Rede Gouverneur Dr. Klaus Liebscher

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich darf Sie zur heutigen Pressekonferenz der Oesterreichischen Nationalbank sehr herzlich begrüßen. Gemeinsam mit Herrn Direktor Dr. Peter Zöllner, dem für den Bereich der Statistik zuständigen Mitglied des Direktoriums, und dem Direktor der Hauptabteilung Statistik, Dr. Aurel Schubert, möchte ich Ihnen heute die Ergebnisse der österreichischen Zahlungsbilanz 2002 präsentieren und Ihre diesbezüglichen Fragen beantworten.

Der bekannte Schweizer Ökonom Jörg Niehans hat vor Jahren die Geldpolitik als eine "Kunst" und keine "Wissenschaft" charakterisiert. Diese an sich richtige Einschätzung könnte aber zu der unrichtigen Schlussfolgerung verleiten, dass man für die Geld- und Währungspolitik – einer Kunst entsprechend – vor allem Intuition, nicht aber die eher "unkünstlerischen" statistischen Informationen benötige. Aber die von Professor Niehans angesprochene "Kunst" liegt bei der Geldpolitik nicht darin, ohne entsprechende Statistiken Entscheidungen zu treffen, sondern viel mehr in der richtigen Auswahl, Interpretation und Bewertung der entscheidungsrelevanten Informationen.

Die europäischen Notenbanken haben schon sehr frühzeitig, nämlich lange vor dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion, erkannt, dass die gemeinsame stabilitätsorientierte Geldpolitik für ihren Erfolg eine sehr breite statistische Datenbasis erfordern wird. Diese Informationen müssten nicht nur rechtzeitig auf europäischer Ebene harmonisiert sein, sondern würden auch weit über das hinausgehen, was in den einzelnen Teilnehmerländern historisch an Daten vorhanden war. Daher hat schon das Europäische Währungsinstitut, die Vorläuferorganisation der Europäischen Zentralbank, im Juli 1996 die Datenanforderungen für die gemeinsame Geldpolitik definiert und veröffentlicht. 

Dabei wurde vor allem die unmittelbare Anforderung an die Geld- und Bankenstatistik sowie die Zahlungsbilanzstatistik beschrieben. Es wurde aber schon damals festgehalten, dass die statistischen Anforderungen für die Zwecke der gemeinsamen Geldpolitik viel weitreichender sind, und auch Daten umfassen, deren Erstellung nicht in die Zuständigkeit der Notenbanken, sondern von Eurostat und der nationalen statistischen Ämter fallen. 

Dazu gehören insbesondere Statistiken über Preise, Kosten, Arbeitsmärkte, die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, sowie über die öffentlichen Finanzen, d. h. vor allem die Indikatoren, die in der zweiten Säule der geldpolitischen Strategie des Eurosystems zusammengefasst sind. 

Insbesondere in diesen Bereichen gab es anfangs – und gibt es auch weiterhin noch – beträchtlichen Nachholbedarf. So hat die Europäische Zentralbank gerade in ihrem neuesten Monatsbericht vom April 2003 einen Fortschrittsbericht bezüglich der Verfügbarkeit von allgemeinen Wirtschaftsstatistiken über den Euroraum veröffentlicht und dabei auf die noch bestehenden Lücken und die aus ihrer Sicht notwendigen Prioritäten verwiesen. 

Es laufen derzeit auch mehrere Initiativen mit dem Ziel, europäische Wirtschaftindikatoren den wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungsträgern künftig schneller zur Verfügung zu stellen. So hat auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im März 2002 die Kommission und den Rat gebeten, ihm einen umfassenden Bericht über die Statistiken im Euroraum vorzulegen, den die Wirtschafts- und Finanzminister im Februar 2003 verabschiedet und an den Europäischen Rat weitergeleitet haben. Darin werden die beträchtlichen Fortschritte der letzten Jahre festgehalten, es wird aber auch auf die Notwendigkeit weiterer substantieller Verbesserungen verwiesen. Dabei wird als das Ziel definiert, in punkto Verfügbarkeit und Aktualität mit den statistischen Qualitätsstandards der Vereinigten Staaten gleichzuziehen und damit dem wirtschaftlichen Gewicht der EU und des Euroraumes sowie der damit verbundenen Verantwortung gerecht zu werden. 

Diese europäischen Initiativen im Bereich der Statistik sind umso wichtiger, als die Europäische Union vor einer großen und historischen Erweiterung steht. Vor rund zwei Wochen wurden die EU-Beitrittsverträge der zehn neuen Mitgliedsländer unterzeichnet, welche – nach erfolgter Ratifikation – Anfang Mai 2004 Mitglieder der EU werden. Ein Beitritt zum Euroraum wird zwar – je nach Konvergenzfortschritt – zumindest zwei weitere Jahre dauern, aber der Aufbau von qualitativ hoch stehenden Statistiken benötigt lange Vorlaufzeiten und zur Beurteilung der Konvergenz sind schon vor dem Euro-Beitritt verlässliche Daten notwendig. Daher gilt auch für die Beitrittsländer, u. a. rechtzeitig den statistischen Standard der EU und des Euroraumes zu erreichen.

Aber auch Österreich ist massiv gefordert, die europäischen statistischen Anforderungen vollständig zu erfüllen. Derzeit besteht noch in mehreren Bereichen Nachholbedarf. Dies betrifft z. B. den Bereich der Preisstatistik, insbesondere für Dienstleistungen und Erzeugerpreise, oder die vierteljährliche Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung, sowie Daten über den Dienstleistungssektor im allgemeinen. Auch bei der Geschwindigkeit, mit der manche Daten – wie z. B. die Außenhandelsdaten – zur Verfügung stehen, ist noch Verbesserungsbedarf. Damit notwendige Verbesserungen in absehbarer Zeit gelingen, sind besondere nationale Anstrengungen und auch entsprechende Ressourcen notwendig. 

Verlässliche und aktuelle Daten sind nicht umsonst, dafür aber umso wertvoller. Österreich hat diesbezüglich – so meine ich – einen Nachholbedarf in seiner Statistikkultur. In einer modernen Informationsgesellschaft entsprechen politische Entscheidungen ohne verlässliche Statistiken einer Autofahrt im dichten Nebel ohne Nebelscheinwerfer. 

Um diesen statistischen Kulturwandel in Österreich zu fördern, haben die zwei wichtigsten Produzenten von Wirtschaftsstatistiken in Österreich, nämlich Statistik Austria und die Oesterreichische Nationalbank, im Mai 2002 eine sehr weitreichende Zusammenarbeit beschlossen und durch ein Kooperationsrahmenabkommen besiegelt. Es ist das gemeinsame Ziel beider Institutionen, durch das Ausnützen der jeweiligen speziellen Expertise – seitens Statistik Austria auf dem Gebiet der Realwirtschaft, seitens der OeNB auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft – Synergien zu lukrieren und qualitativ hoch stehende Statistiken mit einer möglichst geringen Belastung der Melder zu erstellen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der ungehinderte Austausch von statistischen Informationen zwischen den beiden Institutionen und die Zugriffsmöglichkeit auf vorhandene administrative Daten und Register. Dabei ist auch der Gesetzgeber gefordert, die dafür notwendigen Grundlagen zu schaffen.
Das derzeit größte Kooperationsprojekt ist die Entwicklung eines zukunftsweisenden Erhebungssystems für die österreichische Zahlungsbilanz. Dabei ist geplant, dass Statistik Austria neben dem Außenhandel auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen und laufende Transfers zuständig sein wird, während sich die OeNB auf die Kapitalbilanz und die Vermögenseinkommen konzentrieren wird. Ich bin überzeugt, dass es eine fruchtbare Zusammenarbeit im Interesse Österreichs und der österreichischen Wirtschaft wird.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Direktor Dr. Zöllner wird Ihnen nunmehr die wichtigsten Ergebnisse der österreichischen Zahlungsbilanz des Jahres 2002 präsentieren. 

Die Zahlungsbilanz dient sowohl der monetären Analyse, sozusagen als der grenzüberschreitende Teil der Monetärentwicklung, als auch der realwirtschaftlichen Struktur- und Wettbewerbsanalyse. Dr. Zöllner wird dabei auch auf Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Entwicklungen in Österreich und im Euroraum eingehen. Angesichts der von mir schon erwähnten bevorstehenden historischen Ausweitung der Europäischen Union wird Direktor Dr. Zöllner auch die Bedeutung dieser Beitrittsländer für die österreichische Außenwirtschaft besonders herausstreichen. Anschließend daran stehen wir Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.