Rede Gouverneur Dr. Klaus Liebscher

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Ich darf Sie zur der heutigen Pressekonferenz der Oesterreichischen Nationalbank sehr herzlich begrüßen. Gemeinsam mit Herrn Direktor Dr. Peter Zöllner, dem für den Bereich Statistik zuständigen Mitglied des Direktoriums, und dem Direktor der Hauptabteilung Statistik, Herrn Dr. Aurel Schubert, möchte ich Ihnen die wichtigsten Ergebnisse der österreichischen Zahlungsbilanz für das Jahr 2003 präsentieren. Neben diesen aktuellen Ergebnissen wollen wir Ihnen- aus Anlass der Erweiterung der EU um zehn Beitrittsländer – auch Österreichs Position in der globalisierten Weltwirtschaft anhand der wirtschaftlichen Beziehungen zu einigen Regionen näher bringen. 

Heute in 11 Tagen werden wir einen historischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union erleben, mit durchaus weltpolitischer Bedeutung. Mit zehn neuen Mitgliedsländern wird es zur größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union kommen – die Union wird um 74 Millionen Einwohner oder rd. 20% wachsen. Es werden unter den neuen Mitgliedern acht Länder sein, die durch viele Jahrzehnte Teil des kommunistischen Blocks waren. Nunmehr – rund 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs – kommen diese Länder so zu sagen „zurück nach Europa“ und die letzten Hürden der über vier Jahrzehnte dauernden Teilung Europas werden überwunden. Österreich hat die Chance, wegen seiner geografischen Nähe – schließlich sind vier der Beitrittsländer mit mehr als dreimal so vielen Einwohnern wie unser Land unmittelbare Nachbarn – davon besonders zu profitieren. Österreich verlässt die Randlage der Union. 

Zwar sind die Beitrittsländer in ihrer wirtschaftlichen Größe (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) noch im Aufholprozess begriffen – so beträgt das gemeinsame BIP derzeit rund 5% des EU-BIP – aber wir können von ihnen auf jeden Fall neue belebende Impulse erwarten.

Insbesondere in der Diskussion und Umsetzung struktureller Reformen, die die Länder der Europäischen Union dringend brauchen, um Wachstum zu generieren und die ambitionierten Ziele des Lissabonner Prozesses zu erreichen, könnten die neuen Mitglieder wichtige Beiträge liefern. Was die Liberalisierung der Wirtschaft betrifft, so sind manche der neuen Mitglieder schon weiter als die alten Mitglieder. Auch auf dem Gebiet der Modernisierung der Steuersysteme bringen sie sehr interessante Modelle in die Union ein. Ich erwarte mir daher von den Beitrittsländern wichtige Impulse für Strukturreformen und freue mich schon auf herausfordernde wirtschaftspolitische Diskussionen. 

Der Raum Mittel- und Osteuropa ist für Österreich aber nicht nur geografisch und historisch sehr nahe, er hat schon jetzt für Österreich eine sehr große wirtschaftliche Bedeutung. So gehen bereits rund 13% der österreichischen Güterexporte in die Beitrittsländer – das waren im Jahr 2003 Waren im Wert von rund 10 Mrd. Euro. Damit liegen wir innerhalb der EU an der Spitze. Rund 4% der Ausländerübernachtungen in unserem Land stammen bereits aus diesem Wirtschaftsraum, die Tendenz ist stark steigend. 

Auch bei den grenzüberschreitenden Finanzbeziehungen spielt Mittel- und Osteuropa eine große Rolle. Insbesondere die österreichischen Banken haben sehr früh das Potenzial dieses Raumes erkannt und sich als Pioniere erwiesen. Sie haben diese Region als erweiterten Heimmarkt definiert und entweder bestehende Banken im Rahmen von Privatisierungen gekauft oder eigene Niederlassungen errichtet. Inzwischen erreichen österreichische Institute im mittel- und osteuropäischen Raum (ohne Russland) einen Marktanteil von rd. 17%, unter den Auslandsbanken von rd. 28%. In den direkten Nachbarländern reicht die Rolle österreichischer Banken von 11% in Slowenien bis 40% in der Slowakei. Mehr als die Hälfte der Gewinne der größten österreichischen Banken stammt aus diesen Märkten. 

Insgesamt arbeiten in den Beitrittsländern bereits an die 200.000 Personen bei österreichischen Firmen. 

Aber mit der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt wird auch die Konkurrenz aus diesen Ländern für die österreichische Wirtschaft schnell zunehmen. Auf das müssen sich die österreichischen Unternehmen – sofern sie es noch nicht gemacht haben – schnell einstellen. Die Politik und insbesondere die Wirtschaftspolitik sind gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe in diesem neuen Umfeld durch entsprechende moderne Rahmenbedingungen zu unterstützen. 

So wichtig auch Mittel- und Osteuropa für Österreichs Wirtschaft ist, es ist nur eine von mehreren Weltregionen, in denen österreichische Unternehmen aktiv und erfolgreich sind. Österreichs Wirtschaft ist zunehmend Teil der globalisierten Weltwirtschaft und pflegt Wirtschaftsbeziehungen mit allen Regionen dieser Welt, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Herr Direktor Dr. Zöllner wird auf einige dieser Regionen noch näher eingehen und Ihnen dazu Zahlen und Fakten liefern.

Wie groß die Abhängigkeit des österreichischen Wohlstands von grenzüberschreitenden Aktivitäten inzwischen geworden ist, zeigen die Daten der Zahlungsbilanz und der Internationalen Vermögensposition Österreichs. So ist z. B. die Summe der jährlichen Güter- und Dienstleistungs-Exporte und -Importe Österreichs bereits größer als das österreichische Bruttoinlandsprodukt. Sie beläuft sich auf rund 104% des BIP. Die Summe der grenzüberschreitenden Forderungen und Verbindlichkeiten Österreichs liegt bei mehr als dem Dreifachen der österreichischen Wirtschaftsleistung (2002: 312%). Das sind alles Hinweise, wie stark die österreichische Wirtschaft bereits in die Weltwirtschaft integriert ist, welch großer Teil unseres Einkommens, unserer Arbeitsplätze und damit unseres Wohlstandes von der Außenwirtschaft abhängt. 

Einen objektiven Befund über die wachsende Bedeutung sowie die Entwicklung der Außenwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhalten wir – wie schon erwähnt – durch die Zahlungsbilanz und die Internationale Vermögensposition. Die Zahlungsbilanz stellt die laufenden Transaktionen dar, während die Internationale Vermögensposition die Forderungs- und Verpflichtungs stände ermittelt. Beide Statistiken werden von der Oesterreichischen Nationalbank regelmäßig auf der Basis des Devisengesetzes erstellt und veröffentlicht. Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben und internationalen Verpflichtungen einer Notenbank. Damit liefert die OeNB diesen wichtigen Befund über Österreich. Qualitativ hochwertige Statistiken sind schließlich eine internationale Visitenkarte eines Landes. 

Daher möchte ich die Gelegenheit der Präsentation der Jahresergebnisse der österreichischen Zahlungsbilanz nutzen, allen Meldern zu danken. Nur mit ihren regelmäßigen Meldungen können wir diese wichtige Information über die österreichische Wirtschaft erstellen und damit auch unseren europäischen wie auch internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet nachkommen. 

Um auch in Zukunft diese Daten in der international geforderten Qualität und Verlässlichkeit erstellen zu können, müssen wir aber unsere Erhebungen den geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Derzeit stammt der überwiegende Teil der Informationen für die Erstellung der Zahlungsbilanz von den Banken, und zwar aus dem Auslandszahlungsverkehr. Diese geänderten Rahmenbedingungen sind vor allem die Einführung des Euro, neue Zahlungsmodalitäten großer Unternehmen (wie z. B. Cash- Pooling), Zahlungen, die nicht mehr über das Bankensystem laufen und europäische Zahlungsverkehrs-Regelungen, die die Möglichkeiten für Meldungen aus dem grenzüberschreitenden Euro-Zahlungsverkehr beschränken.  

Daher wird die OeNB – dem internationalen Trend folgend – auf ein System der direkten Erhebungen bei den so genannten Verursachern von grenzüberschreitenden Transaktionen übergehen. Das sind Importeure und Exporteure von Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Solche Systeme sind schon jetzt erfolgreich in Irland, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden in Betrieb und werden demnächst auch von Schweden und Dänemark eingeführt. 

Dabei ist es unser Bestreben, die gewohnte Qualität der statistischen Informationen zu erhalten und gleichzeitig die Belastung für die Melder möglichst gering zu halten. Verläßliche Informationen über die österreichische Außenwirtschaft sind nicht nur eine internationale Verpflichtung, z. B. gegenüber der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, sie sind auch für den Wirtschaftsstandort Österreich und sein internationales Image von großer Bedeutung. So legen z. B. Rating-Agenturen und internationale Finanzanalysten bei der Beurteilung von Ländern und nationalen Volkswirtschaften großen Wert auf Außenwirtschaftsinformationen, ebenso internationale Unternehmen, die nach attraktiven Investitionsstandorten suchen. Die glaubwürdige Dokumentation des internationalen Erfolgskurses der österreichischen Wirtschaft wirft dabei ein positives Licht auf unser Land. Aber auch die österreichische Wirtschaftspolitik braucht für ihre Standortpolitik und für gezielte Förderungsmaßnahmen gute und aktuelle Daten über die Entwicklung der Außenwirtschaft. Schließlich unterstützen diese Informationen auch die bereits international tätigen Wirtschaftstreibenden und jene, die über die Grenzen Österreichs hinaus wirtschaftlich aktiv werden wollen, in der Beurteilung ihrer Chancen und Risken. Dazu wollen wir auch in Zukunft unseren Beitrag durch gute Außenwirtschaftsstatistiken leisten.

Die Oesterreichische Nationalbank wird Anfang 2006 auf das neue System umstellen. Dieses neue System, das auf Direktmeldungen, Stichprobenerhebungen und der Verwendung administrativer Daten basieren wird, wurde in intensiver Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen und Banken entwickelt. 

Auch unsere enge Kooperation mit Statistik Austria wird weiter ausgebaut. Basierend auf dem Kooperationsabkommen, das wir vor zwei Jahren mit Statistik Austria geschlossen haben, verfolgen wir das Ziel, unter Nutzung von Synergien möglichst effizient vorzugehen. 

Wir werden Anfang Juni dieses Jahres die Grundzüge des neuen Systems und die entsprechenden Meldeverordnungen vorstellen und in der Folge mittels einer so genannten Road show zusammen mit unseren Zweiganstalten Österreich weit informieren. 
 
Nunmehr wenden wir uns der Zahlungsbilanz Österreichs des Jahres 2003 zu. Herr Direktor Dr. Zöllner wird Ihnen die wichtigsten Ergebnisse präsentieren. In der Folge wird er auf einzelne regionale Aspekte der österreichischen Außenwirtschaft – die Rolle Österreichs in der globalisierten Wirtschaft – eingehen. Sodann stehen wir gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.