Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich begrüße Sie herzlich zur 36. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank. Wir feiern heuer das 10-jährige Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion – unsere diesjährige  Konferenz steht daher unter dem Motto: „Erfahrungen im ersten Jahrzehnt der WWU: Erste Schlussfolgerungen und Ausblick.” Eine kleine Ausstellung im Foyer dieses Sitzungssaales fasst die Meilensteine rund um das vergangene, erste Jahrzehnt mit dem Euro aus verschiedenen Blickwinkeln zusammen. Ich lade Sie herzlich ein, sich in den Pausen bei unseren Schautafeln zu informieren.

Es freut mich ganz besonders, dass wir für unsere Tagung namhafte internationale und nationale Vortragende als Redner gewinnen konnten. Wir alle sind gespannt, welche Bilanz der ersten 10 Jahre Währungsunion diese Vertreter der Politik, Zentralbanken, wirtschaftspolitischer Institutionen und der akademischen Forschung ziehen und welche Herausforderungen der nächsten Jahre sie sehen.

Ich möchte mich bei allen Vortragenden und bei den Teilnehmern der Podiumsdiskussionen sowie bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Oesterreichischen Nationalbank, die diese Tagung vorbereitet haben, sehr herzlich bedanken.

Eine besondere Auszeichnung für die Oesterreichische Nationalbank ist es, dass Herr Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer sich wieder die Zeit genommen hat, unsere VoWi-Tagung zu eröffnen. –  Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler!

Eine besondere Ehre ist es auch, Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, Mag. Wilhelm Molterer, begrüßen zu dürfen. Vielen Dank für Ihr Kommen!

Ich freue mich ebenfalls sehr, Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein, Spitzen der Sozialpartnerschaft sowie die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute morgen bei dem speziell auf Österreich bezogenen Teil der Tagung begrüßen zu dürfen.

Sehr herzlich willkommen heiße ich Herrn Präsident Jean Claude Trichet, der wie kein Zweiter die stabilitätsorientierte und erfolgreiche Geldpolitik des Eurosystems verkörpert. Eine große Ehre ist es, Herrn Premierminister Jean Claude Juncker bei uns begrüßen zu dürfen, der als einer der Gründungsväter der Wirtschafts- und Währungsunion, sowie als Präsident der Eurogruppe den Euroraum entscheidend geprägt hat. Last but not least, freue ich mich sehr, dass der Vorsitzenden des Council of Economic Advisors der Vereinigten Staaten von Amerika, Prof. Edward P. Lazear, den weiten Weg nicht gescheut hat, um uns die Transatlantische Perspektive der Währungsunion darzustellen. Ich danke Ihnen, sehr geehrte Herren, für Ihr Kommen!

Mein herzlicher Gruß gilt aber auch den zahlreichen anwesenden Botschaftern aus einer ganzen Reihe von Ländern, Vertretern der diplomatischen Korps hier in Wien, den Kollegen vieler ausländischer Zentralbanken und den Medienvertretern des In- und Auslands, die unsere Einladung wieder so zahlreich angenommen haben.

Mit dem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1995 in Madrid mit 1.1.1999 in die 3. Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einzutreten, wurde ein wahrhaft historisches Projekt in der Entwicklung der Europäischen Union, vor allem aber der europäischen Integration, eingeleitet. Ein Projekt, für das es kein Vorbild gab. Ein Projekt, bei dem die früheren nationalen Geldpolitiken und Währungen auf eine „pan-europäische“ Institution – die EZB – übertragen wurden. Ein Projekt, das das politische, wirtschaftliche und monetäre Gesicht Europas nachhaltig verändert hat.

Aus meiner Sicht war und ist die Schaffung der WWU die richtige Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung, und die Teilnahme Österreichs von Beginn an war die logische Fortsetzung einer seit Jahrzehnten betriebenen währungspolitischen Integrationspolitik. Gerade ein auch geld-, und währungspolitisch geeintes Europa stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten und trägt dazu bei, dass wir in der globalen Arbeitsteilung des 21. Jahrhunderts erfolgreich bestehen werden können. Aber der Erfolg wird sich auch weiterhin nicht automatisch einstellen. Er setzt voraus, dass die gemeinsame Geldpolitik wie im EU-Vertrag festgeschrieben, eine stabilitätsorientierte ist. Dauerhafte Geldwertstabilität ist der Humus, der den Boden für erfolgreiches Wirtschaften aufbereitet.

Die traumatischen Erfahrungen der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, einer Periode, die in die ökonomische Literatur, als die „große Inflation“ einging, hatte nachhaltige Auswirkungen auf die geldpolitischen Paradigmen und die monetäre Verfassung Europas.

Das unabhängige Eurosystem – das sind die EZB und die der Währungsunion angehörenden Zentralbanken – dessen integraler Teil die OeNB seit 1999 und damit dem Beginn der Währungsunion ist, hat daher einen klaren und eindeutigen Auftrag.

Es soll vorrangig die Erhaltung der Preisstabilität (für einen einheitlichen Währungsraum von dzt. rund 320 Millionen Menschen) gewährleisten. Preisstabilität wurde durch den EZB-Rat damit definiert, dass die Verbraucherpreise auf mittlere Sicht unter, aber bei 2% liegen sollen.

Zur Absicherung der Erfüllung dieses Stabilitätsauftrags sind die Zentralbanken des Eurosystems mit Unabhängigkeit ausgestattet und dürfen den öffentlichen Stellen keine Kredite geben.

Die Sicherung von Preisstabilität bedeutet die Vermeidung anhaltender Inflation wie auch Deflation. Sie ist der beste Beitrag, den die Geldpolitik leisten kann, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung zu sichern. Letztendlich stellt Preisstabilität sicher, dass es nicht durch unerwartete Inflation zu einer arbiträren Umverteilung von Wohlstand und Einkommen kommt.

Preisstabilität steht nicht im Konflikt mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sondern ist deren Grundlage. Die Geldpolitik darf daher im Interesse internationaler wie auch binnenwirtschaftlicher Glaubwürdigkeit sowie im Interesse der Stabilisierung der Inflationserwartungen weder kurzfristige Konjunktur- oder beschäftigungspolitische Ziele, noch einzelne Länder- oder Brancheninteressen verfolgen.

Nur eine nachhaltige und damit glaubwürdige, stabilitätsorientierte Geldpolitik schafft die Basis für die richtigen Erwartungen der Wirtschaftssubjekte, und damit für Sicherheit und so für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Monetäre Stabilität wirkt für eine Volkswirtschaft wohlfahrtserhöhend, weil erst über die damit verbundene Stabilisierung von Erwartungen, Kalkulationsgrundlagen und Handlungen langfristig orientiertes Wirtschaften ermöglicht wird.

Wir sind mit dieser stabilitätsorientierten Politik in den vergangenen 10 Jahren sehr gut gefahren. Die Inflationsrate (gemessen am HVPI) lag im Euroraum durchschnittlich nur knapp über 2% p.a. Ein großer Erfolg, wenn man berücksichtigt, dass die letzten Jahre durch wiederholte externe, wie aber auch zuletzt durch teils „hausgemachte“ Preisschocks gekennzeichnet waren.

Nicht minder wichtig für die Funktion der Währungsunion ist ein stringentes und transparentes fiskalisches Regelwerk, wie auch eine dynamische Strukturpolitik. Der 1997 etablierte und 2005 reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Budgetdisziplin gefördert und Defizit- wie auch Schuldenquoten deutlich rückzuführen geholfen.

Die im Jahr 2000 installierte und 2005 überarbeitete Lissabon-Strategie trägt wesentlich zu der guten Wachstums- und Beschäftigungsperformance der letzten Jahre und zu erhöhter Elastizität gegenüber externen Schocks bei.

Die Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung wie auch die teils sehr ambitionierten Strukturreformen haben in den letzten Jahren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder des Euroraums bzw. der EU stimuliert sowie Beschäftigung und Wachstum geschaffen.

Das reale Wirtschaftswachstum betrug kumuliert 21% oder 2,2% p.a. Die Zahl der Beschäftigten wuchs im Euroraum seit 1999 um rund 18 Mio, die Arbeitslosenquote verringerte sich von 10% (1998) auf zuletzt 7,1% (Februar 2008). Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als 25 Jahren. Der Budgetsaldo ging von seinem Höchststand von -3,1% im Jahr 2003 auf -0,6% des BIP im Jahr 2007 zurück.

Der Motor, der Katalysator hinter dieser eindrucksvollen wirtschaftlichen Performance ist zu einem Gutteil der Euro. Alle Wirtschaftsakteure – Verbraucher, Unternehmen, die Mitgliedstaaten des Euroraums, die Finanzmärkte – haben vom Euro profitiert. Der Euro ist eine stabile Währung, ist mit hoher Glaubwürdigkeit ausgestattet, und ist – nach dem US-Dollar – die bedeutendste Weltwährung.

Die seit 1999 bestehende Mitgliedschaft Österreichs in der Währungsunion und die Einführung des Euro haben auch in unserem Land beträchtliche Wohlstandsgewinne generiert. Bei Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität nimmt Österreich eine Spitzenposition ein. Das Wirtschaftswachstum ist robust und war in den letzten Jahren durch einen stabilen Wachstumsvorsprung von rund ½ Prozentpunkt gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums gekennzeichnet. Die Arbeitslosenquote ist international gesehen niedrig, die Beschäftigung wächst sehr dynamisch.

Österreich liegt im Rückblick, mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von knapp 2%, nach Deutschland und Finnland an der dritten Stelle der preisstabilsten Länder in der Währungsunion.

Die dadurch ermöglichte hervorragende preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat auch zur herausragenden außenwirtschaftlichen Performance Österreichs beigetragen. Die Leistungsbilanz wies in den letzten Jahren ein steigendes Aktivum von über 3% des BIP im Jahr 2007 auf. (1999 wurde noch ein Passivum im Ausmaß von 3,2% des BIP verzeichnet.)

Die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft hat mit dem Euro erst so richtig an Tempo gewonnen: Die Direktinvestitionen Österreichs im Ausland haben sich von etwa 8% (1998) auf rund 32% des BIP (2007) vervierfacht, wobei der ursprüngliche Überhang ausländischer Direktinvestitionen in Österreich kompensiert wurde.

2007 gab es fast gleich viele österreichische Direktinvestitionen im Ausland wie ausländische in Österreich. Die Internationalisierungsquote (Summe aus Finanzaktiva und Finanzpassiva) hat sich seit Beginn der Währungsunion auf über 500% erhöht und damit mehr als verdoppelt. Dabei findet der Großteil der Finanzbeziehungen – trotz der gestiegenen Bedeutung der östlichen Nachbarländer – nach wie vor mit dem Euroraum statt.

Eine der zentralen künftigen Herausforderungen der WWU ist ihre Erweiterung. Waren es beim Start 1999 elf Mitgliedstaaten die den Euro einführten, folgte 2001 Griechenland, und nach den Erweiterungsrunden der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007, waren es Slowenien im Jahr 2007 und Malta und Zypern am 1.1.2008, die ebenfalls dem Eurogebiet beitraten.

Die Einführung des Euro ist der Endpunkt eines strukturierten Prozesses, der die Erfüllung eines hohen Grades an nachhaltiger Konvergenz, gemessen an den Kriterien des Maastrichtvertrages und seiner Protokolle erfordert. Alle zwei Jahre, oder über Ersuchen eines Mitgliedstaates, verfassen die Europäische Kommission und die EZB Konvergenzberichte um eine Beurteilung und Bewertung der erzielten Fortschritte hinsichtlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Konvergenz vorzunehmen. Das Eurosystem ist selbstverständlich offen für neue Beitritte zur Währungsunion. Die Anwendung derKonvergenzkriterien bzw. ihre Beurteilung haben nach den Grundprinzipien einer Gleichbehandlung von Beitrittswerbern im Vergleich zu den bereits dem Eurogebiet beigetretenen Ländern zu erfolgen. Die Anwendung der Konvergenzkriterien für die neuen EU-Mitgliedstaaten darf keineswegs schwächer, aber auch nicht schärfer als für die bestehenden Euro-Teilnehmerstaaten erfolgen.

Der erfolgreiche Start der Währungsunion und die damit bisher einhergegangene Phase der hohen Preisstabilität dürfen aber nicht dazu verleiten, dass wir unaufmerksam gegenüber inflationären Gefahren werden. Voreilige Analysten hatten schon mehrmals das Ende der Inflation ausgerufen. Dazu ist – wie die Entwicklungen der letzten Monate deutlich zeigen -  kein Anlass gegeben.

Die stark steigenden Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise, wie auch Anhebungen der administrierten Preise und indirekten Steuern durch die öffentliche Hand und die damit verbundene Gefahr für Zweitrundeneffekte erfordern besondere Aufmerksamkeit und ein vorausschauendes Handeln des EZB-Rates. Nur so kann dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum mit seinen positiven Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung gesichert werden.

Wer das Geld zersetzt, zersetzt die Wirtschaft und letztendlich die Gesellschaft. Daher kam der berühmte österreichische Ökonom, Joseph Schumpeter einst zu dem Urteil, „der Zustand des Geldwesens eines Volkes ist ein Symptom aller seiner Zustände“.

So gesehen ist das erfolgreiche Projekt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion viel mehr als nur ein wirtschaftliches Projekt – es ist auch ein gesellschafts- und sicherheitspolitisches Projekt mit dem Ziel der Friedenserhaltung und Wohlstandsvermehrung in Europa.

Die OeNB ist stolz darauf, mit ihrer 192-jährigen Erfahrung am Projekt der europäischen Währungsunion mitwirken und mit ihrer Expertise ihren Beitrag bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen leisten zu können.