Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Herzlich willkommen zum Symposium „Europa am Scheideweg“ des Europäischen Forum Alpbach in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich, das heute und morgen in der Oesterreichischen Nationalbank stattfinden wird!

Mit dem europäischen Integrationsprozess wurde die politische und wirtschaftliche Spaltung Europas hinter uns gelassen.  Die Erweiterungen seit 2004 stellen einen großen Erfolg für Europa dar, vor allem Österreich hat durch diese Erweiterung wirtschaftlich besonders gewonnen.

Das „Nein“ der französischen und niederländischen Bevölkerung zu einer Europäischen Verfassung hat in der Folge eine grundlegende Debatte über die weitere Richtung ausgelöst, in die sich die EU entwickeln soll. Diese Reflexionsphase war wichtig, aber es muss die Integrationsarbeit weitergehen – schließlich ist die Geschichte der Europäischen Integration eine Erfolgsgeschichte – in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

Erfreulicherweise haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU gerade vor kurzem auf eine Reform der EU Verträge –  den sogenannnten Reformvertrag – geeinigt. Ich hoffe, dass dieser EU- Reformvertrag nunmehr ohne große Probleme ratifiziert werden und dann wie vorgesehen in Kraft treten kann.

Ziel des Reformvertrages ist es, die Effi­zienz und die demokratische Legitimität der erweiterten Union, sowie die Kohärenz ihres Handelns zu erhöhen. Der Reformvertrag wird einen weiteren und wie ich meine sehr wichtigen Schritt in Richtung einer politischen Union darstellen. Wir stehen vor der Notwendigkeit in den nächsten Jahren die Vertiefung und Konsolidierung der EU voranzutreiben, nach dem sie in den letzten Jahren stark erweitert wurde.

Europa, die EU kann und darf es sich im Interesse seiner Bürger nicht leisten, in Stagnation oder Orientierungslosigkeit zu verfallen.

Auch in der Vergangenheit hat sich Europa – trotz mancher Rückschläge – stets als durchaus  handlungsfähig erwiesen. Und heute ist die Europäische Union ein großer und wichtiger  ökonomischer  und zunehmend auch politischer Faktor in der Welt mit beinahe 500 Mio. Unionsbürgern.

Das Binnenmarktprogramm und die Wirtschafts- und Währungsunion, deren Höhepunkt die Einführung der gemeinsamen Währung des Euro war, der als Symbol der europäischen Identität gilt, sowie die Weiterentwicklung der EU-Verträge beginnend mit dem Maastricht Vertrag sind ein beeindruckendes politisches wie wirtschaftliches Programm, das die EU sowohl vertieft als auch erweitert hat.

Als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank möchte ich besonders auf die Wirtschafts- und Währungsunion als integrationspolitischen Meilenstein hervorheben, da sie einen qualitativen Integrationsschritt bedeutete, der den Binnenmarkt vollendete.

Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro sind eine Erfolgsgeschichte. Die einheitliche Geldpolitik im Euroraum hat ihren gesetzlichen Auftrag erfolgreich umgesetzt und Preisstabilität gesichert. Denn Preisstabilität ist die Voraussetzung für nachhaltig hohes Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. So ist auch die Beschäftigung im Euroraum seit 1999 um rund 17 Millionen Erwerbstätige angestiegen.

Der Euro hat sich auch als anerkannte internationale Währung etabliert und ist neben dem US Dollar die zweite Weltwährung. Der Euroraum selbst wächst und wird ab 1. Jänner 2008 mit dem Beitritt Maltas und Zyperns bereits 15 Länder umfassen. Für den Beitritt eines Landes zum Euroraum ist die Einhaltung der sogenannten Konvergenz-Kriterien für die Einführung des  Euro die Voraussetzung. Bei der Anwendung der  Konvergenz-Kriterien muss deren nachhaltige Erfüllung gewährleistet sein. Im Interesse der MS des Eurogebietes aber auch im Interesse des Beitrittslandes muss daher Qualität vor Geschwindigkeit gelten.

Der erfolgreiche europäische Integrationsprozess spiegelt sich aber nicht nur in der WWU wider. Es wäre m.E. völlig irreführend, würde man – gerade bei dem leider auch in Österreich vertretenen EU-Pessimismus – nicht die vielen positiven Integrationswirkungen gebührend würdigen, die die EU für jeden einzelnen Mitgliedstaat bringt.

Gerade Österreich ist ein äußerst positives Beispiel hiefür, hat sich doch die wirtschaftliche Bilanz unseres Landes seit dem EU-Beitritt deutlich verbessert.

Es kam seit 1995 zu einer engen Verflechtung der wirtschaftlichen Aktivitäten, zu ausgeprägterem Wettbewerb und manche notwendige Strukturreformen haben mit dem EU-Beitritt einen wesentlichen Impulsgeber und Motor gefunden. Insgesamt erfuhr der Wirtschaftsstandort Österreich eine erhebliche Aufwertung.

Vor allem die letzten Erweiterungsrunden 2004 und 2007 waren für uns sehr bedeutsam. Nimmt man die Größe unseres Landes als Maßstab, hat Österreich mehr als jedes andere westeuropäische Land von der wirtschaftlichen Integration der neuen EU Länder profitiert.

Basierend auf den guten traditionellen Handelsbeziehungen und durch den rechtzeitigen Eintritt in diese Wachstumsmärkte, hat Österreich eine intensive Wirtschaftsverflechtung des Finanz- und Industriesektors mit den mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern aufgebaut. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass auch die Integration der Länder des westlichen Balkans ein wesentliches Ziel  bleiben muss.

Ein gemeinsamer Integrationsweg, auf dem Reformen zielstrebig umgesetzt werden und eine Bereitschaft für weitere Reformmaßnahmen besteht, gewährleistet die Steigerung von Wachstum und Produktivität in der Europäischen Union. Der Integrationsprozess erfordert Disziplin und Ausdauer, bringt aber den Bürgern Stabilität und Wohlstand.

In diesem Sinn, wünsche ich mir mehr als weniger Europa!