Gouverneur Holzmann signalisiert Unterstützung für die Deutsche Bundesbank

F.A.Z., 12.05.2020, Wirtschaft (Wirtschaft), Seite 17 - Ausgabe D1, D2, D3N, R0, R1 - 428 Wörter

Kanzlerin: Schwierige Lage nach Urteil, aber heilbar

sibi. FRANKFURT. Der Konflikt um die Europäische Zentralbank (EZB) und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt weiter Fahrt auf, zumal die Notenbank nach Einschätzung vieler Ökonomen auf weitere Impulse für die angeschlagene Wirtschaft zusteuert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montag zu der verfahrenen Situation.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Denn das Urteil aus Karlsruhe könne den Kern der europäischen Souveränität berühren.

Kanzlerin Merkel sieht nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums zwar eine schwierige Lage. Sie äußerte sich aber optimistisch über eine mögliche Lösung. Die Kanzlerin nannte das Urteil heilbar, wenn die EZB ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutere. Das Urteil sei von großer Bedeutung. Sie habe eingeräumt, es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel teilte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" mit, die EZB werde trotz des Urteils ihre Wertpapierkäufe fortsetzen. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat der EZB. Schnabel machte deutlich, dass nur der Europäische Gerichtshof zuständig sei: Er habe 2018 entschieden, dass das umstrittene Programm legal sei, so Schnabel.

Unterdessen ließ der österreichische Notenbank-Chef Robert Holzmann eine leicht die Bundesbank unterstützende Position erkennen. Holzmann sagte der F.A.Z., die EZB und das Eurosystem operierten als unabhängige Notenbanken im Rahmen der EU-Verträge und verfügten über schlagkräftige Instrumente, welche sie nach Analysen und EZB-Ratsdiskussionen bewusst einsetzten. "Oberstes Ziel allen geldpolitischen Handelns war und ist hierbei die Wahrung der Preisstabilität, davon unberührt ist die Unterstützung anderer ökonomischer Ziele gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz AEU-Vertrag", sagte Holzmann. Die geldpolitischen Maßnahmen entfalteten zudem eine größere Wirkung, wenn alle wirtschaftspolitischen Bereiche und Institutionen im Euroraum ineinandergriffen und sich ergänzten. "Darzulegen, wie das EZB-Mandat in diesem Kontext gelebt wird, trägt prinzipiell zu einem besseren Verständnis zwischen Zentralbanken und Öffentlichkeit bei", meinte Holzmann, der in diesem Punkt offenbar keinen so großen Unterschied zwischen einem zentralen Ansinnen des Verfassungsgerichts und den Bestrebungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde für mehr Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit sieht. Bezogen auf die aktuellen Krisenprogramme hingegen, meinte er: "Krisenbekämpfungen führen naturgemäß zum Ausloten des Möglichen."

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