräftig sein wie zuletzt im Jahr 2000. Die Beschäftigung kletterte im Verlauf des Jahres 2007 auf neue Höchststände. Die Arbeitslosenquote ist mit derzeit 4,3% international gesehen niedrig. Die Leistungsbilanz wies, getragen durch stark steigende Exportquoten und eine konstant aktive Reiseverkehrsbilanz, in den Jahren 2004 bis 2006 ein kontinuierlich und stark steigendes Aktivum auf. 2006 betrug der Leistungsbilanzüberschuss bereits 3,2% des BIP, und auch für 2007 zeichnet sich ein Aktivum ab. 1999 wurde noch ein Passivum im Ausmaß von 3,2% des BIP verzeichnet! Die zunehmende Finanzverflechtung Österreichs zeigt sich in der sehr dynamischen Entwicklung bei den Direktinvestitionen, die mittlerweile aktiv- und passivseitig jeweils über 20 % des BIP ausmachen (1995: passivseitig 8 %, aktivseitig 6 %).
Insgesamt also eine durchaus beeindruckende makroökonomische Performance und zunehmende Internationalisierung unseres Landes, für die der EU-Beitritt, die Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro-Bargeldes ganz wesentliche Motoren waren.
Damit komme ich zur Rolle der OeNB bei der Wahrung der Finanzmarktstabilität. Die aktuellen von der US-Subprime Krise ausgehenden Finanzmarktturbulenzen rufen die Bedeutung stabiler Finanzmärkte für das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft, aber auch der Geldpolitik in Erinnerung. Im Zuge der Subprime-Krise in den USA haben die Zentralbanken weltweit, darunter auch jene des Eurosystems unter der Federführung der EZB, ihre wichtige Funktion unter Beweis gestellt und die Märkte rasch mit zusätzlicher Liquidität versorgt und damit eine Entspannung auf dem Geldmarkt herbeigeführt.
Österreichs Finanzsektor war bzw. ist aus heutiger Sicht von den Finanzmarktturbulenzen nur marginal betroffen, was u. a. damit zusammenhängt, dass die österreichischen Banken eine Zentral- und Osteuropa-Strategie verfolgen und daher primär in diesen Ländern – und nicht in den USA – investiert sind.
Mit ihrer erfolgreichen Zentral- und Osteuropastrategie haben die österreichischen Banken die Chancen und Möglichkeiten der europäischen Integration erfolgreich genutzt und auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Finanzmärkte und der Wirtschaft insgesamt in dieser Region geleistet. Die Banken haben auf die Herausforderungen der EU-Integration durch vermehrte Zusammenschlüsse und Übernahmen, Kosteneinsparungen und durch eine aktive Internationalisierung vor allem in Richtung Zentral-, Ost- und Südosteuropa reagiert. Die Pionierarbeit der österreichischen Banken in dieser Region hat auch deutlich positive Auswirkungen auf das geschäftliche Ergebnis: Der Anteil der Auslandsaktiva an der unkonsolidierten Gesamtbilanzsumme österreichischer Banken ist von 21% (1995) auf 37% (2006) gestiegen.
Allerdings sollten auch die Risiken, die mit einer solchen Expansion einhergehen, durchaus gesehen werden. Erfolgreiches Unternehmertum besteht – auch im Bankgeschäft – immer in einer gleichzeitigen und sorgfältigen Abwägung von Gewinnchancen und den damit verbundenen Risiken.
Die OeNB leistet Beiträge zur Schaffung jener Rahmenbedingungen, die einen stabilen Finanzmarkt in Österreich gewährleisten, um einerseits eine effiziente Kapitalallokation zum Nutzen der Volkswirtschaft und andererseits eine reibungslose Durchführung der Geldpolitik zu erreichen. Als das Kompetenzzentrum für Finanzstatistik in Österreich – eine weitere Kernaufgabe der OeNB – verfügt die OeNB über das von den Unternehmen gemeldete erforderliche Datenmaterial, sie beobachtet laufend Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten und ist so in der Lage, rechtzeitig Systemrisiken zu erkennen und Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen.
Gemeinsam mit nationalen wie internationalen Finanzinstitutionen sind wir überdies stets bemüht, jene Voraussetzungen zu schaffen, die zu einer Verbesserung der Finanzmarktstabilität beitragen.
Dazu zählt u. a. Basel II, dessen Bestimmungen seit 1.1.2007 in Kraft sind. Diese Regeln dienen der Erhöhung der Stabilität des internationalen Finanzsystems durch die risikoabhängige Eigenkapitalunterlegung bei Krediten, die ausdrückliche Berücksichtigung operationeller Risiken, die Stärkung der Rolle der Finanzmarktaufsicht sowie durch erhöhte Markttransparenz.
Dazu zählt insbesondere auch unsere Kontrollfunktion für den Bankensektor. Wie sie wohl den Medien entnommen haben, gab es Anfang dieser Woche eine politische Einigung zur Finanzmarktaufsichtsreform.
Diese Reform sieht vor, dass die FMA als Allfinanzbehörde bestehen bleibt, gleichzeitig jedoch die Einbindung der OeNB in die Bankenaufsicht in zentralen Punkten weiter intensiviert und ausgebaut, und die gemeinsame Verantwortung von FMA und OeNB gestärkt wird.
Die Behördenfunktion im Bereich der Bankenaufsicht liegt zwar bei der Finanzmarktaufsicht (FMA), jedoch ist die OeNB in operativer Hinsicht künftig noch umfassender in den Aufsichtsprozess eingebunden. Insbesondere werden künftig sämtliche Vorort-Prüfungen von der OeNB durchgeführt, wobei die OeNB berechtigt ist, auch ohne Prüfungsauftrag der FMA solch eine Prüfung durchzuführen. Zudem wird eine gemeinsame Datenbank eingerichtet, die Meldedaten und sonstige für die Prüfungs- und Analysetätigkeit relevante Informationen FMA und OeNB bereitstellt. Die OeNB stellt auch Gutachten über das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzung für die Anwendung bankinterner Risikomanagementmodelle aus, und sie hat ein Anhörungsrecht bei Verschmelzungen und Spaltungen von Kreditinstituten.
Auch im Bereich der europäischen und internationalen Zusammenarbeit, die angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten der österreichischen Banken verstärkt an Bedeutung gewinnt, wird die Kooperation zwischen Finanzministerium, FMA und OeNB intensiviert.
Aus Sicht der OeNB ist diese Neuordnung der Bankenaufsicht sehr zu begrüßen. Das Ziel, eine effektive und effiziente Aufsicht in Österreich zu haben wurde damit umgesetzt, was im Interesse des Finanzmarktes im Allgemeinen, und der Sparer und Einleger im Besonderen ist! Dennoch möchte ich vor zu hohen Erwartungen warnen: Selbst die beste Aufsicht kann das Risiko, dass es zu verlustreichen Regelverstößen, oder gar Betrug kommt nur reduzieren, aber nicht 100% ausschließen.
Eine weitere wichtige Aufgabe der OeNB ist das Management der Währungsreserven. Das Management der Währungsreserven (Fremdwährungs- und Goldbestände sowie Positionen des IWF) ist seit der 3. Stufe der WWU Gegenstand der Aufgabenerfüllung durch das Eurosystem geworden. Damit kann über diese Währungsreserven nur noch im Rahmen der Leitlinien des Eurosystems verfügt werden.
Die Reserven dienen der Abwehr von Währungskrisen bzw. allfälliger Spekulationen gegen den Euro, der Erfüllung internationaler Verpflichtungen z. B. gegenüber dem IWF sowie der Absicherung der finanziellen Unabhängigkeit der OeNB. Im Rahmen einer effizienten Veranlagungsstrategie werden seitens der OeNB die möglichen Rentabilitätsspielräume genutzt, ohne dabei die währungspolitisch erforderlichen Aspekte der Sicherheit und Liquidität außer Acht zu lassen. Das Treasury der OeNB veranlagt Währungsreserven und andere Vermögenswerte in Höhe von rund 21,5 Mrd EUR. Dieses Veranlagungsvolumen gliedert sich in verschiedene Teilportfolios mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Richtlinien:
Gold-, Fremdwährungs- und Euro-Veranlagungen, die den geldpolitischen Teil bilden, sowie Veranlagungen der Eigenmittel der OeNB, der an die EZB übertragenen Reserven, der Pensionsrücklage und der für die Förderung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftung) gewidmeten Reserveposition. Der an die EZB übertragene Teil der OeNB-Währungsreserven wird von der OeNB im Namen und auf Rechnung der EZB gemäß den Richtlinien der EZB veranlagt. Die Performance des von der OeNB für die EZB verwalteten Portfolios war in den letzten Jahren sehr erfolgreich.
Im Zentrum aktueller Tendenzen im Zahlungsverkehr steht die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums (Single Euro Payments Area; SEPA). Wesentliche Zielsetzungen sind eine sichere, kostengünstige und schnelle Abwicklung der Transaktionen.
Bei der Realisierung von SEPA spielt die OeNB nicht nur für den österreichischen Finanzplatz, sondern auch darüber hinaus bereits seit mehreren Jahren eine wesentliche operative Rolle.
Diesen Weg wollen wir in Zukunft weiter gehen. In einem ersten Schritt bis Jänner 2008 soll es den Bürgern und Unternehmen ermöglich werden, pan-europäische Zahlungsinstrumente, nämlich Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen auch für nationale Zahlungen zu nutzen.
Bei unseren Kernaufgaben und Aktivitäten ist die OeNB stets ein wichtiger Kooperationspartner auf nationaler, europäischer und darüber hinaus internationaler Ebene. Gemäß unserer Wissensbilanz aus dem Jahre 2006 bringen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 100 nationalen Gremien und in mehr als 200 internationalen Gremien im Rahmen des Eurosystems, des ESZB, der EU, der OECD oder bei den Finanzorganisationen IWF und BIZ ihr Expertenwissen ein bzw. vertreten unser Land. Daneben wirkt die OeNB mit einer breiten Veranstaltungspalette als nationale und internationale Dialogplattform.
So wurden allein im Jahr 2006 rund 260 Veranstaltungen – allen voran die jährliche Volkswirtschaftliche Tagung der OeNB im Frühjahr – organisiert, in denen ein reger Meinungsaustausch stattfindet und Wissen erweitert wird.
Ein ganz spezieller Schwerpunkt der OeNB sind „Go-East-Aktivitäten“. Die EU-Erweiterung ist für Österreich aufgrund seiner internationalen und regionalen Drehscheibenfunktion eine historische Chance. Die neue Partnerregion zeichnet sich durch dynamisch wachsende Zukunftsmärkte aus, auf denen sich vor allem die österreichische Finanzwirtschaft schon lange vor dem EU-Beitritt der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten intensiv engagierte. Die OeNB hat diese Entwicklung durch Analysen mitgetragen und sich zu einem international anerkannten Kompetenzzentrum für Zentral- und Osteuropa entwickelt. Wir sehen unsere Rolle darin, die Integration dieser Länder in die EU und in weiterer Folge in die Waährungsunion zu unterstützen. Der Aufbau langfristiger und partnerschaftlicher Beziehungen mit Zentral-, Ost- und Südosteuropa soll österreichische Wirtschaftsinteressen fördern und die OeNB als Kompetenzfeld für Integrationsfragen innerhalb des Eurosystems stärken.
Das insgesamt veränderte Aufgabenfeld, die heterogenen Aktivitäten im Eurosystem, sowie vergangene, laufende und kommende Projekte haben die OeNB in den letzten Jahren sehr verändert. Die Bewältigung all der neuen Anforderungen erforderte eine organisatorische Straffung und Restrukturierung der OeNB, ein effizientes Kostenmanagement und den Umbau zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen. Diesen Weg ist die OeNB in den letzten Jahren konsequent und erfolgreich gegangen. Alle Maßnahmen erfolgten vor dem Hintergrund der langjährigen Leitwerte der OeNB, nämlich „Stabilität, Sicherheit und Vertrauen“, die auch im Eurosystem tragende Elemente geblieben sind.
Die Nationalbank als institutioneller Stabilitätsanker, als Garant für stabile Preise, als leistungsfähiger Partner der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik sowie als wichtiger Kooperationspartner im Integrationsprozess hat für den Erfolg Österreichs in den letzten Jahrzehnten wichtige wirtschaftspolitische Weichen gestellt. Dies wollen wir auch in Zukunft als verlässlicher und effizienter Partner tun. Durch die Ausweitung der wirtschaftlichen und monetären Stabilität auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten wird die Stabilitätszone in Europa noch größer. Die OeNB wird sich für diesen Prozess der Euro-Erweiterung wie auch für die Vertiefung der EU weiterhin nach besten Kräften einsetzen.
Verleger, Herausgeber und Hersteller:
Oesterreichische Nationalbank
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Günther Thonabauer
Tel.: (+43-1) 404 20-6666
1) Nach Luxemburg, Irland und den Niederlanden.
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