Wien, 21. 4. 2006. (Mag. Gerald Wimmer)
Seit März 2004 ist die EU-Verordnung Nr. 501/2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staats in Kraft. Durch diese Verordnung sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verpflichtet, quartalsweise die Finanzkonten des Staats mit einer Zeitverzögerung von drei Monaten an Eurostat zu liefern.
Aufgrund der in Österreich gelebten Praxis hinsichtlich der Erstellung von Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) werden die Finanzkonten des Staats, ebenso wie die Finanzkonten aller anderen volkswirtschaftlichen Sektoren, von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erstellt. Statistik Austria ist für die Berechnung der nichtfinanziellen (realwirtschaftlichen) Konten der VGR zuständig.
Seit März 2004 wurden von der OeNB sieben offizielle Datenlieferungen an Eurostat und an die Europäische Zentralbank (EZB) durchgeführt. Durch die in der Verordnung festgehaltene stufenweise Ausweitung der Lieferverpflichtung, bzw. die Möglichkeit, für einzelne Datenfelder einen Aufschub der Lieferfrist zu erhalten, steht Eurostat jedoch erst seit 31. Dezember 2005 das vollständige Datenset der einzelnen Länder zur Verfügung. Durch die Umsetzung der EU-Verordnung über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staats, der EU-Verordnung Nr. 1221/2002 über die vierteljährlichen nichtfinanziellen Konten des Staats sowie der EU-Verordnung Nr. 1161/2005 über die quartalsweisen nichtfinanziellen Sektorkonten steht Eurostat die vollständige VGR-Kontenfolge des Sektors Staat auf Quartalsbasis zur Verfügung.Darüber hinaus sind die EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Verordnung Nr. 1222/2004 verpflichtet, den quartalsweisen Maastricht-Schuldenstand an Eurostat zu übermitteln. Dies ist als ergänzende Information zur Datenbasis über den Sektor Staat zu sehen, da die Definitionen zwar auf den Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) basieren, in einigen Bereichen, wie z. B. der Bewertung der Bestände (Markt- gegenüber Nominalwerten), jedoch abweichen.
Als Datenquellen zur Erstellung der Finanzkonten des Staats dienen der OeNB einerseits selbst produzierte Statistiken und Datenbestände – wie die Monetärstatistik, die Versicherungsstatistik, die Zahlungsbilanzstatistik und die Wertpapierdatenbank –, andererseits wurde aber auch der Zugang zu direkten Datenquellen erweitert. So meldet etwa die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ein sehr umfangreiches Datenset an die OeNB, das nicht nur der Erstellung der Finanzkonten des Staats dient, sondern auch für die Erstellung der Zahlungsbilanz betreffend den Sektor Staat herangezogen wird. Weiters wurde für die OeNB eine Zugriffsmöglichkeit auf Länder- und Gemeindedaten geschaffen, die die Gebietskörperschaften im Rahmen der Gebarungsstatistikverordnung an Statistik Austria melden müssen. Um die Kompilierung, sowohl der Finanzkonten als auch der Zahlungsbilanz und einiger anderer Finanzstatistiken, auf Basis dieser Daten zu ermöglichen, wurde die diesbezügliche Schnittstelle zu Statistik Austria für die Abdeckung der Anforderungen dieser Statistiken adaptiert.
Das Datenangebot der OeNB hinsichtlich der quartalsweisen Finanzierungsrechnung, das bisher die Sektoren nichtfinanzielle Unternehmen und private Haushalte umfasste, wird um Informationen zum Sektor Staat erweitert. Parallel zur vollständigen Datenlieferung an Eurostat werden die Daten nun auch national veröffentlicht. Die Publikation erfolgt quartalsweise im Internet unter statistik. oenb.at und wird ebenso im Tabellenteil der vierteljährlichen Druckpublikation „Statistiken – Daten und Analysen“ enthalten sein. Die entsprechenden Tabellen 8.2.1 und 8.2.2 werden erstmals in diesem Heft (Q2/06) abgedruckt. Sie enthalten Informationen über die Bestände an Finanzaktiva und -passiva des Sektors Staat bzw. die transaktionsbedingten Veränderungen dieser Bestände, gegliedert nach einzelnen Finanzierungsinstrumenten. Das österreichische Aggregat kann ab diesem Zeitpunkt auch mit EU- bzw. Euroraum-Aggregaten verglichen werden, da diese von Eurostat ebenfalls ab April 2006 publiziert werden.
An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die bisher im Statistikangebot verfügbaren Informationen zur quartalsweisen Finanzierungsrechnung (nichtfinanzielle Unternehmen und private Haushalte) aufgrund von Anregungen der Anwender überarbeitet wurden.
Mit der Publikation der quartalsweisen finanziellen Konten des Staats durch die OeNB und der Publikation der quartalsweisen nichtfinanziellen Konten des Staats bzw. des quartalsweisen Maastricht-Schuldenstands durch Statistik Austria steht der Öffentlichkeit ein umfassendes Angebot an Quartalsdaten des Staats zur Verfügung.
Zu beachten ist, dass sowohl bei den finanziellen als auch bei den nichtfinanziellen Konten jeweils ein Finanzierungssaldo ausgewiesen wird, die theoretisch übereinstimmen sollten. In der Praxis können diese jedoch bei Quartalsdaten – aufgrund der Verwendung unterschiedlicher Quellen – voneinander abweichen. Diese Unschärfen sind auf unterschiedliche Verbuchungszeitpunkte einzelner Transaktionen in den verschiedenen Quellen (z. B. unterschiedliche Buchungszeitpunkte einer Überweisung in der Bankenstatistik und im Staatshaushalt) bzw. auf generelle Quelldatenabweichungen zurückzuführen. Betrachtet man allerdings die Jahresdaten, so spielen diese Faktoren eine etwas geringere Rolle, sodass bei diesen eine bessere Übereinstimmung der Finanzierungssalden erreicht wird.
Die Finanzierungssalden aus den nichtfinanziellen Konten und aus den finanziellen Konten des Staats zeigen ein übereinstimmendes Saisonmuster. Vor allem das erste und vierte Quartal jeden Jahres zeigen auffällige Charakteristika: nämlich jeweils überdurchschnittlich hohe Defizite im ersten Quartal und zumeist beträchtliche Überschüsse im vierten Quartal. Dieses Muster ist unter anderem auf die asymmetrische Verteilung der Einnahmen aus direkten Steuern (wie z. B. der Einkommensteuer) zurückzuführen. So wird etwa die Kapitalertragsteuer auf Zinsen zum Großteil am Jahresende fällig, aber auch die übrigen Einkommensteuern haben in den letzten Jahren ein sehr starkes viertes Quartal gehabt. Bezüglich der Verteilung der Staatsausgaben über die Quartale sind vor allem die überdurchschnittlich hohen Zinsausgaben, jeweils in den ersten beiden Quartalen, zu erwähnen. Das beobachtete Saisonmuster des Finanzierungssaldos wird jedoch vor allem von der asymmetrischen Verteilung der Einnahmenseite bestimmt.
Die Bestände von Finanzaktiva und -passiva bzw. deren transaktionsbedingte Veränderungen werden in den finanziellen Konten dargestellt. So kann z. B. die Finanzierung eines Staatsdefizits (ausgewiesen in den realwirtschaftlichen Konten) einerseits über Schuldenaufnahmen oder andererseits über die Veräußerung von Finanzaktiva abgedeckt werden. Das Schuldenmanagement des Bundes wird von der ÖBFA durchgeführt. In der Regel platziert die ÖBFA überdurchschnittlich viele Emissionen in der ersten Jahreshälfte; die Erlöse werden zur Abdeckung der beobachtbaren überdurchschnittlich hohen Defizite der jeweils ersten Quartale verwendet, aber auch zwischenveranlagt. In der zweiten Jahreshälfte werden Emissionen der ÖBFA je nach Bedarf angepasst. Das beobachtete Saisonmuster des gesamten Sektors Staat – Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und sonstige Einheiten, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind – wird vom Bund dominiert.
Die neuen Tabellen zu den quartalsweisen Finanzkonten des Sektors Staat finden Sie hier.