Reden und Präsentationen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich darf Sie herzlich zur diesjährigen Pressekonferenz anlässlich der Generalversammlung der OeNB begrüßen. Der Geschäftsbericht 2007 der OeNB, der zentralbankrelevante wirtschaftliche Entwicklungen und den Jahresabschluss der OeNB enthält, liegt Ihnen gemeinsam mit unserer Wissensbilanz 2007 und der Umwelterklärung 2007 als Nachhaltigkeitsbericht 2007 vor und kann auch – in deutscher und englischer Fassung – auf unserer Homepage (www.oenb.at) abgerufen werden. Ich darf Sie auch auf unser neues Logo, das mit heutigem Tage offiziell wird und alle Produkte der OeNB kennzeichnet noch gerne hinweisen. Eine moderne Zentralbank kommuniziert zeitgemäß, indem sie ihren Auftrag für Stabilität und Sicherheit auch in einem angepassten, modernen Corporate Design sowie in einem neuen, zeitgemäßen Logo einlöst.

Darf ich Ihnen zunächst die wesentlichen Positionen der Bilanz und G.u.V. der OeNB präsentieren:

Der starke Wertgewinn des Euro im Verhältnis zum US-Dollar ebenso wie gegenüber anderen wichtigen Währungen stellte schwierige Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit der Zentralbanken dar (Grafik 1). Im Gegensatz dazu begünstigte aber das höhere kurzfristige Zinsniveau die Ertragsentwicklung.

Die OeNB erwirtschaftete in diesem nicht einfachen Umfeld dank vorsichtiger und kluger Anlagepolitik eine deutlich höhere Betriebsleistung als im Vorjahr. Dennoch konnten wir uns den starken Marktvolatilitäten nicht komplett entziehen. Das geschäftliche Ergebnis 2007 beträgt vor Rückstellungsdotierung zur Absicherung von Marktrisiken 654 Mio EUR und liegt damit um 226 Mio EUR oder 53% über dem des Geschäftsjahres 2006. Allerdings war zur Abdeckung des finanziellen Risikos,¹) einer Maßnahme, der ich hohe Bedeutung beimesse, erneut eine Zuführung zur Risikorückstellung zu Lasten des Ergebnisses erforderlich, sodass für das Geschäftsjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr ein um etwa ein Viertel höheres geschäftliches Ergebnis von 247 Mio EUR ausgewiesen wird (Grafik 2).

In längerfristiger Betrachtung ist in Hinblick auf die Gewinnentwicklung aber darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Änderungen seit Ende der 1990er-Jahre die Rahmenbedingungen für die Rechnungslegung der Bank grundlegend verändert haben. Dies hatte zur Folge, dass ein Reservenaufbau de facto nicht möglich ist – im Gegenteil: die Reserven verringerten sich markant. Darüber hinaus hat die OeNB im Gegensatz zu den Zentralbanken des Eurosystems keine Möglichkeit zur Rücklagenbildung. Seit Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Eigenmittel der Bank mehr als halbiert. Daher sind der Ertragskraft und der Risikotragfähigkeit der Bank Grenzen gesetzt. Nachdem im Vorjahr erstmals in größerem Umfang eine Risikorückstellung dotiert werden musste, waren im Geschäftsjahr 2007 bereits beinahe zwei Drittel des geschäftlichen Ergebnisses der Risikorückstellung zuzuführen!

Mit Blick auf die Zukunft ist eine Änderung der Rahmenbedingungen erforderlich, um die Eigenkapitalbasis der Bank zu stärken.

In diesem Zusammenhang ist auch auf das anhaltend kräftige Bilanzsummenwachstum zu verweisen. Denn nach internationalen Empfehlungen etwa der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und des Internationalen Währungsfonds soll insbesondere in Hinblick auf die Aufgaben zur Sicherung der Finanzmarktstabilität die Entwicklung der Kapitalausstattung einer Zentralbank mit dem Wachstum der monetären Basis Schritt halten! Im Gegensatz zu den Eigenmitteln hat die monetäre Basis vor allem aufgrund der erfolgreichen Etablierung des Euro stark zugenommen (Grafik 3). Daher ist auf eine angemessene Eigenmittelausstattung zu achten, damit auch zukünftig Aufgabenerfüllung, Ertragskraft und Risikotragfähigkeit nachhaltig sichergestellt werden können. Entsprechende Gespräche mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen laufen, sind aber noch nicht finalisiert.

Gemäß Jahresabschluss 2007 wuchs die Bilanzsumme der OeNB um 8,6 Mrd EUR oder 16% auf 61,9 Mrd EUR. Diese deutliche Zunahme ist insbesondere auf die höheren Nettoforderungen aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems sowie auf höhere Fremdwährungs- und Euro-Anlagen zurückzuführen.

Bei den Aktiva umfasst der Goldbestand 280 t mit einem Marktwert von 5,1 Mrd EUR. Die OeNB hat im Geschäftsjahr 2007 im Rahmen des Goldabkommens fast 9 Tonnen Gold verkauft und dabei Kursgewinne realisiert. Der Wert des Goldbestandes hat sich aber insgesamt um etwa 0,6 Mrd EUR erhöht, weil der kräftige Anstieg des Goldpreises die Goldverkäufe mehr als ausglich. In längerer Sicht hat die Bank seit Beginn der 1990-Jahre ihren Goldbestand um mehr als die Hälfte verringert. Damit liegt der anteilige Goldbestand der OeNB im Vergleich zum gesamten Goldbestand des Eurosystems etwas unter ihrem Kapitalanteil (Grafik 4).

Darüber hinaus wurde – auch im Vergleich zu anderen nationalen Zentralbanken – schon früh damit begonnen, die Goldreserven Ertrag bringend zu nutzen. Der Goldbestand der OeNB wird zu mehr als der Hälfte, insbesondere in Termineinlagen, Ertrag bringend angelegt.

Im Rahmen der Passiva stieg der Banknotenumlauf um 1,2 Mrd EUR oder 7,4% auf 18 Mrd EUR.

Die Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten erhöhten sich um 2,1 Mrd EUR oder 46% auf 6,5 Mrd EUR. Dafür ist vor allem der Anstieg der Mindestreserveguthaben ausschlaggebend.

Die Intra-Eurosystem Verbindlichkeiten nahmen um 4,2 Mrd EUR oder 20% auf 25,4 Mrd EUR zu. Dies resultiert aus dem Saldo im Zahlungsverkehrssystem TARGET.

Bei den Passiva ist die Entwicklung der Risikovorsorgen von besonderer Bedeutung. Zur Absicherung der aus der Entwicklung der Fremdwährungskurse, der Zinsen und des Goldpreises resultierenden Risiken ist auf der Grundlage von Risikomodellberechnungen Vorsorge zu treffen. Das gesamte finanzielle Risiko der Bank erhöhte sich um 0,4 Mrd EUR auf 3,9 Mrd EUR (Grafik 5), wobei sich aber die Risikoverteilung verschoben hat. Goldpreis- und Zinsänderungsrisiken haben zugenommen, während das Fremdwährungsrisiko abgenommen hat. Das Risiko der Bank ist durch Risikovorsorgen voll gedeckt, wobei aber zur Risikoabdeckung erneut 407 Mio EUR aus dem Geschäftsergebnis einer Risikorückstellung zugeführt werden mussten (siehe Grafik 6). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vor dem Jahr 1999 gebildete Reserve aus valutarischen Kursdifferenzen zur Abdeckung von Fremdwährungsrisiken nun vollkommen aufgebraucht ist.

Die Rücklagen der Bank, deren Schwerpunkt die Reserve für ungewisse Auslands- und Wertpapierrisiken bildet, sind seit dem Geschäftsjahr 2004 mit insgesamt 4,1 Mrd EUR unverändert (Grafik 7).

Ergänzend darf ich zur Bilanz anmerken, dass sich der prozentuelle Anteil der OeNB am voll eingezahlten EZB-Kapital durch die Beitritte von Zypern und Malta zum Eurosystem mit 1. Jänner 2008 von 2,9002% auf 2,8924% leicht verringert hat.

Die EZB konnte angesichts des starken Wertgewinns des Euro vor allem gegenüber dem US-Dollar im Geschäftsjahr 2007 nur ein deutlich niedrigeres Geschäftsergebnis von 286 Mio EUR erwirtschaften (2006: 1,4 Mrd EUR). Da die EZB aber in den Jahren bis 2004 ihre Reserven vollständig zur Verlustabdeckung in Anspruch nehmen musste, wird das EZB-Ergebnis 2007 – wie bereits seit dem Jahr 2005 – zur Gänze zum Aufbau der Risikovorsorge bei der EZB verwendet. Dementsprechend verzichten die nationalen Zentralbanken erneut auf die Zuweisung eines Gewinnanteils ebenso wie auf die Rückverteilung des EZB-Seignorage-Einkommens.

Ich komme nun zur Gewinn- und Verlustrechnung der OeNB.

Die Nettoerträge haben sich um 54 Mio EUR oder 12% auf 491 Mio EUR erhöht (Grafik 8). Die wichtigste Ertragskomponente sind die Zinserträge. Das Nettozinsergebnis hat insbesondere aufgrund des gestiegenen kurzfristigen Zinsniveaus um 171 Mio EUR oder 30% auf 738 Mio EUR zugenommen (Grafik 9).

Weitere bedeutende Einflussfaktoren für den Zentralbankgewinn sind die realisierten Kursgewinne/-verluste aus Gold-, Fremdwährungs- und Wertpapiertransaktionen.

Aus diesen Transaktionen wurde ein um  45% über dem des Vorjahres liegender Nettoertrag in der Höhe von 209 Mio EUR erwirtschaftet, wozu neben Gold- und Fremdwährungsverkäufen auch die Neubewertung der Verpflichtungen aus der Beteiligung am Internationalen Währungsfonds beigetragen hat. Demgegenüber waren aufgrund des Kursrückgangs bei Fremdwährungen und Wertpapieren nach den Bilanzierungsregeln Abschreibungen auf Finanzanlagen von 358 Mio EUR (2006: 149 Mio EUR) vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der Zuführung zur Risikorückstellung ergibt sich ein um zwei Drittel höheres negatives Nettoergebnis aus Finanzoperationen, Abschreibungen und Risikovorsorgen in der Höhe von –290 Mio EUR (2006: –175 Mio EUR; Grafik 8).

Die Erträge aus Beteiligungen liegen mit 23 Mio EUR leicht unter denen des Geschäftsjahres 2006 (25 Mio EUR). Die Sonstigen Erträge sind mit 9,2 Mio EUR etwa gleich hoch wie im Geschäftsjahr 2006 (10 Mio EUR).

Die Aufwendungen sind mit 244 Mio EUR das vierte Jahr in Folge im Wesentlichen unverändert. In der Ausgabenstruktur haben sich aber Verschiebungen ergeben (Grafik 10).

Die Personalaufwendungen nahmen um etwa 8 Mio EUR oder 7% auf 107,5 Mio EUR ab (Grafik 11) und liegen nun – nach erforderlichen Rückstellungszuführungen für gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen im Jahr 2006 – um nur etwa 2% über dem Niveau des Geschäftsjahres 2005. Der Gehaltsaufwand ist trotz der kollektivvertraglichen Anpassungen um weniger als 1 Mio EUR oder 1% auf 86,7 Mio EUR gestiegen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die mittelfristige Entwicklung hinzuweisen.

Demnach hat sich der Gehaltsaufwand aufgrund des konsequenten Kurses eines sparsamen Ressourceneinsatzes und des straffen Personalmanagements seit dem Jahr 2002 um lediglich 5% erhöht! Im Gegensatz dazu betrugen in diesem Zeitraum die kollektivvertraglichen Anpassungen kumuliert etwa 12%.

Die für die Fachbereiche der Bank tätigen Mitarbeiterressourcen sanken im Jahr 2007 gegenüber 2006 um 2% von 935 auf 920 (Grafik 12). Gemessen am Personalstand zu Jahresultimo verringerte sich der Personalstand von 932 (31.Dezember 2006) auf 918 (31. Dezember 2007).

Die Sachaufwendungen, die seit 2002 deutlich reduziert wurden, nahmen im Jahr 2007 um 1,3 Mio EUR oder 2% auf 78,3 Mio EUR zu (Grafik 13).

Für den Ankauf von Euro-Banknoten musste angesichts der anhaltend starken Nachfrage nach Euro-Banknoten mit 25 Mio EUR gleich viel wie im Vorjahr aufgewandt werden.

Der Anstieg der Sonstigen Aufwendungen um 7 Mio EUR oder fast 60% auf 20 Mio EUR (2006: 13 Mio EUR) resultierte aus Zuwendungen an die FTE-Nationalstiftung und den originären Jubiläumsfonds, die die Bank im Sinne der Kontinuität der Forschungsförderung geleistet hat.

Das geschäftliche Ergebnis beträgt nach erwähnter Zuführung zur Risikorückstellung 247 Mio EUR (2006: 193 Mio EUR) wobei die Rendite aus der Eigenveranlagung in Euro und Fremdwährung unter Berücksichtigung der realisierten Nettokursgewinne 4,3% beträgt (2006: 3,3%). Der Bund erhält 212 Mio EUR (2006: 178 Mio EUR), wovon 62 Mio EUR (2006: 48 Mio EUR) auf die Körperschaftsteuer und 150 Mio EUR (2006: 130 Mio EUR) auf den 90-prozentigen Gewinnanteil des Bundes nach Steuern entfallen (Grafik 14).

Der Bilanzgewinn wird mit 16,7 Mio EUR ausgewiesen. Die heutige Generalversammlung hat beschlossen, davon 1,2 Mio EUR für die Ausschüttung der 10-prozentigen Höchstdividende auf das Grundkapital von 12 Mio EUR zu verwenden, der Leopold Museum-Privatstiftung – als abschließende Wertanpassung aus dem 1994 geschlossenen Förderungsvertrag – 0,1 Mio EUR zuzuweisen sowie dem Jubiläumsfonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft 12,6 Mio EUR und der FTE-Nationalstiftung 2,8 Mio EUR zur Verfügung zu stellen.

Die Generalversammlung hat darüber hinaus Frau Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, und Dr. Erich Hampel, Vorsitzender des Vorstandes der Bank Austria, sowie Mag. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, dieser ab 1. Sep. 2008, für eine Funktionsperiode von jeweils fünf Jahren zu Mitgliedern des Generalrates gewählt.

Damit komme ich zu einigen Anmerkungen zur wirtschaftlichen Lage, die ohne Zweifel unter dem Nachwirkungen der Finanzmarktturbulenzen und den hohen und deutlich gestiegenen Rohölpreisen sowie anhaltend hohen Preisen für Nahrungsmittel steht. Eine Folge davon sind teils stark nach unten revidierte Wachstumserwartungen wie auch nach oben korrigierte Prognosen für die Inflationsraten. So hat – nach einem robusten Weltwirtschaftswachstum von fast 5% im Jahr 2007 – der IWF im World Economic Outlook vom Frühjahr 2008 – das weltweite Wirtschaftswachstum für das Jahr 2008 auf 3,7% nach unten revidiert. Dabei werden die Volkswirtschaften – nach kräftigen Wachstumsraten im Jahr 2007 – in Asien, der EU und des Euroraums zwar wachsen, allerdings auf gebremstem Niveau. Für die USA erwarten die rezenten Prognosen für das Gesamtjahr 2008 ein nur schwaches Wachstum (Grafik 15).

Der Euroraum wuchs im Jahr 2007 mit 2,6% kräftig. Auch im bisherigen Verlauf 2008 sind die Fundamentaldaten des Euro-Währungsgebiets solide, Das reale BIP im Euroraum erhöhte sich im 1. Quartal 2008 um beachtliche 0,7% gegenüber dem Vorquartal, das ist deutlich mehr als im 4. Quartal 2007 (+0,4%). Dieses Ergebnis ist erfreulich, darf aber nicht zu voreiligen, übertriebenen Optimismus verleiten. Die rezenten gesamtwirtschaftlichen Daten deuten weiterhin auf ein verringertes, aber anhaltendes Wachstum hin. Die Verwerfungen im Finanzsystem, hohe Ölpreise, der Preisdruck bei Nahrungsmitteln und der Wertverlust des US-Dollar gegenüber dem Euro werden als Haupteinflussfaktoren gesehen. Die Europäische Kommission erwartet in ihrer Frühjahrseinschätzung das Wachstum mit 1,7% (2008) bzw. 1,5% (2009). Aber: es gibt keine Veranlassung zu Wirtschaftspessimismus oder gar die Konjunktur „krank zu reden“.

Nach einer Inflationsrate von 3,6% im März 2008 und 3,3% im April 2008 (Grafik 16, links) ist für den Euroraum auch in den kommenden Monaten davon auszugehen, dass die Jahresänderungsrate der HVPI-Inflation in der Nähe von 3% bleibt und sich nur langsam abschwächen dürfte. Die Europäische Kommission rechnet in ihrer Prognose von Ende April 2008 für den Euroraum mit einer HVPI-Inflationsrate von 3,2% im Jahr 2008 und einer Verlangsamung auf 2,2% im kommenden Jahr (Grafik 16, rechts). Die Projektionen des Eurosystems werden, so wie jene für das Wirtschaftswachstum, am 6. Juni veröffentlicht.

Es bestehen weiterhin erhebliche Aufwärtsrisiken durch Lohnerhöhungen, weitere Preisanstiege bei Nahrungsmitteln, Rohöl und Rohstoffen wie auch Erhöhungen der administrierten Preise und indirekten Steuern.

Auch von monetärer Seite bestehen durch hohes Geldmengenwachstum und weiterhin kräftige Kreditausweitung Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität. Vor allem aber besteht das Risiko, dass vom Lohn- und Preissetzungsverhalten zusätzlicher Inflationsdruck ausgehen könnte. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass alle Beteiligten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor ihrer Verantwortung gerecht werden. Die kommenden Tarifabschlüsse sollten daher die Produktivitätsentwicklung, die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in vielen Volkswirtschaften des Euroraums und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Durch höhere Energie- und Nahrungsmittelpreise bedingte Zweitrundeneffekte auf das Preis- und Lohnsetzungsverhalten sind zu vermeiden – darauf wird die Geldpolitik weiterhin ausgerichtet sein.

Vorrangiges Ziel der Geldpolitik des Eurosystems ist und bleibt es, Preisstabilität auf mittlere Sicht zu gewährleisten, um damit beste Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Die feste Verankerung der mittel- bis längerfristigen Inflationserwartungen hat höchste Priorität. Aufgrund der klaren Aufwärtsrisken für die Preisstabilität gibt es für Selbstgefälligkeit keinen Anlass.

Die robuste Konjunktur und kräftige Steuereinnahmen haben die Budgetsalden im Euroraum im Jahr 2007 erheblich auf 0,6% des BIP verbessert (Grafik 17). Die Prognose der Europäischen Kommission vom April 2008 zeigt aber, dass für 2008 ein leichter Anstieg bei den Budgetdefiziten, wie auch bei den zyklisch bereinigten Budgetdefiziten zu erwarten ist.

Eine umsichtige und nachhaltige Haushaltspolitik bleibt daher eine wichtige wirtschaftspolitische Forderung, auch um die mittelfristigen Budgetziele – einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt – zeitgerecht bis 2010 – dem von den Regierungen des Euroraums im April 2007 in Berlin zugesagten Datum – zu erreichen.

Eine umsichtige Finanzpolitik kann auch dem gegenwärtigen Inflationsdruck mit entgegenwirken.

Nach dem höchsten Wirtschaftswachstum von 3,4% im Jahr 2007 seit dem Jahr 2000, behauptet sich Österreichs Volkswirtschaft auch in der ersten Phase 2008 gut.Im 1. Quartal 2008 wuchs die Volkswirtschaft um 0,8% gegenüber dem 4. Quartal 2007 und damit – wohl unerwartet – stärker als in den beiden Vorquartalen, und auch etwas stärker als der Euroraum. Für das Gesamtjahr 2008 sehen die Prognosen vom Frühjahr 2008 des IWF, der Europäischen Kommission, wie auch von WIFO, IHS und OeNB das Wirtschaftswachstum Österreichs zwar verlangsamt, aber dennoch bei etwa 2% bzw. etwas darunter im kommenden Jahr (Grafik 18). Die OeNB wird ihre gesamtwirtschaftliche Prognose für 2008 bis 2010 am 9. Juni vorlegen.

Nach 2007 blieb der österreichische Arbeitsmarkt auch zu Beginn 2008 schwungvoll. Das Beschäftigungswachstum legte kräftig zu, die Arbeitslosigkeit ging im Vergleich zum    Vorjahr weiter deutlich zurück, die Arbeitslosenquote liegt im April 2008 bei 4,1%, dem viertbesten Wert in der EU-27 (Grafik 19). Der österreichische Arbeitsmarkt leidet aber teilweise an Fachkräftemangel, der das Wirtschaftswachstum behindert. Eine weitere rasche Öffnung für qualifizierte Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist wesentlich.

Diese ist essentiell um den Aufträgen nachgehen zu können und der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gerecht zu werden.

Was die Budgetgebarung Österreichs betrifft, muss der von der Regierung für 2010 angekündigte ausgeglichene strukturelle Budgetsaldo bzw. der angestrebte nominelle leichte Budgetüberschuss von 0,4% des BIP das einzuhaltende Ziel sein (Grafik 20).

Die für 2010 vorgesehene Steuerreform ohne Gegenfinanzierung über verstärkte Ausgabensenkungen könnte den beabsichtigten und notwendigen Konsolidierungskurs ernsthaft in Frage stellen. Ich begrüße die Steuerreform ausdrücklich – auch in ihren vorbereitenden etappenweisen Bausteinen bis zur Inkraftsetzung. Ziel muss es sein die Steuerreform nachhaltig auszurichten, im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu bringen – also Sorge tragen, dass entsprechende Finanzierungen sicher gestellt sind, dass das Steuersystem vereinfacht wird, eine Entlastung des Faktors Arbeit herbeigeführt und Anreize für alle Beschäftigungsgruppen geschaffen werden, sowie die österreichische Steuerquote auf ein dem Durchschnitt in der EU entsprechendes Niveau rückzuführen.

Strukturreformen mit Blickrichtung mehr Reaktionsfähigkeit, Flexibilität und mehr Wettbewerb in der Wirtschaft sind auch ein probates Mittel um die gegenwärtig viel zu hohe Inflationsrate in Österreich von deutlich über 3% (April 2008: 3,4%, gegenüber März mit 3,5%) mittelfristig wieder auf ein mit Preisstabilität vereinbares Niveau zurückzuführen (Grafik 21, links). Auch wenn zwei Drittel der gegenwärtigen Inflationsratedurch Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energieprodukten und diese wiederum überwiegend von externenEinflussfaktoren bestimmt werden.

Neben den schon erwähnten Anstrengungen der Geldpolitik des Eurosystems sind unterstützende Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich. Diese Maßnahmen sollen meines Erachtens an drei Hebeln ansetzen:

1. tragen die Sozialpartner eine besonders hohe Verantwortung. Im Jahr 2008 wird es – auf Basis der im Jahr 2007 abgeschlossenen Kollektivverträge – zu einem merklichen Anstieg des Lohnwachstums kommen. Die Vermeidung von Zweitrundeneffekten in der kommenden Herbstlohnrunde ist eine wichtige Aufgabe der Tariflohnparteien. Auch die Unternehmen sind gefordert sich bei der Preispolitik zurückzuhalten.

2. kommt der Strukturpolitik eine wichtige Rolle zu. Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs wirken preisdämpfend. So könnte die Beseitigung von Produktionsbeschränkungen in der Landwirtschaft, indem sie die Preissetzungsmacht der Unternehmen einschränken bzw. das Angebot an Agrarrohstoffen erhöhen, die Preisentwicklung dämpfen. Längerfristig bedeuten Maßnahmen zum Energiesparen bzw. zur Nutzung heimischer alternativer Energien eine passende Antwort auf gestiegene Energie- und Rohstoffpreise.

3. sollte der öffentliche Sektor in der aktuellen Situation vermeiden, durch die Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Tarifen die Inflation zu erhöhen. Würden alle öffentlichen Gebühren auf ihrem Niveau von 2007 eingefroren, so würde dies nach Schätzungen der OeNB die HVPI-Inflation um etwa 1/4 Prozentpunkt dämpfen.

Damit sollte es besser früher als später gelingen die Inflationsrate wieder zurückzuführen. 

Die OeNB rechnet für 2008 mit einer Teuerungsrate von rund 3% – unsere Prognose wird in wenigen Tagen vorgestellt. Andere Prognoseinstitute sehen dies ähnlich (Grafik 20, rechts). Mittelfristig sollte die Inflationsrate auf etwas über 2% im Jahr 2009 zurückgehen. Voraussetzung: Es gibt keine markanten Zweitrundeneffekte der internationalen Preisschocks über die Lohnentwicklung und die Preishausse bei Nahrungsmitteln und Energiepreisen lässt nach.

Lassen Sie mich kurz auch noch auf den Bankensektor eingehen: Den österreichischen Banken gelang im Jahr 2007 trotz schwieriger Finanzmarktverhältnisse eine sehr expansive Geschäftsentwicklung.

Die unkonsolidierte Bilanzsumme stieg um fast 13% – das stärkste Wachstum seit 10 Jahren – auf knapp 900 Mrd EUR. Die Betriebserträge wuchsen stärker als die Betriebsaufwendungen. Diese Entwicklung führte zu einem neuen Bestwert der Aufwands-Ertrags-Relation auf 62%.

Von der US-Subprime-Krise sind die österreichischen Banken in relativ geringem Ausmaß betroffen. Die durch die Finanzmarktturbulenzen verursachten Abwertungen im strukturierten Kreditproduktportfolio bei den dreißig größten Banken betrugen im Jahr 2007 rund 1,1 Mrd EUR, davon entfiel nur ein kleiner Teil auf US-Subprime-Wertpapiere. Für das 1. Quartal 2008 rechnen die Banken mit einer zusätzlichen Abwertung ihres Bestands an strukturierten Kreditprodukten um 550 Mio EUR bis 750 Mio EUR. Bei diesen Werten handelt es sich fast ausschließlich um Wertberichtigungen, die wegen der hohen Volatilität der Finanzmärkte jeweils nur eine Momentaufnahme darstellen. So spiegeln die Zahlen für die ersten drei Monate 2008 die besonders negativen Marktentwicklungen im Februar und März 2008 wider. Seither hat sich die Lage etwas entspannt.

Dank ihrer robusten Eigenmittelausstattung und Refinanzierungsstruktur ist bei österreichischen Banken keine Kreditklemme zu erwarten. Die Stabilität des österreichischen Bankensystems ist weiterhin sehr hoch.

Die vergleichsweise geringe Betroffenheit der österreichischen Banken ist hauptsächlich auf ihr Geschäftsmodell („originate and hold“) und auf ihre Konzentration ihrer Aktivitäten auf das Privatkundengeschäft in Österreich sowie Zentral-, Ost- und Südosteuropa zurückzuführen. Auch sind die Geschäftsaktivitäten in dieser Region deutlich profitabler als im Inland. Der Anteil des Zentral-, Ost- und Südosteuropageschäfts am konsolidierten Betriebsergebnis aller österreichischen Banken lag im Jahr 2007 bei 44% (Grafik 22).

Die OeNB wurde durch die neue Gesetzeslage im Aufsichtsbereich vom externen Sachverständigen zum integrativen Bestandteil der Bankenaufsicht. Der gestiegenen Verantwortung der OeNB wird seit Anfang 2008 voll entsprochen. Dies spiegelt sich unter anderem in einer verstärkten Prüf- und Analysetätigkeit durch die OeNB, als auch einer weiter intensivierten und sehr guten Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB wider. Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts wird an der Integration und Optimierung der Finanzmarktanalyse und Bankenaufsicht in der OeNB gearbeitet. Alle wesentlichen Konzepte und Entscheidungen werden gemeinsam von OeNB und FMA erarbeitet, der Projektfortschritt entspricht völlig dem Zeitplan.

Analyse und Prüfung wurden in der OeNB noch mehr aufeinander abgestimmt, um zu einer umfassenden Risikoeinschätzung für jede einzelne Bank zu kommen. Diese Einschätzungen werden im Anlassfall in bereits eingerichteten Koordinationsgremien erörtert, um ein koordiniertes Vorgehen zwischen FMA und OeNB sicherzustellen.

Die Umsetzung der finalen technischen Lösung für ein optimales maßgeschneidertes gemeinsames Informationsverbundsystem (Fertigstellung bis Ende 08) und EDV Tools für Prüfung und Analyse ist im Laufen.

Gemäß dem Leitgedanken: „Besser in die Aufsicht investieren, als danach reparieren“ sollen die Kapazitäten für die Verstärkung der Bankenaufsicht am österreichischen Finanzmarkt (FMA und OeNB) deutlich ansteigen. Damit kann den wachsenden Anforderungen an die Bankenaufsicht entsprochen und eine moderne schlagkräftige Bankenaufsicht sichergestellt werden.

Ein renommierter externer Berater hat die Abläufe, die Prozesse und die Kapazitätsbemessungen evaluiert, auf Optimierungspotentiale untersucht und diese gemeinsam mit dem Projektteam sofort in die Gesamtbemessung integriert. Die durch die gesetzlichen Änderungen angestrebten Verbesserungen in der Bankenaufsicht werden nach Finalisierung des Veränderungsprozesses sukzessive im Laufe des Jahres 2008 erreicht werden.

Im Zusammenhang mit der Aufsicht gibt es aus unserer Sicht seitens des Gesetzgebers noch Handlungsbedarf: In Österreich sind die Amtshaftungsregelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht sehr extensiv, insbesondere im internationalen Vergleich. In Deutschland wird die Amtshaftung beispielsweise generell ausgeschlossen, in anderen EU-Mitgliedsstaaten zumindest enger definiert. Diese Vorgangsweise steht im Einklang mit der Judikatur des EuGH.

Die extensive Amtshaftung in Österreich ist aus mehreren Gründen unbefriedigend und führt zu unerwünschten Effekten:

Die Haftung besteht für jeden Grad des Verschuldens, das heißt selbst bei leichter Fahrlässigkeit. Eine solche leichte Fahrlässigkeit wird in einer ex-post Betrachtung der Gerichte häufig gegeben sein.

Zudem stellt die Amtshaftung im Ergebnis eine Art „Gratisversicherung“ für jene Kunden dar, die zur Erreichung höherer Zinsen bewusst ein höheres Risiko bei der Wahl des Finanzunternehmens eingehen bzw. sie fördert auch ein solches Verhalten („Moral Hazard“). Auf diese Weise erreichen einzelne Kunden höhere Erträge, während die Verluste bei einer Insolvenz des Finanzdienstleisters „sozialisiert“ werden, das heißt von der Allgemeinheit der Steuerzahler zu tragen sind.

Der IWF hat sich im Rahmen des FSAP und der diesjährigen Artikel IV-Konsultation ausdrücklich für eine Einschränkung der Amtshaftungsregelungen im Aufsichtsbereich ausgesprochen. Zur Umsetzung dieser Forderung sollte eine dahingehende Regelung getroffen werden, dass die Aufsicht „im öffentlichen Interesse“ wahrgenommen wird, das heißt, dass Ansprüche Dritter ausgeschlossen werden.²)

Abschließend möchte ich betonen, dass die OeNB als Zentralbank Österreichs, als Teil des Eurosystems, und als enger Partner der Wirtschaftspolitik, maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität, Prosperität und Erfolgsbilanz Österreichs beigetragen hat. Auch in Zukunft wird es unser Bestreben sein, im Dienste der Konsumenten, Arbeitnehmer, der Wirtschaft und Politik, Preisstabilität zu gewährleisten und zur Finanzmarktstabilität beizutragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf um ihre Fragen bitten.