Rechtliche Grundlagen

Warum ist zu melden?

Internationale Vorschriften für die Erstellung der Zahlungsbilanz

Damit länderübergreifende Definitionen angewandt werden, müssen alle Staaten das Zahlungsbilanz-Manual des IWF betreffend die Methodologie der Erstellung der Zahlungsbilanz-Statistik beachten.

Daher bestimmen nähere Spezifikationen der EU und der EZB die Lieferverpflichtungen der Nationalstaaten. Neben der EZB-Leitlinie gibt es seit 2005 eine EU-Verordnung, welche die OeNB zu regelmäßigen Meldungen an die Europäische Zentralbank (EZB), das Statistische Zentralamt der Europäischen Gemeinschaft (EUROSTAT) und an den Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichten und auch Inhalte und Darstellungsform festlegen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die internationalen Vorgaben des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010).

Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 09. Dezember 2011
Balance of Payments Manual, Sixth Edition, herausgegeben vom Internationalen Währungsfonds
Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG 2010

Nationale Vorschriften für die Erstellung der Zahlungsbilanz

Auf nationaler Ebene verpflichtet das Devisengesetz 2004, insbesondere § 6 (1) und (2), die OeNB, die nationale Zahlungsbilanz und ihr verwandte Statistiken zu erstellen.

Die OeNB ist Kraft dieser Bestimmungen berechtigt, für statistische Zwecke Auskünfte, Meldungen und Unterlagen von Wirtschaftstreibenden einzuholen, welche umgekehrt verpflichtet sind, diese Auskünfte zu erteilen. Darüber hinaus ermöglicht das Devisengesetz 2004 die Nutzung bereits vorhandener Register- und Verwaltungsdaten. Damit können Doppelmeldungen vermieden und der Aufwand für die Unternehmen beschränkt werden.

Devisengesetz 2004

Kapitalbilanz

Die Details der Meldungslegung sind in der Meldeverordnung „ZABIL 1/2013", geregelt. Diese legt fest, welche Meldungen zum Kapitalverkehr mit dem Ausland (Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen, Finanzderivate, Sonstige Investitionen) und welche Vermögensübertragungen wann gelegt werden müssen.

Meldeverordnung „ZABIL 1/2013” (PDF, 559 KB)
Ausweisrichtlinie zur Meldeverordnung ZABIL 1/2013 (PDF, 2,30 MB)
Reporting Standards for BOP 1/2013 (PDF, 2,30 MB)

Dienstleistungsverkehr

Die Meldeverordnung „ZABIL 1/2012" betrifft die Meldungen zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.

Meldeverordnung „ZABIL 1/2012” (PDF, 120 KB)
Erläuterungen zu den Meldungen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (laut ZABIL 1/2012) (PDF, 242 KB)