Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr gerne habe ich die Einladung angenommen, anlässlich der heutigen Eröffnung der 33. Frühjahrsmesse Dornbirn das Gastreferat zu halten. Wie ich der Stadtchronik entnehmen konnte, fand bereits 1949 die „1. Export- und Musterschau Dornbirn“, die Vorgängerin der heutigen Dornbirner Messe, statt. Mittlerweile hat die Messe weit über die Stadt Dornbirn und das  Land Vorarlberg hinaus Bekanntheit erlangt und an Ansehen gewonnen. Dazu möchte ich Ihnen sehr herzlich gratulieren!

Die Dornbirner Messe und ihre überregionale, länderübergreifende Bedeutung ist kennzeichnend für das Land Vorarlberg, das sich durch eine besondere Offenheit und Internationalität auszeichnet, und damit sehr gut fährt. Eine hervorragende Standortpolitik und die überregionale Ausrichtung des lokalen Industrie- und Dienstleistungssektors nach Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Italien, aber auch darüber hinaus auf die EU und die Märkte in Übersee, haben zur wirtschaftlich überproportional guten Entwicklung Vorarlbergs beigetragen.

Als 1994 die Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs durchgeführt wurde, sprach sich Vorarlberg, wie auch Gesamt-Österreich, mit 2/3 Mehrheit für den Beitritt aus.

Dieses Abstimmungsergebnis war damals wie auch in der Folge, eine sehr weise und vorausblickende Entscheidung, als das Land Vorarlberg seit dem EU-Beitritt, zusammen mit dem Burgenland – ebenfalls ein „Grenzland“, die stärksten innerösterreichischen BIP-Wachstumsraten aufweist. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass Vorarlberg zu den österreichischen Bundesländern mit dem höchsten BIP / Kopf zählt. ¹) 

Vorarlberg ist somit ein Musterbeispiel dafür, wie man durch eine geschickte Positionierung und Öffnung nach Außen von den Chancen und Herausforderungen einer liberalisierten und internationalisierten Wirtschaft bestmöglich und im Interesse der Bevölkerung profitiert.

Die Vorarlberger Entwicklung steht aber auch stellvertretend für jene unseres ganzen Heimatlandes Österreich, welches ebenfalls aus der Globalisierung, der europäischen Integration und der Währungsunion viel Nutzen erzielt! 

Es ist mir ein großes Anliegen, diesbezüglich gerade heute einige Fakten darzulegen, weil es in Österreich oftmals einen Internationalisierungs- und EU-Pessimismus gibt, der seriös nicht zu begründen ist. 

Der EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 brachte eine Reihe von weitreichenden Änderungen. So wurde Österreich mit dem EU Beitritt vollständig in den Binnenmarkt und die Zollunion eingebunden, es kam es zu einer engen Verflechtung der europäischen wirtschaftlichen Aktivitäten, aber auch zu einem verstärkten Wettbewerb. Österreich verzeichnete markante Produktivitätssteigerungen vor allem infolge der Zunahme des Wettbewerbsdrucks in den zuvor geschützten Sektoren.

Ein deutlicher Anstieg der Importe und Exporte auf insgesamt deutlich über 100 % des BIPs, wie auch der Direktinvestitionen auf rd. 25 % des BIPs waren die Folge. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich ist durch den EU-Beitritt zweifellos gestiegen.

Mit dem Eintritt in die Währungsunion 1999 hat Österreich die Chance wahrgenommen, die wirtschaftlichen Integrationseffekte aus der Schaffung einer einheitlichen Währung für damals 11 MS auszuschöpfen: Diese sind eine gleichberechtigte Mitbestimmung in der Geldpolitik, und die Komplementierung des Binnenmarktes durch eine gemeinsame Währung, die Transaktionskosten reduziert, Wechselkursschwankungen innerhalb des Euroraums ausschließt, Preisvergleiche erleichtert und den grenzüberschreitenden Handel fördert – zum Wohle der Konsumenten und der Wirtschaft.

DieWirtschafts- und Währungsunionbasiert auf dem effizienten Zusammenspiel von drei Schlüsselfaktoren, die ich als die „3 Säulen der Stabilitätsarchitektur der Wirtschafts- und Währungsunion“ bezeichnen möchte. Die drei Schlüsselfaktoren sind eine (preis-) stabilitätsorientierte Geldpolitik, nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen und eine wachstums­orientierte, wettbewerbsfähige Strukturpolitik.

Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro sind eine Erfolgsgeschichte. Seit Beginn der Währungsunion wurden z. B. 15 Millionen neue Jobs im Euroraum geschaffen. Die Wachstumsrate liegt bei durchschnittlich 2,2 % im Euroraum und bei 2,3 % in Österreich. Auch wenn die Inflationsraten vorübergehend auf unerfreulich hohe Niveaus angestiegen sind, so liegt die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum bei 2,1 % und in Österreich seit 1999 bei 1,7%.Zudem hat der Euro stetig an internationaler Bedeutung gewonnen. Er ist eine Weltwährung geworden, die weit über den Euroraum hinaus als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Heute werden rund ein Viertel der globalen Währungsreserven in Euro gehalten, etwa 40% aller Devisengeschäfte in unserer Gemeinschaftswährung abgewickelt, und zahlreiche Länder außerhalb des Euroraums verwenden den Euro als Anker- oder Reservewährung.

Österreich profitiert von dieser wirtschaftspolitischen Integration. Im Vergleich zur – hier besonders nahen – Schweiz weist Österreich eine ausgezeichnete Wirtschaftsentwicklung auf.

Beide Länder sind relativ kleine, offene Volkswirtschaften, die1960 zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Freihandelszone, der EFTA zählten. Die Wege der beiden Länder trennten sich in den 90er Jahren, als Österreich zuerst dem Europäischen Wirtschaftsraum und dann 1995 der EU beitrat. Ab diesem Zeitpunkt lässt sich die Veränderung der Wachstumsperformance beobachten.

Während in den 80er Jahren, als EFTA-Mitglieder, Österreich und die Schweiz noch ein ähnliches Wachstum aufwiesen, wuchs Österreich als EWR und EU Mitglied von 1990 bis 2007 deutlich rascher als die Schweiz. In den letzten Jahren war das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf in beiden Ländern nahezu ident.

Vor allem die Ostöffnung und die EU-Erweiterung haben unserer Wirtschaft starke Wachstumsimpulse gebracht. Kein Wunder: Österreich hat aufgrund seiner günstigen geopolitischen Lage mit seiner langen Grenze zu den neuen EU-Mitgliedsländern, sowie einer langen Geschichte von Wirtschaftsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern beste Voraussetzungen, um von der Internationalisierung zu profitieren.

Nimmt man die Größe unseres Landes als Maßstab, hat Österreich mehr als jedes andere westeuropäische Land von der Integration der neuen EU Länder gewonnen. Besonders der Bankensektor hat das Potenzial Osteuropas früh erkannt und auch zu nutzen gewusst. Österreich ist mittlerweile zum größten Investor im osteuropäischen Bankenmarkt aufgestiegen und hält einen Marktanteil von etwa 25%. Das Betriebsergebnis der österreichischen Bankentöchter in dieser Region hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Durch den Schritt in den Osten ist es unseren Banken nicht nur gelungen, Vorteile für ihr eigenes operatives Geschäft zu erzielen, sondern sie tragen auch zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Zentral- und Osteuropa bei.

Gemäß den Schätzungen des WIFO liegt das österreichische BIP heute um 3,5 Prozentpunkte höher, als dies ohne die vertiefte wirtschaftliche und finanzielle Integration unseres Landes mit den Staaten Zentral- und Osteuropas der Fall gewesen wäre.

Außerdem wird Österreich infolge der EU-Erweiterung nach Osten und Südosten in den nächsten zehn Jahren einen zusätzlichen Wachstumsbonus von etwa 0,2 Prozentpunkten pro Jahr lukrieren: Die Investitionen österreichischer Unternehmen und der stark steigende Außenhandel unterstützen den wirtschaftlichen Aufholprozess der Nachbarregionen und lassen uns daran teilhaben.

Damit einher geht die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze in Österreich. Insgesamt hat die vertiefte Integration mit Zentral- und Osteuropa in Österreich bisher (netto) gut 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Diese Arbeitsmarktzahlen dürfen in der Diskussion um die künftige Zugangsbeschränkungen vieler Berufsgruppen aus Osteuropa in Österreich nicht unerwähnt bleiben. Die bereits beschlossene Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für manche Berufsgruppen war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Politik sollte es aber nicht dabei belassen, sondern weitere Liberalisierungsschritte bis zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit setzen.

Eine aktuelle OeNB-Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der vollständigen Öffnung des österreichischen. Arbeitsmarktes. Demnach dürfte der Einfluss von Zuwanderung auf die Arbeitslosenrate neutral sein, oder kann – falls die zusätzlichen Arbeitskräfte Ungleichgewichte auf dem heimischen Arbeitsmarkt verringern – diese sogar senken. Was die Implikationen für die Inflationsentwicklung anlangt, so ist eher von einem Sinken des Inflationsdrucks auszugehen. Es gibt vielfach Befürchtungen, dass die steigende Beschäftigung von Ausländern mit Verschlechterungen der österreichischen Arbeitsmarktlage einhergehen wird.

Die erwähnte Studie legt jedoch nahe, dass in Summe auf dem Arbeitsmarkt selbst kurzfristig keine oder nur geringfügig negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Inländern zu befürchten sind. Langfristig sind die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Beschäftigung und BIP jedenfalls positiv.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die wirtschaftliche Öffnung und EU-Integration ist für das Land Vorarlberg, wie uns alle, eine Erfolgsgeschichte. Damit die Chancen die sich bieten aber auch tatsächlich genutzt werden können, bedarf es auch regionaler Initiativen, wie jene der Dornbirner Messe! Ich wünsche den Ausstellern und den Organisatoren der Messe viel Erfolg und einen regen Besuch!