Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlass für die heutige Veranstaltung ist die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Vertrag. Am 13. Dezember 2007 wurde der „Vertrag von Lissabon“ durch die Staats- und Regierungschefs in Lissabon unterzeichnet. ¹)

Für die Wirtschafts- und Währungsunion von Bedeutung ist die Verankerung der Preisstabilität bereits im Zielkatalog des neuen Vertrags. Die EZB wird ein Organ der EU, wobei der besondere Status der EZB, insbesondere die Sicherstellung der Unabhängigkeit, im neuen Vertrag primärrechtlich verankert wurde. Weiters wurde die Eurogruppe gestärkt, und sie erhält nun offiziell einen Präsidenten über die Amtszeit von 2½ Jahren. Ansonsten wurden die im Vertrag von Maastricht festgelegten Rahmenbedingungen für die WWU durch den Vertrag von Lissabon bekräftigt.

Das Eurosystem und die OeNB unterstützen die Ratifikation des Vertrages von Lissabon, der den nächsten logischen Schritt im europäischen Integrationsprozess darstellt, da er  eine effiziente Handlungsfähigkeit der erweiterten Union unterstützt. ²)

Die Wirtschafts- und Währungsunion und unsere gemeinsame Währung, der Euro, wurden vor nunmehr knapp 10 Jahren verwirklicht.

Auch die Währungsunion stellte einen logischen Schritt im europäischen Integrationsprozess dar, der untrennbar mit der Schaffung des EU-Binnenmarktes Ende 1992, und für Österreich mit dem Beitritt zur EU 1995 im Zusammenhang steht.   

Der EU-Beitritt Österreichs brachte für Österreich eine Reihe von weitreichenden Änderungen. So verzeichnete Österreich durch die vollständige Einbindung in den Binnenmarkt markante Produktivitätssteigerungen infolge der Zunahme des Wettbewerbsdrucks in zuvor geschützten Sektoren, aber auch durch die Teilnahme an den EU-Forschungsrahmenprogrammen.

Mit dem Eintritt in die Währungsunion 1999 und der Einführung von Euro- Banknoten und –Münzen im Jahr 2002 hat Österreich die Chance wahrgenommen, die wirtschaftlichen und monetären Integrationseffekte auszuschöpfen: Diese sind eine gleichberechtigte Mitbestimmung in der Geldpolitik, und die Komplementierung des Binnenmarktes durch eine gemeinsame Währung, die Transaktionskosten reduziert, Wechselkursschwankungen innerhalb des Euroraums ausschließt, Preisvergleiche erleichtert und den grenzüberschreitenden Handel fördert – zum Wohle der Konsumenten und Wirtschaft.

Der EU-Erweiterungsprozess hat 2004 durch die Aufnahme von 10 neuen Mitgliedstaaten, und 2007 um weitere 2 Mitgliedstaaten, Österreich in das Zentrum der EU gerückt. Auch der Euroraum wächst – so umfasst der Euroraum seit 1. Jänner dieses Jahres, durch den Beitritt von Malta und Zypern, bereits 15 Länder. Die anderen neuen Mitgliedstaaten werden gemäß EU-Vertrag den Euro ebenfalls eines Tages einführen. Einige Länder haben Zieldaten genannt, andere haben sich noch nicht festgelegt.

Die Einhaltung der Konvergenz-Kriterien ist jedoch für den Beitritt eines Landes zum Euroraum unabdingbare Voraussetzung. Deren nachhaltige Erfüllung muss gewährleistet sein, was die Bedeutung von „Qualität vor Geschwindigkeit“ beim Konvergenzprozess zur Währungsunion unterstreicht.

Sowohl die EU-Erweiterung in ihren einzelnen Teilschritten, als auch die sukzessive Ausdehnung der Eurozone bringen positive Dynamik und ökonomische Chancen mit sich, da sie neue Märkte erschließen und für „alte“ Mitgliedstaaten oftmals die Triebfeder für Strukturreformen darstellen.

Unser Land versteht es, diese Chancen auch zu nutzen. Österreich präsentiert sich als hervorragender internationaler Wirtschafts- und Finanzplatz, die Außenwirtschaftsbeziehungen gestalten sich erfreulicher Weise sehr dynamisch. Die zunehmende Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft lässt sich unter anderem daran zeigen, dass die Summe der jährlichen [Güter- und Dienstleistungs-] Exporte und Importe mittlerweile den Wert des Bruttoinlandsprodukts klar übertrifft. Bei den Direktinvestitionen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa nimmt Österreich einen Spitzenplatz ein. Es sind vor allem die österreichischen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Sektoren, insbesondere aber auch aus dem Finanzdienstleistungssektor, die massiv von der Öffnung, Integration und dem Zusammenwachsen von Europa profitieren.

Gemäß den Schätzungen des WIFO liegt das österreichische BIP heute um 3,5 Prozentpunkte höher, als dies ohne die vertiefte wirtschaftliche und finanzielle Integration unseres Landes mit den Staaten Zentral- und Osteuropas der Fall gewesen wäre. Außerdem wird Österreich infolge der EU-Erweiterung nach Osten und Südosten in den nächsten zehn Jahren einen zusätzlichen jährlichen Wachstumsbonus von etwa 0,2 Prozentpunkten lukrieren: Die Investitionen österreichischer Unternehmen und der stark steigende Außenhandel unterstützen den wirtschaftlichen Aufholprozess der Nachbarregionen und lassen uns daran teilhaben. Damit einher geht die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze in Österreich. Insgesamt hat die vertiefte Integration mit Zentral- und Osteuropa in Österreich bisher (netto) gut 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Diese Arbeitsmarktzahlen dürfen in der Diskussion um die künftige Zugangsbeschränkungen vieler Berufsgruppen aus Osteuropa in Österreich nicht unerwähnt bleiben.

Die bereits beschlossene Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für manche Berufsgruppen war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Wirtschaftspolitik sollte es aber nicht dabei belassen, sondern weitere Liberalisierungsschritte bis zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit setzen.

Eine aktuelle OeNB-Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der vollständigen Öffnung des österreichischen. Arbeitsmarktes.  Demnach dürfte der Einfluss von Zuwanderung auf die Arbeitslosenrate neutral sein, oder kann – falls die zusätzlichen Arbeitskräfte Ungleichgewichte auf dem heimischen Arbeitsmarkt verringern – diese sogar senken. Was die Implikationen für die Inflationsentwicklung anlangt, so ist – gerade im Fall Österreichs, wo durch die geografische Nähe zu den Herkunftsländern nur ein Teil des Einkommens der Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten im Inland nachfragewirksam wird – eher von einem Sinken des Inflationsdrucks auszugehen. Es gibt vielfach Befürchtungen, dass die steigende Beschäftigung von Ausländern mit Verschlechterungen der österreichischen Arbeitsmarktlage einhergehen wird. Die erwähnte Studie legt jedoch nahe, dass in Summe auf dem Arbeitsmarkt keine oder nur geringfügig negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Inländern zu befürchten sind.

Dass Österreich von der wirtschaftlichen Öffnung und Integration profitiert hat, unterlegt auch ein Vergleich Österreichs mit der Schweiz: Beide Länder sind relativ reiche, kleine, offene Volkswirtschaften, die 1960 zu den Gründungsmitgliedern der EFTA zählten. Die Wege der beiden Länder trennten sich in den 90er Jahren, als Österreich zuerst dem Europäischen Wirtschaftsraum und dann 1995 der EU beitrat. Ab diesem Zeitpunkt lässt sich die Veränderung der Wachstumsperformance beobachten. Während in den 80er Jahren, als EFTA-Mitglieder, Österreich und die Schweiz noch ein ähnliches Wachstum aufwiesen, wuchs Österreich als EWR-Teilnehmer und EU-Mitglied von 1990 bis 2006 um insgesamt 28%punkte des BIP rascher als die Schweiz.

Der erfolgreiche europäische Integrationsprozess Österreichs mag nicht die einzige Begründung für diese unterschiedliche Entwicklung sein, er hat aber sicher die Rahmenbedingungen hierfür positiv beeinflusst.

Die EU-Integration ist für Österreich eine Erfolgsgeschichte. Nicht zuletzt die vielen Beitrittswünsche zeigen wie attraktiv die Europäische Integration für viele Länder ist. Betrachtet man die Europäische Geschichte, ist es nicht selbstverständlich, dass seit  über 50 Jahren durch die EU der Friede gesichert ist. Darüber hinaus trägt die EU auch einen wesentlichen Anteil an der Mehrung und Sicherung des Wohlstands in der Union. Mit den letzten Erweiterungen auf nunmehr 27 Mitgliedstaaten wurde auch die Teilung in Ost und West überwunden. Doch obwohl alle seriösen Studien zeigen, dass Österreich ein Gewinner der EU-Integration ist, ist die EU-Skepsis in der Bevölkerung trotzdem groß. Diese Skepsis ist teilweise auch auf Kommunikationsdefizite zurückzuführen. Die positiven Effekte der EU werden medial zu wenig dargestellt. Diese Veranstaltung soll einen Beitrag dazu leisten, der Wirtschaft und den Bürgern den erfolgreichen europäischen Integrationsprozess näherzubringen.