Mindestreserve

Ein geldpolitisches Instrument im Euroraum

Die Mindestreserven sind Guthaben, die von Kreditinstituten in einem bestimmten Verhältnis zu den Einlagen von Bankkunden bei der Notenbank gehalten werden müssen. Das „Verhältnis zu den Einlagen“ — eben das Ausmaß der zu haltenden Guthaben — wird durch den von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgesetzten Mindestreserve-Satz festgelegt. Dieser Satz ist in allen Ländern des Euroraumes gleich.

Die Mindestreservepolitik ist neben der Diskontpolitik und der Offenmarktpolitik eines der klassischen währungspolitischen Instrumente einer Zentralbank. Durch die Mindestreservepolitik kann die Nachfrage nach Zentralbankgeld gesteuert werden, womit wesentlicher Einfluss auf den Geldmarkt und die Geldmarktzinsen genommen werden kann.

Die Mindestreserve im Eurosystem hat die Aufgabe:

  • die Geldmarktzinsen zu stabilisieren (mittels Durchschnittshaltung)
  • die Geldmenge (Liquidität) am Geldmarkt zu verknappen oder zu vergrößern, um der Europäischen Zentralbank (EZB) eine effizientere Steuerung dieser Geldmenge zu ermöglichen

Wird der Mindestreserve-Satz gesenkt, bedeutet dies ein geringeres zu haltendes Mindestreserve-Volumen, weniger Geld ist bei der Nationalbank gebunden, dem Markt und den Banken wird dadurch mehr Geld (Liquidität) zur Verfügung gestellt. Das bewirkt einerseits, dass die Banken mehr veranlagen oder Kredite gewähren können, andererseits wird sich die Nachfrage nach zusätzlichen Geldmitteln verringern, da der Markt gesättigt ist, die Zinsen können sinken. Im umgekehrten Fall, bei einer Erhöhung des Mindestreserve-Satzes, muss mehr Mindestreserve gehalten werden, womit mehr Geld bei der Nationalbank gebunden ist. Den Banken werden Geldmittel entzogen und der entsprechende Aktionsradius der Kreditgewährung und Veranlagung wird beschränkt. Das Geld im Markt (die Liquidität) wird knapp und die Zinsen werden entsprechend der Nachfrage steigen.

Historie der Mindestreserve in Österreich

Die Oesterreichische Nationalbank setzte die Mindestreserve in Österreich erstmals mit 1. Dezember 1955 ein. Das nationale Mindestreserve-System blieb mit einigen strukturellen Anpassungen bis zum 31. Dezember 1998 bestehen und wurde per 1. Jänner 1999 durch das Mindestreserve-System des Eurosystems abgelöst, das für alle mittlerweile neunzehn an der Währungsunion teilnehmende Staaten im gleichen Maße gültig ist.

Das Mindestreserve-System hat sich aber bis zum Beitritt Österreichs zur Wirtschafts- und Währungsunion als rasch und effizient wirksames geldpolitisches Instrument der Oesterreichischen Nationalbank erwiesen. Ein Abgehen von der Mindestreservepolitik, zum Beispiel aus Kostengründen, ist auch insofern abzulehnen, als der durch die Mindestreserve ermöglichte Spielraum bei der Steuerung der Zentralbankgeldmenge durch andere Instrumente geschaffen werden müsste, was ebenso Kosten verursachen würde.

Rechtliche Grundlagen

Die Mindestreserve wird in der Währungsunion durch Verordnungen des Rates der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB) geregelt.

Gemäß Art. 19.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank verlangt die EZB, dass alle in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserve bei den jeweiligen nationalen Notenbanken unterhalten müssen. In Österreich unterliegen derzeit rund  700 Kreditinstitute (Banken) der Mindestreserve-Pflicht. Sie müssen ihre Mindestreserve bei der Oesterreichischen Nationalbank erfüllen, die für die Überwachung der Mindestreserve-Pflicht und die Einleitung eines Sanktionsverfahrens bei Nichteinhaltung zuständig ist.

Mindestreserve-Basis

  • In die Mindestreserve-Basis sind alle Verbindlichkeiten aus der Entgegennahme fremder Gelder (unabhängig von Laufzeit und Währung) einzubeziehen, das sind:

    • Einlagen
    • eigene Emissionen oder Schuldverschreibungen

    Nicht in die Mindestreserve-Basis einzubeziehen sind Verbindlichkeiten gegenüber Instituten, die selbst den Mindestreserve-Vorschriften des Eurosystems unterliegen (v. a. Zwischenbankeinlagen), sowie Verbindlichkeiten gegenüber der EZB und den nationalen Notenbanken.

    Die Mindestreserve-Basis wird von den mindestreservepflichtigen Instituten zum Monatsultimo ermittelt und der Oesterreichischen Nationalbank gemeldet.

Mindestreserve-Satz

  • Das Mindestreserve-System basiert auf einem positiven Mindestreserve-Satz und einem Mindestreserve-Satz von Null. Die Mindestreserve-Sätze werden von der EZB vorgegeben und können sich innerhalb einer Bandbreite von 0 % bis 10 % bewegen. Der positive Mindestreserve-Satz wurde im Dezember 2011 erstmals geändert und von 2 % auf 1 % gesenkt.

    Folgende Verbindlichkeiten werden mit 1 % einbezogen:

    • Einlagen (täglich fällig, sowie mit vereinbarter Laufzeit bzw. Kündigungsfrist bis zu 2 Jahren)
    • Eigene Emissionen und ausgegebene Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit bis zu 2 Jahren

    Folgende Verbindlichkeiten werden mit 0 % berechnet:

    • Einlagen mit vereinbarter Laufzeit bzw. Kündigungsfrist von über 2 Jahren
    • Repogeschäfte (Kostgeschäfte/Pensionsgeschäfte)
    • Eigene Emissionen und ausgegebene Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von über 2 Jahren

Mindestreserve-Soll

  • Der auf die Mindestreserve-Basis angewandte Mindestreserve-Satz ergibt das Mindestreserve-Soll. Vom so errechneten Mindestreserve-Soll kann jedes Kreditinstitut einen einheitlichen Freibetrag von 100.000 Euro abziehen. Das nach diesem Abzug ermittelte Mindestreserve-Soll ist vom Kreditinstitut zu erfüllen.

    Die nachfolgende Tabelle zeigt das Mindestreserve-Soll, das in Summe von allen österreichischen Kreditinstituten im Jahresdurchschnitt zu halten war.

  • Durchschnittlich zu haltendes Mindestreserve−Soll
    Jahr   in Mio. Euro
     
    2011 6.110
    2012 3.359
    2013 3.215
    2014 3.230

Mindestreserve-Erfüllung

  • Die Mindestreserve-Erfüllungsperiode beginnt generell an jenem Abwicklungstag des Hauptrefinanzierungsgeschäftes, der auf die erste Sitzung des EZB-Rates im Monat folgt und dauert bis einen Tag vor dem Start der nächsten Erfüllungsperiode, unabhängig davon, ob die jeweiligen Tage Werk-, Sonn- oder Feiertage sind. Der EZB-Rat hat im Juli 2014 beschlossen, ab Januar 2015 die geldpolitischen Sitzungen nicht mehr monatlich, sondern alle sechs Wochen abzuhalten. Die Mindestreserve-Erfüllungsperioden werden aus diesem Grund ebenfalls auf sechs  bzw. sieben Wochen verlängert. Somit sind künftig acht Erfüllungsperioden pro Jahr vorgesehen. Der jeweils gültige Kalender, der alle relevanten Termine der Mindestreserve-Erfüllungsperioden enthält, steht zumindest 3 Monate vor Beginn des betreffenden Jahres auf der Website der OeNB zur Verfügung. Die Erfüllung erfolgt im Durchschnitt innerhalb dieser Erfüllungsperiode. Die Mindestreserve ist erfüllt, wenn der durchschnittliche Tagesendstand der Mindestreserve-Konten eines Institutes innerhalb der Erfüllungsperiode dem Mindestreserve-Soll entspricht.

    Das folgende Beispiel soll die Erfüllungsperioden veranschaulichen:

  • Erfüllungsperioden
  • Indirekte Erfüllung
    Sehr eng kooperierende Institute haben die Möglichkeit, ihre Mindestreserve bei einem Mittler oder Intermediär zu halten. In Österreich sind dies Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken, die ihre Mindestreserve beim jeweiligen Spitzeninstitut (Intermediär) erfüllen. Der Intermediär wiederum muss die bei ihm indirekt gehaltene Mindestreserve zusätzlich zu seinem eigenen Mindestreserve-Erfordernis bei der Oesterreichischen Nationalbank halten.

Verzinsung der Mindestreserve

  • Das Mindestreserve-Guthaben wird bis zur Höhe des Mindestreserve-Solls zum durchschnittlichen Zinssatz des Eurosystems für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die Mindestreserve-Erfüllungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage) verzinst. Überschussreserven — also Guthaben, die das Mindestreserve-Soll übersteigen — werden mit null Prozent oder zum Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Die  Europäische Zentralbank (EZB) hat mit Wirkung vom 11. Juni 2014 den Einlagesatz unter null Prozent gesenkt.

  • Verzinsung der Mindestreserve und Überschussreserve  
    Jahr Durchschnittlicher Zinssatz für das Mindestreserve−Soll Zinsen für das Mindestreserve−Soll in Österreich Durchschnittlicher Zinssatz für die Überschussreserven Zinsen für die Überschussreserven in Österreich
    in % in Mio. Euro in % in Mio. Euro
     
    2011 1,25 78,37
    2012 0,90 32,06
    2013 0,58 18,90
    2014 0,18 5,73 −0,15 −3,99

Nichteinhaltung der Mindestreserve

  • Die Mindestreserve-Pflicht gilt als nicht erfüllt, wenn der durchschnittliche Tagesendstand der Mindestreserve-Konten eines Institutes innerhalb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode am Ende der Periode das Mindestreserve-Soll unterschreitet. Ein nicht erfülltes Mindestreserve-Soll ergibt einen Fehlbetrag, der mit einem Strafsatz pönalisiert wird. Als Strafsatz wurde von der EZB der Spitzenrefinanzierungssatz (Marginal-Lending-Rate) mit einem Aufschlag von 2,5 Prozentpunkten bestimmt. Bei wiederholten Nichteinhaltungen kann der Aufschlag bis zu 5 Prozentpunkte über dem Spitzenrefinanzierungssatz des Eurosystems oder das Zweifache dieses Zinssatzes betragen. Die entsprechenden Regelungen schreiben u.a. vor, dass nicht einhaltende Institute auch an die nationale Bankenaufsichtsbehörde zu melden sind. Diese Meldung erfolgt im Zuge der Feststellung der Mindestreserve-Erfüllung.