Bargeld: Nationalbank-Boss für „Annahme-Pflicht“

Es ist ein Plan, der selbst in der ÖVP nicht nur auf Zustimmung stößt. Nach der Kritik am Vorhaben, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, wirbt Bundeskanzler Karl Nehammer nun in einem Video weiter für seinen Vorstoß. Er setze sich „für den Erhalt unseres Bargelds“ ein und wolle, „dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert wird“, bekräftigt Nehammer in dem Video.

Sommer-Debatte
Die Debatte ums Bargeld rief Verfassungsexperten sowie Martin Selmayr, den Repräsentanten der EU in Wien, auf den Plan. Selmayr schrieb im „Kurier“ am Samstag einen Kommentar, in dem er erläuterte, dass die Mitgliedsstaaten keine Währungssouveränität hätten - und dass das Bargeld durch das EU-Recht ohnehin gesichert sei.

In 5 Minuten erklärt: Wie berechtigt ist Sorge um Bargeld?

Die Debatte sei „nicht präzise“, meldet sich nun Robert Holzmann, Generalgouverneur der Nationalbank, im Interview zu Wort.

„Krone“: Herr Holzmann, wenn die Mitgliedsstaaten rein rechtlich gesehen keine Währungssouveränität haben, was soll dann eine Taskforce zur Sicherung des Bargelds überhaupt bringen?
Robert Holzmann: In den EU-Verträgen ist zwar festgelegt, dass der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Aber im EU-Recht ist nicht geregelt, ob das Bargeld als Zahlungsmittel angenommen wird. Da braucht es eine Nachschärfung. In der Taskforce wollen wir eine gesetzliche Regelung finden, wo und wie das Bargeld in Zukunft verwendet werden kann. Das zweite Anliegen liegt in der Versorgungssicherheit. Das heißt, dass Bargeld auch zur Verfügung steht.

Das heißt, Ihnen geht es darum, eine gesetzliche Annahmegarantie für Bargeld in Österreich zu schaffen?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In den Niederlanden nehmen zwölf Prozent der Apotheken kein Bargeld mehr an. Auch in rund 22 Prozent der Kinos geht Barzahlung nicht mehr. Daher bedarf es einer rechtlichen Festlegung, dass man als Bürger das Recht hat, mit Bargeld, aber auch mit Karte zu zahlen. Ob ein Gesetz zur Annahme-Pflicht für Bargeld in die Verfassung muss, ist eine technische Frage.

Sie befürchten, dass eine Abschaffung des Bargelds durch die Hintertür kommt?
„Wehret den Anfängen“, kann ich da nur sagen. Es kann nicht sein, dass Geschäfte, Apotheken oder Kinos auf komplette Kartenzahlung umstellen, nur weil es für sie in der Abrechnung einfacher ist.

In Brüssel arbeitet man an einer Euro-Bargeld-Verordnung. Warum bringt sich Österreich nicht hier mehr ein?
Österreich bringt sich ja ein. Für eine Sicherstellung der Wahlfreiheit zwischen Bargeld und Karte bedarf es jedoch einer nationalen Regelung.