Die Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftskrise machen sich europaweit in den Staatshaushalten negativ bemerkbar. Einerseits sinken aufgrund der verringerten Wirtschaftsleistung die Einnahmen und andererseits steigen aufgrund der vielfach expansiven Fiskalpolitik die Staatsausgaben – somit steigen durchwegs auch die Staatsdefizite in ganz Europa. Auch in Österreich wird das Staatsdefizit im Jahr 2009 über die 3 % Marke steigen. Die EU-Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose von einem Defizit im Jahr 2009 von 4,2 % des BIP aus und hat diesbezüglich auch bereits angekündigt, gegen Österreich ein Defizitverfahren einzuleiten wenn das Defizit 2012 nicht wieder unter der 3 % Grenze sei. Diese Entwicklungen rücken die Finanzstatistiken des Staates in besonderem Maße in den Fokus der Öffentlichkeit.
Im folgenden Bericht werden die Ergebnisse der quartalsweisen Finanzierungsrechnung des Staats am aktuellen Rand vorgestellt.
Die Finanzkonten des Staats zeigen, wie diese Defizite finanziert werden, welche finanziellen Aktiva gegebenenfalls erworben werden, wie hoch die Bestände an Finanzvermögen im Besitz des Staats sind und wie hoch die Verpflichtungen des Staats sind. Somit sind auch die kapitalstärkenden Maßnahmen für Banken aus dem „Bankenhilfspaket“ ersichtlich und es wird dargestellt, wie die den Banken zur Verfügung gestellten Finanzmittel finanziert werden.
Im Oktober 2008 wurde von der Bundesregierung das Bankenhilfspaket mit einem Volumen von 100 Mrd EUR beschlossen, wobei vorerst 15 Mrd EUR für Kapitalstärkungsmaßnahmen der Banken reserviert wurden. Die restlichen 85 Mrd EUR waren für Garantien für Interbankkredite bzw. für die Einlagensicherung bestimmt. Dieser zweite Teil hat also nicht unmittelbar Einfluss auf die Staatsfinanzen, da Garantien nach den Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) als Eventualverbindlichkeit gelten und somit erst bei Inanspruchnahme im Kontensystem verbucht werden.
Um unter anderem den potenziellen Liquiditätsbedarf aus diesem Hilfspaket kurzfristig abdecken zu können wurden bereits im 4. Quartal 2008 von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur verstärkt Finanzmittel über die Emission von Wertpapieren (knapp 8 Mrd EUR) lukriert (siehe auch Tabelle 8.2.2 des Heftes „Statistiken – Daten & Analysen“). Da im 4. Quartal 2008 aber lediglich die Hypo Alpe Adria 900 Mio EUR in Form von Partizipationskapital aus dem Topf für Kapitalstärkungsmaßnahmen vorgesehene Mittel in Anspruch nahm, wurde ein Teil der via Wertpapieremissionen lukrierten Finanzmittel in Form von Einlagen „zwischengeparkt“. Insgesamt erhöhte der Sektor Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und sonstige Einheiten des Sektors Staat) seine Einlagenbestände im 4. Quartal um rund 6,6 Mrd EUR. Der Staat hatte damit per Jahresultimo 2008 ein Vermögen in Form von Einlagen bei in- und ausländischen Banken in Höhe von rund 21 Mrd EUR (siehe auch Tabelle 8.2.1). Der Erwerb des Partizipationskapitals der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG ist in den Finanzkonten des Staats als Erwerb von Anteilsrechten durch den Staat dargestellt.
Durch die Ausweitung der Schuldaufnahmen in Folge der Finanzkrise stieg der Maastricht Schuldenstand per Jahresultimo 2008 auf 62,5 % des BIP (rund 176,5 Mrd EUR) und somit wieder über die 60 % Marke, nachdem im Jahr 2007 dieser Wert erstmals unterschritten wurde. In der Gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung werden die Verbindlichkeiten des Staats im Gegensatz zum Maastricht Schuldenstand zu Marktwerten, auf nicht konsolidierter Basis ausgewiesen1). Dieser Wert betrug am 31.12.2008 rund 205 Mrd EUR. Die Nettoverpflichtungen des Staates, also die Verbindlichkeiten abzüglich der finanziellen Vermögenswerte im Besitz des Staates betrugen Ende 2008 rund 91,5 Mrd EUR.
Im 1. Quartal 2009 hat der Bund Partizipationskapital der Erste Group Bank AG in Höhe von 1 Mrd EUR gezeichnet. Neben dieser Transaktion wurden im 1. Quartal 2009 keine weiteren Mittel aus dem Bankenhilfspaket in Anspruch genommen. Anders im 2. Quartal 2009 – hier wurde die Möglichkeit der Zeichnung von Partizipationskapital für mehrere Banken umgesetzt. So erhielt die Erste Bank weitere 224 Mio EUR, die Österreichische Volksbanken AG 1 Mrd EUR und die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG 1,75 Mrd EUR. Diese Transaktionen werden in der Finanzierungsrechung des Staats für das 2. Quartal, die im Oktober 2009 publiziert wird, ausgewiesen.
Der Liquiditätsbedarf wurde auch im 1. Quartal 2009 wiederum hauptsächlich über die Emission von Geldmarktpapieren (hauptsächlich Austrian Treasury Bills) und über Anleihen abgedeckt. Insgesamt wurden netto (Emissionen minus Tilgungen) rund 8 Mrd EUR emittiert. Da wiederum nicht die gesamten lukrierten Finanzmittel zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfes aus dem Bankenhilfspaket, bzw. für die Finanzierung des realwirtschaftlichen Defizits benötigt wurden, wurde ein Teil in Form von Einlagen bei Banken investiert. So erhöhte der Staat seine Einlagenbestände bei Banken im 1. Quartal abermals um 2,8 Mrd EUR. Insbesondere der Bund erhöhte somit seinen Finanzpolster in Form von Einlagen im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 in Summe um rund 9,5 Mrd EUR und kann somit auf beachtliche Liquiditätsreserven zur Krisenbekämpfung zurückgreifen.
Die Nettoverpflichtungen des Staats betrugen per Quartalsultimo März 2009 rund 95 Mrd EUR. Dieser Bestand stellt den Saldo aus Verpflichtungen in Höhe von rund 212 Mrd EUR (wobei rund 84 % dieser Verpflichtungen, das sind 177 Mrd EUR, aus Wertpapieremissionen resultieren) und aus Vermögensbeständen in Höhe von rund 117 Mrd EUR dar. Die größten aktivseitigen Positionen sind Einlagen mit einem Volumen von rund 24 Mrd EUR, verzinsliche Wertpapiere mit einem Volumen von rund 16 Mrd EUR wobei es sich hier überwiegend um den Besitz des Bundes von eigenen Bundespapieren handelt2) und Kredite in Höhe von rund 31 Mrd EUR (hauptsächlich Wohnbaudarlehen und Kredite die im Rahmen der sogenannten Rechtsträgerfinanzierung an staatsnahe Unternehmen und an Bundesländer bzw. an Wien vergeben werden). Die restlichen Vermögenswerte sind überwiegend Beteiligungen an staatsnahen Unternehmen wie z. B. dem Verbund, der ÖIAG, der Wiener Stadtwerke Holding AG usw. Zu den Anteilsrechten ist auch das Partizipationskapital aus dem Bankenhilfspaket zu zählen. Insgesamt hält der Staat per Quartalsultimo März 2009 Anteilsrechte in Höhe von rund 37 Mrd EUR.