Bericht

„Verlässliche Wirtschaftsstatistiken sind die Grundlage für eine gute Wirtschafts- und Währungspolitik. Daher ist es unser gemeinsames Ziel, dass Österreich bei der Qualität der Wirtschaftsstatistiken zu den Besten in Europa gehört“ betonte Gouverneur Dr. Klaus Liebscher anlässlich der Verlängerung des Kooperationsrahmenvertrags zwischen OeNB und Statistik Austria am 12. Dezember 2007. Dieser Vertrag war erstmals im Mai 2002 von den beiden Institutionen unterzeichnet worden.¹) Nunmehr wurde eine Verlängerung um weitere fünf Jahre bis Ende 2012 beschlossen.²) Der neue Vertrag setzt die erfolgreiche Kooperation nahtlos fort und unterscheidet sich vom ursprünglichen nur durch geringfügige Ergänzungen.

Anlass für den Abschluss des Kooperationsrahmenvertrags zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und Statistik Austria auf dem Gebiet der Erstellung von Wirtschaftsstatistiken war die Neuorientierung des Erhebungssystems der österreichischen Zahlungsbilanzstatistik gewesen. Geänderte internationale wie auch nationale Rahmenbedingungen hatten es in den Jahren 2001/2002 notwendig gemacht, eine Neukonzeption der Erhebung durchzuführen.

Die Erhebung der Daten zur Erstellung der österreichischen Zahlungsbilanz beruhte bis dahin im Wesentlichen auf der Erfassung von grenzüberschreitenden Zahlungen über den inländischen Bankenapparat. Die EU-Verordnung (EG) No. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro hatte die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Wertgrenzen für die Meldepflicht von grenzüberschreitenden Zahlungen anzuheben. Das hätte weitreichende Rückwirkungen auf die Qualität der österreichischen Zahlungsbilanzdaten gehabt. Gleichzeitig verminderte die dynamische Entwicklung auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs sowie die Konzentration von Abrechnungssystemen von Konzernen in sogenannten Cash-Zentren die statistisch notwendige Trennschärfe zwischen Inlands- und Auslandszahlungen. Diese Veränderungen der Rahmenbedingungen haben eine grundlegende Überarbeitung des österreichischen Erhebungssystems erforderlich gemacht. Die Oesterreichische Nationalbank hat sich nach einer gründlichen Prüfung der Optionen für ein System der Direkterhebungen bei den Wirtschaftssubjekten entschieden. Solche Systeme waren bereits in den angelsächsischen Ländern wie auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden eingeführt worden bzw. in Entwicklung. Hand in Hand mit dieser Neuorientierung stellte sich auch die Frage eines Überdenkens der Kooperation und Arbeitsteilung mit Statistik Austria, insbesondere im Bereich der Erstellung der Zahlungsbilanz, vor allem der Dienstleistungsbilanz.

Nach prinzipieller Einigung über eine zukünftige Kooperation im Bereich der Zahlungsbilanzstatistik wurde als Grundstein für eine neue Form und Qualität der Zusammenarbeit in allen gemeinsamen Arbeitsgebieten ein Kooperationsrahmenvertrag mit fünfjähriger Laufzeit erarbeitet. Dieser wurde am 21. Mai 2002 von Frau Generaldirektor Dr. Petrovic und Herrn Generaldirektor Dr. Kutzenberger seitens Statistik Austria und Gouverneur Dr. Liebscher und Direktor Dr. Zöllner von der OeNB unterzeichnet.

Es war das Ziel des Kooperationsrahmenvertrags, angesichts der vielfältigen Berührungspunkte zwischen den beiden Institutionen, die Zusammenarbeit unter den Gesichtspunkten Effektivität und Effizienz auf eine neue Basis zu stellen. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere vom Gedanken der Partnerschaft und vom Willen zur Nutzung vorhandener Synergieeffekte getragen sein, um qualitativ hochwertige Daten für und über die österreichische Wirtschaft zu erstellen. Als Grundprinzipien der Zusammenarbeit wurden insbesondere identifiziert: eine weitest gehende Entlastung der Respondenten, die Vermeidung von Doppelerhebungen und –auswertungen, die Nutzung gemeinsamer Infrastruktur, der Know-how-Transfer und die gemeinsame Entwicklung statistischer Methoden und Techniken.

Eine Konzentration auf den jeweiligen komparativen Vorteil bzw. auf den besten Datenzugang sollte eine optimale Nutzung der Synergiemöglichkeiten gewährleisten. Gleichzeitig sollten durch die enge Zusammenarbeit etwaige Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Dafür wurde als der Aufgabenschwerpunkt der OeNB auf statistischem Gebiet die Finanzstatistik bzw. die Statistik über den Finanziellen Sektor definiert. Für Statistik Austria wurde als Schwerpunkt der Wirtschaftsstatistik die Realwirtschaft (Nicht-finanzieller Sektor) bestimmt.

Als Felder der besonders intensiven Kooperation wurden im Vertrag u. a. die Zahlungsbilanzstatistik, die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung), die Finanzstatistik des Sektors Staat, der Außenhandel,  und internationale Statistik-Standards, wie z. B. der SDDS des IWF, festgehalten. Aber auch im Bereich statistischer Infrastruktur und Methoden wurde eine intensive Kooperation bei Unternehmensregistern oder elektronischer Datenerfassung vereinbart.

Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Zusammenarbeit in den vom Rahmenvertrag erfassten Aufgabengebieten ist durch Dienstleisterverträge bzw. Annexe zum Rahmenvertrag rechtlich zu präzisieren. Weiters spezifizierte der Vertrag die gemeinsame Nutzung von Daten, Kosten-/Nutzentransparenz und wechselseitige Informationspflichten. Für die Beobachtung und Koordination der im Vertrag beschriebenen Kooperation wurde ein von beiden Institutionen zu beschickender Steuerungsausschuss als Beratungsorgan eingerichtet.

Ungeachtet der im Devisengesetz 2004 festgelegten Zuständigkeit der OeNB für die Erstellung der österreichischen Zahlungsbilanz (sowie der internationalen Vermögensposition und Direktinvestitionsstatistik)³) haben sich OeNB und Statistik Austria auf der Basis des Kooperationsrahmenvertrags auf eine optimale Arbeitsteilung geeinigt. Wie in der Grafik durch Verwendung der jeweiligen Logos verdeutlicht, ist die OeNB für den  Kapitalverkehr (Kapitalbilanz) und für den finanziellen Sektor (Finanzielle Kapitalgesellschaften) zuständig, während sich Statistik Austria vor allem um die Erhebung der Details der Leistungsbilanz kümmert. So können die jeweiligen Erfahrungen und die bestehenden Informationskanäle optimal genutzt und Synergien lukriert werden.

Die Kooperation hat sich während der ersten fünf Jahre bewährt. Daher wurde nunmehr gemeinsam beschlossen, sie im Rahmen eines zweiten Kooperationsrahmenvertrags fortzusetzen. Auch für diesen Vertrag wurde die Laufzeit mit fünf Jahren terminisiert (bis Ende 2012). Inhaltliche Anpassungen erfolgten nur in sehr eingeschränktem Ausmaß, so wurde das neue Gebiet „Foreign Affiliates Statistics“ (FATS) in die Liste der Kooperationsthemen aufgenommen. Auch der gestiegenen Bedeutung von Metadaten und von Qualitätsberichten wurde durch besondere Erwähnung Rechnung getragen.

So sollen in der zweiten Vertragsperiode insbesondere Annexe zu den Themen Indirekt berechnete Finanzdienstleistungen (FISIM),  Registerkooperation, Leistungs- und Strukturerhebung über Monetäre Finanzinstitute, Öffentliche Finanzen, Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung und FATS erarbeitet werden. Die offene Formulierung des Vertrages erlaubt darüber hinaus genug Flexibilität, um bei Bedarf weitere, durch Aktualität neu auftauchende Themen gemeinsam behandeln zu können.

Der von OeNB und Statistik Austria eingeschlagene, innovative Weg der intensiven Kooperation mit einer völlig neuen Qualität auf dem Gebiet der Wirtschaftsstatistik hat sich während seiner ersten fünf Jahre sehr bewährt. Es ist so gelungen, sowohl qualitativ hochstehende, konsistente Daten über die österreichische Wirtschaft zu liefern wie auch die Kosten der Datenproduktion für Respondenten und Ersteller zu optimieren. Effektivität und Effizienz der Statistikproduktion im Bereich Wirtschaftsstatistiken konnten so weiter gesteigert werden. „Die guten Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre haben gezeigt“, so die Generaldirektorin von Statistik Austria anlässlich der Unterzeichnung des zweiten Vertrags, „dass die Nutzung dieses beachtlichen Synergiepotenzials erhebliche Vorteile für alle beteiligten Interessensgruppen birgt.“⁴) „Die Konzentration auf die jeweilige Expertise – die OeNB im Finanzbereich, Statistik Austria in der Realwirtschaft – hat sich dabei bislang“ – so  Generaldirektor Univ.Prof. Dr. Hackl bei dieser Gelegenheit – „ als entscheidender Vorteil erwiesen.“⁵)

Dieser Kooperationsvertrag zwischen der OeNB und Statistik Austria hat auch in Europa Modellcharakter.⁶) So haben z. B. die Europäische Zentralbank und das Statistische Amt der  Europäischen Kommission (EUROSTAT) im März 2003 ein Memorandum of Understanding  geschlossen.⁷)  Auf nationaler Ebene haben sich Anfang 2006 in den Niederlanden die Zentralbank und das statistische Amt zu einem ähnlichen Abkommen zusammengefunden.⁸)

European Commission and European Central Bank (2003), Memorandum of Understanding on Economic and Financial Statistics between the Directorate General Statistics of the European Central Bank (DG Statistics) and the Statistical Office of the European Communities (Eurostat), 10 March 2003.

Nicoll, G., M. Tootle, A. Ridgeway, B. Braaksma, P. Claassen (2007), Cooperation between Central Banks and National Statistical Institutes: the cases of Australia, Canada, and the Netherlands, Irving Fisher Committee on Central Bank Statistics, IFC Working Papers, No.1, Dezember 2007.

OeNB (2002), OeNB und Statistik Austria schliessen ein Kooperationsabkommen, Pressedienst der Oesterreichischen Nationalbank, 21. Mai 2002.

OeNB (2007a), Statistik: WKÖ und OeNB wollen Unternehmen stärker entlasten, Pressedienst der Oesterreichischen Nationalbank, 7. Dezember 2007.

OeNB (2007b), Finanzstatistik als tragender Pfeiler einer erfolgreichen Wirtschaft – OeNB und Statistik Austria kooperieren im Bereich Wirtschaftsstatistik, Pressedienst der Oesterreichischen Nationalbank, 12. Dezember 2007.